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Tuesday, May 31 2022
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20220531083656
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20220531 Dienstag, 31. Mai 2022
20220531 Reichweite statt Qualität: Wie Intendant Peter Limbourg den Ruf der Deutschen Welle riskiert
VON—SIMON—BOOK, Philip Malzahn und Anton Rainer
202205310010 Wirtschaft
20220531 Debatte über fossile Infrastruktur: »Die Terminals können sie dann größtenteils verschrotten«
1—INTERVIEW—VON—KURT—STUKENBERG
202205310022 Wissenschaf
20220531 Schmuck, Speere, Werkzeug: Namibia erhält 23 Artefakte von Deutschland zurück
202205310030 Kultur
www.spiegel.de/kultur/kolonialzeit-namibia-erhaelt-23-artefakte-von-deutschland-zurueck-a-491f0139-9275-489a-a72e-ee3181af54b8
20220531 Druck auf Moskau: EU-Chefs einigen sich auf Ölembargo gegen Russland – mit Ausnahmen
202205310034 Ausland
www.spiegel.de/ausland/russlands-krieg-in-der-ukraine-eu-chefs-einigen-sich-auf-oelembargo-gegen-russland-a-81d68da6-931f-4d1f-8864-c5e1524a6de7
20220531 Separatistenregion: Südossetien sagt Abstimmung über Beitritt zu Russland ab
202205310303 Ausland
www.spiegel.de/ausland/suedossetien-sagt-abstimmung-ueber-beitritt-zu-russland-ab-a-1aed8755-b7cd-4510-9ef3-e06146c0e9da
20220531 Coronazahlen des RKI: RKI meldet 61.889 Neuinfektionen – Inzidenz steigt leicht
202205310450 Wissenschaft •
www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/corona-in-deutschland-rki-meldet-61-889-neuinfektionen-inzidenz-steigt-leicht-a-2883694a-8959-4c9b-b945-f693ee56f6bd
20220531 Die Lage am Morgen: Vorbei, schöne Einigkeit!
VON—MARTIN—KNOBBE, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros
202205310545 Politik •
www.spiegel.de/politik/deutschland/news-oelembargo-cdu-wirtschaftsrat-tankstellen-prozess-volker-bouffier-a-8e518240-d0c2-40cd-8fd8-b2878d56b63f
20220531 Umstrittener Polizeieinsatz in Brasilien: Bolsonaro verteidigt Verkehrspolizei nach Erstickungstod eines Verdächtigen
202205310708 Ausland
www.spiegel.de/ausland/bolsonaro-verteidigt-verkehrspolizei-nach-erstickungstod-eines-verdaechtigen-a-5364629e-64ac-4dd8-a0c8-e569a50a6a2a
20220531 Lukrative Behandlungen: Experten warnen vor Übernahme von Arztpraxen durch Finanzinvestoren
202205310713 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/arztpraxen-experten-warnen-vor-uebernahme-durch-finanzinvestoren-a-1c9303c8-cf4e-4bc6-a40e-86df1e981509
20220531 Milliardenschulden für Bundeswehr: Lindner will Sondertopf als »einmalige Ausnahme« gewähren
202205310740 Wirtschaft •
www.spiegel.de/wirtschaft/bundeswehr-schulden-lindner-will-sondertopf-als-einmalige-ausnahme-gewaehren-a-48eb72e5-328c-436d-a3ec-bc0aab29b4ce
20220531 Arbeitsagentur-Chef über Zuwanderung: »Kein Deutscher verliert seinen Job, weil jemand aus dem Ausland kommt«
202205310830 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/arbeitsagentur-chef-detlef-scheele-ueber-zuwanderung-kein-deutscher-verliert-seinen-job-weil-jemand-aus-dem-ausland-kommt-a-ce6dc729-b9bf-4f26-b5b4-c9ccae6480ae
20220531 BRUSSELS, May 31. /TASS/.
20220531 EU leaders negotiated the sixth package of sanctions against Russia, which includes, in particular, partial embargo on import of Russian oil and cutting Russia’s Sberbank of the SWIFT international payment system, European Council President Charles Michel announced Monday.
20220531 "Agreement to ban export of Russian oil to the EU.
20220531 This immediately covers more than 2/3 of oil imports from Russia, cutting a huge source of financing for its war machine.
20220531 Maximum pressure on Russia to end the war," Michel tweeted.
20220531 "This sanctions package includes other hard-hitting measures: de-Swifting the largest Russian bank Sberbank, banning 3 more Russian state-owned broadcasters, and sanctioning individuals responsible for war crimes in #Ukraine," he added.
20220531 In the meantime, Hungarian Prime Minister Viktor Orban stated ahead of the summit that no consensus had been achieved on oil embargo during the preliminary negotiations of EU envoys.
20220531 Accusing the European Commission of irresponsibility, Orban called to ensure European countries’ energy security before imposing any sanctions.
tass.com/economy/1458171
20220531 Gas price in Europe up 3% to almost $1,050 per 1,000 cubic meters as trading opened
20220531 Earlier, Gazprom confirmed full suspension of gas supplies to the Dutch gas trader GasTerra due to failure to pay in rubles
tass.com/economy/1458259
202205310842 Russian troops have killed 243 children and injured 446 in Ukraine
www.pravda.com.ua/eng/news/2022/05/31/7349592/
202205310917 Mykolaiv: Russian shells hit a house where 2 children live
www.pravda.com.ua/eng/news/2022/05/31/7349599/
20220531 Südossetien sagt Referendum zu Russland-Beitritt ab
20220531 Die georgische Separatisten-Region Südossetien hat ein für Mitte Juli geplantes Referendum über einen Beitritt zu Russland abgesagt.
20220531 Der neue Präsident der pro-russischen Enklave, Alan Gaglojew, hob die Pläne seines Vorgängers auf.
20220531 In einem Dekret betonte er, es sei nicht zulässig, per Volksabstimmung einseitig über Themen zu entscheiden, die die "legitimen Rechte und Interessen der russischen Föderation" beträfen.
20220531 Stattdessen setzte Gaglojew Gespräche mit Moskau über die "weitere Integration" Südossetiens an.
20220531 Russland hatte die Unabhängigkeit der pro-russischen Separatisten-Region und des benachbarten Abchasiens nach einem kurzen militärischen Konflikt mit Georgien im August 2008 offiziell anerkannt.
20220531 Seitdem sind russische Streitkräfte dort stationiert.
202205310015 Uhr
20220531 Die Europäische Union will der Ukraine weitere Finanzhilfen von bis zu neun Milliarden Euro zur Verfügung stellen.
20220531 Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel in der Nacht zum Dienstag während eines Treffens der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel mit.
20220531 Mit dem Geld soll die Ukraine laufende Kosten etwa für Rentenzahlungen und den Betrieb von Krankenhäusern decken können.
www.tagesschau.de/ausland/liveblog-ukraine-dienstag-129.html#EU-stellt-Ukraine-weitere-Milliarden-in-Aussicht
20220531 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem Kreml vorgeworfen, aktiv eine globale Hungerkrise zu befeuern.
20220531 Eine russische Blockade ukrainischer Seehäfen hindere sein Land, 22 Millionen Tonnen Getreide zu exportieren, sagte Selenskyj in einer Videoansprache.
