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        _HEUTE_0223_ :
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20220222             Dienstag, 22. Februar 2022
20220222             Gewerkschaften in den USA: Die Arbeiter wagen den Aufstand
VON—INES—ZÖTTL, Washington
202202220054 Wirtschaft
20220222             Reaktionen auf Putins Rede in Zitaten: »Ein eklatanter Bruch des Völkerrechts«
202202220126 Ausland
20220222             Trump-Netzwerk Truth Social: Seine ganz eigene Wahrheit
VON—ALEXANDER—DEMLING, San Francisco
202202220149 Netzwelt
20220222             Die USA, Großbritannien und Frankreich haben wegen der jüngsten Entwicklungen in Osteuropa eine Sitzung des Uno-Sicherheitsrats in New York beantragt.
20220222             Die Beratungen sollten noch an diesem Montag (Ortszeit) stattfinden, sagen mit der Angelegenheit vertraute Diplomaten.
20220222             Unterstützung für das Treffen gebe es von den Gremiumsmitgliedern Albanien, Irland, Norwegen und Mexiko.
20220222             Russland hat aktuell den Vorsitz des Sicherheitsrats und ist damit für die Terminierung der Sitzung verantwortlich.
20220222             Neben Russland, den USA, Großbritannien und Frankreich ist auch China ständiges Mitglied.
20220222             Zusammen mit den nicht ständigen Mitgliedern sind insgesamt 15 Länder in dem Gremium vertreten.
20220222             Die australische Regierung verurteilt die Entscheidung Russlands, zwei von Separatisten kontrollierte Regionen in der Ukraine als unabhängig anzuerkennen.
20220222             »Das ist inakzeptabel, grundlos und ungerechtfertigt«,
20220222             sagt Ministerpräsident Scott Morrison.
20220222             »Die Behauptung, es handele sich um Friedenstruppen, ist Unsinn«.
20220222             Die USA haben abwartend auf die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin reagiert, Soldaten in den von ihm als unabhängig anerkannten Separatisten-Gebieten in der Ostukraine einzusetzen.
20220222             »Wir werden beobachten und bewerten, was Russland in den kommenden Stunden und über die Nacht tut«,
20220222             sagte ein US-Regierungsvertreter am Montag.
20220222             »Wir werden die Diplomatie solange fortsetzen, bis die Panzer rollen«.
20220222             Allerdings gab es bereits um kurz nach Mitternacht (deutscher Zeit) erste Meldungen über angebliche Truppenbewegungen, die vorerst auf Augenzeugenberichten von vor Ort beruhen.
20220222             EU will Sanktionen gegen Russland rasch beschließen – Sitzung am Morgen
20220222             Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj verurteilt Russlands Anerkennung der Separatisten-Regionen in der Ost-Ukraine und schließt jegliche territoriale Zugeständnisse aus.
20220222             »Die internationalen Grenzen der Ukraine bleiben ungeachtet russischer Äußerungen bestehen.
20220222             Wir werden niemandem etwas schenken«,
20220222             sagte Selenskyj am frühen Dienstagmorgen in einer Ansprache an die Nation.
20220222             Russland verletze mit der Anerkennung der Gebiete als unabhängig die Integrität und Souveränität der Ukraine.
20220222             Der russische Präsident Wladimir Putin habe damit russische Truppen legalisiert, die bereits seit 2014 im Donbass sind.
20220222             Der Schritt zerstöre friedliche Bemühungen um eine Lösung des Konflikts.
20220222             »Wir wollen Frieden«,
20220222             erklärte Selenskyj.
20220222             Er habe einen Notgipfel im Normandie-Format einberufen.
20220222             USA ziehen letzte Diplomaten aus der Ukraine ab
20220222             Großbritannien warnt vor humanitärem Desaster bei Invasion der Ukraine
20220222             »Eine Invasion in der Ukraine entfesselt die Kräfte des Krieges, des Todes und der Zerstörung gegen die Menschen in der Ukraine.
20220222             Die humanitären Auswirkungen werden für Zivilisten, die vor den Kämpfen fliehen, schrecklich sein«,
20220222             sagte die britische Uno-Botschafterin Barbara Woodward bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des Uno-Sicherheitsrates in New York.
20220222             Frauen und Kinder würden am meisten leiden.
20220222             »Russland hat uns an den Abgrund gebracht.
20220222             Wir fordern Russland auf, einen Schritt zurückzutreten«.
20220222             Nicaragua verteidigt Russlands Haltung zur Ukraine
20220222             Als einer der ersten Staaten weltweit begrüßte Nicaragua Putins Schritte.
20220222             »Diese Entscheidung von Präsident Putin eröffnet die Möglichkeit, dass diese Situation keine großen Folgen hat«,
20220222             sagte der international umstrittene Präsident Daniel Ortega in Nicaraguas Hauptstadt Managua.
20220222             »Gott sei Dank ist kein Krieg ausgebrochen«.
20220222             Putin habe nur die »Regierungen« anerkannt, die unter der »Aggressivität der ukrainischen Armee« zu leiden hätten.
20220222             Ortega begrüßte auch die »militärische Unterstützung« Russlands für Donezk und Luhansk, »damit diese Regierungen Sicherheit haben«.
20220222             Ortega ist der stärkste Unterstützer Russlands und Chinas in Zentralamerika.
20220222             In den Außenbezirken der Stadt Donezk rollen Kolonnen von Militärfahrzeugen durch die Straßen.
20220222             Darunter seien auch Panzer, berichtet ein Augenzeuge der Nachrichtenagentur Reuters.
20220222             Die Person habe mindestens fünf Panzer in einer Kolonne gesehen und zwei weitere an einer anderen Stelle in der Stadt.
20220222             Die Fahrzeuge hätten keine eindeutige Markierung gehabt.
20220222             Allerdings geschah die angebliche Sichtung nur wenige Stunden nach der Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete durch Russland – und der Ankündigung des Kreml, Truppen in die entsprechenden Gebiete entsenden zu wollen.
20220222             Schlagabtausch im Uno-Sicherheitsrat
20220222             In New York läuft die kurzfristig anberaumte Dringlichkeitssitzung des Uno-Sicherheitsrates – Russland hat in dem Gremium derzeit den Vorsitz.
20220222             Die USA kritisierten die Regierung in Moskau bei der Dringlichkeitsdebatte scharf.
20220222             »Sie nennen sie Friedenstruppen«,
20220222             sagte die US-Botschafterin bei der Uno, Linda Thomas-Greenfield, in Richtung Russlands.
20220222             »Das ist völliger Unsinn.
20220222             Wir wissen, was sie wirklich sind«.
20220222             Zuvor hatte Uno-Untergeneralsekretärin Rosemary DiCarlo zur Eröffnung der Sitzung gesagt, dass die Uno den Befehl des russischen Präsidenten Wladimir Putin, »Truppen in der Ostukraine zu stationieren«,
20220222             zutiefst bedauere.
20220222             »Die nächsten Stunden und Tage werden kritisch sein.
20220222             Die Gefahr eines großen Konflikts ist real und muss um jeden Preis vermieden werden«.
20220222             Russland wiederum drohte der Ukraine bei militärischen Provokationen mit weiteren Konsequenzen.
20220222             Kiew habe »militärische Pläne« und würde Luhansk und Donezk beschießen und provozieren.
20220222             Nach der Anerkennung durch Moskau könne dies »äußerst gefährliche Folgen haben«,
20220222             sagte der russische Uno-Botschafter Wassili Nebensja.
20220222             »Wir bleiben offen für Diplomatie für eine diplomatische Lösung«,
20220222             sagte er.
20220222             »Wir beabsichtigen aber nicht, ein neues Blutbad im Donbass zuzulassen«.
20220222             Der ukrainische Uno-Botschafter Serhij Kyslyzja erklärte: »Wir werden standfest sein.
20220222             Wir befinden uns auf unserem Grund und Boden.
20220222             Wir haben vor nichts und niemandem Angst.
20220222             Wir schulden niemandem etwas und wir geben niemandem etwas«.
20220222             Nach Ansicht Deutschlands offenbarte Russland nun seine wahren Absichten in der Region.
20220222             »Russland hat wiederholt darauf bestanden, nicht an dem Konflikt beteiligt zu sein.
20220222             Heute hat es sich entlarvt und zeigt, dass es das schon immer war«,
20220222             sagte die deutsche Uno-Botschafterin Antje Leendertse.
20220222             Zusammen mit den Verbündeten werde Deutschland »entschiedene und angemessene Maßnahmen« ergreifen, um auf den Verstoß Russlands gegen das Völkerrecht zu reagieren.
20220222             Dies werde schwerwiegende wirtschaftliche, politische und geostrategische Folgen haben.
20220222             China rief alle Beteiligten zur Zurückhaltung auf.
20220222             »Alle betroffenen Parteien müssen Zurückhaltung üben und alles vermeiden, was Spannungen schüren könnte«,
20220222             sagte der chinesische Uno-Botschafter Zhang Jun.
20220222             »Wir glauben, dass alle Länder internationale Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der Uno-Charta lösen sollten«.
20220222             Die Verschärfung des Konfliktes in Osteuropa schickte die Märkte in Asien am Dienstag auf Talfahrt.
20220222             Der 225 Werte umfassende Nikkei-Index lag im Verlauf 2,1 Prozent tiefer bei 26.351 Punkten.
20220222             Der breiter gefasste Topix-Index sank um 1,7 Prozent und lag bei 1877 Punkten.
20220222             Die Börse in Shanghai lag 1,4 Prozent im Minus.
20220222             Der Index der wichtigsten Unternehmen in Shanghai und Shenzen verlor 1,6 Prozent.
20220222             EU-Ratspräsident Michel: Volle Solidarität mit der Ukraine
20220222             Russische Staatsduma will Putins Dekret zur Ostukraine ratifizieren
20220222             Der russische Rubel ist auf den tiefsten Stand seit mehr als 15 Monaten gesunken.
20220222             Im Gegenzug stieg der Dollar auf bis zu 80,58 Rubel.
20220222             Im Handelsverlauf dämmte die russische Landeswährung ihre Verluste wieder etwas ein.
20220222             »Mit der Anerkennung der beiden von der Ukraine abtrünnigen ›Volksrepubliken‹ durch Russlands Präsident Wladimir Putin und mit seiner Ankündigung, reguläre russische Truppen dorthin zu entsenden, hat der russische Machthaber die niedrigste Eskalationsstufe gewählt, die möglich war«,
20220222             sagt Commerzbank-Analyst Ulrich Leuchtmann.
20220222             Chinas Außenminister Wang Yi äußert sich besorgt über die sich verschlechternde Lage in der Ukraine.
20220222             Er ruft erneut alle beteiligten Seiten auf, Zurückhaltung zu üben und die Differenzen durch einen Dialog beizulegen.
20220222             Die berechtigten Sicherheitsbelange eines jeden Staates müssten berücksichtigt werden, sagt er nach Angaben seines Ministeriums in einem Telefonat mit US-Außenminister Antony Blinken.
20220222             China werde mit allen Parteien in Kontakt bleiben.
20220222             Moskau hält im Konflikt mit dem Westen um die Ukraine am Treffen des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit seinem US-Kollegen Antony Blinken an diesem Donnerstag in Genf fest.
20220222             Das sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Dienstag im Youtube-Kanal Soloviev.Live.
20220222             »Wir haben sogar in den schlimmsten Momenten immer gesagt, dass wir zum Verhandlungsprozess bereit sind«,
20220222             sagte Sacharowa nach der umstrittenen Anerkennung der ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donzek als unabhängige Staaten.
20220222             Israel verlegt Botschaftsaktivitäten von Kiew nach Lviv
20220222             Athen wirft Russland schwere Verletzung internationalen Rechts vor
20220222             London spricht von russischer »Invasion« und kündigt Sanktionen an
20220222             »Wir haben von Beginn dieser Krise an sehr deutlich gemacht, dass wir nicht zögern würden, Maßnahmen zu ergreifen«,
20220222             sagte Gesundheitsminister Javid.
20220222             »Wir wachen an einem sehr dunklen Tag in Europa auf«.
20220222             »Unsere Sanktionen werden Russland hart treffen«,
20220222             sagt Johnson am Dienstag.
20220222             Putin werde feststellen, dass er sich schwer verrechnet habe, wenn er in die Ukraine einmarschiere.
20220222             Russland sei anscheinend auf eine groß angelegte Invasion aus.
20220222             »Ich denke, dass die Tragödie der gegenwärtigen Lage darin besteht, dass Präsident Putin sich mit gleich gesinnten Beratern umgeben hat, die ihm sagen, dass die Ukraine kein richtiges Land ist«.
20220222             Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian hat die Einheit der Europäer gegenüber Russland betont sowie ein geschlossenes Auftreten mit Maßnahmen und Sanktionen angekündigt.
20220222             Die russische Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine verurteilte Le Drian am Dienstagmorgen in Paris aufs Stärkste.
20220222             Es handele sich um eine Verletzung internationalen Rechts und der Integrität der Ukraine sowie eine Aufkündigung internationaler Verpflichtungen und der Verträge von Minsk.
20220222             Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics hat die langfristige Bedeutung von Sanktionen gegen Russland betont.
20220222             »Kurzfristig können Sanktionen Russland natürlich nicht davon abhalten, in die Ukraine einzumarschieren oder zu tun, was es getan hat«,
20220222             Langfristig aber würden Sanktionen auf Technologietransfers und den Finanzsektor die Entwicklung in Russland verlangsamen.
20220222             »Das würde die Sowjet-Erfahrungen aufleben lassen«,
20220222             sagte Rinkevics mit Blick auf die Mangelwirtschaft in der früheren Sowjetunion.
20220222             Die Sowjetunion sei dann zusammengebrochen, sagte der Minister.
20220222             Rinkevics erneuerte die lettischen Forderungen.
20220222             Großbritannien, die EU und die USA müssten Sanktionen gegen Oligarchen und »zentrale Kontakte« des russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen, die Nato-Präsenz in Osteuropa erhöhen, die russische Zivilgesellschaft unterstützen und der Ukraine finanziell sowie mit militärischem Gerät helfen.
