20200519 :

20200519
Die WHO hat sich in der Vergangenheit gegen Kritik gewehrt und den Regierungen der Welt schwere Versäumnisse bei der Pandemie-Vorsorge vorgeworfen.
20200519
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) verlangt, dass mit den geplanten Konjunkturhilfen wegen der Coronakrise auch Frauen verstärkt unterstützt werden. Die SPD-Politikerin sagte den ARD-“Tagesthemen” am Montagabend, bei den Konjunkturimpulsen dürften die Familien nicht vergessen werden: “Wenn wir Konjunkturprogramme auflegen, dann müssen wir sie so gestalten, dass gerade auch die Frauen berücksichtigt werden.”
20200519
Vor allem in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen registrierte die Polizei zahlreiche Teilnehmer, aber auch in Sachsen gab es Proteste mit mehreren Hunderten Menschen.
20200519
In Mecklenburg-Vorpommern wurden rund 1200 Menschen gezählt, die größten Protest-Spaziergänge gab es nach Polizeiangaben mit rund 600 Teilnehmern in Rostock, wo die Menschen klatschend ohne jede Ansprache und jedes Transparent durch die Innenstadt zogen, und
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in Neubrandenburg mit rund 300 Teilnehmern.
20200519
In Rostock hatte die nicht angemeldete Demonstration etwa doppelt so viele Teilnehmer wie vergangene Woche.
20200519
aber auch in Sachsen gab es Proteste mit mehreren Hunderten Menschen.
20200519
In Dresden demonstrierte die islam- und ausländerfeindliche Bewegung Pegida gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.
20200519
In Thüringen wurden 46 Veranstaltungen mit 2900 Menschen gezählt. Die größten Versammlungen – mit jeweils etwa 200 Teilnehmern – fanden demnach in Arnstadt, Schmalkalden und Bad Frankenhausen statt.
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bei einer Gegenkundgebung waren zehn Menschen dabei,
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Einem Aufruf zu einem nicht angemeldeten “Spaziergang” durch die Innenstadt folgten etwa 200 Menschen. Vergleichbaren Aufrufen folgten rund 300 Menschen in Meißen, 220 in Großenhain, jeweils etwa 100 in Coswig und in Wilsdruff sowie kleinere Menschengruppen in weiteren Städten des Landes.
20200519
Seit Beginn der Corona-Pandemie sind in den USA nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore mehr als 90.000 Menschen nach einer Infektion mit dem Virus gestorben. Die Zahl der bestätigten Infektionen in den USA lag der Uni zufolge bei mehr als 1,5 Millionen. Weltweit sind mehr als 4,7 Millionen Fälle bekannt.
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Noch vor wenigen Wochen war das Institut IHME der Universität Washington in Seattle davon ausgegangen, dass sich die Opferzahl im Hochsommer bei etwa 90.000 stabilisieren würde.
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Mittlerweile gehen die Wissenschaftler davon aus, dass die Zahl der Toten in den USA bis Ende des Monats auf rund 110.000 Tote ansteigen könnte.
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Erst ab Ende Juli könnte sich die Opferzahl dann bei rund 145.000 stabilisieren.
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Das Modell wird immer wieder aktualisiert – auch weil es vielerorts in den USA Lockerungen der Eindämmungsmaßnahmen gibt.
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Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat das IHME-Modell mehrfach für ihre eigenen Prognosen herangezogen.
20200519
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hat den deutsch-französischen Plan zur wirtschaftlichen Erholung innerhalb der EU als “ehrgeizig, gezielt und willkommen” begrüßt.
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Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgestellten Vorschläge “öffnen den Weg zu langfristigen Anleihen der EU-Kommission und erlauben es, umfangreiche direkte Hilfen des EU-Haushalts zugunsten der am stärksten von der Krise betroffenen Staaten zu leisten”, sagte Lagarde dem “Handelsblatt”
www.handelsblatt.com/finanzen/geldpolitik/interview-ezb-praesidentin-lagarde-lobt-corona-hilfen-und-verlangt-gehorsam-von-der-bundesbank———/25839674.html
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“Das zeugt vom Geist der Solidarität und der Verantwortung, den die Kanzlerin in der vergangenen Woche angesprochen hat”, sagte die EZB-Präsidentin weiter.
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Es könne “keine Stärkung der finanziellen Solidarität geben ohne eine größere Koordinierung der Entscheidungen auf europäischem Niveau”.
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Vier medizinische Fachgesellschaften haben dazu aufgerufen, Kindergärten und Schulen trotz der Corona-Pandemie umgehend und vollständig zu öffnen. In einem gemeinsamen Papier, über das die “Neue Osnabrücker Zeitung” berichtet, heißt es: “Insbesondere bei Kindern unter 10 Jahren sprechen die aktuellen Daten sowohl für eine geringere Infektions- als auch für eine deutlich geringere Ansteckungsrate.”
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Im Gegensatz dazu seien die sozialen und gesundheitlichen Folgen der Schließung gravierend.
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In ihrer Stellungnahme schreiben die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene, die Deutsche Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie, die Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin und der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte in Deutschland, “Kitas, Kindergärten und Grundschulen sollen möglichst zeitnah wiedereröffnet werden”, und zwar “uneingeschränkt”. Es müssten keine kleinen Gruppen gebildet werden. Auch müssten die Kinder weder Abstand wahren noch Masken tragen.
20200519
An der Grenze zu Österreich schlägt der bayerischen Politprominenz der Zorn von Corona-Demonstranten entgegen.
20200519
01.50 Uhr: An der Grenze zu Österreich schlägt der bayerischen Politprominenz der Zorn von Corona-Demonstranten entgegen.
20200519
Die Rivalen Horst Seehofer und Markus Söder reagieren unterschiedlich.
20200519
Weltärztepräsident Montgomery warnt vor Grenzöffnung für Tourismus
20200519
Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery
20200519
Die deutschen Grenzen sollten angesichts der fortdauernden Corona-Pandemie in beide Richtungen für Urlauber geschlossen bleiben, sagte Montgomery
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“Aus gesundheitlichen Gründen wäre es das Beste, die Menschen blieben an ihrem Wohnort”,
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betonte er.
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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte am Montag für einen “kontrollierten Wiedereinstieg in den europäischen Tourismus” im Sommer plädiert.
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Ab Mitte Juni will der Minister auch die Reisewarnung für EU-Staaten aufheben.
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Montgomery warnte jedoch vor einem gefährlichen Wettlauf.
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Die anvisierten Lockerungen für Urlauber bereiteten ihm große Sorge, weil sie einen Überbietungswettbewerb darin einleiteten, welches Land sich “weiter” und “schneller” öffne.
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Durch den Reiseverkehr steige das Risiko einer zweiten Infektionswelle.
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Sie werde härter sein als die erste, “weil wir nicht mehr so vorsichtig sein werden”, sagte der Präsident des Weltärztebundes.