20220531 Die Folge sei die Gefahr einer Hungerkrise in Ländern, die von diesen Lieferungen abhängig seien.
20220531 Dies könne wiederum zu einer neuen Migrationskrise führen".
20220531 Das ist etwas, dass die russische Führung klar anstrebt",
20220531 so Selenskyj.
www.tagesschau.de/ausland/liveblog-ukraine-dienstag-129.html#Hungerkrise
20220531 Im Osten der Ukraine beklagten beide Kriegsparteien weitere zivile Todesopfer.
20220531 Im Gebiet Donezk seien drei Menschen durch russischen Beschuss getötet worden, teilte Gouverneur Pawlo Kyrylenko auf Telegram mit.
20220531 In der Region Charkiw starb nach Angaben der Online-Zeitung «Ukrajinska Prawda» ein Mann durch russische Granaten.
20220531 Die russische Seite sprach laut der Agentur Tass von zwei getöteten Zivilisten durch ukrainische Angriffe im Gebiet Donezk sowie zwei getöteten Frauen im Gebiet Luhansk.
20220531 Die Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen. Die beiden selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine sind von Moskau als unabhängige Staaten anerkannt. Ihre Einnahme zählt zu Russlands Kriegszielen.
www.tagesschau.de/ausland/liveblog-ukraine-dienstag-129.html#Ukraine-und-Russland-beklagen-tote-Zivilisten
20220531 Nach dem Tod eines französischen Kriegsreporters in der Ukraine ermittelt die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft wegen möglicher Kriegsverbrechen.
20220531 Die Untersuchungen wurden unter anderem wegen vorsätzlichen Angriffs auf das Leben einer durch das Völkerrecht geschützten Person aufgenommen, wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete.
20220531 Der TV-Journalist Frédéric Leclerc-Imhoff kam am Montag bei Sjewjerodonezk in der Ostukraine ums Leben, als er eine humanitäre Evakuierung begleitete.
20220531 Der 32 Jahre alte Reporter wurde von einem Bombensplitter getroffen.
20220531 Es war sein zweiter Einsatz in der Ukraine seit Kriegsbeginn.
20220531 Der 32 Jahre alte Reporter wurde von einem Bombensplitter getroffen.
20220531 möglicher Kriegsverbrechen.
www.tagesschau.de/ausland/liveblog-ukraine-dienstag-129.html#Kriegsverbrechen
20220531 Nach dem Kompromiss im Streit um ein Öl-Embargo gegen Russland dringt der Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion, Manfred Weber, auf eine Abschaffung des Prinzips der Einstimmigkeit in der Europäischen Union".
20220531 Wir müssen endlich die Grundarchitektur der europäischen Entscheidungsmechanismen auf den Prüfstand stellen",
20220531 sagte Weber im Deutschlandfunk.
20220531 "Ich bin nicht mehr bereit, dass wir uns von einem einzigen Land in der EU dann stoppen lassen.
20220531 Wenn die EU handeln will, muss sie handeln.
20220531 Deswegen muss die Einstimmigkeit abgeschafft werden und endlich die Mehrheitsentscheidung angewandt werden",
20220531 sagte Weber.
20220531 Die Debatte über das Einstimmigkeitsprinzip flammt seit Jahren immer wieder auf.
www.tagesschau.de/ausland/liveblog-ukraine-dienstag-129.html#EVP-Chef-Weber-fordert-EU-Reform
20220531 Die Ölpreise haben deutlich zugelegt und sind auf den höchsten Stand seit gut zwei Monaten gestiegen.
20220531 Am Morgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 123,32 US-Dollar.
20220531 Das waren 1,65 Dollar mehr als am Vortag.
20220531 Der Preis für ein Fass der US-amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg um 3,47 Dollar auf 118,54 Dollar.
20220531 Die Aussicht auf ein vermindertes Angebot aus Russland infolge neuer Sanktionen der Europäischen Union wegen des Ukraine-Kriegs treibt die Ölpreise.
20220531 Die EU-Staaten haben sich im Streit um das geplante Öl-Embargo gegen Russland auf einen Kompromiss verständigt.
20220531 Auf Drängen Ungarns sollen vorerst nur russische Öl-Lieferungen über den Seeweg unterbunden werden.
20220531 Per Pipeline erfolgende Transporte werden zunächst weiter möglich sein.
20220531 Börsenexperten verwiesen als Antrieb für die Ölpreise insbesondere auf die Aussage von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, wonach die Öl-Importe der Europäischen Union aus Russland trotz der Ausnahme für Pipeline-Lieferungen bis Ende des Jahres um rund 90 Prozent reduziert werden.
20220531 Hintergrund dieser Zahl ist, dass Deutschland und Polen bereits deutlich gemacht haben, dass sie nicht von der Ausnahme für Pipeline-Öl profitieren wollen.
www.tagesschau.de/ausland/liveblog-ukraine-dienstag-129.html#Oelpreise-auf-hoechsten-Stand-seit-zwei-Monaten
20220531 Die prorussischen Separatisten im Gebiet Donezk im Osten der Ukraine beschlagnahmen mehrere Handelsschiffe, die im Hafen von Mariupol liegen".
20220531 Ein Teil der Schiffe kommt unter die Rechtshoheit der Donezker Volksrepublik",
20220531 sagte Separatistenführer Denis Puschilin laut der Nachrichtenagentur Interfax.
20220531 Die Schiffe würden umbenannt und Teil einer neu entstehenden Handelsflotte der Republik.
20220531 Die Ukraine hatte die Verschiffung des Metalls als "Plünderei" bezeichnet.
20220531 Kiew wirft Moskau und den mit ihr verbündeten Separatisten den Diebstahl strategisch wichtiger Güter vor.
20220531 So sollen auch bis zu 500.000 Tonnen an Getreide aus den besetzten Gebieten in der Ukraine nach Russland verfrachtet worden sein.
www.tagesschau.de/ausland/liveblog-ukraine-dienstag-129.html#Separatisten-beschlagnahmen-Frachtschiffe-in-Mariupol
20220531091630
20220531 Bei schweren Kämpfen in der Ostukraine haben die russischen Streitkräfte einem Separatistenanführer zufolge etwa ein Drittel der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk unter ihre Kontrolle gebracht.
20220531 Die Truppen kämen aber nicht so schnell voran, wie man es sich erhofft habe, zitierte die russische Nachrichtenagentur Tass den Anführer der prorussischen Separatistenregion Luhansk, Leonid Pasetschnik.
20220531 In der Stadt tobten Kämpfe.
20220531 Der Vormarsch werde auch erschwert, weil es mehrere große Chemieanlagen in der Region gebe.
20220531 Man wolle vor allem die Infrastruktur der Stadt erhalten. Nach ukrainischen Angaben sind dagegen große Teile der Stadt durch russischen Beschuss zerstört.
20220531 Nach dem EU-Kompromiss beim Ölembargo gegen Russland verlangt die Linke Ausnahmen auch für Ostdeutschland.
20220531 »Die Ostdeutschen dürfen nicht die Gelackmeierten der Embargo-Politik sein«,
20220531 sagte der Ostbeauftragte der Linksfraktion, Sören Pellmann,
20220531 »Wenn es Ausnahmeregelungen für EU-Staaten gibt, sollte auch Ostdeutschland davon Gebrauch machen können«.
