20221219085140
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20221219 Montag, 19. Dezember 2022
20221219 »Ein Laie«: Vatikan entfernt Trump-treuen US-Priester aus dem Amt
202212190011 Ausland
www.spiegel.de/ausland/usa-trump-treuer-priester-vom-vatikan-aus-dem-amt-entfernt-a-b012a4a9-116e-4f36-ad2b-7cd29b735221
20221219 Soziales Netzwerk: Elon Musk lässt über seinen Rücktritt als Twitter-Chef abstimmen
202212190309 Netzwelt •
www.spiegel.de/netzwelt/elon-musk-laesst-auf-twitter-ueber-seinen-ruecktritt-als-ceo-abstimmen-a-60926b9d-0b9e-4c1b-a8ca-9a77b1d05344
20221219 Folge von Putins Angriffskrieg: Experten warnen vor Anstieg der Kinderarmut in Deutschland
202212190337 Wirtschaft •
www.spiegel.de/wirtschaft/russland-ukraine-krieg-kinderschutzbund-warnt-vor-anstieg-der-kinderarmut-in-deutschland-a-07da3022-4c76-4355-adae-caed668c0c7e
20221219 Putins Angriffskrieg: Ukraine wappnet sich für Treffen von Putin und Lukaschenko
202212190421 Ausland
www.spiegel.de/ausland/news-zum-russland-ukraine-krieg-das-geschah-in-der-nacht-zu-montag-19-dezember-a-a0370c0c-dc37-45af-89d4-3c509042f6cf
20221219 Nach »Reichsbürger«-Razzia: Grüne drängen FDP zu Verschärfung des Waffenrechts
202212190710 Politik
www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-draengen-fdp-zu-verschaerfung-des-waffenrechts-a-ad569b6e-a0ab-4637-85f4-5ed435559409
20221219 »Absurde Subventionierung des Privatautos«: Umwelthilfe fordert viel höhere Parkgebühren für Anwohner
202212190725 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/umwelthilfe-fordert-viel-hoehere-parkgebuehren-fuer-anwohner-a-bfd8f3b4-f8cd-43bc-a7b3-aba33a4954d8
20221219 Arbeitsagentur-Chefin über Zuwanderung: Nahles fordert »neue Willkommenskultur« in Deutschland
202212190759 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/arbeitsagentur-chefin-nahles-fordert-neue-willkommenskultur-in-deutschland-a-20e2bfa8-0605-425a-a9d0-ef2e0de8268b
20221219 Großbritannien will der Ukraine auch im kommenden Jahr kontinuierlich Rüstungsgüter liefern.
20221219 Man werde im Laufe des Jahres mehrere Hunderttausend Schuss Artilleriemunition im Wert von rund 250 Millionen Pfund (rund 286 Mio.
20221219 Euro) liefern, kündigte die britische Regierung an.
20221219 Damit solle eine kontinuierliche Versorgung der Ukraine sichergestellt werden.
20221219 Bislang hat Großbritannien nach eigenen Angaben der Ukraine seit Beginn des Krieges mehr als 100.000 Schuss Artilleriemunition sowie mehrere Raketensysteme und kürzlich 125 Flugabwehrgeschütze geliefert.
20221219 Die Briten sehen sich damit als führend in Europa an.
20221219 Premierminister Rishi Sunak will am Montag zum Treffen der als Joint Expeditionary Force (JEF) bezeichneten Verteidigungskooperation ins lettische Riga reisen und sich dort mit seinen skandinavischen und baltischen Amtskollegen austauschen".
20221219 Um Frieden zu erreichen, müssen wir Aggressionen abwehren",
20221219 sagte Sunak einer Mitteilung zufolge.
20221219 Kooperationen wie diese sei entscheidend, um im Ernstfall auf schwere Bedrohungen reagieren zu können.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-211.html#Waffenlieferungen
20221219 Russische Streitkräfte werden nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax in Belarus mit taktischen Militär-Übungen beginnen.
20221219 "Die endgültige Bewertung der Kampffähigkeit und der Kampfbereitschaft der Einheiten wird vom Kommando in der letzten Phase der Koordinierung - nach Durchführung der taktischen Bataillonsübungen - vorgenommen",
20221219 berichtete Interfax unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-211.html#Russische-Truppen-beginnen-in-Belarus-mit-Uebungen
20221219 Der Ukrainekrieg hat bei der katholischen Hilfsorganisation Caritas International ein beispielloses Spendenaufkommen für eine einzelne Krise ausgelöst.
20221219 Für die Nothilfe in dem Land seien bisher rund 71 Millionen Euro zusammengekommen,
20221219 Die Caritas kümmert sich dort unter anderem um das Verteilen von Nahrungsmitteln und Trinkwasser".
20221219 Unsere Spender spüren natürlich auch die Auswirkungen der Wirtschaftskrise und die Folgen des Ukrainekrieges",
20221219 sagte der Leiter von Caritas International, Oliver Müller.
20221219 Spenderinnen und Spender in Deutschland seien sich aber bewusst, dass Millionen Menschen weltweit stärker von Krisen betroffen seien".
20221219 Unsere Spender zeigen große Solidarität, weil sie wissen, wie bitter notwendig das in diesen Zeiten ist".
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-211.html#Caritas-Hohe-Spendenbereitschaft-durch-Ukraine-Krieg
20221219 Russlands Präsident Wladimir Putin wird bei seinem ersten Besuch in Belarus seit Jahren Machthaber und Verbündeten Alexander Lukaschenko treffen.
20221219 Das teilte der Kreml und der Pressedienst des belarussischen Präsidenten mit.
20221219 Die Staatschefs wollen nach Angaben des Kreml über die "strategische Partnerschaft" ihrer Länder beraten.
20221219 Zuletzt hatte Putin sich in 2019 mit Lukaschenko getroffen.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-211.html#Putin-reist-nach-Belarus
20221219 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bedauert, dass der Fußball-Weltverband FIFA eine Bitte um eine Friedensbotschaft vor dem Finale der WM in Katar abgelehnt hat".
20221219 Dennoch: Obwohl die FIFA verhinderte, dass dieser Aufruf vor dem Endspiel in Katar im Stadion gezeigt wurde, vernahm die Welt unsere Botschaft",
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-211.html#Selenskyj-FIFA-lehnte-Friedensbotschaft-vor-WM-Finale-ab
20221219 Parallel zum Besuch von Präsident Wladimir Putin in Minsk halten russische Truppen im Nachbarland Belarus ein Manöver ab.
