20220221073531
_HEUTE_0222_ :
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20220221 Montag, 21. Februar 2022
20220221 Rechtsextremist als Richter: Rechts und Unordnung
VON—STEFFEN—WINTER und Dietmar Hipp
202202210005 Panorama
20220221 Krise in Osteuropa: US-Präsident hatte Geheimdienst-Informationen über russischen Einmarschbefehl
202202210139 Ausland
www.spiegel.de/ausland/krise-in-osteuropa-joe-biden-hatte-geheim-informationen-ueber-russischen-einmarschbefehl-a-804dd425-2c47-4d7d-a468-7e24f9c69308
20220221 Russland-Talk bei »Anne Will«: Die Rückkehr der Abschreckung
VON—ARNO—FRANK
202202210224 Kultur
www.spiegel.de/kultur/tv/russland-talk-bei-anne-will-die-rueckkehr-der-abschreckung-a-7796260a-1675-4d12-8374-b1ed26cbe9d1
20220221 Nach Vermittlung Frankreichs: Biden und Putin stimmen Gipfeltreffen zur Krise in Osteuropa zu
202202210322 Ausland
www.spiegel.de/ausland/krise-in-osteuropa-joe-biden-und-wladimir-putin-stimmen-gipfeltreffen-zu-a-cb4980fa-6c1c-46b9-a282-a370eb1e8d8b
20220221 Coronavirus in Deutschland: RKI meldet 73.867 Neuinfektionen – bei leicht steigender Inzidenz
202202210459 Wissenschaft
www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/coronavirus-rki-meldet-73-867-neuinfektionen-bei-leicht-steigender-inzidenz-a-b18722ae-f11d-43e3-8c88-67dded0e6339
20220221 Feuerkatastrophe im Ruhrgebiet: Ganzer Wohnkomplex in Essen steht in Flammen
202202210631 Panorama
www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/brand-in-essen-feuer-in-wohnkomplex-ganzer-block-steht-in-flammen-a-f2047310-ffc8-4b13-a650-00183a00dc14
20220221 »Truth Social«: Trump kehrt mit eigener Plattform in soziale Medien zurück
202202210820 Ausland
www.spiegel.de/ausland/donald-trump-kehrt-mit-eigener-plattform-in-soziale-medien-zurueck-a-f8329e55-31d9-4286-9044-ec8e1a25ab0e
20220221 Umfrage zu Preissteigerungen: Fast ein Viertel der Industrieunternehmen sieht Energiekosten als existenzbedrohend
202202210823 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/energiepreise-viele-industrieunternehmen-sehen-lage-als-existenzbedrohend-a-60e3d64c-580d-40dd-917c-9be79d612b7f
20220221 Von der Leyen droht erneut mit Konsequenzen für Russland
20220221 Die von EU und USA geplanten Finanzsanktionen seien darauf abgerichtet, dass »Russland im Prinzip abgeschnitten wird von den internationalen Finanzmärkten«,
20220221 Von der Leyen sprach sich aber dagegen aus, die Sanktionen bereits jetzt zu verhängen, wie von der Ukraine angesichts der jüngsten Eskalation gefordert.
20220221 »Der Schritt der Sanktionen ist so gewaltig, so massiv und so folgenträchtig für Russland, dass wir auch wissen, dass wir immer wieder noch Russland eine Chance geben, den Weg zurück zur Diplomatie und zum Verhandlungstisch zu finden«,
20220221 sagte die CDU-Politikerin.
20220221 »Und dieses Fenster der Chance ist jetzt noch geöffnet«.
20220221 Die Entscheidung liege jetzt ganz allein bei Präsident Wladimir Putin, und sie gehe davon aus, dass Russland »sehr wohl hinhört, was wir sagen«.
20220221 Russland habe eine klare Schwachstelle, und das sei die Wirtschaft, »die im Prinzip fast ausschließlich ausgerichtet ist auf die alten fossilen Brennstoffe, Energieträger, nämlich Öl, Kohle und Gas«,
20220221 sagte von der Leyen.
20220221 »Zwei Drittel der Exporte sind genau diese Exporte, und die Hälfte des russischen Staatshaushalts wird daraus gefüttert«.
20220221 Russland müsse dringend modernisieren »und genau das würde Russland nicht mehr möglich sein« im Fall von weiteren Sanktionen.
20220221 Bereits jetzt liege die Inflation in Russland bei 8,7 Prozent, die Zentralbank habe die Zinsen gerade erst auf 9,5 Prozent erhöht, und dem Rubel gehe es nicht gut.
20220221 Es wäre demnach nicht förderlich, »wenn diese russische Wirtschaft einen weiteren schweren Schlag durch die Sanktionen bekommt«,
20220221 sagte die Kommissionspräsidentin.
20220221 Die Außenminister der EU-Staaten beraten an diesem Montag in Brüssel über die jüngsten Entwicklungen im Russland-Ukrainekonflikt.
20220221 Weitere Themen auf der Tagesordnung des Außenministertreffens sind die Lage in Bosnien und Herzegowina und in Mali.
20220221 Bosnien und Herzegowina befindet sich nach Einschätzung der EU in einer der schwersten politischen Krisen seit dem Ende des bewaffneten Konflikts im Jahr 1995.
20220221 Mit Blick auf Mali muss die EU entscheiden, ob sie infolge des jüngsten Putsches in dem Land ihren Ausbildungseinsatz für die malischen Streitkräfte beendet.
20220221 Johnson und Macron: Nächste Woche entscheidend für Diplomatie
20220221 Die US-Regierung hat Insidern zufolge ein erstes Sanktionspaket gegen Russland vorbereitet, das auf den Bankensektor abzielt.
20220221 Vorgesehen sei unter anderem, US-Finanzinstituten die Abwicklung von Transaktionen für große russische Banken zu verbieten, erfuhr die Nachrichtenagentur »Reuters« von drei mit der Angelegenheit vertrauten Personen.
20220221 Ziel der Maßnahmen sei es, der russischen Wirtschaft zu schaden.
20220221 Die Sanktionen sollen den Angaben zufolge nur im Falle einer russischen Invasion der Ukraine umgesetzt werden.
20220221 Die USA haben eigenen Angaben zufolge Informationen über schwere Menschenrechtsverletzungen im Falle eines Einmarsches Russlands in die Ukraine.
20220221 »Insbesondere haben wir glaubwürdige Informationen, die darauf hindeuten, dass die russischen Streitkräfte Listen mit identifizierten Ukrainern erstellen, die nach einer militärischen Besetzung getötet oder in Lager geschickt werden sollen«,
20220221 schrieb die amerikanische Uno-Botschafterin Bathsheba Nell Crocker in Genf an die Uno-Menschenrechtsbeauftragte Michelle Bachelet.
20220221 Weiter heißt es, dass die USA Geheimdienstinformationen dazu hätten, »dass die russischen Streitkräfte wahrscheinlich tödliche Maßnahmen anwenden werden, um friedliche Proteste aufzulösen«.
20220221 Die Vereinigten Staaten befürchten demnach, dass wie bei »früheren russischen Aktionen« Folter zum Einsatz kommen werde.
20220221 Ziel wären Menschen, die Russland Widerstand leisten würden, »einschließlich russischer und weißrussischer Dissidenten im Exil in der Ukraine, Journalisten und Anti-Korruptionsaktivisten und gefährdete Bevölkerungsgruppen wie religiöse und ethnische Minderheiten und LGBTQI+-Personen«.
20220221 Die Abkürzung steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-, Inter- und queere Menschen und das Pluszeichen als Platzhalter für weitere Identitäten.
20220221 Die USA legten ihre Quellen für die Informationen nicht offen.
20220221 Außenpolitiker der Ampelkoalition kritisieren, dass die AfD erneut den Chefposten der deutsch-russischen Parlamentariergruppe übernehmen soll.
20220221 »Schon in der vergangenen Wahlperiode war es problematisch, dass die AfD den Vorsitz der deutsch-russischen Parlamentariergruppe hatte«,
20220221 sagte der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai »The Pioneer«.
20220221 »Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation wäre eine solche Entscheidung aus meiner Sicht außerordentlich schwierig«.
20220221 Parlamentariergruppen dienen dem Austausch zwischen Abgeordneten beider Seiten.
20220221 Bereits in der letzten Wahlperiode war die deutsch-russische Gruppe von einem AfD-Politiker geführt worden.
20220221 Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner übte ebenfalls scharfe Kritik.
20220221 »Eine deutsch-russische Parlamentariergruppe ist in Zeiten wie diesen extrem wichtig«,
20220221 sagte der Bundestagsabgeordnete.
20220221 »Wir wollen ja Beziehungen pflegen.
20220221 Das darf man nicht durch die AfD kompromittieren lassen«.
20220221 Stegner sagte weiter, es gebe für die Vertreter der anderen Fraktionen jedoch keine Verpflichtung, jemanden von der AfD zu wählen: »Wir werden uns die Kandidaten sehr genau anschauen.