20220531 Trotz Ukrainekrieg: Zahl der Arbeitslosen im Mai erneut gesunken
202205311011 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/zahl-der-arbeitslosen-im-mai-erneut-gesunken-a-f397dd41-3f7e-40d2-8fb9-c90f2bb46d2b
20220531 Nach Schulmassaker in Uvalde: Kanada verspricht drastische Verschärfung seiner Waffengesetze
202205311016 Ausland
www.spiegel.de/ausland/uvalde-auswirkung-kanada-verspricht-drastische-verschaerfung-seiner-waffengesetze-a-e2330761-8ef5-4b95-923d-31669b32ab2f
20220531 Die britischen Royals und die Geheimdienste: Im Dienste ihrer Majestät
VON—DAVID—NEUHÄUSER
202205311027 Geschichte
20220531 Debatte über Frauenrechte: Japan will Abtreibungspille nur mit Zustimmung des Partners zulassen
202205311028 Ausland •
www.spiegel.de/ausland/japan-will-pille-danach-nur-mit-zustimmung-des-partners-zulassen-a-e1b15231-d440-49ac-ada9-fd76fdaf4098
20220531 Auszählung nach Parlamentswahl: Neuer australischer Premier Albanese kann mit knapper Mehrheit allein regieren
202205311050 Ausland
www.spiegel.de/ausland/wahl-in-australien-neuer-premier-anthony-albanese-kann-mit-knapper-mehrheit-allein-regieren-a-09c90537-7665-475d-931b-976dff33e864
20220531 Berlin's Other Problem: After Xinjiang Revelations, Germany's Ties to China Are Under the Microscope
202205311103 International
www.spiegel.de/international/world/after-xinjiang-revelations-germany-s-ties-to-china-are-under-the-microscope-a-1ac0950f-4d8a-4ead-a95f-0eac1731956a
20220531 Kinder in der Pandemie: »Eine Gewichtszunahme in dem Ausmaß haben wir zuvor noch nie gesehen«
VON—KATHERINE—RYDLINK
202205311113 Gesundheit
20220531 Untergegangenes Kriegsschiff »Moskwa«: »Sie haben uns belogen.
20220531 Und sie belügen uns noch immer«
202205311117 Ausland •
20220531 »Greenwashing«-Vorwürfe gegen Fondsgesellschaft: Ermittler durchsuchen Büros bei Deutscher Bank und Tochter DWS
202205311126 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/greenwashing-vorwuerfe-ermittler-durchsuchen-bueros-bei-deutscher-bank-und-dws-a-937222ee-7821-4b28-880b-c61fe851271d
20220531 Taipeh mobilisiert Abwehrsysteme: 30 chinesische Flugzeuge dringen in Verteidigungsluftraum Taiwans ein
202205311140 Ausland
www.spiegel.de/ausland/china-30-flugzeuge-dringen-in-verteidigungsluftraum-taiwans-ein-a-86875583-c9e9-4647-80d5-04058569e6db
20220531 Vor dem G7-Gipfel: Leopoldina fordert unverzügliches Handeln der Bundesregierung für mehr Klimaschutz
202205311144 Wissenschaft
www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/vor-dem-g7-gipfel-nationale-akademie-der-wissenschaften-leopoldina-fordert-unverzuegliches-handeln-der-bundesregierung-fuer-mehr-klimaschutz-a-ccbed627-786d-49e4-8f13-c331d170fa4a
20220531 Coronamaßnahmen in China: Shanghais Behörden beenden zweimonatigen Lockdown
202205311150 Ausland
www.spiegel.de/ausland/shanghai-behoerden-beenden-zweimonatigen-lockdown-a-aa51e4f1-de93-4dd3-9f2e-405a56c3c97c
20220531 Reiche in Deutschland: Zahl der Einkommensmillionäre steigt
202205311209 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/zahl-der-einkommensmillionaere-steigt-a-d1bf3970-cb7f-403e-9e36-c3469c06bc1f
20220531 Vor Parteitag: Wagenknecht-Lager startet Aufruf zur Erneuerung der Linken
202205311225 Politik
www.spiegel.de/politik/deutschland/wagenknecht-lager-startet-aufruf-zur-erneuerung-der-linken-a-33eb48af-db72-44a6-b843-79249bbd60d3
20220531 Türkische Angriffspläne: USA versuchen, Ankara von Nordsyrien-Operation abzubringen
202205311245 Ausland
www.spiegel.de/ausland/syrien-usa-versuchen-tuerkei-von-nordsyrien-operation-abzubringen-a-3ae877c5-be54-4e40-b0f1-8054bb8909f5
20220531 Schriftsteller und Büchner-Preisträger: Friedrich Christian Delius ist tot
202205311249 Kultur •
www.spiegel.de/kultur/literatur/schriftsteller-und-buechner-preistraeger-friedrich-christian-delius-ist-tot-a-cbaae342-827d-4734-8ae2-a13e377fb309
20220531 Als besonders erschreckend beschrieb die Organisation die Messergebnisse eines Euro-6-Wohnmobils auf Fiat-Ducato-Basis.
20220531 Dieses Wohnmobil, das im Juli 2019 zugelassen worden war, also vier Jahre nach Aufdeckung des Dieselabgasskandals, überschreite den geltenden Stickoxid-Grenzwert um das 16-Fache.
20220531 Für den Carthago Chic E-Line I 64 XL QB (Fiat Ducato Chassis) gilt ein Grenzwert von 125 mg/km.
20220531 Real gemessen hat die DUH nach eigenen Angaben allerdings einen Wert von 1996 mg/km.
www.spiegel.de/auto/stickoxid-messungen-der-deutsche-umwelthilfe-deutschlands-beliebtestes-wohnmobil-ueberschreitet-den-grenzwert-um-das-16-fache-a-fe196a5a-a952-4a42-9dc7-57ba287487e9
20220531 Das russische Militär hat nach eigenen Angaben in den unterirdischen Bunkern der monatelang umkämpften Fabrik Asow-Stahl mehr als 150 Leichen von ukrainischen Kämpfern gefunden.
20220531 »In einem Container mit nicht mehr funktionierender Kühlung wurden 152 Leichen von gefallenen Kämpfern und Soldaten der ukrainischen Streitkräfte gelagert«,
20220531 sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in Moskau.
20220531 Die ukrainische Führung habe bis heute keine Anfrage gestellt, die Toten zu überführen.
20220531 Im Gegenteil, die russischen Truppen hätten unter den Leichen Minen entdeckt, mit denen der Container wohl auf Anweisung Kiews in die Luft gesprengt werden sollte, um Russland anzuschwärzen, behauptete Konaschenkow.
20220531 Russland werde die Toten in Kürze Vertretern der Ukraine übergeben, erklärte er.
20220531 Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) meldet die Freilassung eines ihrer vier festgehaltenen ukrainischen Mitarbeiter.
20220531 Sie sei darüber sehr erleichtert, erklärt OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid auf Twitter.
20220531 Aber auch die drei anderen Kollegen, die sich nach wie vor in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk in Gewahrsam befänden, müssten freigelassen werden.