20220222             Moskauer Börse stürzt weiter ab
20220222             Spanische Verteidigungsministerin: Festigkeit der Nato und EU ist absolut
20220222             »Russland muss wissen, dass die Festigkeit der EU und der Nato absolut und total ist«,
20220222             »Wir können weder eine Verletzung des Völkerrechts noch den Angriff auf die territoriale Integrität der Ukraine zulassen, was ohne Zweifel geschehen ist«.
20220222             Spanien und seine Partner gäben aber der Diplomatie noch immer eine Chance.
20220222             London spricht von russischer »Invasion« und kündigt Sanktionen an
20220222             »Wir haben von Beginn dieser Krise an sehr deutlich gemacht, dass wir nicht zögern würden, Maßnahmen zu ergreifen«,
20220222             sagte Gesundheitsminister Javid.
20220222             »Wir wachen an einem sehr dunklen Tag in Europa auf«.
20220222             Gesundheitsminister
20220222             Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat für Verstöße gegen die an den Karnevalstagen geltenden Coronaregeln harte Strafen angekündigt.
20220222             »Wer sich den Regeln widersetzt, muss massiv bezahlen«,
20220222             Wer bei Karneval gegen die 2G-plus-Regel verstoße, riskiere ein Bußgeld von mindestens 250 Euro.
20220222             Wenn ein Wirt oder eine Wirtin die Regeln nicht kontrolliere, drohten 5000 Euro Strafe.
20220222             Für Feiernde gilt in Köln überall im öffentlichen Raum die 2G-plus-Regel.
20220222             Das heißt, Genesene oder zweifach Geimpfte brauchen einen aktuellen negativen Test oder eine dritte Impfung (Booster-Impfung).
20220222             In Deutschland haben am Montagabend erneut Tausende Menschen gegen staatliche Coronamaßnahmen protestiert.
20220222             Allein in Thüringen beteiligten sich nach Angaben der Landeinsatzzentrale rund 13.000 Demonstranten an 69 Versammlungen.
20220222             Der Protest blieb demnach zumeist friedlich, nur in Einzelfällen musste die Polizei eingreifen.
20220222             Die Demonstranten trugen den Angaben nach nahezu ausnahmslos weder Mund-Nasen-Bedeckungen, noch wurden die gebotenen Abstände eingehalten.
20220222             Auch in Sachsen gingen Tausende Menschen auf die Straßen.
20220222             Dort blieb die Lage nach einer ersten Einschätzung von Polizeisprechern ebenfalls weitgehend ruhig.
20220222             Veranstaltungen gab es unter anderem auch in Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg.
20220222             Einreise nach Österreich auch für Ungeimpfte wieder möglich
20220222             Bis zu 550 Euro Coronabonus für Pflegekräfte in Altenheimen
20220222             Das iranische Staatsfernsehen berichtet, dass das Land mehr als 800.000 Impfstoffdosen nach Polen zurückgesandt hat, weil diese in den USA hergestellt wurden.
20220222             Amtsärzte warnen vor Ende der Isolierung von Infizierten
20220222             »Wer sich infiziert hat, muss sich isolieren, bis er nicht mehr infektiös ist, das sind bei Covid-19 mindestens fünf Tage«.
20220222             Das gelte auch für Geimpfte, die sich infizieren.
20220222             Kanadisches Parlament stimmt Notstandsgesetz nach tagelangen Debatten zu
20220222             Omikron-Höhepunkt in Krankenhäusern noch nicht ganz erreicht
20220222             Münchner Virologe: Schnelltests erkennen Omikron oft nicht
20220222             Viele gängige Corona-Schnelltests erkennen eine Omikron-Infektion oft nicht.
20220222             Forscher um den Münchner Virologen Oliver Keppler von der Ludwig-Maximilians-Universität haben die Leistungsfähigkeit von neun handelsüblichen Antigen-Schnelltests für die Erkennung einer Infektion mit der Omikron- oder der Delta-Variante untersucht – und ziehen eine ernüchternde Bilanz: Acht der vom Paul-Ehrlich-Institut bereits für frühere Varianten des Virus geprüfte Tests wiesen eine Omikron-Infektion schlechter nach als eine Delta-Infektion, ergab die Studie, die im Fachmagazin »Medical Microbiology and Immunology« veröffentlicht wurde.
20220222             »Man darf niemals ein negatives Ergebnis als Freifahrtschein nehmen«,
20220222             Das Testen von Menschen ohne Symptome schaffe gerade in der aktuellen Welle eine trügerische Sicherheit
20220222             »Das asymptomatische Testen mit Selbsttests macht aus meiner Sicht wenig Sinn«,
20220222             immerhin seien mittlerweile 580 Schnelltests auf dem Markt.
20220222             »Die einäugigen unter den blinden Tests für die Erkennung von Omikron müssen nun rasch durch das Paul-Ehrlich-Institut identifiziert und veröffentlicht werden«.
20220222             Etwa zehn problemlos verfügbare Tests würden hierfür ausreichen.
20220222             Israel hat seit Pandemiebeginn mehr als 10.000 Tote mit einer Coronainfektion registriert.
20220222             Das Gesundheitsministerium meldete am Montagabend exakt 10.001 Tote.
www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/corona-news-am-dienstag-die-wichtigsten-entwicklungen-zu-sars-cov-2-und-covid-19-a-73194a98-b064-4767-a115-7881a94ad72b
20220222             Coronavirus in Deutschland: RKI registriert deutliche Rückgänge bei Neuinfektionen und Inzidenz
202202220434 Wissenschaft
www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/coronavirus-in-deutschland-rki-registriert-deutliche-rueckgaenge-bei-neuinfektionen-und-inzidenz-a-1879ff75-c589-4b66-a042-a8248011ee6d
20220222             Panzer, Dekrete, Sanktionen: Was Sie über die jüngste Eskalation in Osteuropa wissen müssen
202202220447 Ausland
www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-konflikt-was-sie-ueber-die-juengste-eskalation-wissen-muessen-a-882ce024-c446-406b-8341-9c23f4c32341
20220222             US-Reaktion auf Putin: Wann kommt Bidens großes Sanktionspaket?
VON—ROLAND—NELLES, Washington
202202220613 Ausland
20220222             Dax, Ölpreis, Rubel: Russland eskaliert, Märkte rauschen ab
202202220652 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/russlands-eskalation-in-der-ukraine-schickt-die-maerkte-auf-talfahrt-a-2a5d2213-1b95-4bed-8f1c-ffa29f441809
20220222             Uno-Sondersitzung zur Bedrohung der Ukraine: Der ratlose Sicherheitsrat
VON—MARC—PITZKE, New York
202202220658 Ausland
20220222             Kriegsgefahr in Osteuropa: US-Regierung rechnet mit baldigem größeren russischen Einmarsch
202202220713 Ausland
www.spiegel.de/ausland/ukraine-us-regierung-rechnet-mit-baldiger-russischer-militaeraktion-a-a612cf93-8a25-4c0a-9607-8267df11c355
20220222             Monatsbericht des Finanzministeriums: Milliardenplus – Steuereinnahmen von Bund und Ländern steigen deutlich
202202220717 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuereinnahmen-von-bund-und-laendern-steigen-deutlich-a-9b57d81d-cf6d-4358-9dff-1cb6768ae6aa
20220222             Verlassene »Felicity Ace«: Brennender Autofrachter soll Autos im Wert von 400 Millionen Dollar an Bord gehabt haben
202202220724 Panorama
www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/felicity-ace-brennender-autofrachter-soll-autos-im-wert-von-400-millionen-transportiert-haben-a-d2d70cbc-37cd-45a3-9ca1-348c72e941da
20220222             »Ylenia«,
20220222             »Zeynep«,
20220222             »Antonia«: Waldbesitzer warnen nach Stürmen vor Lebensgefahr in Forsten
202202220811 Panorama
www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/baeume-waldbesitzer-warnen-nach-stuermen-vor-lebensgefahr-in-forsten-a-b4558b3d-3615-4549-8dba-a3e529599ed2
20220222             Reportage aus dem ukrainisch-russischen Grenzgebiet: »Gegen wen sollen wir kämpfen – gegen unsere Verwandten?«
20220222             Aus Taganrog und Awilo-Uspenka berichtet Christina Hebel
202202220850 Ausland
20220222             Kryptowährungen: Bitcoin-Schürfer lassen Kohlekraftwerke wiederauferstehen
202202220947 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/bitcoin-schuerfer-lassen-kohlekraftwerke-wiederauferstehen-a-5b3c7214-3988-4454-a6b9-e28768e46653
20220222             Deutsche Reaktionen auf die Krise: Özdemir verlangt Stopp von Nord Stream 2
202202221034 Politik
www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-man-muss-schritt-fuer-schritt-schauen-was-die-russische-seite-macht-deutsche-reaktionen-a-d6f259d2-20fd-4f04-944a-933176ff0b9c
20220222             Nord-Stream-Stopp und Chipembargo: Die Sanktions-Illusion
1—KOLUMNE—VON—MICHAEL—SAUGA
202202221117 Wirtschaft
20220222             Putins Einmarsch in der Ostukraine: Die brüchige Einheit Europas
VON—RALF—NEUKIRCH, Brüssel
202202221133 Politik
20220222             Russische Invasion in der Ostukraine: Bundesregierung stoppt umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2
VON—GERALD—TRAUFETTER
202202221202 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/reaktion-auf-russische-aggression-robert-habeck-stoppt-nord-stream-2-a-bd78bdc1-dfb2-4662-865e-5fa4796b1076
20220222             Russische Aggression: EU-Kommission will Hunderte Personen und Unternehmen auf Sanktionsliste setzen
202202221220 Ausland
www.spiegel.de/ausland/russland-eu-kommission-will-hunderte-personen-und-unternehmen-auf-die-sanktionsliste-setzen-a-e18b4f88-bc0b-40d3-9a75-2790fc02e514
20220222             Geschäftsmann aus Sachsen: Bundesanwaltschaft klagt Deutschen wegen Lieferungen an russischen Geheimdienst an
202202221222 Panorama
www.spiegel.de/panorama/justiz/bundesanwaltschaft-klagt-geschaeftsmann-aus-sachsen-an-lieferungen-an-russischen-geheimdienst-a-a158a761-cf7c-4787-a3c8-8ba775d06abf
20220222             Johannesburg: Acht Tote bei Gewaltausbruch mit Kriegswaffen – Co-Pilot in Helikopter angeschossen
202202221224 Panorama
www.spiegel.de/panorama/justiz/johannesburg-8-tote-bei-gewaltausbruch-mit-kriegswaffen-co-pilot-in-helikopter-angeschossen-a-44749ab3-7d13-4df3-9cce-57758eed4ee3
20220222             Umwelt und Menschenrechte: EU-Kommission will Lieferketten schärfer kontrollieren
202202221246 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/lieferkettengesetz-eu-kommission-will-lieferketten-schaerfer-kontrollieren-a-19800272-5d38-497e-b96d-afb44489aeae
20220222             »Schwerwiegender Bruch des Völkerrechts«: Kanzler Scholz warnt: Putin wartet auf Vorwand zur Besetzung der gesamten Ukraine
202202221255 Politik
www.spiegel.de/politik/wladimir-putins-einmarsch-in-der-ukraine-olaf-scholz-kritisiert-entscheidung-a-8741915e-22c8-482f-ae38-26dda7de1a97
20220222             Ringen um Atomabkommen: Israel blickt auf die US-Politik in der Ukraine – und dann mit Sorge nach Iran Aus Tel Aviv berichtet Richard C. Schneider
202202221308 Ausland
20220222             Drohnen und Spionageflugzeuge: So spähen fliegende Augen Russlands Truppen aus
VON—CHRISTOPH—SEIDLER
202202221317 Wissenschaft
20220222             Steuerbetrugsvorwürfe: Schweiz liefert Cum-Ex-Anwalt nach Deutschland aus
202202221343 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/cum-ex-schweiz-liefert-cum-ex-anwalt-nach-deutschland-aus-a-e979564c-5f4d-4a51-96b4-0f98a82464d1
20220222             Cambridge-Studie: Grönlands Eisschild schmilzt von unten
202202221344 Wissenschaft
www.spiegel.de/wissenschaft/natur/groenland-eisschild-schmilzt-von-unten-a-0730206e-d444-4ae3-a220-e25a1da4f9f1
20220222             Eskalation in Osteuropa: Deutsche Behörden warnen Firmen vor russischen Hackerangriffen
202202221347 Netzwelt
www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/ukraine-russland-krise-verfassungsschutz-und-bsi-warnen-firmen-vor-russischen-hacks-a-b930b225-0c09-4e56-a38c-315ae81b12e7
20220222             Die Lage: Inside Austria: Das Netz der Maulwürfe
VON—WALTER—MAYR, Korrespondent für Österreich und Südosteuropa, Der SPIEGEL
202202221353 Ausland
www.spiegel.de/ausland/oesterreich-bvt-jan-marsalek-johannes-peterlik-das-netz-der-maulwuerfe-a-801cd193-cda3-4867-abae-3b319aee5049
20220222             Krise in Osteuropa: Linke verurteilt Russlands Aggression als völkerrechtswidrig
202202221355 Politik
www.spiegel.de/politik/deutschland/russland-ukraine-krise-linke-verurteilt-moskaus-verhalten-a-a78bf41a-4646-44d3-a756-57e025f224a6
20220222             Donbas Evacuees Arriving in Russia: "Who Are We Supposed to Fight Against?
20220222             Our Relatives?"
20220222             By Christina Hebel in Avilo-Uspenka and Taganrog, Russia
202202221400 International
www.spiegel.de/international/world/donbas-evacuees-arriving-in-russia-who-are-we-supposed-to-fight-against-our-relatives-a-9eeff251-a6dc-4cbb-b1cd-a0ce13f515bd
20220222             Munkhbayar Chuluundorj: Bekannter Kritiker Chinas in der Mongolei festgenommen
202202221425 Ausland
www.spiegel.de/ausland/mongolei-munkhbayar-chuluundorj-bekannter-kritiker-chinas-festgenommen-a-5f1f3a7a-38ab-4133-8399-8dd78fe199e0
20220222             Europäische Reaktion auf Russlands Aggression: »Wir müssen wieder von vorne anfangen«
202202221432 Ausland
www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-krise-wir-muessen-wieder-von-vorne-anfangen-reaktionen-a-aa8e6a16-cfec-4da7-9844-31c162197dd7
20220222             Russland und der Westen: Der Epochenbruch
1—KOMMENTAR—VON—MAXIMILIAN—POPP
202202221446 Ausland
20220222             Tue Feb 22 2022
20220222             [l] Ich beneide euch ja alle für euer klares Weltbild.
