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20221206 Dienstag, 6. Dezember 2022
20221206 Demokratische Republik Kongo: Rebellen ermorden mehr als 270 Zivilisten – darunter offenbar zahlreiche Kinder
202212060130 Ausland •
www.spiegel.de/ausland/demokratische-republik-kongo-rebellen-ermorden-mehr-als-270-zivilisten-darunter-zahlreiche-kinder-a-427584c1-6356-4fb7-80c7-48bec3bd94fc
20221206 Facebook-Mutterkonzern: Meta droht bei neuem US-Mediengesetz mit Nachrichtenboykott
202212060208 Netzwelt
www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-meta-droht-bei-neuem-us-mediengesetz-mit-nachrichtenboykott-a-d716a3bc-5d3d-4ce7-b135-4d9f4ded6ab6
20221206 Umfrage: Jeder zehnte Befragte hat 2022 bis Ende November noch nicht geheizt
202212060449 Wirtschaft •
www.spiegel.de/wirtschaft/service/energiepreise-jeder-zehnte-befragte-hat-2022-bis-ende-november-noch-nicht-geheizt-a-b6f8d122-2cce-4d2c-9d29-5c44a0a1cd8c
20221206 Umstrittenes Gesetz: Indonesien verbietet außerehelichen Sex – bis zu ein Jahr Haft
202212060544 Panorama •
www.spiegel.de/panorama/justiz/indonesien-verbietet-ausserehelichen-sex-bis-zu-ein-jahr-haft-a-caf460f0-5b6a-4553-b8af-168257ade4db
20221206 Stromnetz zerstört: FBI ermittelt nach Angriffen auf Umspannwerke in North Carolina
202212060722 Ausland •
www.spiegel.de/ausland/usa-fbi-ermittelt-nach-angriffen-auf-umspannwerke-in-north-carolina-a-e0921bcb-90d2-473a-be2d-5bfe982bde85
20221206 Streit um Impfstoffpatente: Pfizer und Biontech starten Gegenangriff gegen Moderna
202212060728 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/corona-patent-biontech-startet-gegenangriff-gegen-moderna-a-8062368d-a28d-4bf7-83bd-201a1698af47
20221206 Gedrosselte Lieferungen: RWE fordert Schadensersatz von Gazprom
202212060832 Wirtschaft •
www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/gaskrise-rwe-fordert-schadensersatz-von-gazprom-a-dc6fc820-7644-46e7-b86d-87e58243cb6c
20221206 Artikel zu Hunter Biden: Weißes Haus nennt Offenlegung von Twitter-Dokumenten Ablenkungsmanöver
202212060922 Ausland •
www.spiegel.de/ausland/weisses-haus-nennt-offenlegung-von-twitter-dokumenten-ablenkungsmanoever-a-af18204b-6e0a-47a3-ba9d-fd46ecda8e81
20221206 Schutz des Ökosystems: EU plant Importverbot für Waren aus abgeholzten Regenwäldern
202212060930 Wirtschaft •
www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/regenwald-eu-plant-importverbot-fuer-waren-aus-abgeholzten-gebieten-a-1605bdb1-919b-47ff-af91-d84c060a2ca6
20221206 Milliardenschulden für Pandemiehilfen: Verfassungsgericht erlaubt deutsche Teilnahme an EU-Coronafonds
202212061009 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/coronahilfen-verfassungsgericht-erlaubt-deutsche-teilnahme-an-eu-fonds-a-dde81352-55cd-4bb8-8ac4-a40ca50f09ed
20221206 Soziale Gerechtigkeit: Volkswirte plädieren für höhere Reichensteuer
202212061012 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/reichensteuer-volkswirte-plaedieren-fuer-hoehere-abgabe-a-7994b9b8-b6f7-4702-8677-7d957ae98944
20221206 Trotz Energiekrieg: LNG-Importe aus Russland steigen auf Rekordhoch
202212061014 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/lng-importe-aus-russland-steigen-auf-rekordhoch-a-0acf1b83-0b99-47ce-96a6-002503ffe8b6
20221206 Krankenhausreform: »Eine Revolution, die wir unbedingt benötigen«
202212061102 Politik
www.spiegel.de/politik/deutschland/karl-lauterbach-stellt-krankenhausreform-vor-eine-revolution-die-wir-unbedingt-benoetigen-a-e91fe59b-909b-4e23-8d76-f6825542306c
20221206 Russland könnte nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken zum Schein einen Waffenstillstand anstreben.