20220531 Abgeordnete des Europaparlaments haben den Kompromiss der EU-Staaten beim Ölembargo gegen Russland als nicht weitreichend genug kritisiert.
20220531 Der grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen bezeichnete die Ausnahme, vorerst nur russische Ölimporte per Schiff zu unterbinden und Lieferungen per Pipeline zunächst weiterhin zu erlauben, am Dienstag als »absolut enttäuschend«.
20220531 »Halbgare Sanktionen senden ein fatales Signal in Richtung Russland«,
20220531 fügte er hinzu.
20220531 Die EU müsse »ehrgeiziger sein, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung«,
20220531 schrieb der Fraktionsvorsitzende der konservativen EVP,
20220531 Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki sähe Russland Präsidenten Wladimir Putin gern aus dem Kreml entfernt.
20220531 Sollten Europa und die freie Welt den Ukrainekrieg verlieren, werde man immer von Putin bedroht und erpresst werden, sagte Morawiecki dem britischen Sender Sky News am Rande des EU-Gipfels in Brüssel.
20220531 »Wir möchten natürlich, dass er vollständig von der Macht entfernt wird.
20220531 Aber er repräsentiert eine brutale Macht, und Russland ist eine Supermacht«.
20220531 natürlich,
20220531 Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach dem Kompromiss in der EU zu einem Ölembargo gegen Russland den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán kritisiert.
20220531 Er sei nicht glücklich mit dem Kompromiss, sagte Habeck am Dienstag beim »Wirtschaftstag« des Wirtschaftsrats der CDU.
20220531 Orbán habe »ruchlos« für seine eigenen Interessen gepokert.
20220531 Die europäische Kraft und die Entschlossenheit Europas habe durch das »Gewürge« um das sechste Sanktionspaket gelitten.
20220531 »Vielleicht leben wir in einer Zeit, wo zu viele Kompromisse dann die Klarheit am Ende nicht nur eintrüben, sondern zerstören«,
20220531 sagte Habeck.
20220531 Der russische Präsident Wladimir Putin werde mit seinem Angriff auf die Ukraine nicht aufhören, wenn er nicht in der Ukraine unterliege.
20220531 Orbán aber habe einen »Handel« aufgemacht und nicht mehr Politik in einem höheren Interesse gemacht.
20220531 Habeck forderte außerdem auf eine entsprechende Frage hin, das Einstimmigkeitsprinzip auf EU-Ebene abzuschaffen.
20220531 Falls man aber den Begriff der »Zeitenwende« in seiner tiefen Bedeutung verstehe, dann müsse Europa handlungsfähig werden.
20220531 Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat eingeräumt, dass das europäische Öl-Embargo gegen Russland nicht zwingend zu einer Reduzierung der Exporte des Landes führen wird".
20220531 Wir können Russland nicht davon abhalten, sein Öl an jemanden anderen zu verkaufen",
20220531 sagte der Spanier am Rande des EU-Gipfels in Brüssel".
20220531 So mächtig sind wir nicht".
20220531 Zugleich wies Borrell darauf hin, dass die EU zuletzt der wichtigste Kunde Russlands war".
20220531 Sie werden sich nach anderen umschauen müssen, und sie werden sicherlich die Preise senken müssen".
20220531 Damit werden aus Sicht von Borrell bereits die Ziele der EU erreicht.
20220531 Es gehe darum, den Russen die finanziellen Mittel für ihre Kriegsmaschinerie zu nehmen".
20220531 Dies wird ganz sicher passieren".
www.tagesschau.de/ausland/liveblog-ukraine-dienstag-129.html#Borrell
20220531 Der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, warnt angesichts der angespannten Märkte für Rohöl vor einem Spritmangel in Europa".
20220531 Auf den Ölmärkten könnte es im kommenden Sommer eng werden",
20220531 sagte Birol dem "Spiegel"".
20220531 Wenn die Haupturlaubssaison in Europa und den USA losgeht, wird die Treibstoffnachfrage steigen.
20220531 Dann könnte es zu Engpässen kommen: etwa bei Diesel, Benzin oder Kerosin, besonders in Europa".
20220531 Die europäischen Länder seien "nicht nur auf Rohöllieferungen von außerhalb angewiesen, sondern auch auf Importe von Ölprodukten",
20220531 so Birol weiter".
20220531 Und da verhängen einige Exportländer wie China gerade erste Ausfuhrverbote; sie wollen ihre eigenen Verbraucher absichern".
20220531 Um Sprit zu sparen, fordert Birol auch von der Bundesrepublik mehr Maßnahmen als das 9-Euro-Ticket für den regionalen Bus- und Bahnverkehr, das an diesem Mittwoch startet".
20220531 Deutschland sollte jetzt ein Tempolimit einführen, wenigstens für die Dauer des Krieges",
20220531 so Birol".
20220531 Das würde doch keine große Veränderung für den Lebensalltag der Menschen bedeuten.
20220531 Wir sind in Kriegszeiten, in einer Energiekrise, und wir sollten uns lieber vorbereiten auf noch schwierigere Zeiten.
20220531 Und ein paar Kilometer pro Stunde langsamer zu fahren, das ist nur ein winziger Kompromiss, verglichen mit dem Leiden der Menschen in der Ukraine".
www.tagesschau.de/ausland/liveblog-ukraine-dienstag-129.html#IEA-Chef-warnt-vor-Sprit-Engpaessen
20220531 Der Preisschub bei Energie treibt die Inflation im Euro-Raum auf ein neues Rekordhoch.
20220531 Waren und Dienstleistungen kosteten im Mai durchschnittlich 8,1 Prozent mehr als vor Jahresfrist,
20220531 Die Inflationsrate ist damit mehr vier mal so hoch wie das Ziel der Europäischen Zentralbank (EZB), die 2,0 Prozent als optimales Niveau für die Wirtschaft anstrebt.
20220531 Im März und April hatte die Teuerung im Währungsraum jeweils bei 7,4 Prozent gelegen.
www.tagesschau.de/ausland/liveblog-ukraine-dienstag-129.html#Euro-Raum-Rekordinflation-von-81-Prozent
20220531134510
20220531 Die Unsicherheit unter den Deutschen ist angesichts des Kriegs in der Ukraine gestiegen.
20220531 Mehr als zwei Drittel (67 Prozent) der Befragten äußerten die Sorge, dass der Krieg auf Deutschland übergreife, ergab eine von der Bertelsmann Stiftung veröffentlichte repräsentative Umfrage.
20220531 Eine Mehrheit von 79 Prozent fühle sich "etwas" oder "sehr viel" unsicherer als vor dem Krieg.
20220531 Lediglich jeder fünfte Befragte (21 Prozent) gab an, sich so sicher zu fühlen wie vor dem Ukraine-Krieg.
20220531 Das eigene Sicherheitsempfinden und die Kriegsangst wirkten sich auf die Einstellung zur Ukraine aus, hieß es weiter.
20220531 Bei den Befragten, die sich sicherer fühlten, gebe es eine höhere Bereitschaft, schärfere Sanktionen zu fordern und der Ukraine schwere Waffen zu liefern.