20220221 Die Wahlen sind geheim«.
20220221 Deutschland »gut aufgestellt« für Flüchtlingszuzug aus Ukraine
20220221 »Grundsätzlich sind wir gut aufgestellt, wenn wir an den bestehenden Strukturen für die Aufnahme geflüchteter Personen festhalten, insbesondere den Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften und Anlaufstellen für Integration«,
20220221 sagte die SPD-Politikerin
20220221 Aktuell seien jedoch keine Anhaltspunkte für verstärkte Migrationsbewegungen nach Deutschland zu erkennen.
20220221 FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff sieht weiterhin die Chance auf Diplomatie, wenn Russland auf einen Gipfel mit den USA eingeht.
20220221 Der russische Präsident Wladimir Putin »schaut auf das Spielfeld und sieht, dass da Bewegung drin ist«,
20220221 sagt er im ZDF.
20220221 »Man ist bereit, mit Russland zu reden, auch über kritische Themen, und ich glaube, dass das die Chance ist noch für die Diplomatie, wenn Moskau auf dieses Angebot der Gespräche eingeht«.
20220221 Eine Lösung könne so aussehen, dass Russland den Druck auf die Ukraine lockere, dass man miteinander über gegenseitige Sicherheitsgarantien rede, die über die Nato-Russland-Grundakte hinausgehen, und dass man dann wieder einsteige in Rüstungskontrollgespräche und vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahme.
20220221 »Das wäre ein Weg nach vorne, der hoffentlich dann die Sicherheit in Europa erhöht und vor allem die Sicherheit für die Menschen in der Ukraine«.
20220221 Altkanzler Gerhard Schröder muss wegen seiner umstrittenen Äußerungen zum Ukraine-Konflikt und seinen Verbindungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin keinen Parteiausschluss aus der SPD fürchten.
20220221 »Das deutsche Parteienrecht, und übrigens auch das Statut der SPD, sehen keine Parteiausschlüsse für heftige Meinungsverschiedenheiten, Provokationen oder geschäftliche Interessen vor«,
20220221 sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert der »Rheinischen Post«.
20220221 Seine Partei sei stolz auf ihre demokratische Kultur und deren Spielregeln, »die sich von denen in – sagen wir – Moskau unterscheiden«.
20220221 Die SPD-Spitze hatte Schröder zuletzt gebeten, sich mit öffentlichen Äußerungen im Ukraine-Konflikt zurückzuhalten.
20220221 Zuvor löste der 77-jährige frühere Bundeskanzler Empörung aus, weil er der Ukraine »Säbelrasseln« vorwarf.
20220221090806
20220221 Produktionsstart von klimafreundlicherem Treibstoff: Fliegen mit Frittenfett
202202211023 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/treibstoff-aus-speisefett-resten-airlines-koennen-jetzt-mit-frittenfett-fliegen-a-f00296e1-633a-4ac7-b72a-23b1f5764966
20220221 Katholische Kirche: Weitere Betroffene melden sich nach Missbrauchsstudie beim Erzbistum München
202202211055 Panorama
www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/missbrauch-im-erzbistum-muenchen-weitere-betroffene-melden-sich-nach-studie-a-cfd32782-3c7c-44c4-8c60-00880174cd9e
20220221 Art Spiegelman on the School Ban of His Book »Maus«: »They Wanted a Nicer, Softer, Fuzzier Holocaust« Interview Conducted By Marc Pitzke
202202211123 International
www.spiegel.de/international/zeitgeist/art-spiegelman-on-the-school-ban-of-his-book-maus-a-58938085-2115-4e6b-bf20-d31ae323e80e
20220221 Afrikas Wut über Chinas Investitionen: »Jetzt gehört uns das eigene Haus nicht mehr«
VON—BARTHOLOMÄUS—GRILL, Kapstadt
202202211125 Ausland
20220221 Vorstoß für längeres Arbeiten: Wirtschaftsminister Habeck will freiwilliges höheres Renteneintrittsalter
202202211239 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/robert-habeck-will-freiwilliges-hoeheres-renteneintrittsalter-a-9cc96539-58f6-4bcc-92a9-bc880d864eb3
20220221 In der Türkei inhaftierter Kulturmäzen: Osman Kavala bleibt im Gefängnis
202202211248 Ausland
www.spiegel.de/ausland/tuerkei-osman-kavala-bleibt-im-gefaengnis-a-a110d978-66c4-4f42-a7ef-4c8d9870fcf7
20220221 Gefechte im Donbass: Putin beruft nationalen Sicherheitsrat ein
202202211254 Ausland
www.spiegel.de/ausland/wegen-spannungen-in-der-ostukraine-wladimir-putin-beruft-nationalen-sicherheitsrat-ein-a-c92c62a1-65e6-4365-8c7f-809653df1ea3
20220221 Mon Feb 21 2022
20220221 [l] Oh Mann, wie sich er Wind doch gedreht hat.
20220221 Die letzten Jahre hat der Westen eher über als mit Russland geredet, Sanktionen verhängt, Putin nicht zur Auschwitz-Gedenkveranstaltung eingeladen, nicht zur Cybercrime-Bekämpfen-Konferenz, jetzt auf der Münchener Sicherheitskonferenz scheitert die Teilnahme der Russen dann an "Hygienevorschriften":
20220221 Allerdings findet die Konferenz in kleinerem Rahmen statt und unter scharfen Hygieneauflagen.
20220221 Auflagen machen auch die Anreise russischer Gäste schwerer, weil diese in der Regel nicht mit den nötigen, in Deutschland zugelassenen Vakzinen geimpft sind.
20220221 «Deswegen haben eine ganze Reihe von Russen abgesagt, weil sie diese Impfungen nicht haben», sagte Ischinger.
20220221 Und dann?
20220221 Das hier!
20220221 Lässt sich Russlands Präsident Putin auf ein Gespräch mit US-Präsident Biden ein?
20220221 Möglich sei das, es gebe aber keine konkreten Pläne, so der Kreml.
20220221 Ach.
20220221 Ach was.
20220221 Plötzlich ist der Westen Bittsteller?
20220221 Und der Kreml muss erstmal den Kalender konsultieren, ob er Zeit für ein Gespräch mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika hat?
20220221 Harr Harr Harr
blog.fefe.de/?ts=9ced700a
www.zeit.de/news/2022-02/14/ischinger-russland-zu-sicherheitskonferenz-eingeladen
www.tagesschau.de/ausland/europa/macron-biden-putin-ukraine-baerbock-103.html
20220221 [l] Die russische Trendsportart des Defenestrierens von Botschaftspersonal hat Italien erreicht.
blog.fefe.de/?ts=9ced2039
www.theguardian.com/world/2022/feb/20/italys-ambassador-to-australia-dies-in-fall-from-balcony-in-home-town
20220221 [l] Was ist eigentlich aus den "Der Untergang"-Memes geworden?
20220221 Noch nie brauchten wir sie so dringend wie jetzt!
20220221 Szene aus dem Nato-Hauptquartier: Keine Sorge, Cheffe, die Russen greifen ganz bestimmt an!
20220221 Haben uns unsere Dienste gesagt!!
20220221 Mit dem Angriff Steiner kommt das alles in Ordnung!
blog.fefe.de/?ts=9ced3b57
20220221 Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verurteilt das Vorgehen Russlands scharf und mahnt die unmittelbare Aufnahme eines Dialogs an.
20220221 »Kommen Sie an den Verhandlungstisch zurück«,
20220221 sagt Baerbock vor Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel an die Adresse von Russlands Präsident Wladimir Putin.
20220221 »Wir warten auf Sie!«
20220221 Das Vorgehen der Regierung in Moskau sei ein »wirklich verantwortungsloses Spiel«,
20220221 sagt Baerbock und appelliert: »Spielen sie nicht mit Menschenleben«.
20220221 Das Leben der Menschen im Donbass sei »hochgefährdet«.
20220221 Baerbock verweist darauf, dass vielerorts in der Ostukraine auch die Strom- und Wasserversorgung nicht mehr gewährleistet sei.
20220221 Die Europäische Union unterstützt die Bemühungen um Gespräche zwischen den USA und Russland, um eine friedliche Lösung der Ukraine-Russland-Krise zu finden.
20220221 Gipfeltreffen auf der Ebene von Staatschefs oder von Ministern seien dringend notwendig, sagt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor Reportern vor Beginn der Gespräche der EU-Außenminister.
20220221 »Wir werden alles unterstützen, was diplomatische Gespräche zum besten und einzigen Weg machen kann, um eine Lösung für die Krise zu finden«.
20220221 Die Spannungen wegen der Ukraine nehmen nach Darstellung des russischen Präsidialamtes zu, es gebe aber Kontakte auf diplomatischer Ebene.
20220221 Präsident Wladimir Putin werde sich umgehend an den nationalen Sicherheitsrat wenden, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow.