20221219 Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit, wie die Agentur Interfax meldete.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-211.html#Manoever
20221219 Die russische Söldnergruppe Wagner nutzt in der Ukraine nach Einschätzung britischer Geheimdienste Rekruten als Kanonenfutter.
20221219 Manche rekrutierte Soldaten erhielten ein Smartphone oder Tablet, das ihnen mithilfe von Satellitenbildern ihre vorgegebene Angriffsroute und ihr Ziel zeige, teilte das Verteidigungsministerium in London mit.
20221219 Für diesen Vormarsch erhielten sie Feuerschutz, aber selten gepanzerte Fahrzeuge.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-211.html#London-Wagner-Soeldnergruppe-verheizt-Rekruten-beim-Vormarsch
20221219 Österreichische Ermittler haben nach eigenen Angaben einen 39-jährigen Griechen als mutmaßlichen Spion des russischen Militärgeheimdienstes GRU enttarnt.
20221219 Der Mann russischer Abstammung stehe im Verdacht, Informationen zu politischen und gesellschaftlichen Diskursen in Österreich im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine geliefert zu haben,
20221219 Möglicherweise habe er Informationen zur Abschätzung der Reaktionen des Auslands auf die Invasion geliefert, hieß es.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-211.html#Spion
20221219 Die ukrainische Führung geht davon aus, dass die russischen Bestände an Raketen nur noch für wenige massive Angriffe reichen".
20221219 Wenn man Großangriffe zählt, dann bleiben ihnen maximal zwei bis drei, vielleicht können sie [Raketen für] vier zusammenkratzen"
20221219 Dann hätte Russland jedoch keine Reserven mehr.
20221219 Danilow war dabei bereits vor knapp einem Monat von russischen Kapazitäten für maximal drei bis vier massive Raketenattacken auf die Ukraine ausgegangen.
20221219 Seitdem hat Moskau bereits drei Großangriffe mit jeweils mindestens 70 Raketen durchgeführt.
20221219 Laut ukrainischen Schätzungen kann Moskau trotz westlicher Sanktionen monatlich rund 70 Raketen und Marschflugkörper produzieren.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-211.html#Ukraine-Russlands-Reserven-reichen-nur-noch-fuer-wenige-Grossangriffe
20221219 Die russische Armee hat nach Angaben des Kreml im Luftraum über der Grenzregion zur Ukraine vier Raketen aus US-Produktion abgeschossen".
20221219 Vier amerikanische Anti-Radar-Raketen vom Typ HARM wurden im Luftraum über der Region Belgorod abgeschossen",
20221219 teilte das russische Verteidigungsministerium mit.
20221219 Die Region wird nach russischen Angaben regelmäßig von den ukrainischen Streitkräften angegriffen.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-211.html#Raketen
20221219 Nach dem Ausfall des Schützenpanzers "Puma" zeichnet sich ab, dass die "Marder"-Panzer vorübergehend ersatzweise genutzt werden.
20221219 Deutschland habe bislang keine Lieferungen des Schützenpanzers vom Typ "Marder" aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine oder andere Staaten im Zuge des Ringtauschs geliefert, wie das Bundesverteidigungsministerium auf Twitter erklärte.
20221219 Der Ausfall der 18 Schützenpanzer vom Typ "Puma" ist nach Worten eines Sprechers des Verteidigungsministeriums "ein herber Rückschlag für uns".
20221219 Es werde nun "mit Hochdruck" an der Aufklärung gearbeitet, sagt der Sprecher.
20221219 Die Bundeswehr sei trotz des Ausfalls in der Lage, zum 1. Januar ihre Verpflichtungen in der schnellen Eingreiftruppe der NATO zu erfüllen, dann mit dem Schützenpanzer "Marder".
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-211.html#Nach-Ausfall-des-Puma-Panzers-Bundeswehr-nutzt-Marder
20221219 Die Schweiz hat ihre Teilnahme an einem Programm der UNO zur Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge ausgesetzt.
20221219 Infolge der Ankunft von Menschen aus der Ukraine seien die Aufnahmekapazitäten derzeit ausgeschöpft,
20221219 Auf dem Asylsystem der Schweiz laste ein "hoher Druck",
20221219 besonders bei der Anzahl von Unterkünften und dem Personal,
20221219 Die 8,7 Millionen Einwohner zählende Schweiz hatte zugesagt, in den Jahren 2022 und 2023 insgesamt 1820 schutzbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen.
20221219 Bis Mitte Dezember seien im Zuge des Programms 641 Menschen untergebracht worden, weitere 400 würden bis März 2023 aufgenommen,
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-211.html#Schweiz-setzt-Aufnahme-schutzbeduerftiger-Fluechtlinge-voruebergehend-aus
20221219 Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak hat vor zu raschen Verhandlungen über einen Waffenstillstand in Russlands Krieg gegen die Ukraine gewarnt. "Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass jede einseitige Forderung Russlands nach einem Waffenstillstand im aktuellen Kontext völlig bedeutungslos ist.
20221219 Ich denke, es wäre ein falscher Aufruf, es würde von Russland benutzt werden, um sich neu zu formieren, um seine Truppen zu verstärken",
20221219 sagte Sunak bei einem Treffen mit Staats- und Regierungschefs der Joint Expeditionary Force (JEF) in Riga.
20221219 Bevor Russland sich nicht zurückgezogen habe, könne und solle es keine echten Verhandlungen geben.
20221219 Sunak rief bei dem Gipfel der Verteidigungskooperation baltischer und nordeuropäischer Staaten zu weiteren Waffenlieferungen an Kiew auf.
20221219 Die Ukraine benötige Luftverteidigungssysteme, Artillerie und gepanzerte Fahrzeuge, sagte der britische Premier. Dafür warb auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der sich per Video an die Teilnehmer wandte und jeden einzeln davon mit konkreten Forderungen ansprach.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-211.html#Sunak-warnt-vor-voreiligem-Waffenstillstand-im-Ukraine-Krieg
20221219 Die Linke hat einen Friedensplan für die Ukraine vorgelegt und fordert darin sofortige Gespräche über einen Waffenstillstand.
20221219 Diese sollten jetzt vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem russischen Staatschef Wladimir Putin aufgenommen werden, sagte Parteichef Martin Schirdewan.
20221219 Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron sollten vermitteln und China und Indien einbeziehen.
20221219 Zweiter Punkt des Plans ist der Rückzug Russlands auf Positionen vor dem Überfall auf die Ukraine am 24. Februar.