20220531 Insgesamt gebe es eine überwältigende pro-ukrainische Einstellung in der deutschen Bevölkerung, hieß es in der Umfrage weiter.
20220531 Eine Minderheit von rund zehn Prozent der Befragten lehne hingegen die Lieferung von Waffen ab und stelle sich generell gegen jegliche Unterstützung für die Ukraine.
www.tagesschau.de/ausland/liveblog-ukraine-dienstag-129.html#Studie-Zwei-Drittel-der-Deutschen-sorgen-sich-vor-Uebergreifen-des-Kriegs
20220531 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Ende der Woche den ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk im Schloss Bellevue.
20220531 Das Treffen am Freitag ist nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa das erste persönliche Zusammentreffen des Bundespräsidenten mit einem ukrainischen Politiker, nachdem politische Irritationen zwischen Berlin und Kiew ausgeräumt wurden
www.tagesschau.de/ausland/liveblog-ukraine-dienstag-129.html#Ukrainischer-Parlamentspraesident-besucht-Steinmeier
20220531 Vor dem Krieg geflohene ukrainische Roma werden laut der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus in Deutschland systematisch benachteiligt.
20220531 Die Lage von Angehörigen der ukrainischen Roma-Minderheit sei schon in ihrem Heimatland und auf der Flucht schwierig gewesen, teilte die Meldestelle mit.
20220531 In Deutschland setze sich diese Antiziganismus nun fort.
20220531 Konkret geht es den Angaben zufolge beispielsweise darum, dass zeitweise bis zu 2.000 ukrainische Roma über mehrere Wochen in der Münchner Notunterkunft untergebracht waren, während Geflüchtete der ukrainischen Mehrheitsgesellschaft schnell dezentrale Unterkünfte bekamen.
20220531 Roma würden immer wieder als vermeintliche Problemgruppe stigmatisiert, hieß es.
20220531 Vorfälle habe die Meldestelle neben Bayern auch in Baden-Württemberg, Berlin, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern dokumentiert.
www.tagesschau.de/ausland/liveblog-ukraine-dienstag-129.html#Meldestelle-beklagt-Benachteiligung-ukrainischer-Roma
20220531 "The Turkish armed forces are ready for any tasks [in northern Syria]," Turkey’s TRT television channel quoted the minister as saying.
20220531 Akar also pledged to continue the fight against the Kurdistan Workers' Party (PKK) and the so-called National Defense Forces (NDF), a Syrian force Ankara believes has links to the PKK, till the last terrorist is eliminated.
20220531 On May 23, Turkish President Recep Tayyip Erdogan said his country was getting ready for another military operation in northern Syria with a view to expanding the 30-kilometer security zone established following the operation Peace Spring in October 2019.
20220531 A new operation may be launched soon, with plans to involve about 50,000 Turkish troops and Syrian opposition militants backed by Turkey, local media reported.
20220531 As a result of Turkey’s previous operations in northern Syria, a security zone was established between the towns of Azaz and Jerablus north of Aleppo, Afrin was occupied, and the border areas east of the Euphrates River were taken under control.
tass.com/world/1458287
20220531 MOSCOW, May 31. /TASS/.
20220531 The number of DDoS attacks on Russian companies in 2022 will grow 30-fold compared to 2021 - tense political situation in the world being the main reason, as well as lower prices for cyberattack tools, press service of StormWall told TASS.
20220531 "StormWall experts analyzed the growth in the number of DDoS attacks from January to May 2022 and predicted that in 2022 the number of attacks on Russian companies will grow 30-fold in comparison with 2021," the press service said.
20220531 The number of DDoS attacks on StormWall customers in Q1 of 2022 alone increased 50-fold compared to the same period last year, the press service explained.
20220531 "Currently, most attacks are launched by Internet hacktivists.
20220531 There are many groups promoting DDoS attacks, and these groups have hundreds of thousands of members who are ready to attack Russian companies.
20220531 Members of the groups are trained to launch attacks and are constantly given new targets.
20220531 In the future, Internet hacktivists will launch more and more attacks on Russian companies," the company said.
20220531 The number of attacks will also grow due to the emergence of even cheaper tools, the company added.
20220531 The average attack duration will increase tenfold, and its power in 2022 will also grow, experts explained.
20220531 "This year we are witnessing a real cyber war, and its scale will only grow.
20220531 The worst thing is that even when this storm subsides, a large number of people will be trained to launch DDoS attacks and will have the tools to carry them out.
20220531 Of course, the targets of these attacks will be different," CEO and co-founder of StormWall Ramil Khantimirov said.
tass.com/economy/1458361
20220531 On May 30, thirty warplanes from the Chinese People's Liberation Army entered Taiwan’s air defense identification zone, the Taiwanese Ministry of National Defense said on Twitter, adding that the mission involved such a large number of aircraft for the first time, Vedomosti writes.
20220531 In fact, the "identification zone" where aircraft are expected to notify a host party upon entering is legally void, Director of the Center for Comprehensive European and International Studies at the Higher School of Economics Vasily Kashin pointed out.
20220531 It doesn’t create any obligations and China itself has a similar problem as foreign warplanes keep ignoring a zone like this that Beijing established over the East China Sea.
20220531 Moreover, Taiwan’s air defense identification zone partially covers mainland China.
20220531 This is why, according to the expert, it’s not the zone itself that matters but the fact that the Chinese air and naval forces keep holding drills close to Taiwan’s airspace in a bid to dry up the limited resources of the Taiwanese air forces who have to scramble aircraft every time, while Taiwan has fewer planes than China.
20220531 And finally, it creates a situation where such actions may turn into a real attack, Kashin explains.
20220531 China has indeed been increasingly demonstrating its activities in that area amid a growing standoff with the United States, said Russian International Affairs Council expert Alexander Yermakov.
20220531 This time, it may be a reaction to a statement that US President Joe Bided made last week, pledging military support for Taiwan, though White House officials later corrected what their boss had said, which was not a first for them, the analyst added.
www.vedomosti.ru/politics/articles/2022/05/30/924314-zonu-pvo-taivanya
20220531 The Turkish army is ready to launch another military operation in Syria, the country’s media said, citing Defense Minister Hulusi Akar.
20220531 However, media reports make it clear that no decision has been made yet and much will depend on agreements between Ankara and Moscow.
20220531 Experts point out that Turkey’s statements about plans to set up a safety zone along its southern borders look like some sort of bargaining ploy targeting NATO’s future expansion, Kommersant notes.
20220531 The start of the operation may directly violate agreements between Moscow and Ankara but experts don’t rule out that Russia and Turkey will find a compromise.
20220531 Erdogan emphasized that Turkey wasn’t going to ask anyone for permission to launch such a military operation.
20220531 However, his comments were first and foremost aimed at the United States rather than Russia.
20220531 The Turkish media stressed that Ankara may start the operation in Syria in order to test whether Washington and EU capitals are ready for dialogue.
20220531 Erdogan’s threats of another operation came amid discussions by NATO seeking to admit Sweden and Finland into the US-led military bloc, to which Ankara had opposed, saying that the two countries supported "Kurdish terrorists".