20220222             Die eine Hälfte findet, der Putin ist ein fieser Mörder, der widerrechtlich einfach so in andere Länder einmarschiert.
20220222             Die andere Hälfte findet, die Nato sei ein imperialistischer Schweineladen, die seit Jahrzehnten eine Invasion gegen die Ex-Sowjetunion führen, und jetzt wehrt sich halt zum ersten Mal jemand.
20220222             Ich vertrete hier, wie üblich, die Position, die im bisherigen Diskurs unterbelichtet ist.
20220222             Diese Position ist nicht, dass Putin im Recht ist, oder dass das OK ist, was er tut.
20220222             Diese Position ist, dass Putin das nicht in einem Vakuum macht, sondern dass der Westen ihm systematisch die anderen Optionen weggenommen hat.
20220222             Euer Völkerrecht ist ja schön und gut, aber das Völkerrecht hat dem Irak nicht geholfen, als die Amis kamen.
20220222             Hat Israel nicht geholfen, als Ägypten kam.
20220222             Hat Jugoslawien nicht geholfen, als die Nato kam.
20220222             Ihr dürft nicht vergessen, dass die Russen sich noch an den 2. Weltkrieg erinnern, der auf ihrem Grund und Boden stattfand, während die Amis aus der Ferne Soldaten schickten.
20220222             Die Russen haben noch ganz andere Erinnerungen daran, wie sich ein Krieg zuhause anfühlt. 27 Millionen Sowjetbürger kamen im 2. Weltkrieg um.
20220222             Dasselbe Sicherheitsbedürfnis, dass es euch wünschenswert erscheinen lässt, zur Stabilitätssicherung die Nato nach Osten zu schicken, besonders wenn die Länder das freiwillig wollen, das haben auch die Russen, aber in die andere Richtung.
20220222             Wäre das nicht am besten, wenn einfach alle der Nato beiträten?
20220222             Die Nato schafft dann Frieden.
20220222             Hey, lasst doch einfach Russland der Nato beitreten, dann können wir zusammen Militärübungen machen und niemand bedroht irgendjemanden!
20220222             Jetzt ist glaube ich der richtige Zeitpunkt, nochmal daran zu erinnern, dass Putin versucht hat, Russland der Nato beitreten zu lassen.
20220222             Und die Nato hat gesagt: No, fuck you.
20220222             Damit hat die Nato sich leider alle Argumentationslinien zerschossen, die ihr gerade bringt.
20220222             Die Nato bringt weder der Stabilisierung noch dem Frieden.
20220222             Die Nato dient dem Einkesseln des Russen.
20220222             So und jetzt erzählt mir mal, wie ihr euch fühlen würdet, wenn eine Organisation, die euch als praktisch Einzigen explizit nicht reinlassen will, über Jahrzehnte der Reihe nach alle eure Nachbarn übernimmt und bei denen Selbstschussanlagen installiert.
20220222             Und dann einen auf Friedensrhetorik macht, wenn ihr nervös werdet.
20220222             Russland hat es erst mit Beitritt, dann mit Frieden versucht.
20220222             Ich sage nicht, dass Krieg gerechtfertigt ist.
20220222             Aber verstehen, wie es dazu kam, kann ich.
20220222             Leute, die Putin was von Wertegemeinschaft und Frieden erzählen, nachdem sie seine Nachbarn gegen ihn in Stellung gebracht haben und gemeinsame Kriegsübungen vor seiner Haustür machen, kann ich überhaupt nicht ernst nehmen.
20220222             Ich persönlich bin philosophisch ein Pazifist und würde lieber noch eine Wange hinhalten.
20220222             Lieber dafür sorgen, dass es niemand einen Grund für Krieg gegen mich hat und dass es sich wirtschaftlich niemand leisten kann.
20220222             Es wurmt mich zutiefst, dass meine Seite stattdessen Provokation und Kriegstreiberei macht, weil sie hoffen, dass Russland zu schwach ist, um sich zu wehren.
20220222             Ich werde hier gerade von meinem Land in die Rolle von einem Bully gezwungen und das finde ich überhaupt nicht hinnehmbar.
20220222             Ihr tut alle so, als habe der Putin hier unilateral einen Speer rausgeholt und ihn auf uns gerichtet.
20220222             Aus Putins Sicht ist das unser Speer, der seit Jahren immer tiefer in sein Fleisch eindringt.
20220222             Er hat nur die Richtung ein bisschen geändert.
20220222             Das Unwohlsein, das ihr gerade spürt, dass es zu Krieg kommen könnte und Menschen sterben müssen, das haben die Russen die ganze Zeit schon.
20220222             Vielleicht solltet ihr mal die nötige Empathie aufbringen, euch jetzt hier nicht als Opfer zu sehen, sondern zu realisieren, dass der Druck hinter dem Speer die ganze Zeit schon von eurer Seite kommt.
blog.fefe.de/?ts=9cea1600
www.theguardian.com/world/2021/nov/04/ex-nato-head-says-putin-wanted-to-join-alliance-early-on-in-his-rule
20220222             [l] Ein Leser fragt, wo eigentlich die Uno ist gerade.
20220222             Gute Frage.
blog.fefe.de/?ts=9cea1b96
20220222             [l] Leserbrief:
20220222             Diese Woche hat ein Politologe in der ZIB2 einmal gesagt
20220222             "Der Westen ist bereit die Ukraine bis zum letzten ukrainischen Soldaten zu verteidigen".
20220222             Ich denke besser kann man es im Moment nicht ausdrücken.
20220222             Das war dieses Video ab ca.
20220222             15:30.
blog.fefe.de/?ts=9cea264d
tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/1211/ZIB-2/14124827/Russland-Experte-zu-Ukraine-Konflikt/15108151
20220222             [l] Hier mein konstruktiver Vorschlag, wie wir den Krieg verhindern können und langfristigen Frieden kriegen.
20220222             Ich habe sogar zwei Vorschläge.
20220222             Erster Vorschlag: Die Nato erklärt ihre Auflösung.
20220222             Der Warschauer Vertrag ist ja auch aufgelöst.
20220222             Zweiter Vorschlag: Die Nato erklärt öffentlich, dass sie Putins Wunsch nach Nato-Beitritt aus dem Jahre 2000 positiv beschieden haben.
blog.fefe.de/?ts=9cea2999
20220222             Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hält trotz der Eskalation des Konflikts mit Russland um die Ostukraine am Nein zu Waffenlieferungen an die Regierung in Kiew fest.
20220222             »Ich bin dafür, dass die Bundesregierung ihre Haltung nicht ändert«,
20220222             sagte Nils Schmid am Dienstag im Bayerischen Rundfunk.
20220222             »Wir sollten weiterhin keine letalen Waffen an die Ukraine liefern«.
20220222             Deutschland sei »nach wie vor auf Hochtouren unterwegs, um diplomatisch mit Russland ins Gespräch zu kommen«,
20220222             sagte Schmid.
20220222             Er räumte aber gleichzeitig ein, dass nach dem Bruch des Minsker Abkommens eine diplomatische Lösung des Konflikts schwieriger werde: »Damit ist der einzig verbleibende Rahmen für Verhandlungen um die Ostukraine aufgesprengt worden – einseitig durch die russische Seite«.
20220222             Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat sich für schrittweise Sanktionen gegen Russland ausgesprochen.
20220222             Die von der EU vorbereiteten Sanktionen seien sehr abhängig von den jeweiligen Schritten der russischen Seite.
20220222             »Nach meinem Wissen wird auch Deutschland darauf wirken, dass es neue Sanktionsstufen gibt.
20220222             Aber es kann nicht alles auf einmal auf den Tisch kommen, sondern man muss Schritt für Schritt schauen, was die russische Seite macht«,
20220222             sagte Nouripour am Dienstag im Inforadio des RBB.
20220222             Wenn die Situation besser werde, müsse man natürlich auch bereit sein, die Sanktionen wieder aufzuheben.
20220222             Konkrete Vorschläge machte er nicht.
20220222             Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge unterstützte die Sanktionspläne ebenfalls.
20220222             »Was Putin macht ist eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und der Minsker Vereinbarungen und bedroht real Menschenleben im Donbass«,
20220222             s
20220222             Eine Errichtung russischer Militärstützpunkte in der Ostukraine ist nach Angaben des Außenministeriums in Moskau derzeit nicht in der Diskussion.
20220222             Russland könnte aber diese Schritte unternehmen, sollten sie notwendig sein, meldet die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Ministerium.
20220222             Syriens Außenminister Faisal al-Mikdad hat Russland seine Unterstützung zugesagt.
20220222             Bei einem Treffen in Moskau am Dienstag sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Sana zufolge, man werde mit Russland kooperieren.
20220222             Russland ist der wichtigste Verbündete der Regierung in dem Bürgerkriegsland Syrien.
20220222             Russland hat eigenen Angaben zufolge viele weitere Flüchtlinge aus den nun von Moskau anerkannten »Volksrepubliken« in der Ostukraine aufgenommen.
20220222             »In den vergangenen 24 Stunden haben mehr als 20.000 Bürger, die aus dem Gebiet der Donbass-Republiken evakuiert wurden, die Grenze über Kontrollpunkte überquert«,
20220222             teilte der Inlandsgeheimdienst FSB in der russischen Region Rostow am Dienstag der Staatsagentur Tass zufolge mit.
20220222             Am Dienstag waren russischen Angaben zufolge bereits insgesamt mehr als 90.000 Menschen aus den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk ausgereist.
20220222             Die nun von Moskau anerkannten »Volksrepubliken« in der Ostukraine haben eine engere Zusammenarbeit mit Russland besiegelt.
20220222             Die Parlamente der Gebiete Donezk und Luhansk stimmten am Dienstag in getrennten Sitzungen einem Vertrag über »Freundschaft und Beistand« zu.
20220222             Fernsehbilder zeigten die Separatistenvertreter nach der Entscheidung mit stehenden Ovationen.
20220222             Russland könnte damit Militärstützpunkte in der Ostukraine errichten.
20220222             Darüber sei aber nicht gesprochen worden, sagte Russlands Vizeaußenminister Andrej Rudenko der Agentur Interfax zufolge.
20220222             Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat sich nachdrücklich für einen Stopp der russisch-deutschen Erdgasleitung Nord Stream 2 ausgesprochen.
20220222             »Das war immer unsere Position, daran hat sich nichts geändert«,
20220222             Spätestens jetzt ist doch der Zeitpunkt da, dieses Projekt auf Halt zu stellen und deutlich zu machen: Jetzt bitte alle Schalter umstellen auf erneuerbare Energien«.
20220222             Zugleich vermisste Özdemir in Deutschland Proteste gegen Putins Vorgehen gegen das Nachbarland.
20220222             »Ich wundere mich auch etwas darüber, dass ich so wenig Demonstranten sehe, die gegen Herrn Putin protestieren.
20220222             Ich erinnere mich noch an den Irakkrieg und viele andere Dinge – bei manchen scheint es so zu sein, dass Menschenrechtsverletzungen immer nur dann zählen, wenn die Amerikaner involviert sind«.
20220222             Die EU- und Nato-Länder Kroatien und Slowenien haben die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine durch Russland verurteilt.
20220222             Der Schritt stelle »eine Verletzung des Völkerrechts und der territorialen Integrität der Ukraine dar«,
20220222             teilte der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic auf Twitter mit.
20220222             Ähnlich äußerte sich sein slowenischer Amtskollege Janez Jansa.
20220222             »Die Anerkennung der beiden separatistischen Territorien stellt eine massive Verletzung des Völkerrechts sowie (..). des Minsker Abkommens dar«,
20220222             schrieb er auf Twitter.
20220222             Die EU habe der Ukraine nunmehr eine »vollwertige Beitrittsperspektive« anzubieten.
20220222             Angesichts der Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete durch Russland werden Forderungen nach einer Verlegung des Champions-League-Finales aus der russischen Großstadt St.
20220222             Petersburg laut.
20220222             Die Europäische Fußball-Union Uefa teilte am Dienstag mit, es gebe »derzeit keine Pläne, den Austragungsort zu ändern«.
20220222             Die Situation werde genau beobachtet.
20220222             Das von Russland als unabhängig anerkannte Gebiet in der Ost-Ukraine liegt nach britischen Angaben zum Teil jenseits der Kontaktlinie, die die prorussischen Separatisten vom ukrainischen Militär trennt.
20220222             Das Territorium umfasse besorgniserregenderweise teilweise Gebiete, die sich tatsächlich auf der anderen Seite der Kontrolllinie befinden, sagt der britische Verteidigungsminister Ben Wallace.
20220222             Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Parteilinke Ralf Stegner hat die Eskalation in der Ostukraine als »gruselig und bedrückend« bezeichnet.
20220222             »So nahe an einem richtigen Krieg in Europa waren wir lange nicht«,
20220222             An eine militärische Lösung des Konflikts glaube er dennoch weiter nicht.
20220222             »Waffenlieferungen an die Ukraine sind deshalb der falsche Weg.
20220222             Ein Wettrüsten ist das letzte, was wir jetzt brauchen«,
20220222             Er wies den Vorwurf zurück, die SPD habe Wladimir Putin unterschätzt.
20220222             »Sympathie für dieses autoritäre Regime hat bei uns niemand«,
20220222             sagte Stegner.
20220222             »Putin hat sich entschieden, die Schraube weiter anzuziehen, sein Vorgehen ist natürlich völkerrechtswidrig«.
20220222             Stegner forderte eine geschlossene Reaktion des Westens.
20220222             »Es muss jetzt gemeinsame Sanktionen von EU und Nato gegen Russland geben, aber es ist nicht klug, in einen Wettbewerb um die härtesten Maßnahmen einzutreten.
20220222             Es wird nun noch schwerer, zu Vernunft und Besonnenheit zurückzukehren.
20220222             Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine durch Russland bislang nicht verurteilt.