20221219 Sofern Putin dies einlöst, sollten alle nach Kriegsbeginn verhängten Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden, sagte Schirdewan.
20221219 Dritter Punkt des Linken-Plans ist eine Ausweitung der humanitären Hilfe für die Ukraine und ein Schuldenschnitt, um den Wiederaufbau zu ermöglichen.
20221219 Der Plan liefe darauf hinaus, dass die bereits 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim sowie Separatistengebiete in der Ostukraine unter russischer Vorherrschaft blieben - was die Ukraine strikt ablehnt.
20221219 Auch Russland hat derzeit wenig Interesse an Friedensgesprächen.
20221219 Beide Seiten hoffen auf militärische Geländegewinne.
20221219 Deshalb dürften die Vorschläge kaum Aussicht auf Umsetzung haben.
20221219 Schirdewan forderte auch, den von Deutschland angestrebten Importstopp für russisches Öl aus der "Druschba"-Leitung aufzugeben.
20221219 Er halte den einseitigen Verzicht der Bundesregierung für einen "fatalen Fehler",
20221219 sagte er.
20221219 Das hätte negative Folgen für die ostdeutsche Wirtschaft.
20221219 Das Druschba-Öl müsse weiter fließen.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-211.html#Waffenstillstandsgespraeche
20221219 Der belarusische Machthaber Alexander Lukaschenko hat Kremlchef Wladimir Putin am Flughafen in Minsk empfangen.
20221219 Die beiden ehemaligen Sowjetrepubliken sind enge Verbündete, wobei Lukaschenkos Regierung nach den vom Westen verhängten Sanktionen politisch, wirtschaftlich und militärisch völlig abhängig von Moskau ist.
20221219 Während die Kontakte der beiden Staatschefs regelmäßig und häufig sind, ist es der erste Besuch Putins in Belarus seit drei Jahren.
20221219 Vor der Visite hatte Lukaschenko angekündigt, dass es in erster Linie um eine Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gehen werde.
20221219 Auf Moskauer Seite trat Kremlsprecher Dmitri Peskow Spekulationen entgegen, dass Russland seinen westlichen Nachbarn zum Kriegseintritt gegen die Ukraine drängen werde.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-211.html#Lukaschenko-empfaengt-Putin-in-Minsk
20221219 UN-Generalsekretär António Guterres hat seine starke Hoffnung ausgedrückt, dass im nächsten Jahr in der Ukraine Frieden herrschen wird.
20221219 Eine Fortsetzung des russischen Angriffskrieges habe verheerende Konsequenzen für die Menschen in der Ukraine und darüber hinaus, warnte Guterres in New York.
20221219 Allerdings schränkte er ein, dass er keine Friedensgespräche in unmittelbarer Zukunft sehe.
20221219 Die militärische Konfrontation zwischen den Armeen Russlands und der Ukraine werde vorläufig andauern.
20221219 Eine Friedenslösung für die Ukraine müsse mit der UN-Charta vereinbar sein, erklärte der Generalsekretär. Besonders hob Guterres auf die territoriale Integrität der Ukraine ab, die wieder hergestellt werden müsste.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-211.html#UN-Generalsekretaer-hofft-auf-Frieden-im-kommenden-Jahr
20221219 Die Treibstoffversorgung an Tankstellen in großen Teilen Ostdeutschlands ist aus Sicht der Bundesregierung trotz des Öl-Embargos für die PCK-Raffinerie in Schwedt ab Januar gesichert".
20221219 Wir haben Versorgungssicherheit in der Region gegeben",
20221219 sagte der Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) in Potsdam.
20221219 Er verwies auf zugesagte alternative Öllieferungen für Schwedt aus Polen".
20221219 Wir werden weiter daran arbeiten, die Zahlen nach oben zu bringen.
20221219 Auch da gibt es positive Signale".
20221219 Zudem soll Öl aus Kasachstan kommen - wie viel, ist zunächst offen.
20221219 Nicht vorgesehen sei, strategische Ölreserven freizugeben.
20221219 Das Öl-Embargo für Pipelines soll wie geplant zum 1. Januar kommen, sagte der Staatssekretär".
20221219 Im Januar erwarte ich erste Lieferungen aus Polen nach Schwedt".
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-211.html#Bund-sieht-sichere-Versorgung-mit-Treibstoff-auch-nach-Oel-Embargo
20221219 Tschechien nimmt am Mittwoch die Lieferung eines ersten Leopard-2-Kampfpanzers aus Deutschland entgegen.
20221219 Das kündigte das Verteidigungsministerium in Prag an.
20221219 Damit erhält der NATO-Staat im Rahmen eines Ringtauschs modernen Ersatz für bereits an die Ukraine gelieferte T72-Panzer sowjetischer Bauart.
20221219 Der Leopard-2-Panzer wird in Praslavice bei Olomouc (Olmütz) an die Truppen übergeben.
20221219 Weitere 13 Fahrzeuge dieses Typs sowie ein Bergepanzer Büffel sollen im Laufe der nächsten anderthalb Jahre folgen.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-211.html#Ringtausch-Tschechien-erhaelt-ersten-Leopard-2-Panzer
20221219 Zusätzlich zu den bereits in der Slowakei stationierten Luftabwehr-Raketensystemen Patriot hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht dem direkt an die Ukraine grenzenden NATO-Land weitere Unterstützung der Luftabwehr zugesagt.
20221219 Konkret gehe es dabei um das Nahbereichs-Abwehrsystem MANTIS, das in der Ostslowakei eingesetzt werden soll,
20221219 Damit werde unter anderem auch das wenige Kilometer von der ukrainischen Grenze eingerichtete Instandsetzungszentrum in der Stadt Michalovce geschützt.
20221219 Dort werden deutsche Waffen repariert, die im Ukraine-Krieg abgenutzt oder beschädigt wurden.
20221219 Details der Mantis-Stationierung nannte Lambrecht zunächst nicht
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-211.html#Lambrecht-Mehr-Flugabwehr-fuer-Slowakei
20221219 Unter anderem um die Einnahmen Russlands aus seinen Gasexporten zu reduzieren, haben sich die EU-Staaten auf einen Gaspreisdeckel geeinigt.
20221219 Er soll vom 15. Februar an ab einem Preis von 180 Euro pro Megawattstunde ausgelöst werden.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-211.html#EU-Staaten-einigen-sich-auf-Gaspreisdeckel
20221219 Der Geheimdienst der an die Ukraine grenzenden Republik Moldau befürchtet eine russische Invasion im kommenden Jahr".