20221206 »Wenn Russland mit seinem derzeitigen Versuch, das ukrainische Volk zum Aufgeben zu bringen, keinen Erfolg hat – und das wird ihnen nicht gelingen –, dann kann man sich vorstellen, dass Russland eine Ausweichmöglichkeit sucht, die eine Scheinlösung wäre«,
www.wsj.com/livecoverage/wsj-ceo-council-2022/card/antony-blinken-warns-against-phony-off-ramp-in-ukraine-war-VExK5NrojIsnPmCVBi20
20221206 Blinken sagte weiter, er könne sich einen von Russland initiierten Waffenstillstand vorstellen – mit entsprechenden Konsequenzen: »Der Konflikt wird eingefroren, es wird nie über das Gebiet verhandelt, das sie erobert haben und weiterhin halten«,
20221206 s
20221206 Lettland hat dem unabhängigen russischen Fernsehsender Doschd, international auch TV Rain genannt, die Sendelizenz entzogen.
20221206 Das hat der lettische Nationale Rat für elektronische Massenmedien (NEPLP) beschlossen.
20221206 Der Ratsvorsitzende Ivars ?boli?š schrieb auf Twitter, die Gesetze des Landes müssten »von allen respektiert werden« und veröffentlichte eine Grafik mit Details zu dem Beschluss.
20221206 Demnach begründete der Rat seine Entscheidung mit einer »Bedrohung der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung«.
20221206 Der Rat sei zu dem Schluss gekommen, dass »die Leitung von TV Rain weder die Art und Schwere jedes einzelnen Verstoßes noch einer Reihe von Verstößen verstanden hat«.
20221206 Zuvor hatte der Rat den TV-Kanal bereits mit einer Geldstrafe von 10.000 Euro belegt, weil er eine Karte gezeigt hatte, auf der die von Moskau völkerrechtswidrig annektierte ukrainische Halbinsel Krim als Teil Russlands zu sehen war.
20221206 Die russischen Streitkräfte waren laut NEPLP zudem als »unsere Armee« bezeichnet worden.
20221206 Chefredakteur Tichon Dsjadko beteuerte, dass der oppositionelle Kanal keine Hilfe für die russische Armee leiste.
20221206 Ein Moderator sei entlassen worden.
20221206 EU-Finanzhilfen von bis zu 18 Milliarden Euro für die Ukraine können weiterhin nicht ausgezahlt werden.
20221206 Der Vertreter Ungarns stimmte bei einer öffentlichen Beratung der EU-Finanzminister in Brüssel gegen die Freigabe der Gelder, die einstimmig beschlossen werden muss.
20221206 Eine eigentlich geplante Abstimmung über das Aussetzen von Milliardenhilfen für Ungarn im Rechtsstaatsstreit wurde laut Diplomaten vertagt.
20221206 »Unser Ziel bleibt es, Anfang Januar mit der Auszahlung der Hilfen für die Ukraine zu beginnen«,
20221206 sagte der tschechische Finanzminister Zbynek Stanjura, dessen Land noch bis Jahresende den EU-Ländern vorsitzt.
20221206 Nach seinen Worten wollen die anderen 26 Mitgliedsländer nun eine Alternativlösung suchen, was jedoch als kompliziert gilt.
20221206 Ungarn will mit seiner Blockadehaltung laut Diplomaten verhindern, dass die anderen Mitgliedsländer EU-Hilfen im Umfang von insgesamt mehr als 13 Milliarden Euro für Budapest sperren
20221206 Der russische Präsident Wladimir Putin hat wegen mutmaßlichen Drohnenangriffen auf Militärstützpunkte in Russland den Sicherheitsrat seines Landes einberufen.
20221206 Beim Westbalkan-Gipfel in Albanien hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Serbien und andere Länder aufgerufen, die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland umzusetzen.
20221206 »Wir erwarten von den Beitrittsländern, dass sie sich an der Sanktionspolitik der Europäischen Union ausrichten«,
20221206 Die Vereinigten Staaten und Russland haben sich gegenseitig vorgeworfen, nicht an Friedensgesprächen für die Ukraine interessiert zu sein.