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die Muehen der Ebene Ebenen
www.redensarten-index.de/suche.php?suchbegriff=~~die Muehen der Ebene / Ebenen…
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Stammt aus dem Gedicht “Wahrnehmung” (1949) von Bertold Brecht (deutscher Dramatiker, 1898-1956): “Die Mühen der Berge haben wir hinter uns, vor uns liegen die Mühen der Ebenen.” Brechts Worte werden zitiert, wenn ausgedrückt werden soll, dass ein Durchbruch zwar erreicht ist, die Praxis aber nun zur eigentlichen Bewährungsprobe wird
www.ecosia.org/search?tt=mzl&q=Berthold+brecht+Berge+Ebenen
20200519
Brasilien hat jetzt eine höhere Zahl an bestätigten Corona-Infizierten als Großbritannien.
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ist aus den jüngsten Daten des Gesundheitsministeriums in Brasília vom Montag ersichtlich.
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Nach den Daten der in den USA beheimateten Johns-Hopkins-Universität
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in den USA beheimatet
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beheimatet
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Die Dunkelziffer der Infizierten dürfte unter anderem aufgrund fehlender Tests und noch nicht ausgewerteter Laborergebnisse noch weit höher liegen.
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Der strukturschwache Norden und der Nordosten Brasiliens sind nach einer Erhebung des Portals “G1” am meisten betroffen.
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strukturschwach
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Die fünf Städte mit der höchsten Infektionsrate und auch mit der höchsten Mortalitätsrate liegen allesamt im Bundesstaat Amazonas.
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In Chile haben sich vier Minister sowie rund die Hälfte der Senatoren in Quarantäne begeben.
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Die Politiker hatten direkten Kontakt zu drei Parlamentariern gehabt, die sich mit dem Coronavirus infiziert hatten,
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Die Politiker
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drei Parlamentarier
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wie am Montag aus offiziellen Quellen in der Hauptstadt Santiago de Chile mitgeteilt wurde.
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In die häusliche Isolation begeben mussten sich die Minister für Finanzen, Inneres, Soziales sowie der Stabschef im Präsidialamt, der ebenfalls Ministerrang hat.
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Seit dem Wochenende stellten sich zudem mehr als 20 der 50 Mitglieder des Senats unter Quarantäne.
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In dem südamerikanischen Land war Mitte der vergangenen Woche die Zahl der verzeichneten Neuinfektionen sprunghaft um 60 Prozent gestiegen.
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sprunghaft
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Für die sieben Millionen Einwohner von Santiago wurde daraufhin eine rigorose Ausgangssperre verhängt.
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daraufhin
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US-Gouverneure stellen Wiederbeginn des Profisports in Aussicht
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Wegen der Covid-19-Pandemie hat die brasilianische Stadt São Paulo mehrere Feiertage aus anderen Monaten auf diese Woche vorgezogen.
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Damit schuf eine der größten Städte in Lateinamerika, die auch eine der vom Coronavirus am meisten betroffenen Städte ist, einen Block an Feiertagen von diesem Mittwoch an bis Montag.
20200519
Erfahrungsgemäß gelingt es an Wochenenden und Feiertagen mehr Bewohnern, sich an die Einschränkungen des öffentlichen Lebens zu halten.
20200519
São Paulo, der mit mehr als 40 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichste Bundesstaat Brasiliens, meldete – wie etwa auch Mexiko – zuletzt mehr Corona-Tote als China.
20200519
Große Teile der deutschen Autozulieferindustrie stellen sich laut einer Mitgliederumfrage des Branchenverbands VDA im Fall anhaltend schwacher Fahrzeugverkäufe auf drastische Jobverluste ein.
20200519
Allein in den 132 teilnehmenden Firmen sollen demnach schon bis zu 12.500 Arbeitsplätze unsicher sein, falls die Nachfrage nicht bald anzieht.
20200519
Frank Plasberg hat die Deutschen bei ihrem Lieblingsthema abgeholt: Urlaub.
20200519
S-Präsident Donald Trump hat der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit einem endgültigen Zahlungsstopp gedroht.
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Sollte sich die WHO innerhalb der kommenden 30 Tage nicht zu “wesentlichen Verbesserungen” verpflichten, werde er zudem die Mitgliedschaft der USA in der Organisation überdenken, heißt es in einem Schreiben an WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus, das Trump auf Twitter veröffentlichte.
20200519
Trump wirft der Sonderorganisation der Vereinten Nationen schwere Versäumnisse in der Pandemiebekämpfung und China-Hörigkeit vor.
20200519
Mitte April hatte er angekündigt, dass seine Regierung untersuchen werde, welche Rolle die WHO bei dem Missmanagement in der Coronakrise gespielt habe.
20200519
Diese Überprüfung habe viele seiner Bedenken bestätigt, erklärte Trump nun.
20200519
Dabei gehe es insbesondere um den “alarmierenden Mangel” an Unabhängigkeit von China.
20200519
Die Maßnahme stieß international auf Kritik.
20200519
Die Maßnahme
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Zahlungsstopp an die WHO
20200519
Unter den Coronavirus-Infizierten sind laut einem Medienbericht viele Mitarbeiter von Krankenhäusern, Arztpraxen, Rettungsdiensten und Pflegeheimen. Bisher sind 20.000 Angestellte aus diesen Bereichen erkrankt,
www.sueddeutsche.de/gesundheit/krankenhaeuser-pflegeheime-coronavirus-ansteckungsgefahr-1.4911294
20200519
unter Berufung auf das Robert-Koch-Institut (RKI)
20200519
Das entspricht gut elf Prozent aller Infizierten.
20200519
Seit Mitte April haben sich demnach durchschnittlich täglich mehr als 230 dieser Arbeitskräfte mit Sars-CoV-2 angesteckt. Mindestens 894 Menschen aus dem Gesundheitssektor mussten demnach stationär behandelt werden, mindestens 60 Infizierte seien gestorben.
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Auf das Virus getestet werde das Personal aber nur punktuell.
20200519
befindet sich alleine in Marokko noch eine “hohe dreistellige Zahl” rückkehrwilliger deutscher Staatsbürger, in Südafrike sei es eine “mittlere dreistellige Zahl”, in Argentinien und Pakistan eine “niedrige dreistellige Zahl”.
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Bildschirmfoto vom 2020-05-19 08-18-03
20200519
Bundestagsabgeordnete aus Union und SPD fordern, Prostitution in Deutschland zu verbieten. Der während der Corona-Krise verhängte Shutdown für das Gewerbe dürfe nicht gelockert werden, verlangen sie in einem Brief an die Regierungschefs der Länder.
20200519
“Es dürfte auf der Hand liegen, dass Prostitution die Wirkung eines epidemiologischen Super-Spreaders hätte – sexuelle Handlungen sind in der Regel nicht mit Social Distancing vereinbar”,
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Bei der Nachverfolgung von Infektionsketten werde aller Voraussicht nach der Kontakt mit Prostituierten verschwiegen.
20200519
Das Schreiben haben 16 Parlamentarier unterzeichnet, darunter die Gewerkschafterin Leni Breymaier (SPD), der Vizechef der Unionsfraktion und ehemalige Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sowie der Mediziner Karl Lauterbach (SPD).
20200519
Das Gesundheitsministerium von Singapur hat für den Inhalt einiger SMS um Verzeihung gebeten. 357 Menschen sei fälschlicherweise mitgeteilt worden, sie seien positiv auf Covid-19 getestet worden.