20221219 Die Frage ist nicht, ob die Russische Föderation eine neue Offensive gegen das Territorium der Republik Moldau durchführen wird, sondern wann",
20221219 sagte Geheimdienstchef Alexandru Musteata im Staatsfernsehen.
20221219 Möglich sei ein Zeitraum zwischen Januar und April.
20221219 Mit der "neuen" Offensive bezog sich Musteata auf die Stationierung russischer Soldaten in dem seit Anfang der 1990er Jahre abtrünnigen Landesteil Transnistrien, die dort als sogenannte Friedenstruppen auftreten.
20221219 Nach den Informationen seines Geheimdienstes beabsichtige Russland, Transnistrien und Moldau zu verbinden".
20221219 Ja, wir können klar sagen, dass sie beabsichtigen, hierher zu kommen",
20221219 sagte er.
20221219 Die russischen Pläne in Bezug auf die Hauptstadt Chisinau seien noch nicht erkennbar".
20221219 Aber das ist ein echtes und sehr hohes Risiko".
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-211.html#Moldau-rechnet-mit-russischer-Invasion
20221219 „Als früherer Staatsanwalt glaube ich, dass es genügend Material für eine Anklage gegen den Ex-Präsidenten gibt“, sagte Adam Schiff, einer der demokratischen Ausschussangehörigen, vor der Sitzung.
20221219 Bei mehr als 1000 Vernehmungen ehemaliger Regierungsmitglieder, enger Trump-Vertrauter und selbst der beiden Trump-Kinder Ivanka und Donald Junior hat das neunköpfige Parlamentsgremium in den vergangenen 18 Monaten tatsächlich einen erdrückenden Berg von Belegen für die zentrale Rolle des Ex-Präsidenten bei dem Putschversuch zusammengetragen.
20221219 Die Zeugen sagten aus, dass Trump frühzeitig eine Kampagne zur Diskreditierung des rechtmäßigen Wahlergebnisses plante, staatliche Beamte zur Fälschung der Ergebnisse drängte, den bewaffneten rechten Mob am 6. Januar 2021 aufhetzte und dann 187 Minuten untätig blieb, während das Kapitol gewaltsam gestürmt wurde und die Volksvertreter um ihr Leben fürchten mussten.
20221219 In der Juristensprache lässt sich das auf drei Vergehen kondensieren: Aufruhr, Verschwörung gegen die US-Regierung und Behinderung eines öffentlichen Verfahrens.
20221219 Diese drei Anklagepunkte wollte der Ausschuss nach übereinstimmenden Medienberichten empfehlen.
20221219 In einem Fernsehinterview zählte Schiff die wichtigsten Vergehen Trumps auf und setzte hinzu: „Wenn das nicht kriminell ist, was dann?“
20221219 There’s evidence Donald Trump committed criminal offenses in his effort to overturn the 2020 election.
20221219 He tried to interfere with a joint session.
20221219 Pressed officials to find votes that didn’t exist.
20221219 And set a bloodthirsty mob on the Capitol.
20221219 If that’s not criminal, nothing is. pic.twitter.com/TSjLX3l0Up
20221219 — Adam Schiff (@RepAdamSchiff) December 18, 2022
t.co/TSjLX3l0Up
twitter.com/RepAdamSchiff/status/1604502344280207360?ref_src=twsrc%5Etfw
20221219 Die Empfehlung der Anklage eines ehemaligen Präsidenten durch den Kongress ist beispiellos in der US-Geschichte.
20221219 Gleichwohl hat sie weitgehend symbolische Bedeutung.
20221219 Das Parlament selbst hat nämlich keine rechtliche Handhabe.
20221219 Herr des Verfahrens ist Justizminister Merrick Garland.
20221219 Der hatte im vergangenen Monat mit Jack Smith einen Sonderermittler eingesetzt, der längst eigene Erkenntnisse gesammelt hat. Die schiere Masse der vom Ausschuss gesammelten mehr als eine Million Dokumente dürfte deren Umfang freilich weit übersteigen.
20221219 Politisch steigt nun vor allem der Druck auf Garland, ein Strafverfahren zu eröffnen.
20221219 Der akkurate Jurist zögert vor diesem Schritt, weil er den Vorwurf einer politischen Verfolgung des möglichen Herausforderers von Präsident Joe Biden fürchtet.
20221219 Trump hat seine Bewerbung für eine erneute Kandidatur im Jahr 2024 angemeldet.
20221219 Eine Verurteilung wegen Aufruhr würde ihn von künftigen öffentlichen Ämtern ausschließen.
20221219 Ohnehin gerät der Ex-Präsident derzeit von verschiedenen Seiten immer stärker unter Druck.
20221219 Das Justizministerium ermittelt gegen ihn auch wegen der möglichen Entwendung teilweise streng geheimer Regierungsdokumente, die auf seinem privaten Anwesen Mar-a-Lago gefunden wurden.
20221219 Weiterer Ärger droht in dem jahrelangen Streit um die Veröffentlichung seiner Steuerunterlagen.
20221219 Der einflussreiche Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses will an diesem Dienstag entscheiden, ob er die Unterlagen aus den Jahren 2015 bis 2020 öffentlich macht.
20221219 Die Demokraten im Repräsentantenhaus stehen unter Zeitdruck, weil sie zum Jahreswechsel ihre Mehrheit verlieren.
20221219 Die Republikaner haben schon angekündigt, dass sie den Untersuchungsausschuss zum Kapitolssturm dann sofort auflösen wollen.
20221219 Mit zehn öffentlichen Anhörungen, die live im Fernsehen übertragen wurden, hat das Gremium zwar die Hardcore-Anhänger des Ex-Präsidenten kaum umstimmen können, aber einen eindrucksvollen Beitrag zur öffentlichen Aufarbeitung des Putschversuches geleistet.
www.rnd.de/politik/donald-trump-als-aufruehrer-der-kongress-plaediert-auf-schuldig-QGMWUPC3CFEPJAZDEVN5JL5BCQ.html
20221219 Die Spannungen zwischen den Nato-Partnern Türkei und Griechenland spitzen sich zu.
20221219 Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan droht dem Nachbarland wieder mit einem Raketenbeschuss.
20221219 Deutschland versucht hinter den Kulissen zu vermitteln.
20221219 Erst vor zehn Tagen hatte der türkische Präsident Erdogan im Dauerstreit mit Griechenland gewarnt, türkische Raketen könnten „Athen treffen“.