20220221 Dies sei keine reguläre Sitzung.
20220221 Auf die Frage, ob Russland direkt im Donbass eingreifen werde, sollten die dortigen prorussischen Separatisten darum bitten, gab Peskow keine Antwort.
20220221 In der Region in der Ostukraine sei die Lage extrem angespannt und besorgniserregend, sagt er vor Reportern. Es gebe Beschuss und Provokationen.
20220221 Lufthansa setzt Flüge nach Kiew und Odessa aus
20220221 In den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk unweit der russischen Grenze kämpfen seit 2014 vom Westen ausgerüstete Regierungstruppen gegen von Russland unterstützte Separatisten.
20220221 Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden bereits mehr als 14.000 Menschen getötet.
20220221 Allerdings gibt es die Sorge, Russland könne die Lage in der Ostukraine absichtlich eskalieren, um einen Invasionsvorwand zu schaffen.
20220221 Frankreichs Außenminister Le Drian telefoniert mit Lawrow
20220221 Nach Darstellung des russischen Geheimdiensts FSB ist bei Beschuss von ukrainischem Gebiet aus ein Grenzposten in der russischen Region Rostow zerstört worden.
20220221 Das berichtet die Nachrichtenagentur Interfax.
20220221 Der Vorfall soll sich demnach 150 Meter von der russisch-ukrainischen Grenze ereignet haben.
20220221 Tote habe es nicht gegeben.
20220221 Unabhängig bestätigt wurden die Schäden bislang nicht.
20220221 Der Westen fürchtet, Russland könnte einen vermeintlichen Angriff als Vorwand für eine Invasion der Ukraine nutzen.
20220221 Die EU will zum aktuellen Zeitpunkt keine Strafmaßnahmen gegen Russland verhängen.
20220221 Das hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Rande eines Treffens der EU-Außenminister mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba gesagt.
20220221 Man werde ein außerplanmäßiges EU-Treffen für den Beschluss von Sanktionen vereinbaren, »wenn der Moment dafür kommt«,
20220221 sagte Borrell.
20220221 Die Ukraine hatte darauf gedrängt, bereits jetzt Sanktionen gegen Moskau zu verhängen.
20220221 »Es gibt zahlreiche Entscheidungen, die die Europäische Union bereits jetzt treffen kann, um an Russland die klare Botschaft zu senden, dass die Eskalation nicht toleriert und die Ukraine nicht alleingelassen wird«,
20220221 sagte Außenminister Kuleba.
20220221 »Wir erwarten Entscheidungen«.
20220221 EU-Außenminister bewilligen Milliardenhilfen für Ukraine
20220221 Die Unterstützung wurde in nur 21 Tagen im Schnellverfahren bewilligt, um die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität der Ukraine zu sichern.
20220221 »Die anhaltenden Sicherheitsbedrohungen haben bereits einen erheblichen Kapitalabfluss ausgelöst«,
20220221 so die EU.
20220221 Durch die erhöhte geopolitische Unsicherheit verliere die Ukraine den Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten.
20220221 Nach Angaben der EU-Kommission haben die EU und ihre Finanzinstitutionen der Ukraine seit 2014 bereits mehr als 17 Milliarden Euro an Krediten und Zuschüssen zur Verfügung gestellt.
20220221 Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Nachmittag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonieren.
20220221 Der Sprecher teilte demnach auch mit, die Bundesregierung wolle die angedrohten Sanktionen gegen Russland erst umsetzen, wenn Russland die Ukraine angreifen sollte – »aber nicht vorher«.
20220221 Der Sprecher teilte nun mit, die Bundesregierung hoffe, dass Russland den angebotenen Gipfel mit den USA annehme.
20220221 Angesichts der massiven Spannungen zwischen Russland und der Ukraine laufen die diplomatischen Bemühungen in der Region auf Hochtouren.
20220221 Laut der Nachrichtenagentur Reuters reisen die Außenminister der Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen ab Mittwoch gemeinsam für mehrere Tage in die Ukraine.
20220221 Aussicht auf Biden-Putin-Gipfel macht Anleger kurz optimistisch
20220221 Die weltweiten Börsen sind wegen des Konflikts seit Tagen angespannt.
20220221 In der vergangenen Woche hatten Sorgen vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine den Dax um zweieinhalb Prozent nach unten und damit auf den tiefsten Stand seit Monaten gedrückt.
20220221 Auch der US-Leitindex Dow Jones rutschte ab.
20220221 Litauen drängt auf EU-Sanktionen gegen Belarus
20220221 Litauen fordert von der EU zusätzliche Strafmaßnahmen gegen Belarus – als Reaktion dafür, dass das Land länger als ursprünglich geplant russische Truppen beherberge.
20220221 Das sagte der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis laut der Nachrichtenagentur Reuters in Brüssel.
20220221 Er schlug demnach Maßnahmen vor, die auf Belarus' Öl- und Potassiumexporte abzielen.
20220221 Präsident Alexander Lukaschenko und sein russischer Kollege Wladimir Putin hätten vor dem Hintergrund der »Eskalation« des Konflikts in der Ostukraine entschieden, die »Überprüfung der Kampfbereitschaft der Streitkräfte des Unionsstaats fortzusetzen«,
20220221 teilte das belarussische Verteidigungsministerium im Messengerdienst Telegram mit.
20220221 Die britische Außenministerin Liz Truss befürchtet weiter eine russische Invasion der Ukraine.
20220221 Diplomatie müsse weiterverfolgt werden, ein russischer Einmarsch in die Ukraine scheine jedoch »hoch wahrscheinlich«.
20220221 Großbritannien und seine Verbündeten verstärkten ihre Vorbereitungen auf das schlimmste Szenario, schrieb Truss auf Twitter nach Beratungen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel.
20220221 Weitere Airlines stellen Flugpläne in die Ukraine um
20220221 Deutschland bereitet humanitäre Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine vor
20220221 Kanzler Scholz für Erhöhung der Verteidigungsausgaben
20220221 »In seiner Amtszeit als Bundesfinanzminister ist der Wehretat deutlich gestiegen«,
20220221 sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin.
20220221 »Er hat sich immer überzeugt davon gezeigt, dass das auch weiter geht so«.
20220221 Bundestagspräsidentin betont Kooperation mit Frankreich in Ukraine-Krise
20220221 Verteidigungsministerium stellt Schutzhelme für Ukraine zur Lieferung bereit
20220221 Ukraine hält russischen Angriff von Belarus aus für unwahrscheinlich
20220221 Trotz wiederholter US-Warnungen hält der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow einen russischen Angriff vom benachbarten Belarus aus für unwahrscheinlich.
20220221 »Das klingt lächerlich«,
20220221 sagte er am Montag vor Journalisten.
20220221 Kiew schätze das russische Truppenkontingent im Nachbarland auf etwa 9000 Personen plus Technik und Ausrüstung.
20220221 Es sei nicht verwunderlich, dass Moskau diese nach dem Abschluss des Großmanövers am Sonntag nicht wieder abziehe.
20220221 »Denn sie wurden aus dem Fernen Osten offensichtlich nicht mehrere Wochen dafür herangebracht, um zehn Tage zu trainieren und dann wieder zurückzukehren«,
20220221 meinte der Minister.
20220221 Die russischen Truppen in Belarus lösen Sorgen im Westen aus.
20220221 Sie waren über Tausende Kilometer aus dem äußersten Russlands ins Nachbarland gebracht worden.
20220221 Die Soldaten sollen nun doch länger als geplant ein Manöver abhalten.
20220221 Seit Wochen warnen vor allem die USA vor einer Invasion Russland in die Ukraine.
20220221 Der Kreml bestreitet hartnäckig derartige Pläne.
20220221 Insgesamt schätzte Resnikow die Zahl russischer Soldaten entlang der ukrainischen Grenzen und auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim aktuell auf 147.000 einschließlich Luftwaffe und Seestreitkräften.
20220221 Resnikow sagte, Kiew spiele die Gefahr nicht herunter.
20220221 Prognosen zu einem russischen Angriff am vergangenen Mittwoch, Donnerstag oder am Sonntag seien nicht eingetroffen.
20220221 Die russische Armee hat nach eigenen Angaben fünf aus der Ukraine kommende »Saboteure« auf russischem Boden getötet.
20220221 Russische Nachrichtenagenturen meldeten am Montag unter Berufung auf die Armee, die »fünf Personen« hätten die russische Grenze verletzt und seien »eliminiert« worden.
20220221 Zudem hätten bei dem Vorfall am Morgen in der Region von Rostow zwei ukrainische Militärfahrzeuge versucht, die Grenze zu überqueren.
20220221 Die Vorfälle lassen sich allerdings nicht unabhängig überprüfen.
20220221 »eliminiert«
20220221 Die Talfahrt an der russischen Börse geht auch am Montag weiter: Bis zum frühen Nachmittag sackte der RTS-Index um mehr als neun Prozent auf 1260 Punkte ab.