20221206 Russlands Uno-Botschafter Wassilij Nebenzia sagte auf einer Sitzung des Uno-Sicherheitsrats zur humanitären Lage in der Ukraine, Moskau habe »das Interesse einer bedeutenden Mehrheit« der Uno-Mitgliedstaaten an einer diplomatischen Lösung festgestellt.
20221206 »Wir reagieren darauf sehr ernsthaft.
20221206 Wir bekräftigen unsere Bereitschaft, Verhandlungen zu führen«,
20221206 sagte er, fügte aber hinzu, dass das Ziel darin bestehe, »die Ursachen zu beseitigen, die uns gezwungen haben, unsere militärische Sonderoperation zu starten«.
20221206 Mon Dec 5 2022
20221206 [l] Georgiens Ex-Präsident Saakashvili wurde offenbar im Gefängnis vergiftet.
20221206 Der Mann erlangte vor allem mit seinem ausgefallenen Geschmack Berühmtheit im Westen.
blog.fefe.de/?ts=9d73242f
www.themoscowtimes.com/2022/12/05/georgias-ex-leader-saakashvili-poisoned-in-prison-doctors-a79593
www.youtube.com/watch?v=2JlzxtTynxM
20221206 Tue Dec 6 2022
20221206 Verdacht auf Anleihekartell: EU-Kartellbehörden klagen Deutsche Bank an
202212061240 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bank-kartellbehoerden-ermitteln-wegen-moeglichem-kartell-a-74914be4-3841-4e99-a602-56a5bd921fcf
20221206 Veraltete Betriebssysteme, schlecht geschützte Server: Rechnungsprüfer monieren schludrige IT-Sicherheit bei Bundesbehörden
VON—MARCEL—ROSENBACH
202212061313 Politik
20221206 Stärke 6,2: Weiteres Erdbeben erschüttert Indonesien – deutlich auf Java und Bali spürbar
202212061342 Panorama
www.spiegel.de/panorama/indonesien-erdbeben-deutlich-auf-java-und-bali-spuerbar-a-6ac2cfb7-5f13-4e04-be92-27b0851a4749
20221206 Coronalockerungen: Chinas Wachstumsaussichten hellen sich auf
202212061411 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/china-bessere-wachstumsaussichten-durch-corona-lockerungen-a-da0769d2-da61-49c8-bc2f-cfe034b9ab98
20221206 Klimakrise: Erste Zulassung für CO?-Speicher in Dänemark
202212061444 Wissenschaft •
www.spiegel.de/wissenschaft/daenemark-erste-zulassung-fuer-co2-speicher-im-kampf-gegen-klimakrise-a-c8397142-d9f1-4a19-91cc-b46cdca9862f
20221206 Sturm auf Regierungspalast: Mongolen demonstrieren gegen Korruption
202212061620 Ausland
20221206 Untersuchung von Blut und Urin: Forscher entwickeln Methode zur Früherkennung von 14 Krebsarten
202212061731 Wissenschaft
www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/forscher-entwickeln-methode-zur-frueherkennung-von-14-krebsarten-a-cf0597cc-bcf0-4c35-ba70-2f62068d9604
20221206 US-Autor und PEN-Präsident Ayad Akhtar: »Der Schaden, den das freie Wort anrichten kann, überwiegt nicht die Vorteile eines freien Austauschs«
1—INTERVIEW—VON—ARNO—FRANK
202212061827 Kultur
20221206 Klimabericht-Podcast: Wie viele Vögel darf ein Windrad kosten?
20221206 Ein Podcast von Marius Mestermann und Serafin Reiber
202212061926 Wissenschaft •
20221206 Niederländisches Königshaus: König Willem-Alexander ordnet Untersuchung der kolonialen Vergangenheit an
202212061935 Panorama
www.spiegel.de/panorama/niederlande-koenig-willem-alexander-ordnet-untersuchung-der-kolonialen-vergangenheit-des-koenigshauses-an-a-0ae0a0ff-78ba-44ae-9c57-f9fd665a5f33
20221206 Gipfeltreffen in Albanien: Warum Scholz und Co.
20221206 Tempo auf dem Westbalkan machen
AUS—TIRANA—BERICHTET—MARTIN—KNOBBE
202212061938 Politik
20221206 Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag hat sich gegen die Einrichtung eines Sondertribunals zur Ahndung russischer Verbrechen in der Ukraine ausgesprochen.