20200519
Man bitte um Entschuldigung für “jegliche Unannehmlichkeiten und Ängste”.
www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/coronavirus-news-am-dienstag-die-wichtigsten-entwicklungen-zu-sars-cov-2-und-covid-19-a-1160eeab-431b-4be1-9811-573453024008#
20200519
Kritik an Trumps fragwürdiger Corona-Prophylaxe: “Leichtsinnig, einfach leichtsinnig”
202005190459 Politik
www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-kritik-an-fragwuerdiger-corona-prophylaxe-einfach-leichtsinnig-a-ebf022fd-0569-47b9-9a34-c8895ca78473
20200519
Die Lage am Morgen: Warum die EU eine deutliche eigene China-Politik braucht Von Susanne Beyer, Autorin im SPIEGEL-Hauptstadtbüro
202005190548 Politik
www.spiegel.de/politik/news-angela-merkel-emmanuel-macron-who-china-fritz-von-weizsaecker-a-b5792843-b445-4510-98a3-eba9df81f5ef
20200519
Diversität im Vorstand: Gemischte Führungsteams sind finanziell erfolgreicher Von Verena Töpper
202005190558 Job & Karriere
www.spiegel.de/karriere/diversitaet-im-vorstand-gemischte-fuehrungsteams-sind-finanziell-erfolgreicher-a-13d1de48-853e-4deb-bd9c-aeb05a9e4bd0
20200519
Klage in Karlsruhe: So überwacht der BND das Internet Von Max Hoppenstedt und Wolf Wiedmann-Schmidt
202005190622 Netzwelt
www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundesnachrichtendienst-so-ueberwacht-der-bnd-das-internet-a-216ebe9a-6f22-4883-b1c9-ac5d1442497a
20200519
Gefeuerter Generalinspektor Steve Linick: Pompeo bestreitet politische Gründe für Entlassung von Linick
202005190733 Politik
www.spiegel.de/politik/ausland/us-aussenministerium-pompeo-bestreitet-politische-gruende-fuer-entlassung-von-linick-a-e3bb10f0-e9cf-4af7-bd12-9ad7231738d4
20200519
LAGOS confirmados 3
20200519
Data 5/19/2020, 12:00 nachm.
20200519
PORTIMÃO confirmados 39
20200519
SILVES confirmados 24
20200519
ALBUFEIRA confirmados 74
20200519
LOULÉ confirmados 63
20200519
FARO confirmados 63
20200519
OLHÃO confirmados 12
20200519
TAVIRA confirmados 30
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VILA REAL DE SANTO ANTÓNIO confirmados 13
20200519
CASTRO MARIM confirmados 3
20200519
SÃO BRÁS DE ALPORTEL confirmados 3
20200519
ALMODÔVAR confirmados 9
20200519
ODEMIRA confirmados 8
20200519
SANTIAGO DO CACÉM confirmados 17
20200519
BEJA confirmados 14
20200519
SERPA confirmados 14
20200519
78_DGS_boletim_20200519
covid19.min-saude.pt/wp-content/uploads/2020/05/78_DGS_boletim_20200519.pdf
20200519
Euskirchen Kreis Fälle 435 Fälle/100.000 EW 225,6 Fälle letzte 7 Tage/100.000 EW 9,9 Todesfälle 21 Einwohnerzahl 192.840
20200519
Aktualisierung 19.05.2020, 00:00 Uhr
20200519
Düren Kreis Fälle 588 Fälle/100.000 EW 223,0 Fälle letzte 7 Tage/100.000 EW 6,4 Todesfälle 38 Einwohnerzahl 263.722
20200519
Köln Kreisfreie Stadt Fälle 2.425 Fälle/100.000 EW 223,4 Fälle letzte 7 Tage/100.000 EW 3,3 Todesfälle 96 Einwohnerzahl 1.085.664
20200519
Rheinisch-Bergischer Kreis Kreis Fälle 457 Fälle/100.000 EW 161,2 Fälle letzte 7 Tage/100.000 EW 4,6 Todesfälle 18 Einwohnerzahl 283.455
20200519
erlin Neukölln Bezirk Fälle 712 Fälle/100.000 EW 216,0 Fälle letzte 7 Tage/100.000 EW 7,9 Todesfälle 31 Einwohnerzahl 329.691
20200519
Straubing Kreisfreie Stadt Fälle 415 Fälle/100.000 EW 868,3 Fälle letzte 7 Tage/100.000 EW 54,4 Todesfälle 44 Einwohnerzahl 47.794
20200519
Coburg Landkreis Fälle 274 Fälle/100.000 EW 315,3 Fälle letzte 7 Tage/100.000 EW 82,8 Todesfälle 16 Einwohnerzahl 86.906
20200519
Waldbrandgefahr und Weltkriegsrelikte: Eine gefährliche Kombination im Hürtgenwald
www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/kriegsrelikte-huertgenwald-gefaehrlich-100.html
20200519
Es klingt wie eine Selbstverständlichkeit, aber tatsächlich stellt das Bundesverfassungsgericht zum ersten Mal fest:
20200519
Deutsche Behörden müssen auch im Ausland die Grundrechte beachten.
20200519
Wenn der Bundesnachrichtendienst im Ausland Menschen, die dort leben, überwacht, kann er nicht einfach tun und lassen, was er will.
20200519
Der Bundesnachrichtendienst muss etwa das Fernmeldegeheimnis und die Pressefreiheit beachten.
20200519
Die Kläger kommen aus Ländern wie Kroatien oder Aserbaidschan und berichten dort über Menschenrechtsverletzungen.
20200519
Die Kläger befürchten, durch das BND-Gesetz nicht mehr frei arbeiten zu können.
20200519
Dabei geht es nicht nur um die Überwachung durch den deutschen Geheimdienst.
20200519
Die Kläger fürchten auch den Austausch von Informationen mit den Nachrichtendiensten IN IHREN LÄNDERN.
20200519
Insgesamt soll die Arbeit des BND mehr kontrolliert werden.
20200519
Was bis jetzt läuft, reiche nicht,
20200519
sagen die Richter:
20200519
Es müsse ein schlagkräftiges Gremium geben,
20200519
das effektiv hinschauen kann,
20200519
mit eigenem Budget und
20200519
eigenem Personal.
www.tagesschau.de/inland/bnd-gesetz-109.html
20200519
Urteil zum BND-Gesetz Abhören erlaubt – in engeren Grenzen | tagesschau.de
20200519
[l] Trump gibt ja seit einer Weile den Corona Snake Oil Salesman und preist Chloroquine als Medikament gegen Covid-19 an. Dann gab es da ein paar Tests, die aber deutlich mehr Nebenwirkungen als Wirkung nachgewiesen haben. Das ist seit langem als Malariamedikament zugelassen, daher kennt man die Nebenwirkungen ganz gut.
20200519
Jetzt hat Trump sich das selbst verabreicht.
20200519
Er nehme seit etwa eineinhalb Wochen Hydroxychloroquin ein, sagte Trump im Weißen Haus. Er habe “sehr gute Dinge” über das seit langem zugelassene Malaria-Präparat gehört.