20220222             Zugleich ließ er aber auch erkennen, dass er die geplanten EU-Sanktionen gegen Moskau nicht durch ein Veto zu verhindern gedenkt.
20220222             »Ungarn teilt den gemeinsamen Standpunkt der EU«,
20220222             schrieb Orban in der Nacht zum Dienstag auf Twitter.
20220222             Dies habe er in einem Telefongespräch mit EU-Ratspräsident Charles Michel deutlich gemacht, fügte er hinzu.
20220222             Orban pflegt ein freundschaftliches Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.
20220222             In öffentlichen Äußerungen hatte der rechtsnationale Budapester Regierungschef die bisherigen Sanktionen der EU gegen Russland kritisiert, die wegen der Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel verhängt worden waren.
20220222             Sie würden »nicht wirken«,
20220222             meinte er.
20220222             Zugleich trug das mitteleuropäische EU-Land die entsprechenden Sanktionsbeschlüsse stets mit.
20220222             Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Androhung neuer Sanktionen des Westens gegen Moskau kritisiert.
20220222             Der Westen mache Russland für das Scheitern des Friedensplans für die Ostukraine verantwortlich, sagte Lawrow am Dienstag im Staatsfernsehen.
20220222             Die Amerikaner und Europäer würden sich erst dann beruhigen, wenn »sie ihre Möglichkeiten für die sogenannte Bestrafung Russlands ausgeschöpft haben«.
20220222             Lawrow sagte: »Sie drohen bereits mit allen möglichen Sanktionen.
20220222             (..). Wir haben uns daran gewöhnt«.
20220222             Das russische Außenministerium hat derweil andere Länder aufgefordert, die beiden Separatisten-Gebiete in der Ost-Ukraine ebenfalls als unabhängig anzuerkennen.
20220222             Irischer Außenminister erwartet »gezielte Sanktionen« gegen Moskau
20220222             Die AfD-Fraktion im Bundestag lehnt Sanktionen gegen Russland im Konflikt mit der Ukraine ab.
20220222             Der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland und der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Petr Bystron, machten zudem den Westen in einer Mitteilung mitverantwortlich für die aktuelle Lage.
20220222             Man dürfe nicht den Fehler machen, Russland allein die Verantwortung für diese Entwicklung zuzuschreiben.
20220222             »Die jetzige Situation ist eine Folge der entgegen allen Absprachen mit Moskau vorangetriebenen Osterweiterung der Nato nach dem Ende des Kalten Krieges.
20220222             Dadurch hat der Westen die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands verletzt«.
20220222             Man unterstütze jeden Versuch, die Situation durch Gespräche und Verhandlungen auf Augenhöhe zu entschärfen.
20220222             »Sanktionen gegen Russland lehnen wir hingegen ab.
20220222             Sie würden zu einer weiteren Eskalation führen«,
20220222             schrieben Gauland und Bystron.
20220222             Sie sprachen sich für eine Neutralität der Ukraine aus.
20220222             Über die Zukunft der Gebiete im Osten der Ukraine müssten am Ende die Menschen vor Ort in einer Volksabstimmung selbst entscheiden.
20220222             Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat den »sofortigen« Stopp der Ostseepipeline Nord Stream 2 gefordert.
20220222             Angesichts des »neuen aggressiven Handelns gegen die Ukraine« müssten sofort Sanktionen verhängt werden,
20220222             Ukraines Verteidigungsminister stimmt Landsleute auf harte Zeiten ein
20220222             »Vor uns liegen schwere Prüfungen.
20220222             Es wird Verluste geben.
20220222             Wir werden Schmerzen durchstehen, Angst und Verzweiflung überwinden müssen«,
20220222             Am Ende aber werde die ukrainische Seite siegen, »denn wir stehen auf unserem Heimatboden«.
20220222             Putin habe einen weiteren Schritt zur Wiederbelebung der Sowjetunion unternommen, erklärte der Minister.
20220222             Der Kreml-Chef habe damit sein »wahres Gesicht« gezeigt, »das Gesicht eines Verbrechers, der die ganze freie Welt als Geisel nehmen will«.
20220222             Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat das Vorgehen Russlands verurteilt.
20220222             »Es handelt sich um eine inakzeptable Verletzung der demokratischen Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine«,
20220222             Österreich will nach Worten von Kanzler Karl Nehammer die internationalen Beobachter im Ukraine-Konflikt verstärken.
20220222             »Österreich hat zwölf Beobachter in diesem sehr gefährlichen Gebiet und hat der OSZE angeboten, bei Bedarf weitere Beobachter zur Verfügung zu stellen«,
20220222             sagt der konservative Politiker.
20220222             Nach SPIEGEL-Informationen legt das Wirtschaftsministerium den Zertifizierungsprozess für Nord Stream 2 auf Eis.
20220222             Der niederländische Premier Mark Rutte hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin angesichts der Eskalation im Ukraine-Konflikt als »wahnsinnig« bezeichnet.
20220222             »Der Mann ist natürlich total wahnsinnig«,
20220222             sagte Rutte am Montagabend in einer TV-Talkshow.
20220222             Rutte hatte zuvor die Nachricht erhalten, dass Putin Truppen in die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine schicken will.
20220222             sagte Rutte.
20220222             Bei einer Invasion werde das Sanktionspaket deutlich härter.
20220222             »Das werden sie fühlen, dass kann ich Ihnen versichern«.
20220222             Der tschechische Regierungschef Petr Fiala hat gewarnt, dass Europa einen Schritt von einem Krieg entfernt sei.
20220222             In einer Rede vor dem Parlament in Prag verurteilte er die Anerkennung der Separatistengebiete im Osten der Ukraine durch Russland erneut als einen »Akt der Aggression gegenüber einem souveränen Staat«.
20220222             Der liberalkonservative Politiker sprach sich für EU-Sanktionen aus, die für Russland sehr harte Auswirkungen haben sollten.
20220222             Er bezeichnete es als einen Fehler, dass der Westen nach der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland 2014 nicht nachdrücklich genug vorgegangen sei.
20220222             Wer glaube, dass die Bemühungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin um eine Wiederbelebung der Sowjetunion in der Ostukraine enden werden, sei naiv, betonte Fiala.
20220222             Tschechien sei bereit, sich an einer Verstärkung des Nato-Ostflügels zu beteiligen, unter anderem mit Chemiewaffenspezialisten.
20220222             Zugleich bereite man sich auf mögliche Krisenszenarien wie einen Ausfall von Energielieferungen aus Russland oder eine Flüchtlingswelle aus der Ukraine vor.
20220222             Derweil forderte der tschechische Generalstabschef Ales Opata eine baldige Modernisierung der Armee.
20220222             »Die Welt wird kein sicherer Ort sein«,
20220222             sagte er der Agentur CTK zufolge vor Führungsoffizieren.
20220222             Er bedauerte, dass Tschechien im November die Ausschreibung für 210 neue Schützenpanzer ergebnislos abgebrochen hatte.
20220222             Im Rennen war auch der deutsche Lynx gewesen.
20220222             Kenias Vertreter bei den Vereinten Nationen, Martin Kimani, hat an Russlands Präsidenten appelliert, nicht mit Gewalt Nationen zu bilden, »die mit einer gefährlichen Nostalgie in die Vergangenheit zurückblicken«.
20220222             Schweden wirft Russland nach der Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine Verstöße gegen internationales Recht vor.
20220222             »Das ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und das Minsker Abkommen«,
20220222             Es handele sich um eine Kränkung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine.
20220222             Schweden verurteile das russische Vorgehen mit Nachdruck.
20220222             Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bezeichnete die Situation in der Ukraine zeitgleich in Kopenhagen als »ungeheuerlich ernst«.
20220222             Russland habe Europa in eine sehr ernste sicherheitspolitische Lage versetzt, die Aggressionen gegen die Ukraine gingen alle in Europa an, sagte Andersson weiter.
20220222             »Es gibt keinen Platz für Interessensphären im heutigen Europa«.
20220222             Deutsche Sicherheitsbehörden rufen insbesondere Firmen der kritischen Infrastruktur dazu auf, sich gegen Cyberschäden durch den eskalierenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu wappnen.
20220222             Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat nach Informationen von Reuters Unternehmen in den vergangenen Tagen gleich zweimal gewarnt, entsprechende Vorkehrungen zu treffen".
20220222             Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage im Ukrainekonflikt hat der Verfassungsschutzverbund im Rahmen seiner Zuständigkeit relevante Stellen im Hinblick auf die IT-Infrastruktur sensibilisiert",
20220222             teilte auch der Bundesverfassungsschutz auf Anfrage mit.
20220222             Offiziell wollte das BSI mit Hinweis auf die Vertraulichkeit der Kontakte zu Unternehmen nur sagen, dass man die Bewertung mit anderen Behörden abstimme.
20220222             Die Inhalte seien nicht zur Veröffentlichung bestimmt und würden daher durch das BSI nicht weiter kommentiert, sagte ein Sprecher auf Anfrage.
20220222             »Internationale Partnerbehörden haben vergleichbare Bewertungen an ihre jeweiligen Zielgruppen verteilt«.
20220222             In der an die Firmen versandten Einschätzung, die Reuters einsehen konnte, heißt es jedoch: »Es liegt eine besondere Bedrohungslage vor.
20220222             Dies könnte sich kurzfristig ohne Vorwarnung verschärfen«.
20220222             In Anspielung auf frühere Cyberattacken heißt es, es sei damit zu rechnen, dass es zu weiteren Sabotage-Attacken auf ukrainische IT-Systeme kommen werde.
20220222             Wegen der Vernetzung vieler Systeme seien Kollateralschäden in Deutschland nicht ausgeschlossen.
20220222             Betroffen sein könnten Politik, Verwaltung und für die Infrastruktur Deutschlands wichtige Unternehmen.
20220222             Dazu zählt etwa der Energiesektor.
20220222             Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht trotz der Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken in der Ostukraine durch Russland keine erhöhte Kriegsgefahr.
20220222             »Wir glauben daran, dass es keinen großen Krieg gegen die Ukraine geben wird«,
20220222             sagte das Staatsoberhaupt nach einem Treffen mit dem estnischen Kollegen Alar Karis am Dienstag in Kiew.
20220222             Das Kriegsrecht werde jedoch im Falle einer Eskalation verhängt.
20220222             Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk wertet die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin als »Kriegserklärung«.
20220222             Es handele sich um eine »neue Ansage« an die freie Welt.
20220222             »An die Bundesrepublik, an ganz Europa, dass man endlich aufwachen muss und nicht blauäugig sein sollte«,
20220222             sagte er am Dienstag im »Frühstart« von RTL/n-tv.
20220222             »Das war eindeutig eine Kriegserklärung, eine offene Ansage.
20220222             Und nicht nur an die Ukraine«,
20220222             so Melnyk.
20220222             Gazprom-Partner Schalke 04 will »weitere Entwicklung beobachten«
20220222             Die Partei- und Fraktionsspitzen der Linken haben das Verhalten Russlands im Konflikt mit der Ukraine scharf kritisiert.
20220222             »Die Anerkennung der ›Volksrepubliken‹ und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine eskalieren den Konflikt weiter«,
20220222             »Das ist keinesfalls eine ›Friedensmission‹, das ist völkerrechtswidrig, verletzt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und befördert die Gefahr eines großen Krieges in Europa«.
20220222             In den vergangenen Wochen hatten einige Linkenpolitiker immer wieder Verständnis für die Position Russlands geäußert und der Nato aggressives Verhalten vorgeworfen.
20220222             Bulgarien verurteilt Anerkennung der »Volksrepubliken«
20220222             Norwegen befürchtet vollständige Invasion in der Ukraine
20220222             FDP: »Naivität gegenüber Russland muss ein Ende haben«
20220222             Von Nordstream finanzierte Klimastiftung soll Arbeit ruhen lassen
20220222             DFB-Vize Koch zu Gazprom als Sponsor bei der EM: »Heikle Situation«
20220222             Unklarheit über Ausmaß russischer Anerkennung von Donbass-Gebieten
20220222             Mützenich (SPD) verurteilt Anerkennung der Volksrepubliken
20220222             London sanktioniert Moskau und bestellt russischen Botschafter ein
20220222             Wie Premierminister Boris Johnson am Dienstag im Unterhaus in London verkündete, werden fünf russische Banken sowie drei wohlhabende russische Staatsbürger mit gezielten Sanktionen belegt.
20220222             Deren Vermögen in Großbritannien werde eingefroren und Reisen nach Großbritannien unterbunden.
20220222             Das sei nur die erste Tranche an Sanktionen, betonte Johnson.
20220222             Bei den sanktionierten Personen handelt es sich um Gennadi Timtschenko sowie die Brüder Boris und Igor Rotenberg.
20220222             Alle drei gelten als enge Verbündete von Russlands Präsident Wladimir Putin.
20220222             Putin habe mit der Anerkennung der beiden abtrünnigen ukrainischen Regionen den Minsker Friedensprozess »schamlos gebrochen«,
20220222             sagte Johnson.
20220222             Die Entsendung von Truppen komme einem erneuten Einmarsch in das Nachbarland gleich.
20220222             Eine Ausweisung russischer Diplomaten steht aber Medienberichten zufolge bislang nicht zur Debatte.
20220222             Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht will mit Stärke und Entschlossenheit auf den Kurs des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt reagieren.
20220222             »Die Diplomatie der letzten Wochen und Monate hat diesen eklatanten Bruch unserer europäischen Friedensordnung leider nicht verhindern können«,
20220222             Belarus befürwortet die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk.
20220222             Man nehme diese Entscheidung mit Respekt und Verständnis auf, teilte das Außenministerium in Minsk am Dienstag mit.
20220222             »Dieser Schritt Russlands hat nicht nur eine politische, sondern auch eine ernste menschliche, humanitäre Dimension, wenn man bedenkt, wie viele russische Bürger in den betreffenden Gebieten leben und seit fast acht Jahren unter Entbehrungen leiden«.
20220222             Finnischer Präsident Niinistö: »Noch kälter als während des Kalten Kriegs«
20220222             Die Gasversorgung der Europäischen Union ist nach Einschätzung der EU-Kommission trotz des eskalierenden Konflikts mit Russland vorerst sicher.