20221206 Dadurch könnte die Arbeit des IStGH "unterlaufen" werden, warnte Chefankläger Karim Khan".
20221206 Wir sollten Zersplitterung vermeiden und stattdessen am Zusammenschluss arbeiten".
20221206 Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, den IStGH bei seinen Ermittlungen zu unterstützen und zu finanzieren".
20221206 Wir dürfen nicht scheitern.
20221206 Wir brauchen die Mittel, um unsere Aufgabe zu erfüllen.
20221206 Wir haben diese Mittel nicht",
20221206 sagte Khan.
20221206 Da Russland den IStGH nicht anerkennt, kann der Gerichtshof zwar mutmaßliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine untersuchen.
20221206 Er kann aber nicht gegen Moskau wegen des Verbrechens der Aggression vorgehen.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-dienstag-189.html#Chefanklaeger-gegen-Sondertribunal-zu-Ukraine
20221206 Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu wirft der Ukraine vor, das Atomkraftwerk Saporischschja weiterhin zu attackieren und "Nuklearterrorismus" zu betreiben.
20221206 Russland unternehme alles, um die Sicherheit der Anlage zu gewährleisten, erklärte Schoigu".
20221206 Im Gegenzug versucht das Kiewer Regime, den Anschein einer Bedrohung durch eine atomare Katastrophe zu erwecken, indem es den Standort weiterhin absichtlich beschießt".
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-dienstag-189.html#Moskau-wirft-Ukraine-Nuklearterrorismus-vor
20221206 Polen will die von Deutschland zur Verteidigung seines Luftraums angebotenen Patriot-Flugabwehrsysteme nun doch annehmen.
20221206 Man arbeite daran, die Patriots auf polnischem Gebiet zu stationieren und sie dem polnischen Kommandosystem zu unterstellen, schrieb Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak auf Twitter.
20221206 Allerdings hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bereits darauf gepocht, dass die deutschen Flugabwehrsysteme Teil der integrierten NATO-Luftverteidigung sind.
20221206 Davon, die Waffensysteme einem polnischen Kommando zu unterstellen, war zunächst keine Rede gewesen.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-dienstag-189.html#Polen-will-deutsche-Patriot-Flugabwehr-nun-doch-annehmen
202212071643 ======== NEWS appended
20221206 Drohnenbilder zeigen Luftverschmutzung in Indien: »Wir haben Schwierigkeiten beim Atmen«
202212062112 Wissenschaft
20221206 Zerstrittene Tories: Britischer Premier Sunak kippt Verbot von Windparks an Land
202212062129 Ausland
www.spiegel.de/ausland/grossbritannien-rishi-sunak-kippt-verbot-fuer-den-bau-neuer-windparks-an-land-a-0495b7ee-91b3-4c2b-8cf7-8af5f7057433
20221206 Vorsitz in US-Kongresskammer: Konkurrenz für Republikaner McCarthy im Repräsentantenhaus
202212062148 Ausland
www.spiegel.de/ausland/vorsitz-in-us-kongresskammer-konkurrenz-fuer-republikaner-kevin-mccarthy-im-repraesentantenhaus-a-ec087388-3b3c-4e08-82e0-e7bbe5469fd2
20221206 Urteil gegen Immobilienunternehmen: Trump Organization wegen Steuerbetrugs schuldig gesprochen
202212062253 Ausland
www.spiegel.de/ausland/immobilienunternehmen-von-donald-trump-wegen-steuerbetrugs-schuldig-gesprochen-a-3ccfb838-bb49-4eb7-bfe3-72a45d9795c9
20221206 Urteil in Korruptionsprozess: Sechs Jahre Haft für Argentiniens Vizepräsidentin Kirchner
202212062322 Ausland •
www.spiegel.de/ausland/sechs-jahre-haft-fuer-argentiniens-vizepraesidentin-cristina-fernandez-de-kirchner-a-780e4c13-f2ef-4a2b-bf39-0ab072555279
202212071643 ======== END NEWS appended
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