20200519
Man kann ja schon eine Weile beobachten, dass Trump paranoid ist und niemandem traut, und dabei gerne mal den Boden der evidenzbasierten Realitätsinterpretation verlässt.
blog.fefe.de/?ts=a03d52b5
www.tagesschau.de/ausland/corona-trump-hydroxychloroquin-101.html
20200519
Die britische Regierung hat mit einem Schutzschirm schätzungsweise zunächst rund 7,5 Millionen Arbeitsplätze gerettet.
20200519
Sie orientierte sich dabei am deutschen Kurzarbeitergeld.
20200519
Das Schlimmste steht dem britischen Arbeitsmarkt laut Experten noch bevor.
20200519
Die Wirtschaft könnte nach Berechnungen der britischen Notenbank in diesem Jahr um bis zu 14 Prozent schrumpfen.
20200519
Die israelische Regierung hat die in der Coronakrise verhängte Maskenpflicht vorübergehend gelockert.
20200519
Grund ist eine Hitzewelle in dem Land mit Temperaturen von bis zu 40 Grad Celsius.
20200519
In der Coronakrise führt Frankreich ab Mittwoch eine zweiwöchige Quarantäne zur Einreise aus Nicht-EU-Ländern ein.
20200519
Wie das Außenministerium mitteilte, sollten sich alle Franzosen und Ausländer mit Wohnsitz in Frankreich auf “freiwilliger” Basis für 14 Tage isolieren, wenn sie aus einem Land außerhalb der EU zurückkehrten.
20200519
Die Fahrradbranche übersteht die Coronakrise offenbar besser als andere Wirtschaftszweige.
20200519
Bei Verbandsumfragen zeigten sich zwei Drittel der Händler und 69 Prozent der Werkstätten und anderen Dienstleister überzeugt, im laufenden Jahr den gleichen oder sogar einen höheren Umsatz zu erzielen als im Vorjahr.
20200519
54 Prozent der Händler hätten berichtet, dass sich der Absatz bereits normalisiert habe, berichtete der Verband der Zweiradindustrie.
20200519
Händler, Hersteller und Dienstleister forderten gemeinsam eine Verbesserung der Infrastruktur und ein freundliches Verkehrsklima für Fahrradfahrer als Voraussetzungen für ihren wirtschaftlichen Erfolg.
20200519
Die deutsche Wirtschaft wird im laufenden Jahr laut einer DIHK-Prognose noch deutlich stärker schrumpfen als von der Regierung erwartet.
20200519
Trotz staatlicher Hilfen geht vielen Firmen das Geld aus.
20200519
FDP und Grüne wollen in Niedersachsen die schwarz-rote Landesregierung vor dem Staatsgerichtshof verklagen, weil sie den Landtag in der Coronakrise ungenügend informiert sehen.
20200519
Die Regierung erlasse seit Beginn der Coronakrise im Wochentakt Verordnungen, mit denen sie zum Teil massiv in Grundrechte der Bevölkerung eingreife.
20200519
Darüber werde das Landesparlament in aller Regel bisher erst unmittelbar vor dem Inkrafttreten oder im Nachhinein informiert, beklagten FDP und Grüne.
20200519
Die Regierung erfülle damit in keiner Weise die Vorgaben der Landesverfassung, den Landtag über alle grundlegenden Vorhaben “frühzeitig und vollständig zu unterrichten”.
20200519
Erstmals seit mehreren Wochen sind von den Gesundheitsbehörden in Hamburg keine neuen Corona-Infektionen binnen einem Tag gemeldet worden.
20200519
Eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist laut einer aktuellen Gerichtsentscheidung rechtswidrig.
20200519
Die Hilfe diene nicht der Befriedigung von Gläubigeransprüchen, die vor dem 1. März entstanden seien, befand das Finanzgericht Münster in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss.
20200519
Das Gericht gab damit dem Antrag eines Gewerbetreibenden statt.
20200519
In die großzügige Anlage der Galleria Borghese sollen aus Gründen des Gesundheitsschutzes nur 80 Besucher gleichzeitig eingelassen werden.
20200519
Das sei eine Chance, die Kunst ohne die sonst üblichen Massen von Menschen zu betrachten, warb das Museum am Dienstag.
20200519
Die Betriebe des Elektrohandwerks sind bislang besser durch die Coronakrise gekommen als zunächst von ihnen selbst erwartet.
20200519
Das geht aus einer Umfrage des Zentralverbands hervor, an der sich 2000 Unternehmen beteiligten.
www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/corona-krise-unternehmen-verzichten-nach-ifo-umfrage-auf-neueinstellungen-a-5a73db21-5a9a-4585-86f7-514172b47edc
20200519
Die Ausfälle gerieten auch geringer als zunächst erwartet, weil in vielen Fällen noch ein gutes Auftragspolster abgearbeitet werden konnte.
20200519
Statt der erwarteten 44 Prozent Umsatzrückgang sind es nun noch 33,2 Prozent.
20200519
Menschen aus zahlreichen europäischen Staaten müssen bei der Einreise nach Berlin nicht mehr in eine zweiwöchige Quarantäne.
20200519
Damit setzte der Senat wie andere Länder eine Empfehlung des Bundes um.
20200519
Nach Angaben von Innensenator Andreas Geisel (SPD) gilt die neue Regelung für Reisende aus allen EU-Ländern sowie aus Island, Liechtenstein, Norwegen, der Schweiz und Großbritannien.
20200519
Das Risiko, das neue Virus weiterzugeben oder sich selbst anzustecken, ist in verschiedenen Situationen unterschiedlich groß.
20200519
Entscheidend ist die Virusdosis, also die Menge an Viren, mit der eine Person in Kontakt kommt.
20200519
Forscher beginnen gerade erst im Detail zu verstehen, unter welchen Voraussetzungen und in welchen Situationen besondere Vorsicht geboten ist.
20200519
bergen vor allem andauernde, enge Kontakte mit Infizierten und das Zusammentreffen in geschlossenen Räumen ein hohes Ansteckungsrisiko.
20200519
Doch es zeichneten sich einige Trends ab, zitiert “Bloomberg.com” die Fachfrau.
www.bloomberg.com/opinion/articles/2020-05-15/will-i-get-coronavirus-at-the-grocery-store-unlikely
20200519
haben Wissenschaftler in einer Studie aus China 2147 enge Kontakte von 157 Corona-Infizierten untersucht.
20200519
Insgesamt steckten sich sechs Prozent der Kontaktpersonen an.
html.rhhz.net/zhlxbx/028.htm
20200519
Wer allerdings mit einem Infizierten befreundet war oder im selben Haushalt lebte, hatte ein deutlich höheres Risiko von im Schnitt 18 beziehungsweise 22 Prozent.
20200519
Ungefähr ein Familienmitglied von fünf steckte sich also im Mittel an.
20200519
Beim gemeinsamen Essen lag das Risiko bei sieben Prozent.
20200519
Haushalte und Transportmittel mit 13 und elf Prozent
20200519
In einer weiteren Studie in China, in der Forscher Hunderte Ansteckungen zurückverfolgten, waren Infektionen zu Hause und in Verkehrsmitteln noch deutlich häufiger.