20220531 "From Turkey’s point of view, the seizure of Ayn al-Arab looks the most promising as it will make it possible to unite the zones that Ankara took under control during its previous operations in northern Syria, dubbed Euphrates Shield and Peace Spring," Russian International Affairs Council expert Kirill Semenov pointed out".
20220531 Manbij, on the contrary, may become the subject of a compromise between Moscow and Ankara.
20220531 It is crucial for Russia because the M4 highway, which connects Latakia and Aleppo with Syria’s eastern border, passes through the city," the analyst noted.
www.kommersant.ru/doc/5380301
20220531135442
20220531 MINSK, May 31. /TASS/.
20220531 The West is keen to destabilize Belarusian society and change the constitutional system in Belarus, President Alexander Lukashenko at a meeting on improving information policies on Tuesday.
20220531 "We are actually under pressure from the collective West - Washington and its allies.
20220531 Their intentions are well-known: to destabilize society, to change the constitutional system and to bring to power loyal people obedient to the West.
20220531 The level of technologies being used in attempts to achieve these aims is very high," Lukashenko’s press-service quotes him on the official website of the head of state.
20220531 He warned that foreign pressures on Belarus were growing and for this reason "our resistance must be proportionate".
20220531 Lukashenko stressed that "any war, first and foremost, not a hot war but hybrid war, implies struggle for people’s minds".
20220531 "We are obliged to protect our people.
20220531 What is most important we should master the skill of counter-propaganda, which we possessed back in the Soviet Union.
20220531 I am not denying it.
20220531 We should not find the word ‘propaganda’ scaring at all," Lukashenko said, adding that the West was indulging in propaganda, too".
20220531 But at the same time, they are making fun of us and calling us ‘propagandists’ and ‘agitators’.
20220531 Why are they laughing at us?
20220531 In order to mislead us," Lukashenko said".
20220531 We should devise mechanism of resistance and of countermeasures," he concluded.
tass.com/world/1458381
20220531 KIEV, May 31. /TASS/.
20220531 Ukrainian President Vladimir Zelensky is ready to accept Turkish President Recep Tayyip Erdogan’s initiative to organize his meeting with Russian leader Vladimir Putin, Ukrainian news portal Vesti said on Tuesday, citing Ukrainian presidential spokesman Sergey Nikiforov.
20220531 Vesti said it had contacted Nikoforov, who said that "it is too early to speak about formats of the meeting".
20220531 In his words, it is about "a consent in principle for such a meeting".
20220531 Zelensky said on Monday he had had a telephone conversation with Erdogan.
20220531 According to the Turkish presidential office, Erdogan told his Ukrainian counterpart that Turkey was ready to continue mediatory efforts between Russia and Ukraine.
20220531 During a phone call with Russian President Vladimir Putin earlier on Monday, Erdogan voiced an initiative to organize a meeting involving Russia, Ukraine and the United Nations in Istanbul.
tass.com/world/1458503
20220531 BELGRADE, May 31. /TASS/.
20220531 Serbian President Aleksandar Vucic, elected on April 3, took the oath before Serbia’s National Assembly (parliament) and assumed the office of president for his second five-year term, a TASS correspondent reported from the scene.
20220531 Aleksandar Vucic took the oath of office on the ancient Serbian Cyrillic manuscript, the 12th century Miroslav Gospel.
20220531 The President took the oath by placing his hand on the constitution, which was in its turn placed on the exact copy of the ancient folio.
20220531 Miroslav Gospel, a handwritten aprakos gospel, created around 1180, is the oldest Cyrillic book of Serbian written language.
20220531 It is kept in the National Museum of Serbia in Belgrade, and in 2005 UNESCO included the ancient manuscript in the Memory of the World Register.
20220531 Aleksandar Vucic won the first round of the 3 April presidential election with 58.59%.
tass.com/world/1458377
20220531 »Die Ukraine und wir«.
20220531 Darin beschreibt Adler, wie seit Jahrzehnten Ostpolitik auf Kosten der Ukraine gemacht wird, was deutsche Lebenslügen bezüglich Russlands sind und wie Wirtschaftspolitik Friedenspolitik überdeckt hat.
20220531 Zum Komplex Ukrainekrieg haben wir mit unserem langjährigen Autor und Russlandexperten Manfred Quiring, dessen letztes Buch wir in aktualisierter Form gerade herausgebracht haben, ein kurzes Interview geführt.
blog.chlinks.de/?email_id=30&user_id=18936&urlpassed=aHR0cHM6Ly93d3cuY2hyaXN0b3BoLWxpbmtzLXZlcmxhZy5kZS9pbmRleC5jZm0%2Fdmlldz0zJmFtcDt0aXRlbF9ucj05MTgw&controller=stats&action=analyse&wysija-page=1&wysijap=subscriptions
20220531 Leider bleiben andere Weltkonflikte im Angesicht des russischen Angriffskrieges nicht stehen.
20220531 Spannungen zwischen der israelischen und palästinensischen Gesellschaft flammen wieder auf.
20220531 Es gab eine Reihe von Anschlägen, immer wieder kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, nicht zuletzt am Tempelberg.
20220531 Jemand, der uns kenntnisreich etwas über die Gründe der Eskalation erzählen kann, ist Ohad Hemo, der als israelischer TV-Journalist viel Zeit in den palästinensischen Gebieten verbracht hat und den Menschen näher als viele andere Israelis gekommen ist.
20220531 Am 21.06. erscheint sein Buch »Jenseits der Grünen Linie«
blog.chlinks.de/?email_id=30&user_id=18936&urlpassed=aHR0cHM6Ly93d3cuY2hyaXN0b3BoLWxpbmtzLXZlcmxhZy5kZS9pbmRleC5jZm0%2Fdmlldz0zJmFtcDt0aXRlbF9ucj05MTQ4&controller=stats&action=analyse&wysija-page=1&wysijap=subscriptions
20220531 Identitätsdiebstahl: Warum Sie über WhatsApp keine ungewöhnlichen Nummern anrufen sollten
202205311409 Netzwelt •
www.spiegel.de/netzwelt/apps/online-betrug-rufen-sie-keine-ungewoehnlichen-nummern-ueber-whatsapp-an-a-7adc40d5-c014-49d6-b99a-b7d4c9ccd409
20220531 Höchster Wert seit 24 Jahren: Inflation in Polen steigt auf 13,9 Prozent
202205311508 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/inflation-in-polen-steigt-auf-13-9-prozent-rekordwert-auch-in-eurozone-a-3a324dd8-a095-4e72-8a85-cc14fddc7c8e
20220531 Krieg in der Ukraine: Russischer Abgeordneter schlägt Entführung von Nato-Minister vor
202205311525 Ausland •
www.spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-russischer-abgeordneter-schlaegt-entfuehrung-von-nato-minister-vor-a-53c7c50f-8189-48c9-98a0-707d5f497659
20220531 Ukraine-Expertin diskutiert mit Abonnentinnen und Abonnenten: »Deutschland muss endlich Stärke zeigen!«
202205311526 Backstage •
www.spiegel.de/backstage/ukraine-expertin-diskutiert-mit-spiegel-abonnentinnen-und-abonnenten-deutschland-muss-endlich-staerke-zeigen-a-ffc79a5a-e25a-410d-96f6-38cfe16ef787
20220531 Erneuerbare Energien: Deutsches Forschungsteam entwickelt effizienteste Solarzelle der Welt
202205311558 Wissenschaft
20220531 eine Vierfachsolarzelle mit einem Wirkungsgrad von 47,6 Prozent.