20220222             Man sei nicht in einer Situation, in der man sich im Fall von Lieferunterbrechungen »von einem Tag zum anderen ohne Gas befinden würde«,
20220222             sagte ein Sprecher am Dienstag in Brüssel.
20220222             Die Gasspeicher seien derzeit zu etwa 30 Prozent gefüllt.
20220222             Zudem gibt es den Angaben zufolge mehrere Länder, die in der Lage wären, ihre Flüssiggaslieferungen in die EU zu erhöhen.
20220222             Als Beispiel wurden Aserbaidschan, Ägypten, Nigeria und Norwegen genannt.
20220222             Verwiesen wurde auch auf Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
20220222             Sie hatte am Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, die EU sei diesen Winter selbst bei einer völligen Unterbrechung der Gasversorgung durch Russland auf der sicheren Seite.
20220222             Ungarn will mehr Soldaten nahe der Grenze zur Ukraine stationieren
20220222             Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck befürchtet vor dem Hintergrund des eskalierenden Russland-Ukraine-Konflikts steigende Gaspreise in Deutschland.
20220222             Der Grünen-Politiker sagte am Dienstag nach einem Treffen mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), es könnte kurzfristig ein Ansteigen der Gaspreise geben.
20220222             Das hänge auch davon ab, wie sich das Angebot entwickle.
20220222             Zugleich sagte Habeck, Deutschland sei »versorgungssicher«.
20220222             Krieg treibe Preise nach oben, sagte Habeck.
20220222             Lauterbach warnt vor »parteipolitischen Spielchen« beim Thema Impfpflicht
20220222             Lauterbach betonte, dass mit einer Impfpflicht nicht die aktuelle Omikron-Welle bekämpft werden solle.
20220222             Deutschland müsse für den Herbst vorbereitet sein, »da zählen andere Varianten zu den Hauptsorgen«,
20220222             Wissenschaftler gingen davon aus, dass es im Herbst neue Varianten geben könne.
20220222             Da in Deutschland ein vergleichsweise hoher Anteil von älteren Menschen nicht geimpft sei, müsste im Herbst wieder über Schutzmaßnahmen diskutiert werden, während das in anderen Ländern mit höherer Impfquote voraussichtlich nicht notwendig werde, sagte Lauterbach.
20220222             Die Coronakrise wirkt sich einer Studie zufolge auch direkt auf die berufliche Ausbildung junger Leute aus.
20220222             Von der Pandemie betroffene Betriebe hätten deutlich seltener als andere ihre Auszubildenden in feste Arbeitsverhältnisse übernommen,
20220222             Als stark von der Krise betroffen galt 2020 mehr als jeder fünfte Ausbildungsbetrieb in Deutschland.
20220222             »Ausgebildete Fachkräfte nicht übernehmen zu können, bedeutet für die Betriebe einen Verlust ihrer Investition in die Ausbildung und eine mögliche Verschärfung des Fachkräftemangels, sobald sich die Wirtschaft nach der Pandemie wieder erholt«,
20220222             Ohnehin habe die Pandemie dazu geführt, dass ingesamt weniger Jugendliche ausgebildet worden seien.
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20220222             Studie: Corona verursacht im Karneval erneut Milliardenschäden
20220222             Unter normalen Bedingungen hätte die Wirtschaft laut IW mit Getränken, Hotelübernachtungen und Kostümen rund 1,79 Milliarden Euro eingenommen.
20220222             Dieses Jahr werde nur ein Bruchteil dieser Summe erreicht.
20220222             Queen sagt virtuelle Termine wegen Corona-Erkrankung ab
20220222             Viele Coronainfizierte werden nach Befürchtungen eines Laborverbands nicht mehr mit einem PCR-Test erkannt.
20220222             »Wir sind besorgt, dass aufgrund der zurückliegenden unglücklichen politischen Kommunikation und Diskussion zur Priorisierung in den Laboren zu viele erkrankte Menschen nicht mehr mittels PCR getestet werden«,
20220222             teilte der Vorsitzende des Verbands Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM), Michael Müller, in Berlin mit.
20220222             Nur mit einem PCR-Test bestätigte Coronafälle gehen in die offiziellen Pandemie-Statistiken ein – wenn weniger Infektionen via PCR abgeklärt werden, fallen Werte wie die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz niedriger aus.
20220222             Hintergrund der Befürchtung sind ALM-Daten, wonach vergangene Woche eine »spürbare Entspannung« in vielen Testlaboren in Deutschland einsetzte.
20220222             Die Auslastung gab die Organisation im bundesweiten Schnitt mit 73 Prozent an, nach 86 und 93 Prozent in den Vorwochen.
20220222             Gut zwei Millionen PCR-Tests wurden demnach durchgeführt, wovon ein weiter sehr hoher Anteil von knapp der Hälfte positiv auf Sars-CoV-2 ausfiel (Vorwoche: rund 2,3 Millionen Tests).
20220222             Die rückläufige Zahl an PCR-Tests bedeute keine Entspannung im Pandemiegeschehen, hieß es vom Verband.
20220222             Angesichts der heftigsten Coronawelle seit Beginn der Pandemie will Hongkong alle 7,4 Millionen Einwohner dreimal auf Corona testen lassen.
20220222             Die Tests seien verpflichtend,
20220222             Sie gab zugleich bekannt, dass nun Vertreter der Zentralregierung in Peking den Umgang mit der Pandemie in der Sonderverwaltungszone koordinieren.
20220222             Sie gestand ein, dass ihre Regierung im Kampf gegen die Pandemie »überfordert« sei.
20220222             Täglich werden in der Finanzmetropole Tausende Neuinfektionen gemeldet, die Krankenhäuser stehen vor dem Kollaps.
20220222             Die von der chinesischen Zentralregierung in Peking verordnete »Null-Covid«-Strategie, die monatelang keine Neuinfektionen zur Folge hatte, verfängt seit einigen Wochen in der Sonderverwaltungszone nicht mehr.
20220222             Während der langen Zeit ohne Infektionen war Experten zufolge in Hongkong die Impfkampagne vernachlässigt worden.
20220222             Weniger als die Hälfte der Bevölkerung hat zwei Impfungen gegen das Coronavirus.
20220222             Die psychischen Belastungen und Zukunftsängste junger Menschen verschärfen sich einer Online-Befragung zufolge.
20220222             Gleichzeitig fühlen sich Jugendliche politisch inzwischen zwar mehr gehört, haben aber noch immer den Eindruck, politische Entscheidungen nicht beeinflussen zu können,
20220222             Die Einreise in die EU soll angesichts der weltweit steigenden Corona-Impfrate wieder etwas einfacher werden.
20220222             EU erlaubt Genesenenzertifikate auf Basis von Antigen-Schnelltests
20220222             Dafür müsse der verwendete Antigen-Schnelltest von medizinischem oder »qualifiziertem Personal« ausgeführt worden und in der EU-Liste zugelassener Corona-Schnelltests aufgeführt sein.
20220222             Die US-Kaufhauskette Macy's bleibt nach dem starken Geschäftseinbruch in der Coronapandemie auf Erholungskurs.
20220222             Im Weihnachtsquartal wuchs der flächenbereinigte Absatz im Jahresvergleich um 28 Prozent, wie Macy's in New York bekannt gab.
20220222             Der Nettogewinn legte von 160 Millionen auf 742 Millionen Dollar (654 Millionen Euro) zu.
20220222             Damit übertraf Macy's die Erwartungen klar.
20220222             Italien lockert Einreiseregeln für Bürger aus Nicht-EU-Ländern
20220222             Schottland beendet fast alle Coronaregeln am 21. März
20220222             Dänische Studie: Zwei Omikron-Infektionen kurz nacheinander sind möglich
20220222             in seltenen Fällen
20220222             und dann vor allem bei jüngeren, ungeimpften Menschen.
20220222             Die beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fanden nach SSI-Angaben 47 Fälle, bei denen sich dieselbe Person in einem Zeitraum von 20 bis 60 Tagen erst mit BA.1 und dann mit BA.2 ansteckte.
20220222             Die meisten hätten lediglich milde Symptome erlebt, ins Krankenhaus habe keiner davon gemusst.
20220222             In Dänemark macht der Subtyp BA.2 derzeit den mit Abstand größten Anteil an Corona-Neuinfektionen aus, laut Studie liegt dieser Anteil bei 88 Prozent.
20220222             Nach Einschätzung des Robert Koch-Instituts (RKI) hat BA.2 auch in Deutschland merklich zugelegt.
20220222             Der Anteil in einer Stichprobe untersuchter Coronafälle sei zuletzt auf 14,9 Prozent gestiegen,
www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/corona-news-am-dienstag-die-wichtigsten-entwicklungen-zu-sars-cov-2-und-covid-19-a-73194a98-b064-4767-a115-7881a94ad72b
20220222             Boris Johnson: Champions-League-Finale darf nicht in Russland stattfinden
20220222             Das Finale des europäischen Fußballwettbewerbs soll nach jetzigem Stand am 28. Mai im russischen St.
20220222             Petersburg stattfinden.
20220222             Mitglieder des Europaparlaments forderten in einem offenen Brief an die UEFA und ihren Präsidenten Aleksander Ceferin, Russland das Champions-League-Finale in St.
20220222             Petersburg entziehen und die Kooperation mit Hauptsponsor Gazprom beenden.
20220222             Die Zeiten, in denen man die Situation nur kontinuierlich beobachte, seien vorbei.
20220222             »Wir fordern Sie auf, St.
20220222             Petersburg und andere russische Städte nicht länger als Austragungsorte für internationale Fußballwettbewerbe in Betracht zu ziehen«,
20220222             hieß es in dem Statement.
20220222             Die UEFA sollte nun »als ersten und äußerst dringenden Schritt einen Alternativ-Austragungsort für das Champions-League-Finale am 28. Mai 2022 wählen«.
20220222             Die Abgeordneten appellierten an die UEFA, eine Sondersitzung der Exekutive einzuberufen, um die Zusammenarbeit mit dem russischen Energieunternehmen Gazprom zu beenden.
20220222             Angela Merkels langjähriger außenpolitischer Berater Christoph Heusgen hat sich zur deutschen Russlandpolitik geäußert.
20220222             »Es war richtig und bleibt richtig, Gesprächskanäle offenzuhalten.
20220222             Aber wir waren zu gutgläubig: Wir haben Putins Brutalität und Skrupellosigkeit immer unterschätzt«,
20220222             sagt Heusgen der »Bild«.
20220222             »Wer den Oppositionsführer vergiftet, wer vor unserer Nase im Tiergarten einen Gegner umbringen lässt, wer den Massenmörder Assad in Syrien unterstützt und russische Söldner in Afrika ihr Unwesen treiben lässt, der scheut auch nicht davor zurück, seinen Nachbarn zu überfallen.
20220222             Nettigkeiten sind als Reaktion fehl am Platz«.
20220222             AfD-Fraktion lehnt »sämtliche Sanktionen« gegen Russland ab
20220222             »Sanktionen haben in der Vergangenheit noch nie das bewirkt, was es eigentlich bewirken sollte«,
20220222             Das Vorrücken Russland in die Ostukraine sehe die AfD »absolut kritisch«.
20220222             »Wir hoffen aber auch, dass gleichwohl auf der anderen Seite, von der Nato-Seite keine weiteren Provokationen stattfinden«.
20220222             Er forderte, weiterhin mit Russland im Dialog zu bleiben.
20220222             »Der Frieden muss erhalten bleiben in diesen Regionen«.
20220222             Chrupalla sprach sich zudem für eine Volksabstimmung in den seit Montag von dem russischen Präsidenten Wladimir Putin als unabhängig anerkannten Seperatistengebieten Luhansk und Donezk aus.
20220222             Grünenchef Nouripour droht mit weiteren Sanktionsstufen gegen Russland
20220222             Er befürchte, dass man erst am Anfang einer größeren Auseinandersetzung stehe, »wenn es jetzt nicht ein klares Stoppschild gibt«.
20220222             Es drohe das Ende der Friedensordnung in Europa, so der Grünenchef.
20220222             Man könne nicht einfach zuschauen, »wie die russische Seite immer weiter eskaliert«.
20220222             Beispielhaft für weitere Sanktionen nannte Nouripour das im Entwurf der EU-Kommission enthaltene Verbot eines Handels mit Staatsanleihen.
20220222             »Das wäre eine massive Schwierigkeit für die Russische Föderation, sich auf den europäischen Märkten zu refinanzieren«,
20220222             sagte er.
20220222             »Wenn das so kommt, ist das natürlich extrem groß als Maßnahme und wird auch so empfunden werden«.
20220222             Letztlich könne man nur hoffen, dass dem Kreml auch das Wohl der russischen Bevölkerung am Herzen liege.
20220222             »Natürlich tut man alles dafür, damit die Sanktionen nicht die russische Bevölkerung in der Breite treffen«,
20220222             sagte Nouripour.
20220222             »Aber wir werden am Ende des Tages darauf angewiesen sein, dass die Friedensordnung als ein Gebot der Vernunft im Kreml auch verstanden wird«.
20220222             In ungewöhnlicher Einigkeit haben die Nachwuchsorganisationen der Grünen, SPD, FDP und der Union zu Kundgebungen für Frieden in der Ukraine aufgerufen.
20220222             »Mit der gestrigen Anerkennung der Separatistengebiete und der Ankündigung des Truppeneinmarsches in diese, hat Wladimir Putin den Weg der Eskalation unmissverständlich gewählt«,
20220222             heißt es in dem gemeinsamen Aufruf von Grüner Jugend, Jusos, Jungen Liberalen und Junger Union zu einer Kundgebung am Dienstagnachmittag »in Berlin vor der russischen Botschaft und von da aus im ganzen Land«.
20220222             Der ehemalige Präsident der Russischen Föderation Dmitrij Medwedew hat die Europäer wegen des Stopps der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 vor einem Anstieg der Gaspreise gewarnt.
20220222             »Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat gefordert, die Zertifizierung von Nord Stream 2 auszusetzen«,
20220222             erklärte der heutige stellvertretende Vorsitzende des russischen Nationalen Sicherheitsrates am Dienstag auf Twitter.
20220222             »Na dann, willkommen in einer neuen Welt, in der die Europäer bald 2000 Euro für 1000 Kubikmeter Gas bezahlen werden«.