20200519
Alle bis auf eine Ansteckung fanden in Innenräumen statt.
www.medrxiv.org/content/10.1101/2020.04.04.20053058v1.full.pdf
20200519
liegt das Risiko, sich bei einer infizierten Person im Haushalt anzustecken, im Schnitt bei 16 oder 17 Prozent
academic.oup.com/cid/advance-article/doi/10.1093/cid/ciaa450/5821281
www.medrxiv.org/content/10.1101/2020.04.11.20056010v1
20200519
So infizierten sich in einer der Untersuchungen im Schnitt ungefähr drei von zehn Ehepartnern (28 Prozent), wenn der andere das Virus in sich trug.
20200519
Ein kurzer Besuch auf dem Markt oder eine vorübergehende Begegnung, wenn etwa ein Infizierter an einem vorbeilaufe oder jogge, berge dagegen wohl ein geringes Risiko.
20200519
Die meisten Menschen übertrügen das neue Coronavirus auf weniger als die durchschnittlichen zwei bis drei Personen, eine Minderheit infiziere aber deutlich mehr in sogenannten Superspreading-Ereignissen.
20200519
So infizierte ein Barmitarbeiter im österreichischen Ischgl im abendlichen Party-Getümmel unwissend zig Urlauber, die das Virus daraufhin in ihre Heimatländer einschleppten.
20200519
In den USA berichten Forscher von einem Infizierten in Chicago, der bei einer dreistündigen Beerdigung, einem zweistündigen gemeinsamen Essen und einer Feier im Familienkreis wahrscheinlich fünfzehn Menschen angesteckt hat.
www.cdc.gov/mmwr/volumes/69/wr/mm6915e1.htm
20200519
Außerdem verglichen die Forscher die Kurse von zwei infizierten Trainern, die über die gleiche Dauer im selben Raum stattgefunden hatten
20200519
der eine Trainer unterrichtete einen schweißtreibenden Solotanz zu lateinamerikanischer Musik (vermutlich etwas wie Zumba),
20200519
der andere gab Yoga- und Pilates-Stunden.
20200519
Im Zusammenhang mit den Tanzkursen steckten sich 60 Prozent der Kontaktpersonen an, bei Yoga- und Pilates war es niemand.
20200519
Die Details müssen aber noch genauer untersucht werden.
20200519
Trumps Corona-Prophylaxemedikament: “Ich nehme es seit anderthalb Wochen, und ich bin noch hier”
202005190909 Wissenschaft
www.spiegel.de/wissenschaft/corona-prophylaxe-donald-trump-nimmt-malara-medikament-a-ab029810-1d9e-469b-8ec9-65934ed67da9
20200519
Drogenkrieg in Mexiko: Frauen als Zielscheiben Von Sonja Peteranderl, Mexiko
202005190947 Politik
www.spiegel.de/politik/ausland/corona-in-mexiko-maedchen-und-frauen-als-opfer-im-drogenkrieg-a-4f00c56c-4755-4038-97b0-f6b29680667b
20200519
Klimawandel in Sierra Leone: Wohin, wenn das Wasser kommt? Von Alicia Prager
202005190951 Politik
www.spiegel.de/politik/ausland/sierra-leone-klimawandel-ueberflutet-kuestenstriche-a-be0f8a60-82b5-43ea-86d7-37bcdf7a80cb
20200519
Trotz Urteil aus Karlsruhe: Lagarde beharrt auf Anleihekäufen von Bundesbank
202005191002 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/lagarde-beharrt-auf-anleihe-kaeufen-von-bundesbank-a-d44a7bbf-f0c5-485c-9857-eef38abaa8c0
20200519
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Internetüberwachung des BND ist in heutiger Form verfassungswidrig Von Patrick Beuth
202005191009 Netzwelt
www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundesverfassungsgericht-internetueberwachung-des-bnd-verstoesst-gegen-grundrechte-a-351a9bcd-efd6-4028-8550-0f82b906246c
20200519
Coronakrise: Trump droht WHO mit endgültigem Zahlungsstopp und Austritt
202005191058 Politik
www.spiegel.de/politik/ausland/corona-krise-trump-droht-weltgesundheitsorganisation-mit-endgueltigem-zahlungsstopp-und-austritt-a-bb18253e-ca1b-4920-9290-cd3597609c68
20200519
Präsident gegen Ex-Präsident: Was hinter Trumps Obama-Obsession steckt Von Roland Nelles, Washington
202005191059 Politik
www.spiegel.de/politik/ausland/warum-donald-trump-seinen-vorgaenger-barack-obama-attackiert-a-8944e45b-5023-42cc-9047-6e8bfafcc4b9
20200519
Trumps eigener Justizminister William Barr machte einem Lieblingsthema des Präsidenten den Garaus. Barr erklärte, er gehe nicht davon aus, dass es im Zusammenhang mit der Russlandaffäre zu Ermittlungen gegen den früheren Präsidenten Barack Obama oder dessen Vize Joe Biden kommen werde.
20200519
Für Trump und seine Unterstützer ist das eine suboptimale Nachricht, vorsichtig formuliert. Sie würden Obama und Biden am liebsten auf der Anklagebank sehen: Seit Wochen verbreiten sie unter dem Hashtag “Obamagate” eine Verschwörungstheorie, nach der Obama und Biden die eigentlichen Drahtzieher hinter der Russlandaffäre sein sollen.
20200519
Barrs Aussagen lassen nun – zumindest ein Stück weit – die Luft aus der angeblichen Verwicklung von Obama und Biden.
20200519
Entsprechend wortkarg reagierte Trump auf die neueste Entwicklung: Er sei von Barrs Aussagen “überrascht”, bemerkte der Präsident ungewohnt einsilbig.
20200519
Warum sich Barr, der sonst eigentlich als treuer Diener seines Herrn gilt, zu einer solchen Festlegung veranlasst sah, sorgt in Washington für Rätselraten.
20200519
Womöglich ist es einfach so, dass er ungern als politischer Schoßhund wahrgenommen wird und sich nun ein wenig von seinem Chef emanzipieren will.
20200519
Eine ganz andere Frage ist, ob sich Trump und sein Wahlkampfstab durch die Klarstellung des Justizministers dauerhaft beeindrucken lassen.
20200519
Trump und seine Verbündeten haben sich offenkundig längst dazu entschieden, Obama zu einem wichtigen Bestandteil ihrer Wahlkampagne zu machen, komme, was wolle.
20200519
Ähnlich wie schon im Wahlkampf 2016 gegen Hillary Clinton setzen Trump und die Seinen darauf, die Spitzenleute der Demokraten mit politischem Schmutz zu bewerfen und der Korruption zu bezichtigen.
20200519
Frei nach dem Motto: Irgendetwas wird schon hängen bleiben.
20200519
So wird schon jetzt praktisch alles, was der Trump-Regierung in der Coronakrise misslingt, in der einen oder anderen Form der Vorgängerregierung von Obama und Biden in die Schuhe geschoben.
20200519
Die fehlenden Tests für das Virus, der Mangel an Schutzkleidung, die niedrige Zahl an Beatmungsgeräten zu Beginn der Krise, diese Probleme sind – natürlich – nicht Trumps, sondern Obamas Schuld.