20221219 Jetzt wiederholt er seine Drohungen.
20221219 „Legt Euch nicht mit uns an“, sagte Erdogan am Wochenende in der südosttürkischen Stadt Mardin an die Adresse der Griechen.
20221219 „Wenn sie sich weiterhin daneben benehmen, werden wir plötzlich eines Nachts kommen“, so Erdogan.
20221219 Er habe seine Mitarbeiter angewiesen, „alles Nötige zu tun“.
20221219 Der Präsident verwies in diesem Zusammenhang erneut auf die türkische Mittelstreckenrakete „Tayfun“ als mögliche Angriffswaffe gegen Griechenland.
20221219 Am 11. Dezember hatte Erdogan in der Schwarzmeerstadt Samsun den Beginn der Serienproduktion der Rakete angekündigt.
20221219 „Tayfun macht den Griechen Angst, sie fürchten, die Rakete werde Athen treffen“, sagte Erdogan in einer Rede.
20221219 „Ja, sie wird Athen treffen, wenn sich die Griechen nicht ruhig verhalten“, drohte der Staatschef.
20221219 Jetzt kündigte Erdogan an, die Türkei werde die Reichweite der Mittelstreckenrakete von 560 auf 1000 Kilometer erhöhen.
20221219 Die ballistische Rakete, die für den Angriff auf Bodenziele ausgelegt ist, könnte damit von Istanbul aus sogar Rom erreichen.
20221219 Die Türkei hatte die selbst entwickelte Tayfun erstmals am 18. Oktober erfolgreich über dem Schwarzen Meer getestet.
20221219 Der griechische Außenminister Nikos Dendias zog vergangene Woche eine Parallele zwischen den Drohungen Erdogans und dem Raketenprogramm des nordkoreanischen Diktators Kim Jong-un.
20221219 „Nordkoreanische Verhaltensweisen dürfen nicht in der Nato Einzug halten“,
20221219 Die beiden historisch verfeindeten Nato-Verbündeten Griechenland und Türkei streiten seit Jahrzehnten über die Hoheitsrechte und Wirtschaftszonen im östlichen Mittelmeer sowie um den militärischen Status von zwei Dutzend griechischen Ägäisinseln.
20221219 Bereits drei Mal standen die Länder kurz vor einem militärischen Konflikt, zuletzt im Sommer 2020, als Ankara und Athen im Streit um Erdgasexplorationen ihre Kriegsflotten gefechtsbereit gegeneinander auffahren ließen.
20221219 Die Nato und die Bundesregierung konnten damals einen Krieg in letzter Minute abwenden.
20221219 Auch jetzt bemüht sich Berlin um Vermittlung.
20221219 Vergangene Woche gab es in Brüssel ein Geheimtreffen.
20221219 Teilnehmer waren Ismail Kalin, der engste Berater Erdogans, Anna-Maria Boura, die diplomatische Chefberaterin des griechischen Premierministers Kyriakos Mitsotakis, und Jens Plötner, außenpolitischer Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz.
20221219 Plötner ist mit der Materie gut vertraut, er war von 2017 bis 2019 deutscher Botschafter in Griechenland.
20221219 Bei dem Brüsseler Treffen, über dessen Verlauf nichts bekannt wurde, wollte die Bundesregierung offenbar sondieren, ob es die Möglichkeit neuer Gespräche zwischen Athen und Ankara gibt.
20221219 Erdogan hatte im Frühjahr alle Kontakte zu Griechenland abgebrochen.
20221219 Premier Mitsotakis existiere für ihn nicht mehr, sagte der türkische Staatschef damals.
www.rnd.de/politik/tuerkei-griechenland-konflikt-erdogan-droht-erneut-mit-raketenangriff-PONS5ONFYRADBGODNIF2NJT3EQ.html
20221219 die Verhandlungen der rund 300 Staaten auf dem Weltnaturgipfel, der COP15, in Montreal.
20221219 Doch dann ging es plötzlich ganz schnell.
20221219 Die Staatengemeinschaft einigte sich auf ein Abkommen für den Artenschutz, das dem Paris-Abkommen für den Klimaschutz in nichts nachsteht.
20221219 Bis 2030 sollen mindestens 30 Prozent der weltweiten Land- und Meeresflächen unter Schutz stehen – das sogenannte 30?mal?30-Ziel.
20221219 Die Abschlusserklärung der COP15 ist ein historischer Moment für den Natur- und Umweltschutz.
20221219 Erstmals setzen die Länder ein klares gemeinsames Zeichen, dass sie bereit sind, etwas gegen die Zerstörung der Ökosysteme und ihrer Bewohner zu tun.
20221219 Noch nie zuvor gab es ein Biodiversitätsziel in solch einem Ausmaß.
20221219 Viel zu lange haben sich die Länder damit Zeit gelassen.
20221219 Der Umweltschutz spielte bisher immer nur die zweite Geige. Dabei ist längst klar: Klimaschutz funktioniert nicht ohne Umweltschutz – und umgekehrt.
20221219 Das neue Naturschutzabkommen ist unbestritten eine Trendwende, doch es lohnt sich, genauer hinzusehen.
20221219 Dann werden schnell einige Fallstricke deutlich.
20221219 Bis 2025 sollen Entwicklungsländer und Inselstaaten rund 20 Milliarden Dollar jährlich von reichen Industrieländern wie Deutschland erhalten, um die Artenvielfalt zu sichern.
20221219 Das klingt erst einmal viel, doch es hätte eigentlich noch mehr Geld gebraucht.
20221219 So schnell, wie Tiere und Pflanzen aussterben, kommen wir mit Investitionen nicht hinterher.
20221219 Es wird zudem nicht nur darum gehen, Ökosysteme in den jeweiligen Schutzgebieten zu erhalten, sondern auch in Gebieten, die nicht unter Naturschutz stehen.
20221219 Das bei der COP15 vereinbarte Budget wird dafür definitiv nicht ausreichen.
20221219 Beispielsweise ist noch unklar, wo die Schutzgebiete entstehen und wie sie gemanagt werden sollen.
20221219 Viele der vereinbarten Ziele sind zudem zu weit in die Zukunft gerichtet, dabei wird schon jetzt die Natur massiv zerstört.
20221219 Schon jetzt wird der Amazonas gebrandrodet; schon jetzt schwimmen Millionen Tonnen Plastik in den Ozeanen; schon jetzt stehen mehr als 150.000 Tier- und Pflanzenarten auf der Roten Liste der Weltnaturschutzunion, von denen rund 42.000 vom Aussterben bedroht sind.