20220222             Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich für die Eskalation in der Ostukraine verantwortlich gemacht.
20220222             Mit der Anerkennung der prorussischen Separatistengebiete habe Putin de facto eine »Vernichtung des Minsker Abkommens« bewirkt – »der einzigen Grundlage, auf der noch Gespräche stattgefunden haben«
20220222             In das Abkommen hatte auch ein als »Steinmeier-Formel« bekannter Passus Aufnahme gefunden, welcher der ostukrainischen Donbass-Region unter bestimmten Voraussetzungen einen Sonderstatus sichern sollte.
20220222             Dieser Plan wurde aber nie umgesetzt.
20220222             Ein Gespräch zwischen deutschen Wirtschaftsmanagern und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin findet doch nicht statt.
20220222             »Ein für März anvisiertes Online-Meeting wird aus Termingründen nicht realisiert«
20220222             2021 war das Gespräch coronabedingt ausgefallen.
20220222             Deutsche BASF-Mitarbeitende haben Ukraine verlassen
20220222             In Russland seien alle Mitarbeiter weiter wie gewohnt tätig, teilte das Unternehmen mit.
20220222             Mehrere EU-Staaten mobilisieren Einheit für Cybersicherheit
20220222             Die US-Regierung hat den vorläufigen Stopp des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 begrüßt. US-Präsident Joe Biden habe »klargemacht, dass wir gemeinsam mit Deutschland handeln würden, um sicherzustellen, dass Nord Stream 2 nicht vorangeht, sollte Russland in die Ukraine einmarschieren«,
20220222             US-Regierung spricht von »Anfang einer Invasion« in die Ukraine
20220222             Rumänien könnte bei Invasion 500.000 Geflüchtete aus der Ukraine aufnehmen
20220222             Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat vor einem »groß angelegten Angriff« Russlands auf die Ukraine gewarnt.
20220222             Das Militärbündnis beobachte einen fortgesetzten russischen Truppenaufmarsch und Vorbereitungen für einen solchen Angriff,
20220222             Er sprach von der gefährlichsten Lage für Europa innerhalb einer Generation.
20220222             Russlands Föderationsrat gibt Putin grünes Licht für Militäreinsatz in der Ostukraine
20220222             Auch Litauen begrüßt Stopp von Nord Stream 2
20220222             Russlands Präsident Wladimir Putin könnte das Dekret über die Anerkennung der selbst ernannten »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk nach dpa-Erkenntnissen möglicherweise bereits Stunden vor der Ausstrahlung im russischen Staatsfernsehen unterschrieben haben.
20220222             Auf den Fernsehbildern aus dem Kreml ist Putins Armbanduhr zu sehen, deren Stundenzeiger auf der Drei steht.
20220222             Gesendet wurden die Aufnahmen im russischen Staatsfernsehen jedoch erst ab etwa 22.35 Uhr Moskauer Zeit.
20220222             Zuvor war Putin dort bei einer Fernsehansprache zu sehen.
20220222             Auch die Sitzung des nationalen Sicherheitsrates Russlands, die das Staatsfernsehen ab etwa 17 Uhr Moskauer Zeit als angebliche Liveübertragung ausstrahlte, könnte vorab aufgezeichnet worden sein.
20220222             Auf Uhren von Teilnehmern, die im Video zu erkennen sind, steht der Stundenzeiger zwischen der Zwölf und der Zwei.
20220222             Ungarn verlegt Truppen an Grenze zur Ukraine
20220222             Angaben zur Zahl der Soldaten, die in das Grenzgebiet entsandt werden sollen, macht Benko nicht.
20220222             Die nationalistische Regierung von Ungarns rechtspopulistischem Ministerpräsidenten Viktor Orbán ist für ihre restriktive Flüchtlingspolitik bekannt.
20220222             Im Russland-Ukraine-Konflikt unterstützt Orbán nach Angaben seines Sprechers den Kurs der Europäischen Union.
20220222             US-Luftwaffe verlegt Kampfjets in die Eifel
20220222             Die US-Streitkräfte haben bereits vor einigen Tagen Tarnkappenjets auf den Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem in der Eifel verlegt.
20220222             Die US-Luftwaffe hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, die Kampfflugzeuge vom Typ F-35A Lightning II seien angekommen.
20220222             Diese und andere Verlegungen erfolgten in vollständiger Zusammenarbeit mit den Gastnationen und der Nato vorübergehend.
20220222             Es handele sich um »umsichtige Maßnahmen«,
20220222             um Bereitschaft und die gemeinsame Verteidigung in einer Phase der Ungewissheit zu verstärken.
20220222             Die vom US-Konzern Lockheed-Martin gebaute Maschine gilt als das modernste Tarnkappen-Kampfflugzeug der Welt.
20220222175347
www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-news-am-dienstag-alle-entwicklungen-zur-krise-in-osteuropa-im-ueberblick-a-7cb71d6f-fa00-42c6-8ace-7e3db7bef502#bild-e2e4aba3-317f-432e-883e-17b7470a4b5f
20220222             Russischer Einmarsch in der Ostukraine: Schalke 04 prüft Partnerschaft mit Sponsor Gazprom
202202221453 Sport
www.spiegel.de/sport/fussball/ukraine-invasion-schalke-04-prueft-partnerschaft-mit-russischem-gaskonzern-gazprom-a-44e78097-5e15-446c-b9d4-da14a5a2bed4
20220222             US-Reaktion auf russische Aggression: »Er spricht von Friedenstruppen.
20220222             Das ist Quatsch«
202202221520 Ausland
20220222             Russland-Ukraine-Konflikt: Der Desinformationskrieg ist in vollem Gang
VON—ALEXANDER—EPP und Klaas Neumann
202202221534 Ausland
20220222             Russlands Einmarsch in die Ostukraine: Gegen diese Personen und Banken verhängt Großbritannien Sanktionen
202202221607 Ausland
www.spiegel.de/ausland/ukraine-invasion-grossbritannien-verhaengt-sanktionen-gegen-privatpersonen-und-banken-a-2e4d3c91-6afa-455d-946d-785703516fb4
20220222             Raumsonde: Solar Orbiter liefert Bilder von riesiger Sonneneruption
202202221627 Wissenschaft
20220222             Für die Erde bestand keine Gefahr, diesmal zumindest.
20220222175752
20220222             Nach Angaben der Esa ist dies die größte derartige Eruption, die jemals fotografiert wurde – zumindest in einer Aufnahme, die zugleich auch noch die gesamte Sonnenscheibe zeigt.
20220222             Anfang Februar warf ein schwächerer Sonnensturm, der auf die Erde gerichtet war, mehrere gerade erst gestartete Satelliten des Raumfahrtunternehmens SpaceX aus ihrer Bahn.
www.spiegel.de/wissenschaft/weltall/sonneneruption-solar-orbiter-liefert-bilder-mit-kompletter-scheibe-der-sonne-a-237038e3-5417-425b-8b77-033bc121b102
20220222             Entscheidung der Bundesregierung: USA begrüßen Nord-Stream-2-Stopp, Russland lästert
202202221638 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/nord-stream-2-usa-begruessen-zertifizierungsstopp-russland-gibt-sich-unbeeindruckt-a-d9896878-c907-46d1-a0da-0cfb4e74c20b
20220222             »Maulkorb-Artikel im Bankgesetz«: Schweizer Medien hoffen nach »Suisse Secrets«-Enthüllungen auf Gesetzesänderung Von Ann-Dorit Boy, Genf
202202221643 Ausland
20220222             Eskalation in der Ostukraine: Donezk und Luhansk – zwei Pseudoländer in Europa
VON—FRANCESCO—COLLINI
202202221649 Ausland
www.spiegel.de/ausland/donezk-und-luhansk-zwei-pseudolaender-in-europa-a-6871961f-191a-45dd-8cb0-166c62597e44
20220222             Aggression in der Ostukraine: Russlands Föderationsrat gibt Putin grünes Licht für Truppeneinsatz
202202221703 Ausland
www.spiegel.de/ausland/ukraine-krise-russische-regierung-beantragt-gruenes-licht-des-parlaments-fuer-truppeneinsatz-a-d266c74c-4e42-4b8e-933d-079470ab64a1
20220222             Berlin Responds to Russian Aggression: German Government Halts Certification of Nord Stream 2 Gas Pipeline By Gerald Traufetter
202202221703 International
www.spiegel.de/international/europe/german-government-halts-certification-of-nord-stream-2-gas-pipeline-a-c2b987d1-2bb1-4ee5-b6e2-ad98b812a4a6
20220222             Nach Streit mit Medienbehörde: Deutsche Welle will sich gegen türkische Online-Sperre wehren
202202221703 Kultur
www.spiegel.de/kultur/deutsche-welle-will-sich-gegen-tuerkische-online-sperre-wehren-a-b9ed2400-dead-4307-932c-f88204697ab0
20220222             Sicherheitskrise in Europa: Weißes Haus nennt Russlands Vorgehen den »Anfang einer Invasion«
202202221712 Ausland
www.spiegel.de/ausland/usa-weisses-haus-nennt-russlands-vorgehen-den-anfang-einer-invasion-a-ea97fa05-88a6-4be8-92ea-75b0bc813ddb
20220222             Klimaneutrales Fliegen: Airbus plant Riesenjet mit Wasserstoffantrieb
202202221718 Mobilität
www.spiegel.de/auto/airbus-triebwerkspartner-fuer-a-380-mit-wasserstoff-gefunden-a-2caca105-2e67-467d-8382-9b5b7a8cba3c
20220222             Die Lage am Abend: Hat sich Putin zu viele Steroide gespritzt?
VON—ALEXANDER—NEUBACHER, Kolumnist und Reporter
202202221736 Politik
www.spiegel.de/politik/deutschland/news-des-tages-ukraine-wladimir-putin-pendlerpauschale-amazon-a-7f68ab44-5cd3-4539-9870-3b67b280ed1e
20220222             Russland gegen die Ukraine: Putins Kriegsplan - Was Sie wissen müssen, was Sie lesen sollten
202202221744 Ausland
www.spiegel.de/ausland/ukraine-konflikt-was-sie-wissen-muessen-und-was-sie-lesen-sollten-a-eb7cdd81-d605-4b60-bfe0-49486e7bb34d
20220222             Russischer Vormarsch im Donbass: Treibt Putin Millionen Menschen in die Flucht?
VON—MAXIMILIAN—POPP und Jan Puhl
202202221755 Ausland
20220222             EU-Afrika-Gipfel in Brüssel: Eine toxische Beziehung
1—KOMMENTAR—VON—HEINER—HOFFMANN, Nairobi
202202221812 Ausland
www.spiegel.de/ausland/eu-afrika-gipfel-in-bruessel-alte-hierarchie-statt-neuer-partnerschaft-a-28fb494c-108a-446d-ad70-31438c38de37
20220222             Deutscher Wald: »Wir erleben ein flächendeckendes Baumsterben«
VON—JÖRG—RÖMER
202202221816 Wissenschaft
20220222             Reaktion auf aggressive Kremlpolitik: So sehen die Alternativen zu russischen Gaslieferungen aus
VON—CHRISTOPH—SEIDLER
202202221841 Wissenschaft
20220222             Russische Aggression gegen die Ukraine: Wo steckt eigentlich die deutsche Friedensbewegung?
VON—CLARA—HEßE und Helge Hoffmeister
202202221843 Politik
www.spiegel.de/politik/deutschland/russische-aggression-gegen-die-ukraine-wo-steckt-eigentlich-die-deutsche-friedensbewegung-a-52293be2-4ba3-44e0-80c4-cdfef91b3ebc
20220222             722_DGS_boletim_20220222
20220222220334
20220222             INCIDÊNCIA Nacional: 2934,0 casos de infeção por SARS-CoV-2/ COVID-19 por 100 000 hab. Continente: 2890,9 casos de infeção por SARS-CoV-2/ COVID-19 por 100 000 hab.