20220221 Damit steuert der Moskauer Leitindex auf den dritten Verlusttag in Folge zu und hat an diesen drei Tagen insgesamt gut 17 Prozent an Wert eingebüßt. Bei 1252 Punkten markierte er zu Wochenbeginn den tiefsten Stand seit November 2020.
20220221 An den europäischen Aktienmärkten herrschte anfangs Erleichterung über ein mögliches Gipfeltreffen von Biden und Putin, die aber nur kurz anhielt: Bereits am Vormittag waren die wichtigsten Indizes wieder ins Minus gerutscht.
20220221 »Die Börsen lechzen nach den ersten sichtbaren Rauchwolken aus einer Friedenspfeife«,
20220221 kommentierte Analyst Timo Emden die Lage.
20220221 »Denn eine militärische Eskalation dürfte für große Verwerfungen an den internationalen Finanzmärkten sorgen«.
20220221 Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben Russlands Staatschef Wladimir Putin zur Anerkennung ihrer Unabhängigkeit aufgerufen.
20220221 »Ich bitte Sie, die Souveränität und Unabhängigkeit der Volksrepublik Luhansk anzuerkennen«,
20220221 sagte Rebellenchef Leonid Pasetschnik am Montag in einer im russischen Fernsehen ausgestrahlten Videobotschaft.
20220221 Der Separatistenführer in der selbst ernannten »Volksrepublik« Donezk, Denis Puschilin, schloss sich der Forderung an.
20220221 Er rief Moskau zudem auf, eine Zusammenarbeit »im Bereich der Verteidigung« einzuleiten.
20220221 SPD-Chef über möglichen Krieg: ›Kann in nächsten Stunden passieren‹
20220221 Die SPD hat weiter »maximales Engagement« der Bundesregierung für die Abwendung eines russischen Angriffs auf die Ukraine gefordert.
20220221 »Wir sehen, dass die russische Seite sich vorbereitet auf eine militärische Aktion, von der wir nicht wissen, ob sie stattfindet, aber es kann in den nächsten Tagen, in den nächsten Stunden passieren«,
20220221 sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Montag in Berlin.
20220221 »Solange es die kleinste Hoffnung gibt, dass es diplomatische Lösungen geben kann in diesem Konflikt, so lange muss es maximales Engagement geben für den Frieden«.
20220221 Klingbeil sagte: »Wladimir Putin erreicht wahrscheinlich das komplette Gegenteil von dem, was er eigentlich wollte.
20220221 Er stärkt gerade die Nato, er sorgt dafür, dass die Nato so etwas wie eine Revitalisierung auch erlebt«.
20220221 Der SPD-Vorsitzende bekräftigte, dass Russland im Fall eines Einmarsches mit harten Sanktionen belegt werde.
20220221 Es sei strategisch richtig, diese nicht vorab zu benennen.
20220221 Im Konflikt mit dem Westen treffen sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Antony Blinken an diesem Donnerstag in Genf.
20220221 Das sagte Lawrow am Montag bei einer Sitzung des Sicherheitsrats in Moskau.
20220221 Voraussetzung sei die Zustimmung von Präsident Wladimir Putin.
20220221 Inmitten wachsender Spannungen zwischen Russland und der Ukraine hat in Polen ein internationales Nato-Manöver begonnen.
20220221 An der Übung »Saber Strike 2022« (auf Deutsch etwa: Säbelhieb) seien 1300 polnische Soldaten beteiligt, teilte die Armeeführung am Montag mit.
20220221 »Schulungsveranstaltungen wie Saber Strike 22 werden lange im Voraus geplant und stehen in keinem Zusammenhang mit einer laufenden Operation«,
20220221 hieß es weiter.
20220221 An dem Manöver sind auch Soldaten aus den USA und anderen Nato-Staaten beteiligt.
20220221 Zu ihrer Zahl konnte die Armeesprecherin keine Angaben machen.
20220221 Der russische Präsident Wladimir Putin erwägt eine Anerkennung der Unabhängigkeit der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk.
20220221 Er sehe »keine Aussichten« für eine Befriedung der Ostukraine – und wolle heute noch darüber entscheiden.
20220221 Lesen Sie hier mehr dazu.
20220221 Putin hält Minsker Abkommen für gescheitert
20220221 Treffen von Lawrow und Le Drian am Freitag in Paris
20220221 Ukraine bittet um Dringlichkeitssitzung des Uno-Sicherheitsrates
20220221 Die Ukraine beruft sich bei ihrer Forderung auf Sicherheitsgarantien, die sie 1994 im Gegenzug für den Verzicht auf das aus der Sowjetunion stammende Atomwaffenarsenal auf ihrem Boden erhalten hatte.
20220221 Das Budapester Memorandum war auch von Russland, den USA und Großbritannien unterzeichnet worden – alle drei Mitglieder im Uno-Sicherheitsrat.
20220221 Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin würde ein Moratorium zu einem möglichen Nato-Beitritt der Ukraine zur Lösung des Konflikts mit dem Westen nicht reichen.
20220221 Er sagte am Montag bei einer Sitzung des Sicherheitsrats in Moskau an die Adresse des Westens: »Das ist kein Moratorium für uns, sie machen dieses Moratorium für sich selbst«.
20220221 Mit einem Moratorium könnten sich Russland und die Nato darauf verständigen, dass die Ukraine ihre Beitrittsbestrebungen über mehrere Jahre oder auf unbestimmte Zeit verschiebt.
20220221 Der Westen glaube, dass die Ukraine heute noch nicht bereit für eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis sei.
20220221 »Wir glauben, dass dies kein Zugeständnis an uns ist«,
20220221 meinte Putin.
20220221 Russland will einen Beitritt des Nachbarlandes verhindern und hat die Nato und die USA zu schriftlichen Sicherheitsgarantien aufgefordert.
20220221 Der Westen hat zentrale Forderungen Moskaus zurückgewiesen.
20220221 Russland forderte daraufhin die USA zum Abzug ihrer Streitkräfte aus Zentral-, Ost- und Südosteuropa sowie aus dem Baltikum auf.
20220221 Die Ukraine hat einen Nato-Beitritt in ihrer Verfassung verankert und sieht sich im Krieg mit Russland.
20220221 Inmitten der angespannten Lage im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist ein B52-Langstreckenbomber der US-Luftwaffe im Nato-Mitgliedstaat Tschechien gelandet.
20220221 Es handele sich um eine Übung im Rahmen der Bündniszusammenarbeit, teilte das tschechische Verteidigungsministerium am Montag mit.
20220221 Die Maschine habe bei ihrer Landung mithilfe eines Bremsschirms auf dem Flughafen im östlichen Ostrava (Mährisch-Ostrau) keine aktiven Waffensysteme mitgeführt.
20220221 Das Flugzeug sollte nach einer technischen Kontrolle zum Stützpunkt RAF Fairford in Großbritannien zurückkehren.
20220221 Eine zweite B52 überflog den tschechischen Luftraum nur.
20220221 Die knapp 50 Meter langen und 56 Meter breiten Bomber wurden von tschechischen Kampfjets vom Typ Gripen begleitet.
20220221 Die B52, die auch Atomwaffen tragen können, bilden das Rückgrat der strategischen Bomberflotte der USA.
20220221 Baltische Außenminister wollen gemeinsam in die Ukraine reisen
20220221 Im Ukraine-Konflikt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einer Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine als unabhängige Staaten gewarnt.
20220221 Ein solcher Schritt stünde »im krassen Widerspruch« zu den Minsker Abkommen zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine und wäre ein »einseitiger Bruch« dieser Vereinbarungen seitens Russlands, sagte Scholz
20220221 Scholz habe Putin in dem Gespräch am Nachmittag »zur sofortigen Deeskalation und zum Rückzug« der zusammengezogenen Truppen von der Grenze zur Ukraine aufgefordert, erklärte Hebestreit weiter.
20220221 Der Kanzler unterstrich demnach, »dass es nun insbesondere im Osten der Ukraine gelte, den Waffenstillstand einzuhalten und Zeichen der Entspannung zu setzen«.
20220221 Russland stehe hier »in einer besonderen Verantwortung«.
20220221 »Zur Stunde« berate Scholz sich »mit den engsten Partnern«,
20220221 hieß es am frühen Abend weiter.
20220221 Darunter seien Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.
20220221 Militäranalysten der Bundeswehr deuten mehrere Meldungen über angebliche Sicherheitsvorfälle in der Ostukraine als gezielte Desinformationskampagne, um eine Intervention Russlands zu rechtfertigen.
20220221 In einer vertraulichen Analyse des Militärgeheimdienstes vom Montag heißt es, »inszenierte Vorfälle« am Wochenende sollten die »Legitimation für jederzeitiges, offizielles Eingreifen« erhöhen.