20220531 Möglich wurde das nach Angaben des Instituts unter anderem mit einer neuen Antireflexbeschichtung.
20220531 Die Entwicklung sei ein »Meilenstein«.
20220531 Der Wirkungsgrad gängiger Solarzellen liegt unter gewöhnlichen Bedingungen bei weniger als 30 Prozent.
20220531 Der größte Teil der Sonnenenergie wird also nicht genutzt.
20220531 Einen Wirkungsgrad von mehr als 47 Prozent erzielt allerdings auch die Supersolarzelle aus Freiburg bislang nur unter Laborbedingungen, wo Sonnenlicht vielfach konzentriert werden kann.
www.spiegel.de/wissenschaft/technik/erneuerbare-energien-deutsches-forschungsteam-vom-fraunhofer-institut-entwickelt-effizienteste-solarzelle-der-welt-a-8df112ec-4080-4261-9480-c8aee52f66b1
20220531 Tue May 31 2022
20220531 Update: Oh, sogar noch krasser.
20220531 140 Milliarden Neuverschuldung.
20220531 Die 40 Milliarden sind die 2. Ableitung.
20220531 Das Plus über der eh schon geplanten Neuverschuldung.
20220531 Ein Glück, dass sich jemand von der FDP kümmert.
20220531 Sonst wäre am Ende die Neuverschuldung völlig aus dem Ruder gelauifen!1!!
20220531 [l] Fazit der ersten Bundesregierung mit FDP-Finanzminister seit 1966: 500 Milliarden Gesamtausgaben, 40 Milliarden Neuverschuldung.
www.youtube.com/watch?v=qEu0qQL-AtI
20220531 [l] Ich hab ja neulich in Frankfurt einen Vortrag über Cryptowährungen gehalten.
20220531 Den haben die aufgezeichnet und jetzt bei Youtube hochgeladen.
20220531 Achtung: Sehr viele Folien, Finger über der Pausetaste halten 🙂
blog.fefe.de/?ts=9c68dc3b
www.tagesschau.de/inland/haushalt-bundestag-119.html
20220531 Waffen für die Ukraine: Scholz kündigt Panzer-Ringtausch mit Griechenland an
202205311741 Politik
www.spiegel.de/politik/deutschland/scholz-kuendigt-panzer-ringtausch-mit-griechenland-an-a-9dd166da-edd2-426f-9873-9d48065f3e3a
20220531 Streit über Ölembargo: »Die Fliehkräfte in der EU werden größer« Eine Videoanalyse von Ralf Neukirch und Benjamin Braden (Video)
202205311757 Ausland •
20220531 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Türkischer Amnesty-Chef saß zu Unrecht in U-Haft
202205311816 Ausland
www.spiegel.de/ausland/strassburg-tuerkischer-amnesty-chef-taner-kilic-sass-zu-unrecht-in-u-haft-a-f2ba8568-c9db-4c88-b589-65f9ad00b39c
20220531 Ukrainekrieg: Dänemark bekommt kein russisches Gas mehr
202205311828 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/ukraine-krieg-daenemark-bekommt-kein-russisches-gas-mehr-a-7ea0b61a-c8fb-48c0-a580-146fe9cbd97a
20220531 Verwechslungsgefahr im Englischen: Türkei will nicht mehr »Turkey« heißen
202205311833 Ausland •
www.spiegel.de/ausland/tuerkei-will-nicht-mehr-turkey-heissen-a-a1dc7963-3c95-41a2-b425-026ec697c531
20220531 Stichwahl in Kolumbien: Der Millionär, der die Armen bezirzt
VON—JENS—GLÜSING, Rio de Janeiro
202205311841 Ausland
20220531 Streit mit Klimaaktivisten: Scholz bekräftigt Kritik an Störern bei Katholikentag
202205311851 Politik
www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-bekraeftigt-in-bruessel-kritik-an-stoerern-bei-katholikentag-a-85e82466-52c7-4b5d-896a-84fdda3ed869
20220531 Verdacht auf Handel mit tonnenweise Marihuana: Mutmaßlicher Drogenboss in Barcelona festgenommen
202205311911 Panorama
20220531 Der Mann sei bereits im Jahr 2020 durch die Auswertung von verschlüsselten Handydaten als Kopf der Gruppe identifiziert worden.
www.spiegel.de/panorama/justiz/barcelona-mutmasslicher-drogenboss-aus-deutschland-festgenommen-a-ec045492-47a8-4021-bf33-dc6b88bd2bc0
20220531 Sparsame Verbraucher, hohe Kosten: Heimische Erdbeeren in der Krise
202205311944 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/heimische-erdbeeren-in-der-krise-a-029146a9-9488-46e2-bed3-b0dfc5262dd0
20220531 Umstrittene Migrationspolitik: Großbritannien beginnt Abschiebeflüge nach Ruanda im Juni
202205312002 Ausland
www.spiegel.de/ausland/britisches-fluechtlingsabkommen-mit-ruanda-grossbritannien-legt-datum-fuer-erste-abschiebefluege-fest-a-a8e9843b-3229-44c1-a551-0bbbb17b7874
20220531 [l] Wer kämpft da eigentlich für die Ukraine?
20220531 Ein ukrainischer Dollmetscher hat mal Tagebuch geführt über seine Geschichte, und die Junge Welt hat das veröffentlicht.
20220531 Dokument des Krieges
20220531 Die Geschichte eines ukrainischen Dolmetschers, der zum Militärdienst gegen den russischen Angriff eingezogen wurde
20220531 »Die Abenteuer des Kanonenfutters« oder »Wie ich in Jeans und mit einem Satz Pflaster an der Front landete«.
www.jungewelt.de/artikel/427348.ukraine-dokument-des-krieges.html
blog.fefe.de/?ts=9c68f217
20220531205006
20220531 Die deutsche Industrie steht nach den Worten von BDI-Präsident Siegfried Russwurm hinter der Entscheidung der EU über ein teilweises Öl-Embargo gegen Russland.
20220531 Angesichts des Krieges brauche es "unmissverständliche, zielgenaue und langfristig durchhaltbare Sanktionen, die den Aggressor stärker bestrafen als uns Europäer",
20220531 erklärte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).
www.tagesschau.de/ausland/liveblog-ukraine-dienstag-129.html#BDI-unterstuetzt-Oel-Embargo
20220531 Das ukrainische Parlament hat die Menschenrechtsbeauftragte Ljudmyla Denisowa abgewählt.
20220531 Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte nach Angaben der Nachrichtenagentur Unian in Kiew für einen entsprechenden Antrag.
20220531 Zuvor hatte die Partei von Präsident Wolodymyr Selenskyj Unterschriften für ein Misstrauensvotum gegen die Menschenrechtsbeauftragte gesammelt, die ihr Amt seit 2018 innehatte.
20220531 Über ihre Nachfolge wurde zunächst nicht entschieden.