20221219 Schnelles Handeln ist jetzt gefragt, nicht erst in acht Jahren.
20221219 Der Umweltverband WWF erklärt zu Recht, dass es ein „lückenhaftes, aber letztlich überraschend gutes Rahmenwerk“ sei, das die COP15 zutage gefördert hat.
20221219 Gut, weil es das richtige Zeichen setzt, nämlich pro Natur- und Artenschutz.
20221219 Lückenhaft, weil die Ergebnisse eben zu unpräzise bleiben.
20221219 Das größte Problem ist jedoch: Das Abkommen ist rechtlich nicht bindend.
20221219 Das heißt, die Länder entscheiden nun selbst, ob und wie sie die Ziele konkret für sich umsetzen.
20221219 Genau da werden sich die vagen Zielsetzungen rächen.
20221219 Denn sie bergen das Risiko, dass am Ende nicht die Ökosysteme geschützt werden, die wirklich schützenswert sind.
20221219 Ein zu starker Fokus allein auf die Prozentwerte und deshalb Fläche, egal wo und egal wie, zu schützen, ist falsch.
www.rnd.de/wissen/un-gipfel-beschliesst-naturschutzabkommen-die-fallstricke-stecken-im-detail-ZVFHSQUFWVDMHCFT67SUSEEORA.html
20221219 Während Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) von einem „guten Tag für den Naturschutz“ sprach, bezeichneten Umweltverbände das Abkommen als unzureichend.
20221219 Der Grünen-Politiker verteidigte die Gipfelergebnisse am Montag gegen Kritik: „Die Staatengemeinschaft rückt die Bekämpfung des Artensterbens endlich da hin, wo sie hingehört: nach oben auf die politische Agenda“,
20221219 „Das Signal aus Montreal ist auch für die Landwirtschaft und unsere Ernährung wichtig.
20221219 Schließlich sind wir für stabile Ernten auch auf stabile Ökosysteme angewiesen.“ Zudem sei eine große genetische Vielfalt wichtig, damit sich Landwirte auf dem Acker und in der Tierhaltung auf veränderte Temperaturen und Niederschläge einstellen können, betonte er.
20221219 „Artenvielfalt schützen, das heißt immer auch Ernährung sichern.“
20221219 „Wir arbeiten bei uns und in Brüssel bereits daran, den Pestizideinsatz und auch Nitratüberschüsse zu verringern“,
20221219 Zudem stärkt das Abkommen die Rechte indigener Völker und lokaler Gemeinden, die als wichtigste Verbündete im Natur- und Artenschutz zählen: Gegen den Willen der Einwohner etwa bestimmter Waldgebiete lässt sich kein Wald und auch kein Tierbestand schützen.
20221219 „Die Staatengemeinschaft hat sich dafür entschieden, das Artenaussterben endlich zu stoppen.“
20221219 Neben den genannten Beschlüssen lobte sie, dass der Pestizid-Einsatz bis 2030 halbiert und umweltschädliche Subventionen von 500 Millliarden Dollar pro Jahr abgebaut werden sollen.
20221219 auch Deutschland zahlt Jahr für Jahr 65 Milliarden Euro an Subventionen für Bereiche, die Umwelt und Klima schaden.
20221219 Und auch hierzulande stehen nur vier Prozent der Landflächen unter strengem Naturschutz.
20221219 „Insgesamt reicht das Abkommen nicht aus, um das Massensterben der Arten aufzuhalten“, kritisierte etwa Greenpeace-Politikexperte Jannes Stoppel.
20221219 Weder untersage es industrielle Fischerei, noch Holzeinschläge in Schutzgebieten, rügt er.
20221219 „Damit existiert der Schutz zunächst nur auf dem Papier.“
20221219 Laut Greenpeace fehlen damit immer noch 700 Milliarden Dollar, um das Artensterben bei Pflanzen und Tieren aufzuhalten.
20221219 Deutschlands ältester und mitgliederstärkster Umweltverband, der Nabu, lobte zwar die vereinbarten Ziele zu Flächenschutz und Pestizidreduktion.
20221219 „Doch es gibt keine messbaren Ziele, die den Biodiversitätsverlust durch die Land- und Forstwirtschaft, Fischerei, den Handel sowie den Finanzsektor aufhalten könnten“,
20221219 „Die Welt rast in der Natur- und Klimakrise auf einen Abgrund zu.
20221219 Doch statt entschieden zu bremsen, geht sie lediglich etwas vom Gas.“
20221219 Naturwissenschaftlern zufolge sind derzeit von rund acht Millionen bekannten Tier- und Pflanzenarten mindestens eine Million vom Aussterben bedroht - darunter auch verschiedene Insektenarten in Deutschland.