20220221 Untersucht wurden angebliche Vorfälle wie einen Anschlag auf den Donezker Polizeichef, die Sabotage eines Chemiewerks in Horlivka und eine Attacke auf eine Ölpipeline nahe Luhansk.
20220221 Bei allen drei Beispielen sei klar, dass die Vorfälle inszeniert wurden.
20220221 Zum einen sei der gezeigte Polizei-Jeep uralt und folglich nicht der Wagen des Behördenchefs.
20220221 Die anderen Videos seien laut den Metadaten Tage vor den angeblichen Taten aufgenommen worden.
20220221 Laut dem Papier lassen die inszenierten Vorfälle »nahezu sicher« auf eine »seitens Russland geplante oder zumindest mit Russland abgestimmte hybride Kampagne schließen«.
20220221 Dass die Inszenierung der vermeintlichen Sicherheitsvorfälle so leicht zu enttarnen sei, werten die Experten als Zeichen, dass »die Zielgruppe nicht der Westen mit seiner kritischen und unabhängigen Medien ist«.
20220221 Der Chef der russischen Auslandsspionage, Sergej Naryschkin, ist bei einer Sitzung im Sicherheitsrat im Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin tüchtig ins Schlingern geraten.
20220221 Er sprach sich versehentlich für eine russische Einverleibung der von der Ukraine abtrünnigen »Volksrepubliken Luhansk und Donezk« aus.
20220221 »Ich unterstütze den Vorschlag über die Aufnahme der Donezker und der Luhansker Volksrepubliken in den Bestand der Russischen Föderation«,
20220221 sagte Naryschkin am Montag.
20220221 Putin korrigierte ihn bei der live im Staatsfernsehen übertragenen Sitzung und betonte, dass die Frage nicht gestellt sei.
20220221 »Darüber reden wird nicht.
20220221 Das erörtern wir nicht.
20220221 Wir sprechen über die Anerkennung ihrer Unabhängigkeit oder nicht«,
20220221 sagte Putin schroff.
20220221 Die selbst ernannten Volksrepubliken und das russische Parlament hatten zuvor Putin aufgefordert, die Unabhängigkeit anzuerkennen.
20220221 Dann parierte Naryschkin: »Ja, ich unterstütze den Vorschlag zur Anerkennung der Unabhängigkeit«.
20220221 Im Sicherheitsrat hatten sich die Mitglieder mehrheitlich für die Anerkennung ausgesprochen.
20220221 Putin kündigte dem Kreml zufolge an, er habe die Absicht, einen Erlass über die Anerkennung zu unterzeichnen.
20220221 Der Chef des Auslandsgeheimdienstes SWR hatte sich auch dafür ausgesprochen, dem Westen eine letzte Chance geben, um Druck auf die Ukraine auszuüben für die Umsetzung des Minsker Friedensplans.
20220221 Er reagierte damit auf einen entsprechenden Vorschlag des Sekretärs des nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew.
20220221 Putin fragte, ob das Sinn habe angesichts dessen, dass die ukrainische Führung den Friedensplan erklärtermaßen nicht umsetzen wolle.
20220221 Einigkeit herrschte dann darüber, dass in dem seit acht Jahren dauernden Konflikt keine Lösung erzielt worden und auch künftig nicht absehbar sei.
20220221 Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Montagabend den nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat einberufen.
20220221 Macron reagierte damit auf die Absicht des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als unabhängige Staaten anzuerkennen.
20220221 Über seine Pläne informierte Putin den französischen Präsidenten sowie Bundeskanzler Olaf Scholz am Telefon.
20220221 Scholz warnte Putin nach Angaben seines Sprechers vor der Anerkennung der Regionen.
20220221 Dies stünde »im krassen Widerspruch« zum Minsker Abkommen von 2015 zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine und wäre ein »einseitiger Bruch« dieser Vereinbarungen, sagte Scholz demnach in dem Telefonat mit Putin
20220221 Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine anerkannt und Abkommen zur Unterstützung der prorussischen Rebellen unterzeichnet.
20220221 »Ich halte es für notwendig, eine längst überfällige Entscheidung zu treffen, nämlich die Unabhängigkeit und Souveränität der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk unverzüglich anzuerkennen«,
20220221 sagte Putin am Montagabend in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede.
20220221 Die Gewalt in der Ostukraine hatte zuletzt deutlich zugenommen und die Furcht vor einem russischen Angriff auf Nachbarland weiter verstärkt.
20220221 Russlands Präsident Wladimir Putin hat der Ukraine vorgeworfen, eigene Atomwaffen bauen zu wollen.
20220221 Dies komme Vorbereitungen für einen Angriff auf Russland gleich, sagt Putin.
20220221 Die Ukraine habe das Atom-Know-How aus der Sowjetzeit.
20220221 Wenn die Ukraine in den Besitz von Massenvernichtungswaffen komme, werde sich die globale Lage drastisch ändern.
20220221 Dies könne nicht ignoriert werden.
20220221 Russlands Präsident Waldimir Putin hat am Montagabend in einer Fernsehansprache an die Nation die Ukraine als »historisches russisches Gebiet« bezeichnet.
20220221 Das Land sei »ein integraler Bestandteil der eigenen Geschichte«,
20220221 sagte das Staatsoberhaupt.
20220221 Die Ukraine habe keine Tradition der Eigenstaatlichkeit.
20220221 Der Kollaps der Sowjetunion 1991 habe Russland in eine schwierige Lage gebracht.
20220221 In dessen Folge sei es ein Fehler gewesen, die Ukraine und weitere Sowjetrepubliken in die Unabhängigkeit zu entlassen.
20220221 »Wir haben diesen Republiken das Recht gegeben, die Union ohne Bedingungen zu verlassen«,
20220221 sagte Putin.
20220221 »Das ist einfach Wahnsinn«.
20220221213115
www.spiegel.de/ausland/schroeder-droht-wegen-russland-unterstuetzung-kein-parteiausschluss-a-4e21062e-39a4-4afe-9be2-7431d4c7bbea
20220221 Nach Ärger über Wirecard-Verbindung: IT-Sicherheitsfirma Virtual Solution wird verkauft
202202211407 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/virtual-solution-umstrittene-it-sicherheitsfirma-verkauft-a-537594af-a2f4-43a7-af4e-71089383f88c
20220221 Korruptionsverdacht: Parteispenden sollen in Österreich transparenter werden
202202211412 Ausland
www.spiegel.de/ausland/parteispenden-sollen-in-oesterreich-transparenter-werden-a-4e60f056-652e-460d-a4ba-b282cdd8a23d
20220221 Enthüllungen über Credit Suisse: Geldwäschevorwurf bringt Schweiz in Bedrängnis
202202211429 Wirtschaft •
www.spiegel.de/wirtschaft/credit-suisse-evp-fraktion-schlaegt-blacklisting-der-schweiz-vor-a-a9749b95-e369-40b8-9a73-7e2e1fbb2a7e
20220221 50 Jahre nach Richard Nixons Chinareise: »Xi ist neben Putin der gefährlichste Mann der Welt«
VON—BERNHARD—ZAND, New York
202202211445 Ausland
20220221 Berechnungen der Regierung: Deutschland käme wohl ohne russisches Gas über den Winter
VON—STEFAN—SCHULTZ
202202211533 Wirtschaft
20220221 Taliban-Herrschaft: Frauen müssen in afghanischen Ministerien Hidschab tragen
202202211534 Ausland
www.spiegel.de/ausland/afghanistan-frauen-muessen-in-ministerien-hidschab-tragen-a-5e7d99d1-ad3e-4c59-8358-06b39a0a2954
20220221 Norwegische Studie: Schäden durch Kopfbälle sind messbar
202202211538 Wissenschaft
www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/fussball-verletzungen-schaeden-durch-kopfbaelle-sind-messbar-a-bffdfaf6-957a-4111-b247-305ff6a5213e
20220221 Grüne kritisieren Straßenblockaden von Klimaschützern: »Eine Demokratie lässt sich nicht erpressen«
202202211540 Politik
www.spiegel.de/politik/deutschland/cem-oezdemir-ueber-aufstand-der-letzten-generation-eine-demokratie-laesst-sich-nicht-erpressen-a-31103f92-a7c9-401a-88e9-f220fdb839ff
20220221 Erzbistum Köln: Kardinal Woelki verzichtet auf Messe zum Aschermittwoch
202202211544 Panorama
www.spiegel.de/panorama/erzbistum-koeln-kardinal-woelki-verzichtet-auf-messe-zum-aschermittwoch-a-3b41d380-850e-46fb-87f8-3b6ba6042f01
20220221 Wegen Waffenverkäufen an Taiwan: China sanktioniert zwei US-Rüstungskonzerne
202202211647 Ausland
www.spiegel.de/ausland/wegen-waffenverkauf-an-taiwan-china-sanktioniert-zwei-us-firmen-a-0f5dd5e8-b819-4595-8f48-b6668d0ff31d
20220221 Mobilitätsindex: ADAC sieht keinen Fortschritt zu nachhaltiger Mobilität
202202211658 Mobilität
www.spiegel.de/auto/adac-sieht-keinen-fortschritt-zu-nachhaltiger-mobilitaet-a-9544e6b0-45db-4e0a-811a-4122558e7e20
20220221 Warnung der Bundesbank: Immobilien in den Städten sollen bis zu 40 Prozent überbewertet sein
202202211702 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/immobilienpreise-bundesbank-warnt-vor-ueberbewertung-a-05dfa2bb-de39-463b-a6db-ce289f23413b
20220221 Klimaschutz in der Industrie: Bakterien bilden Industriechemikalien aus Abgasen
202202211726 Wissenschaft
20220221 Ein neues biotechnologisches Verfahren bietet eine klimafreundliche Alternative zur Herstellung der Chemikalien Azeton und Isopropanol.