20200519
Die Obama-Regierung sei die inkompetenteste und korrupteste Regierung in der Geschichte des Landes gewesen, verkündet Trump in diesen Tagen gern – ein ungeheurlicher Vorwurf, der erahnen lässt, was dem Land in diesem Wahlkampf noch bevorsteht.
20200519
Schon während Obamas Amtszeit zählte Trump zu den wichtigsten Wortführern der sogenannten Birther-Kampagne.
20200519
Mit Macht verbreitete er damals Spekulationen darüber, dass Obama gar nicht in den USA geboren sei, folglich auch nicht US-Präsident sein dürfe.
20200519
Die Kampagne hatte ohne Zweifel einen rassistischen Unterton; sie appellierte an die niederen Instinkte all jener, die es nicht ertragen wollten, dass ein Schwarzer das Weiße Haus erobert hatte.
20200519
Seither hat Trump als Präsident versucht, möglichst viele wichtige politische Projekte von Obama zu zertrümmern.
20200519
Obamas Iran-Abkommen, Obamas Klimaschutz-Vertrag, Obamas Gesundheitsreform, sie alle wurden von Trump aufgekündigt oder umgebaut.
20200519
Oftmals wirkt Trumps Politik wie ein persönlicher Racheakt an seinem Vorgänger.
20200519
ein schwieriger Balanceakt.
20200519
Üblicherweise halten sich Ex-Präsidenten mit Kritik an ihren Nachfolgern zurück.
20200519
Obama scheint jedoch mehr und mehr gewillt zu sein, dieses politische Tabu zu brechen.
20200519
Bei einer TV-Ansprache für die Abschlussklassen der amerikanischen Highschools sprach er am Wochenende darüber, einige politische Anführer würden “wie Kinder” nur an ihren eigenen Vorteil denken.
20200519
Sie könnten in der Krise weder die richtigen Antworten geben noch die richtigen Fragen stellen.
20200519
Wen Obama damit meinte, war nicht schwer zu erraten.
www.spiegel.de/politik/ausland/warum-donald-trump-seinen-vorgaenger-barack-obama-attackiert-a-8944e45b-5023-42cc-9047-6e8bfafcc4b9
20200519
Warum Donald Trump seinen Vorgänger Barack Obama attackiert – DER SPIEGEL
20200519
Frankreich: Macron verliert die Mehrheit im Parlament
202005191238 Politik
www.spiegel.de/politik/ausland/frankreich-emmanuel-macron-verliert-die-mehrheit-im-parlament-a-ad851480-9158-4c2a-9d45-b059b71da91f
20200519
Britische Fluggesellschaft: Datenleck bei Easyjet, Millionen Kunden betroffen
202005191354 Netzwelt
www.spiegel.de/netzwelt/web/easyjet-raeumt-datenleck-ein-neun-millionen-kunden-betroffen-a-cd0b8847-8a44-46c9-b138-064572555d9e
20200519
Brandenburg: Früher bei Uniter aktive Polizisten sollen in Datenbanken geschnüffelt haben
202005191509 Panorama
www.spiegel.de/panorama/justiz/brandenburg-uniter-polizisten-sollen-in-datenbanken-geschnueffelt-haben-a-fade3e92-ebb6-48c5-b124-2ef44a4965c8
20200519
Zank um die Viren-Vorsorge: Impfeinsicht ist süß, Impfzwang ist grausam Ein Gastbeitrag von Malte Thießen
202005191549 Geschichte
www.spiegel.de/geschichte/impfungen-und-verschwoerungs-fantasien-impfeinsicht-ist-suess-impfzwang-ist-grausam-a-635f77f4-1d66-4245-b09a-c47eb93c7375
20200519
Anschläge auf Moscheen geplant: Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen im Fall Waldkraiburg Von Sven Röbel
202005191555 Panorama
www.spiegel.de/panorama/justiz/waldkraiburg-bundesanwaltschaft-uebernimmt-ermittlungen-a-81fc2b77-96c4-4500-8349-97a394d219ed
20200519
“Artemis Accords” der Nasa: Amerikas Anspruch auf den Mond Von Christoph Seidler
202005191617 Wissenschaft
www.spiegel.de/wissenschaft/weltall/artemis-accords-der-nasa-amerika-schreibt-neue-regeln-fuer-den-mond-a-1eb4e52f-bc61-4cb8-8f65-c09826eea382
20200519
Corona-Rezession: USA melden stärksten Einbruch der Bautätigkeit seit 1959
202005191623 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/corona-rezession-usa-melden-staerksten-einbruch-der-bautaetigkeit-seit-1959-a-cc3bdca1-8bac-4a17-85c3-7713449146aa
20200519
Mecklenburg-Vorpommern: Verfassungsrichterin ist Mitglied in beobachteter Vereinigung
202005191644 Panorama
www.spiegel.de/panorama/justiz/mecklenburg-vorpommern-landesverfassungsrichterin-barbara-borchardt-ist-mitglied-der-antikapitalistischen-linken-a-4fc68b66-acb9-4ded-ae5a-d37af1d5c8d3
20200519
Niederlage für Israels Regierungschef: Netanyahu muss zum Prozessauftakt anwesend sein
202005191650 Politik
www.spiegel.de/politik/ausland/israel-benjamin-netanyahu-muss-bei-prozessbeginn-anwesend-sein-a-645b8952-ae5c-4e35-8ae6-7525c5e91c39
20200519
Bericht des Bundesumweltministeriums: Deutschlands Natur hat Erholungsbedarf
202005191657 Wissenschaft
www.spiegel.de/wissenschaft/natur/svenja-schulze-deutschlands-natur-hat-erholungsbedarf-a-4e910288-385d-43ad-94cf-70befeb7511a
20200519
Corona-Folgen: Stärkster CO2-Rückgang seit mindestens 60 Jahren Von Claus Hecking
202005191706 Wissenschaft
www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/corona-und-klimawandel-staerkster-co2-rueckgang-seit-60-jahren-a-0981c634-22a3-49f1-ae8e-f4fbbf39a1ed
20200519
Wie die Weltbank Guayana hilft, zur CO2-Schleuder zu werden Von Marc Röhlig
202005191709 bento.de
www.bento.de/politik/exxon-in-guyana-wie-die-weltbank-oelbohrungen-unterstuetzt-entgegen-ihrer-klimaziele-a-89a19639-9eae-4b30-b4e4-ab2d2c32ab17#refsponi
20200519
Proteste gegen Corona-Ausgangssperre in Chile: “Wir haben Hunger”
202005191717 Politik
www.spiegel.de/politik/ausland/corona-krise-proteste-und-pluenderungen-wegen-ausgangssperre-in-chile-a-60e5caec-69ba-4964-98f8-dfbf03d9a2d0
20200519
In dem Maße, in dem Wissenschaftler neue Erkenntnisse über die Pandemie gewinnen, eröffnen sich nun zunehmend Räume für differenzierte Schutzmaßnahmen, nicht nur regional.
20200519
längst nicht jeder Kontakt mit einem Corona-Infizierten in einer Ansteckung mündet.