www.rnd.de/politik/cop15-lob-und-kritik-fuer-beschluesse-des-naturschutzgipfels-HERV65JOA5ANDFHUN4OLXPGYFU.html
202212191201 Putin postponed attack on Ukraine three times, FSB insisted on it
www.pravda.com.ua/eng/news/2022/12/19/7381355/
202212191731 Ukraine still has not received Lend-Lease weapons: US uses other ways
www.pravda.com.ua/eng/news/2022/12/19/7381434/
202212191928 State Emergency Service of Ukraine explains how Head of Polish police ended up with grenade launcher that exploded
www.pravda.com.ua/eng/news/2022/12/19/7381453/
202212192149 ======== NEWS appended
20221219 Neues Klimaschutzpaket: Forscher Edenhofer sagt EU-weiten Kohleausstieg bis 2030 voraus
202212191042 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/forscher-edenhofer-sagt-eu-weiten-kohleausstieg-bis-2030-voraus-a-385223a8-0b16-4618-8506-f798c4b97121
20221219 Analyse zur Staatsbürgerschaftsreform: Einbürgerung verbessert die Bildungschancen von Kindern
202212191050 Panorama
www.spiegel.de/panorama/bildung/einbuergerung-verbessert-die-bildungschancen-von-kindern-a-b920fb67-7d60-428d-948d-c0a8e0a0d50b
20221219 Überlastete Ausländerbehörde in Frankfurt am Main: »Ich kann verstehen, dass sich die Menschen beschweren«
AUFGEZEICHNET—VON—MATTHIAS—BARTSCH
202212191104 Panorama
20221219 Umgang mit Covid: Erstmals können Menschen in China auch mit Coronasymptomen zur Arbeit gehen
202212191125 Ausland
www.spiegel.de/ausland/china-erstmals-koennen-menschen-auch-mit-corona-symptomen-zur-arbeit-gehen-a-a549011a-3d97-471a-b827-6450ce23788f
20221219 Geschäftsklima-Index: Deutsche Wirtschaft schöpft wieder Hoffnung
202212191140 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/deutsche-wirtschaft-schoepft-wieder-hoffnung-a-39088822-16e1-40d8-a87f-07055b29d2ce
20221219 Nach Großrazzia: Kühnert sieht Bayern als größtes »Reichsbürger-Biotop« in Deutschland
202212191206 Politik •
www.spiegel.de/politik/deutschland/kevin-kuehnert-sieht-bayern-als-groesstes-reichsbuerger-biotop-in-deutschland-a-d480fd42-f73a-4f63-9b97-f685a5b033e0
20221219 Einigung auf Uno-Artenschutzabkommen: Die Weltrettung kann beginnen Aus Montréal berichten Susanne Götze und Serafin Reiber
202212191207 Wissenschaft
20221219 Fortsetzung des Rekordfilms: »Avatar: The Way of Water« spielt am Startwochenende rund 435 Millionen Dollar ein
202212191210 Kultur
www.spiegel.de/kultur/kino/avatar-the-way-of-water-spielt-am-startwochenende-rund-435-millionen-dollar-ein-a-fabd2f2b-7faa-4a96-b2a6-66604a0b6232
20221219 Umfrage des Firmenchefs: Twitter-Nutzer stimmen für Rücktritt von Elon Musk
202212191224 Netzwelt
www.spiegel.de/netzwelt/apps/twitter-umfrage-nutzer-stimmen-fuer-ruecktritt-von-ceo-elon-musk-a-9fa936ad-ad5b-4167-bc7b-b4029e7a5d06
20221219 Streit wegen jahrelanger Lärmbelästigung: Mann ersticht seinen Nachbarn – fast neun Jahre Haft
202212191244 Panorama
www.spiegel.de/panorama/justiz/hamburg-mann-ersticht-seinen-nachbarn-wegen-laermbelaestigung-fast-neun-jahre-haft-a-deca4e49-a310-4496-bffe-505b30aa52a4
20221219 Regierungspartei bestätigt Vorsitzenden: Südafrikas Präsident Ramaphosa trotzt Korruptionsvorwürfen
202212191254 Ausland
www.spiegel.de/ausland/suedafrika-cyril-ramaphosa-trotz-korruptionsvorwuerfen-als-anc-vorsitzenden-wiedergewaehlt-a-c3d3f0c7-8f13-4577-817c-8497f6c3c8f3
20221219 Britisches Gericht: Großbritannien darf Asylsuchende nach Ruanda schicken
202212191255 Ausland
www.spiegel.de/ausland/grossbritannien-high-court-in-london-befindet-abschiebungen-nach-ruanda-als-rechtmaessig-a-2b991a66-225d-4057-970b-a4a74470bb81
20221219 Bundeswehr: Lambrecht setzt Nachkauf von Schützenpanzer Puma vorerst aus
202212191322 Politik
www.spiegel.de/politik/deutschland/christine-lambrecht-setzt-nachkauf-von-schuetzenpanzer-puma-vorerst-aus-a-1daa6056-6a9f-4164-bd8c-6e36457e41fc
20221219 Strommarkt: Brüssel könnte Übergewinne dauerhaft abschöpfen
VON—CLAUS—HECKING und Stefan Schultz
202212191405 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/strommarkt-bruessel-koennte-uebergewinne-dauerhaft-abschoepfen-a-69272d26-997d-4e12-bf18-41650f347f42
20221219 Analyse zweier Supererden: Wasserreiche Planeten um fernen Stern entdeckt
202212191441 Wissenschaft
20221219 haben zwei Exoplaneten, die den Stern Kepler-138 in 218 Lichtjahren Entfernung von der Erde umkreisen, einen deutlich höheren Anteil Wasser als unser Planet.
20221219 Ein großer Teil dieser Planeten muss aus leichterem Material als Gestein bestehen.
20221219 Modellrechnungen legen nahe, dass es sich bei dem fraglichen Stoff wahrscheinlich um Wasser handelt.
20221219 Demnach besitzen Kepler-138c und d zwar ähnlich wie die Erde einen Kern aus Eisen und einen Mantel aus Gestein – doch dieser ist umgeben von einer etwa 2000 Kilometer dicken Schicht aus Wasser.
20221219 Die mittlere Tiefe der Ozeane auf der Erde beträgt indes vier Kilometer.
20221219 Sicher nachgewiesen werden konnte die Theorie allerdings nicht.
20221219 »Dies ist das erste Mal, dass wir Planeten beobachten, die mit Sicherheit als Wasserwelten bezeichnet werden können, eine Art von Planeten, deren Existenz Astronomen schon vor langer Zeit theoretisch angenommen hatten«.