20220221 Eine Forschergruppe produziert die Substanzen mithilfe von Bakterien aus den Abgasen eines Stahlwerks.
20220221 Weil dadurch das Treibhausgas Kohlendioxid (CO?) nicht in die Atmosphäre gelangt, ist das Verfahren nicht nur klimaneutral, sondern spart sogar CO? ein.
20220221 Azeton ist eine Grundchemikalie, die als industrielles Lösungsmittel und als Vorstufe für Acrylglas und andere Kunststoffe verwendet wird.
20220221 Isopropanol ist Bestandteil von Medikamenten, Kosmetika und auch von Desinfektionsmitteln, mit denen etwa das Coronavirus Sars-CoV-2 bekämpft wird.
20220221 Das Marktvolumen für diese beiden Chemikalien geben die Forscher mit zehn Milliarden Dollar an.
20220221 Bisher sind Erdöl und Erdgas für die industrielle Herstellung der Chemikalien notwendig, die Prozesse sind energieaufwendig und führen zu klimaschädlichen Abgasen und gefährlichen Abfällen.
20220221 Für die neue Aufgabe veränderten sie das Bakterium nun biotechnologisch.
20220221 Zunächst recherchierten sie dazu in Gendatenbanken.
20220221 In nachfolgenden Experimenten schalteten sie Gene aus, die etwa zur Herstellung unerwünschter Nebenprodukte führen.
20220221 Sie verdoppelten zudem ein Gen, das die gewünschte Reaktion begrenzt – so konnten sie den Ertrag an Azeton und Isopropanol enorm steigern.
20220221 »Die Schaffung eines zirkulären oder sogar netto negativen Industriesektors durch neuartige Ansätze der synthetischen Biologie wird die Klimakrise nicht allein lösen, aber sie kann einige der am schwierigsten kohlenstofffrei zu gestaltenden Teile der Weltwirtschaft angehen«,
www.spiegel.de/wissenschaft/technik/klimaschutz-in-der-industrie-bakterien-bilden-industriechemikalien-aus-abgasen-a-5c4766f6-ee4f-4271-a7ed-23a49cbb4c9d
20220221 Atomgespräche in Wien: Jetzt haben es die Nuklearunterhändler eilig
VON—SUSANNE—KOELBL
202202211746 Ausland
20220221 Coronavirus in Großbritannien: Keine Isolationspflicht mehr für Infizierte
202202211835 Ausland
www.spiegel.de/ausland/grossbritannien-boris-johnson-stellt-leben-mit-covid-vor-keine-isolation-mehr-fuer-infizierte-a-c5e85faa-4233-4f21-9218-35c5ee55b9d6
20220221 Plastik im Meer: Die Sisyphus-Aufgabe Ein Video von Andreas Evelt, Jörg Römer und Jonathan Miske (Animationen)
202202211847 Wissenschaft
20220221 Eskalation im Osteuropa-Konflikt: Russland erkennt Unabhängigkeit von Donezk und Luhansk an
202202211908 Ausland
www.spiegel.de/ausland/ukraine-wladimir-putin-erkennt-unabhaengigkeit-der-volksrepubliken-donezk-und-luhansk-an-a-d06e5aa2-afe1-4689-9dae-1df0e0fd9dc3
20220221 Kontroverse bei Münchner Sicherheitskonferenz: Was die einzige Teilnehmerin über das Foto ohne Frau sagt
1—INTERVIEW—VON—KRISTINA—GNIRKE
202202212115 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/muenchner-sicherheitskonferenz-was-die-einzige-teilnehmerin-ueber-das-foto-ohne-frau-sagt-a-2fb24d83-d4ac-490d-9e7c-e15769a42471
20220221 Nach Rede von Wladimir Putin: EU und USA kündigen Sanktionen an
202202212143 Ausland
20220221214350
20220221 Die EU will Einzelpersonen sanktionieren, die USA kündigten an, Geschäfte in oder mit den abtrünnigen Gebieten zu verbieten.
20220221 Die Strafmaßnahmen sollen diejenigen treffen, die an der Handlung beteiligt seien, erklärten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Montagabend.
20220221 Von der Leyen twitterte zudem, bei dem Schritt handele es sich um »einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht, die territoriale Integrität der Ukraine und die Minsker Abkommen«.
20220221 Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) twitterte, die Anerkennung mache jahrelange Bemühungen im Normandie-Format und der OSZE willentlich zunichte.
20220221 »Wir werden auf diesen Völkerrechtsbruch reagieren«,
20220221 schrieb Baerbock weiter, man stimme sich mit den Partnern ab.
20220221 Auch die USA kündigten Sanktionen an.
20220221 Präsident Joe Biden werde in Kürze ein Dekret unterzeichnen, das Geschäfte in oder mit den beiden von Russland anerkannten Separatisten-Regionen in der Ost-Ukraine verbietet,
20220221 Es würden weitere Maßnahmen folgen, sagte Bidens Sprecherin Jen Psaki.
20220221 Diese seien unabhängig von Sanktionen, die die USA mit ihren Verbündeten im Fall einer russischen Invasion in der Ukraine vorbereitet hätten.
20220221 Biden habe zudem ein Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron begonnen.
20220221 Der britische Premierminister Boris Johnson prangerte den Schritt Putins ebenfalls als »offenen Bruch internationalen Rechts« an und sprach von einer »schamlosen Verletzung der Souveränität und Integrität der Ukraine«.
20220221 Der Schritt sei eine Absage an das Minsker Abkommen zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ost-Ukraine und verstoße eindeutig gegen das Völkerrecht, sagte Johnson.
20220221 Er sprach von »äußerst schlechten Nachrichten« für die Situation in der Ukraine.
20220221 Die britische Außenministerin Liz Truss kündigte zudem auf Twitterfür Dienstag die Verkündung neuer Sanktionen an.
20220221 Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verurteilte die Anerkennung.
20220221 Putins Schritt untergrabe weiter die »Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und die Bemühungen um eine Lösung des Konflikts«,
20220221 Stoltenberg warf Moskau vor, gegen die auch von ihm unterzeichneten Minsker Vereinbarungen zu verstoßen.
20220221 Die Gebiete Donezk und Luhansk seien Teil der Ukraine, bekräftigte Stoltenberg.
20220221 Er warf Moskau vor, den Konflikt in der Ostukraine weiter anzuheizen, indem es die Separatisten finanziell und militärisch unterstütze.
20220221 Außerdem versuche es, »einen Vorwand für einen erneuten Einmarsch in die Ukraine zu schaffen«.
20220221 Im Namen des Verteidigungsbündnisses rief Stoltenberg Russland erneut »nachdrücklich« dazu auf, den »Weg der Diplomatie zu gehen«.
www.spiegel.de/ausland/nach-anerkennung-von-separatistenrepubliken-eu-kuendigt-sanktionen-gegen-russland-an-a-3771ec34-0a0b-41e8-bc23-07143b2926c1
20220221215136
20220221 Weltweit bislang 6,25 Millionen Todesfälle in Verbindung mit Corona
20220221 Zum Abschluss der Olympischen Winterspiele in Peking hat es erneut keine neuen Coronavirus-Infektionen gegeben.
20220221 Wie die Organisatoren mitteilten, wurden bei den gut 65.000 Coronatests, die am Sonntag in der abgeschlossenen Blase genommen wurden, keine neuen Infektionen entdeckt.
20220221 Die Gesamtzahl der Infektionen im geschlossenen System seit dem 23. Januar lag bei 437, am Flughafen wurden bei den Ankommenden 265 Coronainfektionen festgestellt.
20220221 Während zu Beginn der Spiele zeitweise mehr als 30 Infektionen pro Tag registriert worden waren, lag die Zahl neuer Fälle zuletzt in der Regel im niedrigen einstelligen Bereich.
20220221 In der Debatte über die künftige Corona-Politik hat FDP-Chef Christian Lindner die Grenzen für staatliche Eingriffe in Grundrechte hervorgehoben.