20220531 Die Abgeordneten warfen Denisowa vor, sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs zu wenig für die Einrichtung von Fluchtkorridoren zur Evakuierung von Zivilisten eingesetzt zu haben.
20220531 Zudem habe sie kaum Engagement beim Austausch und bei der Verteidigung der Rechte von Kriegsgefangenen gezeigt.
20220531 Kritik gab es auch daran, wie Denisowa Sexualverbrechen an Kindern schilderte, die mutmaßlich von russischen Soldaten begangen wurden.
www.tagesschau.de/ausland/liveblog-ukraine-dienstag-129.html#Ukrainisches-Parlament-waehlt-Menschenrechtsbeauftragte-ab
20220531 Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova hat dem Nachbarland Ukraine bei einem Besuch in Kiew weitere Unterstützung versprochen.
20220531 In der ukrainischen Hauptstadt traf Caputova auch Präsident Wolodymyr Selenskyj und hielt eine Rede im Parlament.
www.tagesschau.de/ausland/liveblog-ukraine-dienstag-129.html#Slowakische-Praesidentin-in-Kiew
20220531 Der russische Staatskonzern Gazprom wird den dänischen Versorger Ørsted sowie Shell Energy Europe von diesem Mittwoch an nicht mehr mit Gas beliefern.
20220531 Ørsted und Shell hätten Gazprom Export darüber informiert, die Rechnungen nicht - wie von Moskau gefordert - in Rubel zu bezahlen, teilte das russische Unternehmen mit.
20220531 Weil für den Monat April kein Geld geflossen sei, würden nun die Lieferungen eingestellt.
20220531 Von dem Lieferstopp an Shell Energy Europe ist auch Deutschland betroffen.
20220531 Die maximale vertragliche Liefermenge betrage 1,2 Milliarden Kubikmeter Gas, teilte Gazprom Export mit.
20220531 Zum Vergleich: 2020 importierte Deutschland 56,3 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas.
20220531 Wie Ørsted mitteilte, hat Gazprom den dänischen Konzern darüber informiert, die Gaslieferungen am Mittwochmorgen um 6.00 Uhr einzustellen.
20220531 Gazprom habe seine Forderung aufrechterhalten, dass in Rubel für das Gas bezahlt werden müsse - Ørsted sei dazu vertraglich aber nicht verpflichtet und werde weiter in Euro zahlen.
20220531 Mit Versorgungsengpässen wird in Dänemark nicht gerechnet.
20220531 Nach Angaben von Ørsted kann Russland die Gaslieferung nach Dänemark nicht direkt abschneiden, weil es keine direkte Gas-Pipeline zwischen den Ländern gibt.
20220531 Dänemark könne daher weiter Gas einkaufen, allerdings auf dem europäischen Gasmarkt.
www.tagesschau.de/ausland/liveblog-ukraine-dienstag-129.html#Gazprom
20220531 Außenministerin Annalena Baerbock hat vor den Folgen gewarnt, falls die neue Strategie des russischen Präsidenten im Donbass aufgehen sollte.
www.tagesschau.de/ausland/liveblog-ukraine-dienstag-129.html#Baerbock-Dieses-Zeitspiel-ist-brandgefaehrlich
20220531 Tschechien hat den russischen Botschafter in Prag einbestellt.
20220531 Das Außenministerium begründete dies am Dienstag mit einem Streit um die Verwendung diplomatischer Liegenschaften.
20220531 Russland verfügt in dem EU- und Nato-Mitgliedstaat über rund 50 Immobilien.
20220531 Viele stammen noch aus der Zeit, als die damalige Tschechoslowakei Teil des Ostblocks war.
20220531 Prag bezweifelt, dass alle diese Gebäude tatsächlich konsularischen oder diplomatischen Aufgaben dienen. Nach Medienberichten sind mehrere Wohnungen an russische Privatleute vermietet.
20220531 Moskau halte sich weder an das Wiener Grundsatz-Übereinkommen über diplomatische Beziehungen noch an die Regeln des Gastlandes,
20220531 Kanada verhängt weitere Sanktionen gegen 22 Personen und vier Unternehmen.
20220531 Sie betreffen hochrangige Beamte russischer Finanzbehörden und deren Familienangehörige sowie Banken,
www.spiegel.de/ausland/ukraine-news-am-dienstag-ukraine-meldet-sturmversuche-russlands-im-raum-sjewjerodonezk-a-bb3b7110-a69d-48a9-ac6c-29ac352f35cf
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20220531 ZAGREB, May 31. /TASS/.
20220531 Croatian President Zoran Milanovic thinks that the EU’s new sanctions against Russia will only make Russian President Vladimir Putin smile.
20220531 "You can introduce a gas embargo against Russia [as well].
20220531 Why don’t you?"
20220531 the Croatian leader noted in a conversation with journalists on Tuesday".
20220531 Unfortunately, the sanctions don’t work, possibly, at some point they will.
20220531 And the ruble didn’t drop, Russia does not feel any of this from the financial point of view, and when it does, the war will be over.
20220531 The price will be paid by European citizens while Vladimir Putin will smile with satisfaction," he explained.
20220531 That said, Milanovic asserted that there will be other customers for Russian oil and gas, above all, due to high demand for energy products.
20220531 The Croatian president assessed the possibility of his country becoming an energy hub for Central Europe in the near future".
20220531 I would like for Croatia to become a key player.
20220531 However, Croatia is not a key player and not a player at all," he stressed".
20220531 The fact that oil will go through our pipeline, what does this mean?
20220531 Currently, we are also receiving gas through Serbia, all of this is interrelated.
20220531 And Serbia [receives] oil through us.
20220531 All of these are limited capacities that this oil pipeline (Adria pipeline, JANAF - TASS) can cope with, just as our gas pipeline from an LNG terminal [on Krk Island]," he explained.
20220531 According to the Croatian head of state, in his opinion, Hungary is the key player in this sphere as well as partially Slovakia and the Czech Republic.
tass.com/world/1458621
20220531 ANKARA, May 31. /TASS/.
20220531 Turkey has cancelled or postponed some planned NATO drills in the Black Sea due to the requirements of the Montreux Convention amid tensions between Russia and Ukraine, Turkish Foreign Minister Mevlut Cavusoglu said in an interview with the Anadolu Agency on Tuesday.
20220531 "If we had joined the sanctions, we would not have been able to fulfill the mediation role that we have now.
20220531 We applied the Montreux Convention to warships, but the airspace, that corridor, we have to keep it open.
20220531 Outside of the convention, there have been requests from Russia, the United States for ships to pass.
20220531 We have, in accordance with the convention, cancelled or postponed planned NATO drills.
20220531 We play an important role, and we fulfill our obligations," he said.
20220531 Cavusoglu recalled that Ankara "said from the very beginning that it would only join the UN sanctions" if they were officially imposed on Russia".
20220531 Everyone can now impose sanctions on anyone they want.
20220531 That's their business.
20220531 We have chosen the role of mediator, we are trying to make things easier.
20220531 And this position is welcomed in the EU, in the world," he said.
20220531 However, the minister notes that Turkey's policy of not joining the sanctions against Russia does not mean there's a possibility of circumventing them through Ankara.
tass.com/world/1458553
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