20200519
Forscher beginnen gerade erst im Detail zu verstehen, unter welchen Voraussetzungen und in welchen Situationen besondere Vorsicht geboten ist,
www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/coronavirus-wo-das-corona-infektionsrisiko-am-groessten-ist-a-8bbec181-1af9-41f7-adf7-e5aeb08f1524
20200519
wo und wie lange eine Begegnung stattgefunden hat.
20200519
waren Haushalte und Transportmittel mit 13 und elf Prozent vorn dabei.
20200519
Beim gemeinsamen Essen lag das Risiko bei sieben Prozent.
20200519
Ein kurzer Besuch auf dem Markt oder eine vorübergehende Begegnung, wenn etwa ein Infizierter an einem vorbeilaufe oder jogge, berge dagegen wohl ein geringes Risiko.
20200519
Allerdings könnte Maskentragen das Infektionsrisiko bei langen Aufenthalten in Innenräumen, etwa in öffentlichen Verkehrsmitteln, reduzieren.
20200519
Zusammentreffen vieler Menschen auf engem Raum bergen ein erhöhtes Infektionsrisiko.
20200519
Streit zwischen Syriens mächtigsten Sippen: Regierung beschlagnahmt Vermögen von Assad-Cousin
202005191822 Politik
www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-regierung-beschlagnahmt-vermoegen-von-schwerreichem-assad-cousin-a-eb5b57b5-c7c2-4c6c-889d-9214ae6d196e
20200519
BND-Urteil: Danke, Edward Snowden Eine Analyse von Dietmar Hipp und Wolf Wiedmann-Schmidt
202005191847 Politik
www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-urteil-vom-bundesverfassungsgericht-danke-edward-snowden-a-b140bbf6-b154-4f00-9268-59b25fb42faf
20200519
Corona-Wiederaufbaufonds der EU: Gemeinsame Schulden nur mit gemeinsamer Kontrolle Ein Kommentar von Markus Becker, Brüssel
202005192009 Politik
www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-wiederaufbau-der-eu-gemeinsame-schulden-nur-mit-gemeinsamer-kontrolle-a-8a8d9fa3-bbca-494f-8b21-3537747ddeac
20200519
Deutsch-französische Wiederaufbaupläne: “Die kleine Revolution für Europa” Von Britta Sandberg, Paris
202005192010 Politik
www.spiegel.de/politik/ausland/angela-merkel-emmanuel-macron-und-der-corona-fonds-kleine-revolution-fuer-europa-a-421a9693-eb25-4bab-a293-e1e51724f230
20200519
Wann Menschen ihr Verhalten ändern: “Man muss die Leute zu Komplizen machen” Ein Interview von Sandra Schulz
202005192018 Psychologie
www.spiegel.de/psychologie/man-muss-die-leute-zu-komplizen-machen-a-8d2a1301-9e34-4a2f-b672-ca52690e6d12
20200519
Umstrittener Parlamentsbeschluss: Ungarn beschneidet Rechte von Trans- und intersexuellen Menschen
202005192056 Politik
www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-beschneidet-rechte-von-trans-und-intersexuellen-menschen-a-60d7b36e-5c65-42c3-92eb-825a99282de8
20200519
Die Grenze zwischen den USA und Kanada soll für weitere 30 Tage weitgehend geschlossen bleiben.
20200519
Das teilte Kanadas Premierminister Justin Trudeau mit, wie kanadische Medien berichteten.
20200519
Die Niederlande werden ab dem 1. Juni zahlreiche Corona-Beschränkungen zurücknehmen.
20200519
Schulen und eingeschränkt auch Museen, Theater, Kinos, Restaurants und Cafés sollen dann wieder geöffnet werden.
20200519
Der Kölner Karneval soll im kommenden Jahr regulär stattfinden.
20200519
Eine Komplettabsage sei “keine Option”, erklärte das Festkomitee Kölner Karneval nach einem Treffen von rund 100 Präsidentinnen und Präsidenten.
20200519
Klar sei, dass es 2021 ein Dreigestirn, ein Kinderdreigestirn, eine Proklamation und auch einen Umzug geben werde.
20200519
Kölns oberster Karnevalist, Christoph Kuckelkorn, sagte, das Fest sei in der Stadt ein “starkes verbindendes Element”.
20200519
“Diese soziale Kraft brauchen wir gerade schweren Zeiten wie jetzt.”
20200519
Zuvor hatten die Karnevalisten im nahen Euskirchen mitgeteilt, die bevorstehende Saison um ein Jahr zu verschieben.
20200519
In Deutschland hatte es die ersten nachgewiesenen Coronavirus-Infektionen im nordrhein-westfälischen Gangelt gegeben.
20200519
Wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf die britische Statistikbehörde ONS berichtet,
20200519
sollen inzwischen allein in Altenheimen in England und Wales bereits fast 10.000 Menschen ums Leben
20200519
gekommen sein.
20200519
Trumps Leibarzt sagte dagegen, nach Diskussionen mit dem Präsidenten seien sie zu dem Schluss gekommen, dass
20200519
“der potenzielle Nutzen einer Behandlung die relativen Risiken” überwiege.
20200519
Die spanische Regierung will den wegen der Corona-Pandemie verhängten Ausnahmezustand nicht mehr um 1 weiteren Monat, sondern nur noch um zwei Wochen verlängern.
20200519
“Ohne Ausnahmezustand gibt es keine Möglichkeit, die Bewegung der Bevölkerung einzuschränken”, hieß es.
20200519
Dies müsse aber weiter geschehen, “damit die großen Opfer nicht umsonst gewesen sind”.
20200519
Mit der Verkürzung auf zwei Wochen will Sánchez sich nun die nötige Unterstützung der Abgeordneten sichern.
20200519
[l] Der BND ist ja schon häufiger durch seine, sagen wir mal, innovativen Rechtsauslegungen aufgefallen.
20200519
Erinnert euch nur an die legendäre Weltraumtheorie
20200519
(“wenn wir jemanden per Satellit abhören, fällt das nicht unter unsere Gesetze,
20200519
weil
20200519
das ja im Weltraum und nicht in Deutschland stattfindet”).
20200519
Das Bundesverfassungsgericht hat sich heute zu der Frage geäußert,
20200519
ob der BND im Ausland einfach so Journalisten abhören darf.
20200519
Der BND hatte wieder eine auffallen däml… äh neuartige Rechtsinterpretation.
20200519
Der BND fand, die Grundrechte hießen so,
20200519
weil sie im Grunde nur für uns hier gelten,
20200519
also für Deutsche in Deutschland,
20200519
nicht für Ausländer im Ausland.
20200519
Damit sind sie jetzt vor Gericht völlig verdient aus dem Saal gelacht worden.
20200519
Klageführer war u.a. die hier schon mehrfach als mögliches Spendenziel beworbene Gesellschaft für Freiheitsrechte.
blog.fefe.de/?ts=a03ac684
de.wikipedia.org/wiki/Weltraumtheorie
www.tagesschau.de/inland/bnd-gesetz-109.html
freiheitsrechte.org/
freiheitsrechte.org/pm-bndg-urteil/
20200519
Das Urteil ist vor allem deshalb wichtig, weil es ganz klar sagt: Die Grundrechte aus dem Grundgesetz gelten auch für Ausländer im Ausland.