20220221 »Freiheitseinschränkungen sind nur so lange gerechtfertigt, wie sie wirklich notwendig sind«,
20220221 sagte der Bundesfinanzminister am Sonntag in der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin«.
20220221 Experten großer Wirtschaftsprüfungsgesellschaften erwarten, dass Unternehmen noch länger mit den milliardenschweren Coronahilfen des Staates beschäftigt sein werden.
20220221 »Die Hilfen werden mit einem Vorbehalt ausgezahlt«,
20220221 Hongkong vermeldet neuen Rekordwert bei Neuinfektionen
20220221 : In Neuseeland haben protestierende Impfgegner die Polizei mit Fäkalien beworfen.
20220221 Wie die Polizei mitteilte, waren am Montagmorgen (Ortszeit) rund 300 Einsatzkräfte ausgerückt, um Straßensperren rund um ein Protestlager am Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Wellington zu errichten.
20220221 Hongkong will umstrittenen Impfpass einführen
20220221215643
20220221 In der Coronapandemie ist die Zahl der Nazi-Aufmärsche einem Bericht zufolge auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren gesunken.
20220221 2021 nahmen insgesamt nur noch rund 7700 Teilnehmer an 91 Aufmärschen der extremen Rechten teil, wie nach Angaben der »Osnabrücker Zeitung« aus der Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linkenabgeordneten Petra Pau hervorgeht.
20220221 Dem Bericht zufolge war der Trend auch schon vor der Coronakrise seit Jahren rückläufig.
20220221 Die höchste Zahl an rechten Aufmärschen wurde im Jahr 2015 mit 590 erreicht.
20220221 Die Abgeordnete Pau sieht in dem Rückgang der Zahlen einen Beleg dafür, dass die Naziszene in der Coronapandemie Mobilisierungsprobleme hat.
20220221 Aber »die Zahlen der Bundesregierung täuschen über die wahre Mobilisierungsfähigkeit der Szene«.
20220221 Woche für Woche seien Neonazis, Reichsbürger und andere Gruppen der extremen Rechten Teil der massiven Straßenproteste gegen die Coronamaßnahmen.
20220221 Sie sorgten für eine Zunahme der Gewaltbereitschaft gegen Journalisten, Polizei und auch Politiker.
20220221 Der britische Premierminister Boris Johnson will das Coronavirus künftig anderen Infektionskrankheiten gleichstellen und auch die letzten staatlichen Maßnahmen aufheben.
20220221 Zentraler Bestandteil ist, dass sich Corona-Infizierte im größten Landesteil England nicht mehr selbst isolieren müssen, wie britische Medien berichteten.
20220221 Die Pläne stießen schon vor ihrer Veröffentlichung auf Kritik.
20220221 Johnsons Ankündigung wurde zudem von der Coronainfektion von Queen Elizabeth II. überschattet.
20220221 Kritiker werfen Johnson vor, mit der Ankündigung vor allem parteiinterne Gegner wieder auf seine Seite ziehen zu wollen.
20220221 Tory-Hardliner fordern seit Wochen ein Ende der Corona-Regeln.
20220221 Mit dem früheren Brexit-Minister David Frost setzt ein weiteres Schwergewicht der Konservativen Partei den Premier seit Wochen unter Druck, alle staatlichen Vorschriften zu beenden.
20220221 Johnson wird wegen der »Partygate«-Affäre um Lockdown-Partys in der Downing Street auch aus den eigenen Reihen zum Rücktritt aufgefordert.
20220221 Scholz setzt weiter auf Zustimmung für Corona-Impfpflicht
20220221 Slowenien hebt die meisten Coronamaßnahmen auf
20220221 Eine weitere Analyse bestätigt, dass die meisten erfassten Sterbefälle in Zusammenhang mit Corona in Deutschland auf das Virus selbst zurückzuführen sind.
20220221 In 86 Prozent der obduzierten Fälle sei Covid-19 tatsächlich auch die zugrundeliegende Todesursache gewesen,
www.thelancet.com/journals/lanepe/article/PIIS2666-7762(22)00023-0/fulltext
20220221 Nur in 14 Prozent der untersuchten Fälle war Corona lediglich die Begleiterkrankung,
20220221 Häufigste unmittelbare Todesursache sei ein sogenannter diffuser Alveolarschaden gewesen.
20220221 Alveolen sind tiefliegende Lungenbläschen, die für den Austausch zwischen Blut und Atemluft sorgen.
20220221 Multiorganversagen, den Ausfall mehrerer lebenswichtiger Organe also, nennen die Wissenschaftler als zweithäufigste Todesursache.
20220221 Unter den 1095 berücksichtigten obduzierten Toten waren Männer im Verhältnis fast doppelt so häufig vertreten wie Frauen.
20220221 Die meisten männlichen Covid-19-Toten waren zwischen 65 und 69 sowie zwischen 80 und 84 Jahren alt.
20220221 Die an Covid-19 gestorbenen Frauen waren zum größten Teil älter als 85 Jahre.
20220221 Das Amtsgericht Sigmaringen hat einen 52-jährigen Mann wegen einer nicht angemeldeten Kundgebung vor dem Haus des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) zu einer Geldstrafe von 30.000 Euro verurteilt.
20220221 Der Mann soll vor einer Woche einen Aufmarsch in der Nähe von Kretschmanns Wohnhaus im Sigmaringer Stadtteil Laiz angeleitet haben.
20220221 Dabei hatten die Demonstranten eine Absperrung überwunden.
20220221 Kretschmann war zum Zeitpunkt der Kundgebung nicht anwesend.
www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/australien-oeffnet-nach-zwei-jahren-seine-grenzen-wieder-fuer-touristen-a-68a1cfed-6dd5-461c-ab19-ae5754fae6e6 Casos de Covid-19/Incidência Casos Confirmados: 129455 (+384 ) | Ativos: 9780 (-) | Óbitos: 677 (+2) | Recuperados: 118998 (+)
20220221 Internados: 82 (-) | Em UCI: 4 (=) | Ventilados: 0 Incidência 100 mil / hab .: 3522 (-)
20220221 Vila Real de Santo António Casos confirmados 4905 (+12) Óbitos 33 Recuperados 4505 Casos ativos 367 Incidência 100 mil/hab 3187
20220221 Castro Marim Casos confirmados 1399 (+3) Óbitos 7 Recuperados 1295 Casos ativos 97 Incidência 100 mil/hab 2872
20220221 Alcoutim Casos confirmados 476 (+1) Óbitos 8 Recuperados 410 Casos ativos 58 Incidência 100 mil/hab 4333
20220221 Tavira Casos confirmados 6362 (+15) Óbitos 40 (+1) Recuperados 5894 Casos ativos 428 Incidência 100 mil/hab 3507
20220221 Olhão Casos confirmados 11893 (+43) Óbitos 55 Recuperados 11043 Casos ativos 795 Incidência 100 mil/hab 3461
20220221 Faro Casos confirmados 20626 (+100) Óbitos 106 Recuperados 18414 Casos ativos 2106 Incidência 100 mil/hab 4956
20220221 São Brás de Alportel Casos confirmados 2844 (+6) Óbitos 16 Recuperados 2513 Casos ativos 315 Incidência 100 mil/hab 4329
20220221 Loulé Casos confirmados 21851 (+69) Óbitos 124 Recuperados 19998 Casos ativos 1729 Incidência 100 mil/hab 3634
20220221 Albufeira Casos confirmados 14321 (+34) Óbitos 66 (+1) Recuperados 13499 Casos ativos 756 Incidência 100 mil/hab 2738
20220221 Silves Casos confirmados 8377 (+15) Óbitos 39 Recuperados 7731 Casos ativos 607 Incidência 100 mil/hab 2685
20220221 Lagoa Casos confirmados 6050 (+15) Óbitos 23 Recuperados 5617 Casos ativos 410 Incidência 100 mil/hab 3566
20220221 Portimão Casos confirmados 17470 (+48) Óbitos 79 Recuperados 16382 Casos ativos 1009 Incidência 100 mil/hab 3322
20220221 Lagos Casos confirmados 9638 (+13) Óbitos 52 Recuperados 8864 Casos ativos 722 Incidência 100 mil/hab 2894
20220221 Vila do Bispo Casos confirmados 1146 (+4) Óbitos 9 Recuperados 1007 Casos ativos 130 Incidência 100 mil/hab 3186
20220221 Aljezur Casos confirmados 1090 (+2) Óbitos 4 Recuperados 926 Casos ativos 160 Incidência 100 mil/hab 4109
20220221 Monchique Casos confirmados 1007 (+4) Óbitos 16 Recuperados 900 Casos ativos 91 Incidência 100 mil/hab 3254
datawrapper.dwcdn.net/o4dsR/322/
20220221 721_DGS_boletim_20220221
20220221220519
20220221 INCIDÊNCIA Nacional: 2934,0 casos de infeção por SARS-CoV-2/ COVID-19 por 100 000 hab. Continente: 2890,9 casos de infeção por SARS-CoV-2/ COVID-19 por 100 000 hab.