www.nature.com/natastron/
nouvelles.umontreal.ca/article/2022/12/13/decouverte-de-deux-exoplanetes-composees-principalement-d-eau/
www.spiegel.de/wissenschaft/weltall/supererden-um-kepler-138-wasserreiche-planeten-um-fernen-stern-entdeckt-a-5a8a9901-4c26-40a2-9702-2b0541c9b797
20221219 Muskelspiel im Ostchinesischen Meer: Russland und China halten Flottenmanöver vor Japan und Taiwan ab
202212191442 Ausland
www.spiegel.de/ausland/russland-und-china-halten-flottenmanoever-vor-japan-und-taiwan-ab-a-6722f9eb-32b1-43dd-962d-47d79ae002ff
20221219 »Zensurinstrumente«: Ukrainischer Journalistenverband kritisiert neues Mediengesetz
202212191516 Kultur
www.spiegel.de/kultur/ukrainischer-journalistenverband-kritisiert-neues-mediengesetz-a-9dee21d7-5499-48a8-a7cf-7c274f1d67e0
20221219 Wenige Tage nach Frankreichs Rückzug: EU-Vertretung in der Zentralafrikanischen Republik abgebrannt
202212191523 Ausland
www.spiegel.de/ausland/eu-vertretung-in-der-zentralafrikanischen-republik-abgebrannt-a-ef6c8f99-b886-448a-b653-d14593f4e0e9
20221219 Gashändler: Uniper-Aktionäre stimmen für Verstaatlichung
202212191614 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/uniper-aktionaere-stimmen-fuer-verstaatlichung-a-40fd0f38-076e-4f2f-ab5f-455593cd8ba4
20221219 Kubaner verlassen wegen der Wirtschaftskrise ihr Land: Nichts wie weg
AUS—HAVANNA—BERICHTET—JENS—GLÜSING
202212191638 Ausland
20221219 Wegen Putschversuchs 2016: Schwedisches Gericht lehnt Auslieferung eines türkischen Journalisten ab
202212191639 Ausland •
www.spiegel.de/ausland/buelent-kenes-schwedisches-gericht-lehnt-auslieferung-in-die-tuerkei-ab-a-65ada4fa-bb46-4022-b938-049d6d56245a
20221219 Machtkampf mit Russland: EU-Energieminister einigen sich auf Gaspreisdeckel
VON—ANTON—RAINER und Stefan Schultz
202212191658 Wirtschaft •
www.spiegel.de/wirtschaft/energiekrise-eu-energieminister-einigen-sich-auf-gaspreisdeckel-a-b066a9fb-e006-447c-bf0d-93b9a3ed8e7d
20221219 Seoul meldet Start von Mittelstreckenraketen: Nordkorea testet Raketen angeblich für Satellitenentwicklung
202212191707 Ausland
www.spiegel.de/ausland/nordkorea-testet-raketen-angeblich-fuer-satelliten-entwicklung-a-54af01f7-d8f8-4e07-92f1-6f05e26cdf10
20221219 Frankreich zwischen Macron und Le Pen: Ein tiefer Riss spaltet die Grande Nation
VON—BRITTA—SANDBERG
202212191800 Ausland
20221219 Entscheidung in Perugia: Italien liefert bei »Reichsbürger«-Razzia verhafteten Deutschen aus
202212191841 Politik
www.spiegel.de/politik/deutschland/italien-liefert-bei-reichsbuerger-razzia-verhafteten-deutschen-aus-a-6506a060-fc3a-4e7d-ad90-234ed40e4051
20221219 Niederlande entschuldigen sich für Sklaverei: »Menschenwürde mit Füßen getreten auf die abscheulichste Weise«
202212191858 Ausland
www.spiegel.de/ausland/niederlande-entschuldigen-sich-fuer-sklaverei-menschenwuerde-mit-fuessen-getreten-a-12b2bca6-595a-455e-86b4-c2d603d6eeb7
20221219 »Reichsbürger«-Razzia: Uno-Generalsekretär Guterres warnt vor rechtem Terror
202212192011 Politik
www.spiegel.de/politik/deutschland/reichsbuerger-razzia-uno-generalsekretaer-guterres-warnt-vor-rechtem-terror-a-ac31fdb6-f948-4e08-99ed-41e2a9d09c75
20221219 Sturm aufs US-Kapitol: Kongressausschuss empfiehlt Strafverfahren gegen Trump
202212192019 Ausland
www.spiegel.de/ausland/donald-trump-us-untersuchungsausschuss-empfiehlt-strafverfahren-wegen-kapitol-sturm-a-8bf4a1fb-a6ba-4ec7-85e4-ebdbf53fdf58
20221219 Hersteller von Sicherheitskameras: Eufy ändert nach Cloud-Panne seine Privatsphäre-Versprechen
VON—MATTHIAS—KREMP
202212192059 Netzwelt
20221219 Die Staats- und Regierungschefs der als Joint Expeditionary Force (JEF) bezeichneten Verteidigungskooperation von nordeuropäischen Staaten treffen sich heute in Riga.
20221219 Joint Expeditionary Force
20221219 An der JEF beteiligt sind Dänemark, Estland, Finnland, Großbritannien, Island, Lettland, Litauen, die Niederlande, Norwegen und Schweden.
20221219 In Riga treffen heute die Staats- und Regierungschefs der nordeuropäischen Verteidigungskooperation Joint Expeditionary Force (JEF) zusammen.
20221219 Beteiligt sind Dänemark, Estland, Finnland, Großbritannien, Island, Lettland, Litauen, die Niederlande, Norwegen und Schweden.
20221219 In einem Tweet bedankt sich der lettische Ministerpräsident Krišj?nis Kari?š beim ukrainischen Präsidenten, der per Videostream zugeschaltet war.
20221219 »Der Sieg der Ukraine ist überlebenswichtig für unsere Sicherheit«,
20221219 schrieb er.
20221219 »Wir sind dazu bereit, weitere politische, militärische und wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine zu leisten, solange es nötig ist«.
20221219 Probleme mit dem Schützenpanzer Puma sollten die Bundesregierung nach Ansicht des CDU-Politikers Roderich Kiesewetter nicht von Panzerlieferungen an die Ukraine abhalten.
20221219 Die »Probleme beim Puma dürfen nicht dazu führen, dass nun wieder ein neuer vorgeschobener Grund konstruiert wird, warum die Marder nicht an die Ukraine geliefert werden können«,
20221219 Das ukrainische Parlament hat ein neues Mediengesetz verabschiedet.
20221219 Es soll das Land an EU-Regeln heranführen.
20221219 Doch Journalisten fürchten stärkeren staatlichen Einfluss.
20221219 Noch fehlt die Unterschrift des Präsidenten.
20221219 Nach dem Treffen zwischen Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko haben sich die Machthaber gegenseitig gelobt.
20221219 Kremlchef Putin sprach von »sehr ergebnisreichen«,
20221219 sein belarussischer Kollege von »konstruktiven und produktiven« Gesprächen.
20221219 Das berichtet die russische Staatsagentur Tass.
20221219 Unter anderem hätten sich die beiden Staatschefs auf eine Fortsetzung der militärischen Kooperation verständigt, ebenso wie eine noch engere wirtschaftliche Zusammenarbeit.
20221219 Im Energiesektor habe es Preisabsprachen gegeben, die Putin jedoch nicht näher erläutern wollte.
20221219 Nach Überzeugung Putins widersetzten sich sowohl Moskau als auch Minsk erfolgreich dem Sanktionsdruck des Westens und den Versuchen, Russland und Belarus zu isolieren.
20221219 »Wir koordinieren unsere Schritte zur Minimierung des Einflusses der illegalen Beschränkungsmaßnahmen auf unsere Wirtschaft«,
20221219 sagte Putin.
20221219 »Und das machen wir auch ziemlich überzeugend und effektiv«.
www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-news-am-montag-kiew-offenbar-mit-mehr-als-20-kampfdrohnen-angegriffen-a-2143399b-5459-45f6-9a59-8b04ed8ff3ba
202212192149 ======== END NEWS appended
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