20220222             R(t) Nacional: 0,71 Continente: 0,70
covid19.min-saude.pt/wp-content/uploads/2022/02/722_DGS_boletim_20220222.pdf
20220222220615
20220222             SK Berlin Neukölln Fälle letzte 7 Tage 3.225 Fälle letzte 7 Tage/100.000 EW 1.012,5 Fälle gesamt 74.556 Fälle gesamt/100.000 EW 23.407,8 Todesfälle gesamt 479 Einwohnerzahl 318.509 Bundesland Berlin
20220222             SK Berlin Tempelhof-Schöneberg Fälle letzte 7 Tage 1.827 Fälle letzte 7 Tage/100.000 EW 535,3 Fälle gesamt 63.698 Fälle gesamt/100.000 EW 18.663,6 Todesfälle gesamt 519 Einwohnerzahl 341.296 Bundesland Berlin
20220222             LK Euskirchen Fälle letzte 7 Tage 4.103 Fälle letzte 7 Tage/100.000 EW 2.111,0 Fälle gesamt 29.234 Fälle gesamt/100.000 EW 15.041,2 Todesfälle gesamt 279 Einwohnerzahl 194.359 Bundesland Nordrhein-Westfalen
20220222             LK Düren Fälle letzte 7 Tage 3.181 Fälle letzte 7 Tage/100.000 EW 1.199,7 Fälle gesamt 43.086 Fälle gesamt/100.000 EW 16.250,3 Todesfälle gesamt 363 Einwohnerzahl 265.140 Bundesland Nordrhein-Westfalen
20220222             LK Rhein-Erft-Kreis Fälle letzte 7 Tage 5.282 Fälle letzte 7 Tage/100.000 EW 1.124,8 Fälle gesamt 76.487 Fälle gesamt/100.000 EW 16.287,3 Todesfälle gesamt 497 Einwohnerzahl 469.611 Bundesland Nordrhein-Westfalen
20220222             SK Köln Fälle letzte 7 Tage 12.547 Fälle letzte 7 Tage/100.000 EW 1.158,0 Fälle gesamt 203.223 Fälle gesamt/100.000 EW 18.756,2 Todesfälle gesamt 966 Einwohnerzahl 1.083.498 Bundesland Nordrhein-Westfalen
20220222             LK Rheinisch-Bergischer Kreis Fälle letzte 7 Tage 3.552 Fälle letzte 7 Tage/100.000 EW 1.253,9 Fälle gesamt 41.785 Fälle gesamt/100.000 EW 14.750,7 Todesfälle gesamt 214 Einwohnerzahl 283.275 Bundesland Nordrhein-Westfalen
experience.arcgis.com/experience/478220a4c454480e823b17327b2bf1d4/page/Landkreise/
20220222             Total Cases 427.198.181  Total Deaths 5.903.249  Total Vaccine Doses Administered 10.402.901.371
www.arcgis.com/apps/dashboards/bda7594740fd40299423467b48e9ecf6
20220222             Konflikt in der Ostukraine: Russland erkennt Separatistengebiete in erweiterten Grenzen an
202202221913 Ausland
www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-krise-russland-erkennt-separatistengebiete-in-erweiterten-grenzen-an-a-c8d07a18-db3c-4234-af72-57c88ff01397
20220222             Krise in Osteuropa: Börsen weniger unter Druck als befürchtet
202202221919 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/krise-um-russland-und-die-ukraine-boersen-weniger-unter-druck-als-befuerchtet-a-58c35475-baa1-4397-ba04-27bf44fa9b0f
20220222             Tesla’s Chip Trick: How the Electric Carmaker Cut a Corner in Models for China and Germany By Alexander Demling und Simon Hage
202202221931 International
www.spiegel.de/international/business/tesla-s-chip-trick-how-the-electric-carmaker-cut-a-corner-in-models-for-china-and-germany-a-80f53a92-ea4e-4de1-b794-3cdc7e01a823
20220222             Eskalation im Donbass: »Europa muss sich jetzt wehren« Ein Videokommentar von Mathieu von Rohr
202202221933 Ausland
20220222             Aggression gegen die Ukraine: Biden-Regierung verhängt Sanktionen gegen Russland
202202222028 Ausland
www.spiegel.de/ausland/ukraine-joe-bidens-regierung-verhaengt-sanktionen-gegen-russland-a-fd9fb899-ecd9-4ff8-a898-53c031b0c318
20220222             Sanktionen gegen Russland: »Die Europäische Union steht geschlossen«
202202222037 Ausland
20220222             A Half Century after Nixon's Visit to China: "Xi Is, Along with Putin, the Most Dangerous Man in the World" Interview Conducted by Bernhard Zand in New York
202202222101 International
www.spiegel.de/international/world/a-half-century-after-nixon-s-visit-to-china-xi-is-along-with-putin-the-most-dangerous-man-in-the-world-a-6de96bee-8b13-4268-bf19-5b1d0438516c
20220222             Experte über die Hintergründe zur Krise im Donbass: »Die UdSSR zerbrach an der Frage der ukrainischen Unabhängigkeit«
1—INTERVIEW—VON—FELIX—BOHR und Katja Iken
202202222105 Geschichte
20220222             Russland und die deutsche Außenpolitik: Das Ende einer Illusion
VON—VALERIE—HÖHNE, Christian Teevs und Severin Weiland
202202222218 Politik
20220222             Die Militärkoalition JEF (Joint Expeditionary Force) unter britischer Führung hat angesichts der sich zuspitzenden Ukraine-Krise Militärübungen in der Ostsee angekündigt.
20220222             Die geplanten Manöver seien eine »Demonstration der Bewegungsfreiheit der JEF-Nationen« in dieser strategischen Zone, erklärte das Bündnis am Freitag.
20220222             »Diese und weitere Aktivitäten werden präventiv und verhältnismäßig bleiben«.
20220222             Neben Großbritannien gehören der JEF die Nato-Länder Dänemark, Estland, Island, Lettland, Litauen, die Niederlande und Norwegen an sowie Schweden und Finnland, die nicht Mitglied in der Nato sind.
20220222             Das Bündnis wurde 2012 gegründet und hat sich der Sicherheit im »Hohen Norden«,
20220222             also der Arktis, dem Nordatlantik und dem Ostsee-Raum verschrieben.
20220222             Bei einem JEF-Ministertreffen in England verurteilten die Teilnehmer die Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine durch Russland und die von Präsident Wladimir Putin angekündigte Stationierung von Truppen in der Region.
20220222             »Wir fordern Russland zur Deeskalation auf und ermutigen es zu einem transparenten Dialog«,
20220222             erklärten die Minister.
20220222222148
20220222             Demonstration vor russischer Botschaft in Berlin
20220222             Nach Angaben des Rundfunks Berlin-Brandenburg versammelten sich etwa 500 bis 600 Personen vor dem Gebäude.
20220222             Zu der Demonstration hatten mehrere Nachwuchsorganisationen politischer Parteien aufgerufen: Grüne Jugend, Junge Union, Junge Liberale und die Jusos teilten in einem gemeinsamen Aufruf mit, der russische Präsident Putin habe den »Weg der Eskalation unmissverständlich gewählt«.
20220222             Russland zieht Diplomaten aus Ukraine ab
20220222             Auch Vereinte Nationen ziehen nicht notwendiges Personal aus Ukraine ab
20220222             Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hält sich bereit, um im Falle einer Eskalation Kriegsflüchtlinge zu versorgen.
20220222             »Die Situation bleibt unvorhersehbar«,
20220222             sagte eine UNHCR-Sprecherin.
20220222             Bislang seien aber keine Bevölkerungsbewegungen festgestellt worden.
20220222             EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Einigung der 27 Mitgliedstaaten auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland begrüßt. »Die Entscheidung Russlands, die ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk anzuerkennen, ist unrechtmäßig und völlig inakzeptabel«,
20220222             sagte sie am Dienstagabend in Brüssel.
20220222             Dasselbe gelte für den Beschluss, Truppen in diese Gebiete zu entsenden.
20220222             Von der Leyen kündigte an, das geplante Sanktionspaket nun zügig fertigstellen.
20220222             Ihren Angaben zufolge richten sich die Strafmaßnahmen gezielt gegen Personen und Unternehmen, die an dem völkerrechtswidrigen Vorgehen beteiligt sind.
20220222             »Sie treffen Banken, die den russischen Militärapparat finanzieren und damit zur Destabilisierung der Ukraine beitragen«,
20220222             erklärte sie.
20220222             Außerdem führe man robuste Beschränkungen ein im Handel der beiden abtrünnigen Regionen mit der EU.
20220222             Vorbild dafür seien die Handelssanktionen, die man 2014 nach der Annexion der Krim beschlossen habe.
20220222             Man wolle es dem Kreml so schwer wie möglich machen, seine aggressive Politik zu finanzieren, sagte sie.
20220222222542
20220222             EU beschließt Sanktionen gegen Russland
20220222             Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD) hat auf Twitter angekündigt, die Position der Bundesregierung zum Thema Nord Stream 2 zu unterstützen.
20220222             Die SPD-Politikerin war bisher trotz scharfer Kritik eine Unterstützerin des Projekts.
20220222             Schwesig bestätigte in ihrem Tweet außerdem, die Landesregierung habe die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gebeten, »ihre Arbeit ruhen zu lassen«.
20220222             Die Stiftung war Anfang 2021 unter anderem mit dem Ziel gegründet worden, die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 zu unterstützen.
20220222             Das direkt an die Ukraine grenzende EU- und Nato-Land Slowakei hat die Kampfbereitschaft seiner Armee erhöht.
20220222             Verteidigungsminister Jaroslav Nad erklärte am Dienstag nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates der staatlichen Nachrichtenagentur TASR, man rechne aber vorerst nicht mit einer direkten militärischen Bedrohung, sondern bereite sich auf eine mögliche Flüchtlingswelle vor.
20220222             Der russische Präsident Wladimir Putin habe »in seiner langen Rede praktisch das Recht der Ukraine auf einen eigenen Staat bestritten«.
20220222             In derselben Rede habe Putin aber auch die Souveränität der Slowakei und anderer ostmitteleuropäischer Staaten infrage gestellt, indem er eine Rückkehr zum sicherheitspolitischen Stand vor dem Jahr 1997 verlangt habe.
20220222             Die Slowakei ist erst 2004 der Nato beigetreten.
20220222             Außenministerin Annalena Baerbock hat sich vom russischen Vorgehen im Ukraine-Konflikt zwar nicht überrascht, aber »massiv enttäuscht« gezeigt.
20220222             Die Aussagen in der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Vorabend seien »unglaublich« und »desaströs« gewesen.
20220222             US-Präsident Joe Biden hat angesichts der Eskalation in der Ukraine-Krise weitere militärische Hilfe und Truppenverlegungen angekündigt.
20220222             »Die Vereinigten Staaten werden der Ukraine in der Zwischenzeit weiterhin Verteidigungshilfe leisten, und wir werden unsere Nato-Verbündeten weiterhin stärken«,
20220222             »Ich habe zusätzliche Bewegungen von US-Streitkräften und -Geräten genehmigt, die bereits in Europa stationiert sind«.
20220222             Mehr dazu.
20220222             die bereits in Europa stationiert sind«.
20220222             Russland nimmt nach der Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken in der Ostukraine diplomatische Beziehungen mit den Regionen auf.
20220222             Wie das Außenministerium am Dienstagabend in Moskau mitteilte, will Russland die Zusammenarbeit mit den Gebieten Donezk und Luhansk ausbauen.
20220222             Ziel sei »Frieden, die Stabilität in der Region und die Stärkung der Sicherheit«.
20220222             Politiker der AfD haben deutliche Kritik an der russischen Aggression in der Ostukraine geübt.
20220222             In einem Positionspapier der Bundestagsfraktion, das am Dienstagabend intern abgestimmt wurde, heißt es: »Die Maßnahmen Russlands seit dem 21.02.2022 lassen keinen anderen Spielraum, als deutlich zu sagen: Der Einsatz militärischer Gewalt zur Erreichung politischer Ziele ist inakzeptabel.
20220222             Der Respekt vor den russischen Sicherheitsinteressen ist davon grundsätzlich unberührt«.
20220222             In der Nato müsse die Bundesregierung auf eine Absichtserklärung hinwirken, aus der hervorgehe, dass die Ukraine nicht Mitglied des Bündnisses werde.
20220222             »Das einzige Ziel Deutschlands in diesen Tagen muss die Bewahrung des Friedens und die Verhinderung eines großen Krieges in Europa sein«,
20220222             hielten die AfD-Abgeordneten fest.
20220222             Alle anderen politischen Ziele seien in der aktuellen Situation nachrangig.
20220222             Gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin persönlich werden trotz seiner Verantwortung für die jüngste Eskalation im Ukraine-Konflikt vorerst keine EU-Sanktionen verhängt.
20220222             »Herr Putin ist nicht auf der Liste der Sanktionierten«,
20220222             bestätigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstagabend nach einem Sondertreffen der EU-Außenminister in Paris.
20220222             Man habe so entschieden, weil es die Notwendigkeit gebe, weitere Maßnahmen in Reserve zu haben.
20220222             Die aktuelle Einigung der EU-Staaten sieht nach Angaben von Borrell unter anderem vor, diejenigen 351 Abgeordneten des russischen Parlaments auf die EU-Sanktionsliste zu setzen, die für die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine gestimmt haben.
20220222             Hinzu kommen 27 Personen und Organisationen, die dazu beitragen, die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben.
20220222             Bundeskanzler Olaf Scholz hält es für möglich, dass die vorläufig gestoppte Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland nie in Betrieb geht.
20220222             »Jetzt jedenfalls ist das eine Situation, in der niemand darauf wetten sollte«,
20220222             sagte er am Dienstag in der ARD.
20220222             »Da sind wir jetzt erstmal weit von entfernt«.
20220222             Kuba: Europa »schürt« das Feuer
20220222             In der Osteuropa-Krise hat sich Kuba hinter Russland gestellt.
20220222             In einem Bericht über Russlands Anerkennung zweier sogenannter Volksrepubliken in der Ostukraine hieß es am Dienstag bei Granma, der Zeitung der Kommunistischen Partei Kubas: »Der Kreml agiert sehr zurückhaltend und ruft zu einer friedlichen Lösung auf, während Europa die Flammen anfacht und das Feuer schürt«.
20220222             EU-Sanktionen sollen am Mittwoch in Kraft treten
20220222             Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat vor dem Hintergrund der sich dramatisch verschärfenden Ukraine-Krise eine Afrika-Reise abgebrochen.
20220222             Erdogan werde seinen geplanten Besuch in Guinea zu einem späteren Zeitpunkt nachholen,
20220222             Zuvor hatte Erdogan die Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete durch Russland als »inakzeptabel« bezeichnet und Moskau zur Einhaltung des Völkerrechts aufgefordert.
20220222             In einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj erklärte Erdogan laut seinem Büro, Ankara lehne »jede Entscheidung ab, die die territoriale Integrität der Ukraine untergräbt«.
20220222             In dem Telefonat sprach sich Erdogan den Angaben zufolge zugleich dafür aus, »alle diplomatischen Wege« auszuloten, »um eine Lösung zu finden«.
20220222             Erdogan hatte mehrfach seine Vermittlung in dem Konflikt angeboten.
20220222             Das Nato-Mitglied Türkei gilt als ein Verbündeter der Ukraine.
20220222             Die russische Annexion der Krim im Jahr 2014 lehnte Erdogan wegen der historischen Präsenz ethnisch-türkischer Tataren auf der Halbinsel entschieden ab.
20220222             Zugleich pflegt Erdogan enge Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin.
20220222             Trotz unterschiedlicher Positionen unter anderem im Syrien-Konflikt stärkten Ankara und Moskau in den vergangenen Jahren ihre Handels- und Verteidigungsbeziehungen.
20220222             Die US-Regierung verlegt angesichts der Eskalation in der Ukraine-Krise zusätzliche Soldaten und Ausrüstung nach Osteuropa.
20220222             Das habe Verteidigungsminister Lloyd Austin auf Geheiß von Präsident Joe Biden angeordnet,
20220222             Die Kräfte umfassen demnach ein Infanteriebataillon mit etwa 800 Militärs, das von Italien ins Baltikum verlegt wird.
20220222             Aus Deutschland sollen bis zu acht F-35-Kampfjets »an mehrere Einsatzorte entlang der Nato-Ostflanke« sowie ein Kampfhubschrauberbataillon mit 20 AH-64-Kampfhubschraubern ins Baltikum geschickt werden.