20220221 R(t) Nacional: 0,71 Continente: 0,70
covid19.min-saude.pt/wp-content/uploads/2022/02/721_DGS_boletim_20220221.pdf
20220222030116
20220221 SK Berlin Neukölln Fälle letzte 7 Tage 3.225 Fälle letzte 7 Tage/100.000 EW 1.012,5 Fälle gesamt 74.556 Fälle gesamt/100.000 EW 23.407,8 Todesfälle gesamt 479 Einwohnerzahl 318.509 Bundesland Berlin
20220221 SK Berlin Tempelhof-Schöneberg Fälle letzte 7 Tage 1.827 Fälle letzte 7 Tage/100.000 EW 535,3 Fälle gesamt 63.698 Fälle gesamt/100.000 EW 18.663,6 Todesfälle gesamt 519 Einwohnerzahl 341.296 Bundesland Berlin
20220221 LK Euskirchen Fälle letzte 7 Tage 4.103 Fälle letzte 7 Tage/100.000 EW 2.111,0 Fälle gesamt 29.234 Fälle gesamt/100.000 EW 15.041,2 Todesfälle gesamt 279 Einwohnerzahl 194.359 Bundesland Nordrhein-Westfalen
20220221 LK Düren Fälle letzte 7 Tage 3.181 Fälle letzte 7 Tage/100.000 EW 1.199,7 Fälle gesamt 43.086 Fälle gesamt/100.000 EW 16.250,3 Todesfälle gesamt 363 Einwohnerzahl 265.140 Bundesland Nordrhein-Westfalen
20220221 LK Rhein-Erft-Kreis Fälle letzte 7 Tage 5.282 Fälle letzte 7 Tage/100.000 EW 1.124,8 Fälle gesamt 76.487 Fälle gesamt/100.000 EW 16.287,3 Todesfälle gesamt 497 Einwohnerzahl 469.611 Bundesland Nordrhein-Westfalen
20220221 SK Köln Fälle letzte 7 Tage 12.547 Fälle letzte 7 Tage/100.000 EW 1.158,0 Fälle gesamt 203.223 Fälle gesamt/100.000 EW 18.756,2 Todesfälle gesamt 966 Einwohnerzahl 1.083.498
20220221 LK Rheinisch-Bergischer Kreis Fälle letzte 7 Tage 3.552 Fälle letzte 7 Tage/100.000 EW 1.253,9 Fälle gesamt 41.785 Fälle gesamt/100.000 EW 14.750,7 Todesfälle gesamt 214 Einwohnerzahl 283.275 Bundesland Nordrhein-Westfalen
experience.arcgis.com/experience/478220a4c454480e823b17327b2bf1d4/page/Landkreise/
20220221 Total Cases 424.284.838 Total Deaths 5.887.002 Total Vaccine Doses Administered 10.351.100.654
www.arcgis.com/apps/dashboards/bda7594740fd40299423467b48e9ecf6
20220221 [l] Wisst ihr noch, wie wir paranoiden Spinner gewarnt haben, dass ein Staatstrojaner zu viel Macht ist, weil man damit auch "Beweise" hinterlegen kann?
20220221 Nun, ihr ahnt sicher schon, wo diese Geschichte hingeht.
20220221 Nach Indien.
20220221 Aber glaubt mal nicht eine Sekunde, dass das bei uns ein weniger inakzeptables Risiko ist.
blog.fefe.de/?ts=9ceaca60
www.heise.de/news/ModifiedElephant-Digitale-Ueberwachung-und-gefaelschte-Beweise-aus-einer-Hand-6510349.html
20220221 [l] Kann mir mal jemand sagen, wieso das für unsere Presse etwas anderes ist, wenn Putin Donetsk anerkennt und Militär hinschickt, wie wenn die USA die Ukraine anerkennen und Militär hinschicken?
20220221 Beides waren sich für unabhängig erklärt habende Splitterrepubliken eines größeren Reichs.
20220221 Oder hat jemand einen schönen O-Ton von der Regierung in einem dieser Gebiete, dass sie Putins Panzer nicht haben wollen?
20220221 Dann können wir über "Invasion" oder "Einmarsch" reden.
20220221 Oder wenn Putins Panzer die Rebellengebiete in eine andere Richtung als nach Osten verlassen.
20220221 Klar ist das nicht schön, was da gerade abläuft.
20220221 Aber ist das nicht immer so?
20220221 Gazastreifen, anyone?
20220221 Oder sind wir jetzt grundsätzlich dagegen, wenn Soldaten von Land A in Land B stationiert werden?
20220221 Dann sollten wir bei der Gelegenheit auch nochmal über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan reden.
20220221 Oder warte, euer Argument ist bestimmt, dass man nur Soldaten in ein Land schicken darf, wenn man der Regierung hilft und nicht den Rebellen, ja?
20220221 Warte mal, wie herum war das noch gleich in Syrien?
20220221 Oh, nein, warte.
20220221 Ich hab's jetzt.
20220221 Wenn die USA irgendwo einmarschieren, dann ist das für Frieden und Menschenrechte...?
20220221 Die Drecks-Nordkoreaner!
20220221 Das ist ein Pack!
20220221 Update: Ja aber Fefe, die Ukraine ist ja auch von der EU anerkannt worden!
20220221 Na äh und?
20220221 Welche Rolle spielt DAS denn bitte?
20220221 Wenn jemand in deinem Vorgarten nach Gold gräbt, interessiert dich dann die Position des Nachbarn von schräg gegenüber?
20220221 Ja aber Fefe, auch die postsowjetischen Regierungsrudimente haben die Unabhängigkeit der Ukraine anerkannt!
20220221 Stimmt.
20220221 Aber Russland zerfiel gerade und sie hatten eine Pistole an der Schläfe (das nukleare Arsenal der USA zeigte auf sie).
20220221 Von einer freien Entscheidung kann hier also keine Rede sein.
20220221 Glaubt ihr, die Russen hätten die Ukraine ziehen lassen, wenn sie einen Partner wie die Nato hinter sich gewähnt hätten? Erinnert euch mal daran, dass die Ukraine sowjetische Atomwaffen hatte. Glaubt ihr ersthaft, Russland hätte Länder mit ihren Atombomben ziehen lassen, wenn sie eine Wahl gehabt hätten?
20220221 Update: Aber Fefe, Russland hat doch das Budapester Memorandum unterschrieben!
20220221 Darf ich bei der Gelegenheit dran erinnern, dass die Russen aktuell von den Amerikanern verbindliche Zusagen fordern, dass die Ukraine nicht in die Nato kommt, und die Amerikaner verweigern das mit der Begründung, dass man zukünftige Regierungen nicht in ihrer Handlungsfähigkeit einschränken könne.
20220221 Darf ich kurz daran erinnern, wie die Amis mit dem Iran und dem Atomdeal umgegangen sind?
20220221 Wieso sollte sich Russland binden lassen, wenn es die anderen Player nicht tun?
20220221 Im Übrigen ist das Memorandum eine unverbindliche Willenserklärung.
20220221 Update: Aber Fefe, du kannst doch nicht einfach beliebige Teile eines Landes sich unabhängig erklären lassen?
20220221 Stimmt.
20220221 Sehe ich auch so.
20220221 Wisst ihr, wer das noch so sah?
20220221 Russland. Putin. Aber wenn etwas im Interesse der USA ist, gelten keine Regeln. Regeln gelten nur für die anderen. Wenn die nicht im Interesse der USA handeln. Das war mit Ansage der Russen. Wenn ihr Kosovo die Unabhängigkeit erklären lasst, dann setzt das einen Präzedenzfall, denn wir sofort gegen euch einsetzen werden. Wenn es jemanden gibt, dem man hier nichts vorwerfen kann, dann sind es die Russen.
blog.fefe.de/?ts=9ceacd02
www.youtube.com/watch?v=Ee6uq2p8eSs
de.wikipedia.org/wiki/Budapester_Memorandum
de.wikipedia.org/wiki/Budapester_Memorandum#Rechtscharakter_des_Memorandums
www.reuters.com/article/idUSL24489060
20220221 Bedrohung der Ukraine: Putins Rede und was sie bedeutet
AUS—KRAMATORSK—BERICHTET—CHRISTIAN—ESCH
202202212237 Ausland
www.spiegel.de/ausland/putin-verschiebt-mal-wieder-grenzen-a-55fe13f6-ffe8-4128-8bcc-8ed302a405ef
20220221 Nach Anerkennung der Separatistengebiete: Putin schickt russische Truppen in die Ostukraine
202202212243 Ausland
www.spiegel.de/ausland/wladimir-putin-kuendigt-friedensmission-in-der-ostukraine-an-a-5d387e7c-3f91-4d68-8713-4395b7557e89
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