20200519
Gaby Weber:” Ich habe 1992 genau wegen dieser Sache vor dem Verfassungsgericht geklagt, zusammen mit meinem uruguayischen Assistenten.
20200519
Damals haben das Verfassungsgericht und dann der Europäische Menschenrechtsgerichtshof gesagt, dass
20200519
ausländische Staatsbürger nicht vom deutschen Grundgesetz geschützt sind.
20200519
Wie üblich beim Verfassungsgericht war das Urteil zwar klar, dass die gegenwärtige Rechtspraxis so nicht geht, aber
20200519
hat das nicht grundsätzlich verboten sondern nur höhere Schranken aufgestellt. “
20200519
Großartiger Schenkelklopfer am Rande:
20200519
BND-Präsident Bruno Kahl kommentiert gegenüber netzpolitik.org:
20200519
Niemand hat ein größeres Interesse daran, auf rechtlich sicherem Grunde zu handeln, als der BND selbst.
20200519
OH ACH SOOOO ist das, Herr BND-Präsident!!1! Gut, dass Sie uns das erklärt haben, diese Annahme drängte sich nicht gerade auf.
netzpolitik.org/2020/das-neue-bnd-gesetz-ist-verfassungswidrig/
20200519
[l] Manchmal braucht es gar keine Hacker, um peinliche Geheimnisse öffentlich zu machen.
20200519
Aktuelles Beispiel:
20200519
Das FBI hat versehentlich in Gerichtsunterlagen den Namen des Saudi-Funktionärs genannt, den sie als Drahtzieher hinter 9/11 verdächtigen.
news.yahoo.com/in-court-filing-fbi-accidentally-reveals-name-of-saudi-official-suspected-of-directing-support-for-911-hijackers-224555851.html
blog.fefe.de/?ts=a03ac66a
20200519
In court filing, FBI accidentally reveals name of Saudi official suspected of directing support for 9/11 hijackers
20200519
WASHINGTON — The FBI inadvertently revealed one of the U.S. government’s most sensitive secrets about the
20200519
Sept. 11 terror attacks:
20200519
the identity of a mysterious Saudi Embassy official in Washington
20200519
who agents suspected
20200519
had directed
20200519
crucial support
20200519
to two of
20200519
the al-Qaida hijackers.
20200519
According to a spokesman for the 9/11 victims’ families,
20200519
it represents a major breakthrough in the long-running case,
20200519
providing for the first time an apparent confirmation that
20200519
FBI agents investigating the attacks
20200519
believed they had uncovered a link
20200519
between
20200519
the hijackers
20200519
and
20200519
the Saudi Embassy
20200519
in Washington.
20200519
— it’s been a subject of sharp dispute within the FBI FOR YEARS.
20200519
the disclosure,
20200519
which a senior U.S. government official confirmed
20200519
was made in error,
20200519
It also shines a light on
20200519
the extraordinary efforts by top Trump administration officials
20200519
in recent months
20200519
to prevent internal documents about the issue from ever becoming public.
20200519
“This shows
20200519
there is a complete government cover-up of the Saudi involvement,”
20200519
“It demonstrates
20200519
there was a hierarchy of command that’s coming from the Saudi Embassy to the Ministry of Islamic Affairs [in Los Angeles] to the hijackers.”
20200519
In court filing,
20200519
FBI
20200519
accidentally
20200519
reveals name of Saudi official suspected of directing support for 9_11 hijackers
20200519
[l] Ist hier jemand Easyjet-Kunde?
20200519
Der britische Billigflieger Easyjet ist Opfer eines Cyber-Angriffs geworden.
20200519
Andersherum wird ein Schuh draus.
20200519
Easyjet hat ohne Not eure Kundendaten aufgehoben und dann ihre Security so vollständig verkackt, dass ein Angreifer einbrechen und sie raustragen konnte.
20200519
Ich kann diese “Hackerangriff”-Rhetorik nicht mehr hören.
20200519
Wenn du ein Loch im Dach hast und nicht reparierst, redet ja auch niemand von einem “Regenangriff”.
de.reuters.com/article/grossbritannien-easyjet-idDEKBN22V1V4
blog.fefe.de/?ts=a03ac760
20200519
[l] Microsoft hat Berlins Datenschutzbeauftragen abgemahnt, weil der vor Teams und Skype gewarnt hatte.
20200519
Sieht so aus als ist der Datenschutzbeauftragte auch sofort eingeknickt und hat das beanstandete Dokument entfernt…?!
20200519
Dass Microsoft sich so aufführt, überrascht glaube ich niemanden mehr.
20200519
Aber dass der Datenschützer sofort die Segel streicht, das irritiert mich jetzt schon ein bisschen.
20200519
Mit der Empfehlung haben die schließlich ihren Job gemacht.
20200519
Genau das ist ihre Aufgabe!
www.golem.de/news/streit-um-videokonferenz-software-microsoft-mahnt-berliner-datenschutzbehoerde-ab-2005-148531.html
blog.fefe.de/?ts=a03ac902
www.datenschutz-berlin.de/fileadmin/user_upload/pdf/orientierungshilfen/2020-BlnBDI-Empfehlungen_Videokonferenzsysteme.pdf
20200519
haben sich hier ein paar Schlangenöl-Meldungen aufgestaut in den letzten Tagen.
20200519
Symantec “Endpoint Protection” ermöglicht Privilege Escalation.
www.heise.de/security/meldung/Angreifer-koennten-Symantec-Endpoint-Protection-als-Sprungbrett-nutzen-4720697.html
20200519
Oder vielleicht verwendet ihr ja nicht Symantec sondern Trend Micro: Über deren Rootkit-Entferner kann man Rootkits installieren.
d4stiny.github.io/How-to-use-Trend-Micro-Rootkit-Remover-to-Install-a-Rootkit/
20200519
Bericht zur “Lage der Natur”: Insekten und Vögel verschwinden
www1.wdr.de/nachrichten/lage-der-natur-bericht-102.html
20200519
Corona-Fälle in Flüchtlingsheimen nehmen zu
www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/corona-ausbruch-fluechtlingsheime-100.html
20200519
Stadt Schwerte lässt Städtepartnerschaft mit Polen ruhen
www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/schwerte-setzt-zeichen-gegen-homophobie100.html
20200519
Hans Dieter Pötsch und Herbert Diess
20200519
Dieselskandal: Verfahren gegen VW-Spitze wird eingestellt
www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-marktmanipulation-diess-poetsch-101.html
20200519
US-Präsident Donald Trump
20200519
US-Kritik an der WHO – Wie Trump China stärkt |
www.tagesschau.de/faktenfinder/trump-who-113.html
20200519
US-Präsident Donald Trump
20200519
US-Kritik an der WHO – Wie Trump China stärkt | tagesschau
20200519
Das WHO-Hauptquartier in Genf.
20200519
WHO-Staaten beschließen Corona-Untersuchung |
www.tagesschau.de/ausland/who-versammlung-corona-101.html

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