20220222             Außerdem wird ein Kampfhubschrauber-Kommando von Griechenland nach Polen verlegt.
20220222             »Dieses zusätzliche Personal wird verlegt, um unsere Nato-Verbündeten zu beruhigen, mögliche Aggressionen gegen Nato-Mitgliedstaaten abzuschrecken und mit den Streitkräften des Gastlandes zu trainieren«,
20220222             Das US-Militär hat nach eigenen Angaben derzeit mehr als 90.000 Soldatinnen und Soldaten in Europa – zuvor war von 80.000 die Rede.
20220222             Zuletzt hatte Biden wegen des Ukraine-Konflikts zusätzlich rund 5000 Soldatinnen und Soldaten aus den USA nach Osteuropa verlegt.
20220222             Russlands Präsident Wladimir Putin erkennt die Separatistenregionen Luhansk und Donezk in ihren deutlich größeren ursprünglichen ukrainischen Grenzen an.
20220222             Das bedeutet, dass der Territorialanspruch der Separatisten, die bislang nur etwa 32 Prozent der Gebiete Luhansk und Donezk kontrollieren, deutlich über ihr bisher verwaltetes Gebiet hinausgeht.
20220222             Das birgt die Gefahr neuer Kämpfe mit den ukrainischen Regierungstruppen, die den übrigen Teil kontrollieren.
20220222             Putin sagte am Dienstag, dass die Führungen in den als unabhängige Staaten anerkannten »Volksrepubliken Luhansk und Donezk« mit der ukrainischen Regierung darüber verhandeln müssten.
20220222             Zudem sollten die »demokratischen Länder« laut Putin die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim als Teil von Russland anerkennen.
20220222             Moskau hatte sie sich 2014 gegen internationalen Protest einverleibt.
20220222             Der Wille der Menschen dort müsse anerkannt werden, sagte Putin mit Blick auf ein Referendum, das auf der Krim abgehalten wurde.
20220222             Die US-Regierung könnte ihre neuen Sanktionen gegen Russland nach Angaben eines führenden Vertreters des Weißen Hauses noch dramatisch verschärfen.
20220222             Die Finanzsanktionen gegen zwei russische Staatsbanken, die zusammen eine Bilanzsumme von rund 85 Milliarden US-Dollar hätten, seien nur der Anfang,
20220222             Falls Russland weiter gegen die Ukraine vorgehe, sei »keine russische Finanzinstitution sicher«,
20220222             Auch die größten russischen Banken wie Sberbank und VTB, die zusammen rund 750 Milliarden Dollar verwalteten, könnten dann in Abstimmung mit den EU-Partnern von westlichen Kapitalmärkten ausgeschlossen werden.
20220222             Auch ein Ausschluss Russlands aus dem internationalen Bezahlungssystem Swift sei bei einer Eskalation immer noch möglich,
20220222             Zunächst setze man aber auf Maßnahmen, die Russland ähnlich hart träfen und dabei aber weniger Nachteile für Dritte hätten.
20220222             US-Außenminister sagt Treffen mit russischem Amtskollegen ab
20220222             Blinken betonte, er habe dem Treffen mit Lawrow unter der Bedingung zugestimmt, dass Russland nicht in die Ukraine einmarschiere.
20220222             Da sich Moskau nun für den Beginn einer Invasion und komplett gegen Diplomatie entschieden habe, sei es nicht sinnvoll, dieses Treffen abzuhalten.
20220222             Die US-Regierung sei grundsätzlich weiter zu diplomatischen Gesprächen bereit.
20220222             Ukrainischer Präsident beruft Reservisten ein
www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-news-am-dienstag-alle-entwicklungen-zur-krise-in-osteuropa-im-ueberblick-a-7cb71d6f-fa00-42c6-8ace-7e3db7bef502
20220222             [l] Oh, na super.
20220222             Olaf Scholz stoppt die Genehmigung für Nord Stream 2.
20220222             Na DA haben wir es dem fiesen Russen aber mal so richtig gezeigt!
20220222             Wenn wir jetzt unser Gas lieber auf dem Spotmarkt zu Preisen Faktor 5 über den alten Verträgen mit den Russen kaufen!
20220222             Meine Güte, haben wir es den Russen da gezeigt!
20220222             Was sagst du?
20220222             Die alte Pipeline gibt es auch noch und die war noch nicht an ihrer Kapazitätsgrenze?
20220222             Äh. Na siehst du mal, wie sehr wir es dem fiesen Russen gezeigt haben!!
20220222             Guck mal, es geht doch nicht um das Gas, wenn wir es dem Russen zeigen.
20220222             Es geht um die Investitionen, die sie gemacht haben, die jetzt alle wertlos sind!
20220222             Welche Investitionen?
20220222             Na googeln wir doch mal.
20220222             Hier ist was.
20220222             Capex (capital expenditure, investiertes Kapital): 8 Milliarden Euro.
20220222             Fully privately funded investment.
20220222             Seht ihr?
20220222             Privat!
20220222             Den privaten Russen haben wir es aber gezeigt!
20220222             Financial investors: ENGIE S.A., OMV AG, Royal Dutch Shell plc, Uniper SE and Wintershall Holding GmbH.
20220222             Each company will fund up to 950 million euros
20220222             Lange habe ich nicht mehr so russische Russen gesehen, denen wir es mal so richtig gezeigt haben!
20220222             Was sagt ihr?
20220222             Die werden sich jetzt ihre Investitionen vom EU-Steuerzahler zurückholen?
20220222             Das können die machen, weil sie in der EU sitzen?
20220222             Boah diese fiesen Russen immer!
20220222             Sitzen die in der EU, die fiesen Russen! Also mit soviel Heimtücke und Hinterlist konnte ja wohl niemand rechnen! Ja gut, aber wenigstens die Holding sitzt in Russland, hoffe ich? Wenigstens die wird sich nicht die Kohle vom deutschen Steuerzahler zurückklagen? Naja, äh, die sitzen in Südwestrussland:
20220222             The company is based in Zug, Switzerland
20220222             Na so ein Ärger.
20220222             Ja ok, aber die Mehrheit gehört immer noch Gazprom.
20220222             Denen haben wir es aber gezeigt, den fiesen Gazprom-Russen!
20220222             Ja, haben wir.
20220222             Ich bin mir sicher, dass die sich das keinesfalls über die Gaspreise von uns zurückholen werden.
20220222             Das wäre ja unethisch.
20220222             Seid ihr eigentlich auch so froh, dass wir von so kompetentem Personal verwaltet werden?
20220222             Endlich mal ein kraftvoller Kanzler, der es den Russen mal so richtig gezeigt hat!
20220222             Update: Aber warte mal, wenn sich eine Schweizer Firma aus Deutschland Geld zurückholen will, das ist doch bestimmt nicht so einfach.
20220222             Deutlich schwieriger jedenfalls, als wenn das eine deutsche Firma wäre.
20220222             Da habt ihr natürlich völlig Recht.
20220222             Darf ich an dieser Stelle kurz darauf hinweisen, dass Nord Stream 2 eine deutsche Tochterfirma gegründet hat, weil die Bundesnetzagentur sonst nicht zertifizieren wollte?
20220222             Das ist jetzt ein bisschen doof gerade.
20220222             Update: Oder, wie es Dimitri Medwedjew sagt:
20220222             Herzlich willkommen in einer neuen Welt, wo die Europäer bald schon 2000 Euro pro Kubikmeter Gas zahlen werden!
20220222             Update: Falls euch 2000 Euro pro Kubikmeter ein bisschen viel vorkommen: Das ist zwar der offizielle Medwedjew-Account, aber der Tweet auf Deutsch hat einen Übersetzungsfehler.
20220222             Auf Englisch sind es 2000€ pro 1000 Kubikmeter.
20220222             Das ist natürlich immer noch krass teuer aber immerhin drei Größenordnungen weniger teuer.
20220222             [l] Hier mein konstruktiver Vorschlag, wie wir den Krieg verhindern können und langfristigen Frieden kriegen.
20220222             Ich habe sogar zwei Vorschläge.
20220222             Erster Vorschlag: Die Nato erklärt ihre Auflösung.
20220222             Der Warschauer Vertrag ist ja auch aufgelöst.
20220222             Zweiter Vorschlag: Die Nato erklärt öffentlich, dass sie Putins Wunsch nach Nato-Beitritt aus dem Jahre 2000 positiv beschieden haben.
blog.fefe.de/?ts=9cebc48c
www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/scholz-nordstream-101.html
www.nord-stream2.com/media/documents/pdf/en/2018/07/factsheet-project-en.pdf
www.nord-stream2.com/company/shareholder-and-financial-investors/
www.nord-stream.com/about-us/our-shareholders/
www.tagesspiegel.de/wirtschaft/mit-sitz-in-schwerin-nord-stream-2-gruendet-deutsche-tochterfirma/28011132.html
twitter.com/MedvedevRussiaE/status/1496112512915361798
twitter.com/MedvedevRussiaE/status/1496112456858574849
blog.fefe.de/?ts=9cea2999
20220222             [l] Ein Leser empfiehlt aus aktuellem Anlass diesen Stimmungsknaller von einem Lied aus dem Jahre 2019.
20220222             Achtung: Fieser Kommunistencontent.
20220222             Am besten per Tor im Browser-Pornomodus gucken, wenn ihr mit Verfolgung wegen Feindsenderkonsum rechnen müsst.
blog.fefe.de/?ts=9cebc957
www.youtube.com/watch?v=wibgqxyp85U&t=84s
20220222             [l] Zur Frage, wieso dem Kreml die Ukraine so wichtig ist, gibt es im Tagesspiegel noch einen Datenpunkt.
20220222             Ein Buch von Zbigniew Brzezinski aus dem Jahre 1997.
20220222             Diese Zeilen sind ein Vierteljahrhundert alt, doch sie lesen sich wie von heute.
20220222             „Die Unabhängigkeit der Ukraine beraubte Russland seiner beherrschenden Position am Schwarzen Meer, wo Odessa das unersetzliche Tor für den Handel mit dem Mittelmeerraum und der Welt jenseits davon war.“ – „Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr.“ – „Unter geopolitischem Aspekt stellte der Abfall der Ukraine einen zentralen Verlust dar, denn er beschnitt Russlands geostrategische Optionen drastisch.“
blog.fefe.de/?ts=9cebd6bb
www.tagesspiegel.de/politik/brzezinski-buch-von-1997-erklaert-putins-vorgehen-ohne-die-ukraine-ist-russland-keine-grossmacht/28075052.html
20220222             [l] Das Telekom-Mobilfunknetz ist landesweit platt.
20220222             Was meint ihr?
20220222             Infrastrukturapokalypse oder russischer Cyberkrieg?
20220222             Update: Im verlinkten Artikel steht die Punchline schon im Anreißer:
20220222             Ursächlich soll ein "Software-Fehler" sein.
20220222             Aber das heißt halt noch nicht, dass der nicht von den Russen ausgenutzt wurde, der Fehler, und das doch ein Cyberkrieg ist.
blog.fefe.de/?ts=9cebd67b
www.heise.de/news/Telekom-Bundesweite-Stoerung-legt-Mobilfunk-lahm-6518123.html
20220222             Aussagen über Haltung zu Nord Stream 2: Schwesig scheitert mit Unterlassungsverfügung gegen CDU-Politiker Ploß
202202222328 Politik
www.spiegel.de/politik/deutschland/manuela-schwesig-scheitert-mit-unterlassungsverfuegung-gegen-cdu-politiker-christoph-ploss-a-340600a1-ad86-4b12-9fd1-1a9e62240f7f
20220222             Nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wäre es klüger gewesen, die Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland nicht zu bauen.
20220222             Das sagte Habeck am Dienstagabend in den ARD-«Tagesthemen«.
20220222             Europa brauche eine vielfältige Energielandschaft und nicht »einen Klumpen Risiko durch die Ostsee«.
20220222             Man habe sich zu lange der Illusion hingegeben, dass »die Pipeline nur wirtschaftspolitisch zu betrachten ist«.
20220222             Energiepolitik sei aber immer auch »geopolitisch zu beurteilen«,
20220222             sagte Habeck.
20220222             Auch wenn heute das Verfahren zu Nord Stream 2 erst einmal gestoppt wurde, könne das endgültige Aus noch passieren, sagte der Wirtschaftsminister.
20220222             Es sei im Moment »zentral wichtig, dass Europa und die USA geschlossen vorgehen« und »weder in einen Sanktionsüberbietungs- noch -unterbietungswettlauf eintreten«.
20220222             Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Sanktionen der USA gegen Russland begrüßt. »Die Sanktionen, die heute angekündigt wurden, richten sich gegen Russland und sind sehr spezifisch.
20220222             Sie sind schmerzhaft«,
20220222             sagte er.
20220222             Man sei allerdings am Montag etwas »verwundert« gewesen, als die US-Regierung ihre ersten Maßnahmen ankündigte, so Kuleba.
20220222             Die US-Regierung hatte nach Moskaus Entscheidung, die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anzuerkennen, Geschäfte mit oder in diesen Gebieten für US-Personen verboten.
20220222             »Wir haben nicht gesehen, wie Russland, das diese Anerkennung gewährt hat, bestraft wird«,
20220222             sagte Kuleba.
20220222             Das habe sich nun aber geändert.
20220222             »Wir können ihn immer noch stoppen, wenn wir (..). weiterhin Druck auf ihn ausüben«,
20220222             sagte der Ukrainer mit Blick auf Putin.
20220222             Er betonte außerdem: »Es gibt keine kleine, mittlere oder große Invasion.
20220222             Eine Invasion ist eine Invasion«.
20220222             Selenskyj hatte noch am Dienstagmorgen verkündete, er rechne trotz der Verschärfung der Lage in der Ost-Ukraine nicht mit einem Krieg gegen sein Land.
20220222             »Wir glauben nicht, dass es einen Krieg gegen die Ukraine und eine weitreichende Eskalation geben wird«,
20220222             sagte Selenskyj in Kiew.
20220222             Wenn es eine weitreichende Invasion seitens der Russischen Föderation geben würde, dann wären auch andere Staaten in Gefahr.
www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-news-am-dienstag-alle-entwicklungen-zur-krise-in-osteuropa-im-ueberblick-a-7cb71d6f-fa00-42c6-8ace-7e3db7bef502
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