Was geschah am Monday, April 11 2022 ?

20220411080336
        _HEUTE_0412_ :
20200412—19600000    —60—JAHRE—OSTER—MÄRSCHE, "Zur Not gehe ich allein" 1—INTERVIEW—VON—CHRISTOPH—GUNKEL
blog.alfatomega.com/_heute_0412/
20220411             Montag, 11. April 2022
20220411             Präsidentschaftswahl in Frankreich: »Nichts ist entschieden«
VON—LEO—KLIMM und Britta Sandberg, Paris
202204110009 Ausland
20220411             CDU-Chef Merz über Verbraucherpreise: »Wir haben wahrscheinlich den Höhepunkt unseres Wohlstandes hinter uns«
202204110139 Politik
www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-wir-haben-wahrscheinlich-den-hoehepunkt-unseres-wohlstandes-hinter-uns-a-0797bb58-5e83-4710-9c70-b4c4880e5227
20220411             Fangrechte im Ärmelkanal: EU-Kommissar sieht Einigung im Fischereistreit
202204110151 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/virginjus-sinkevicius-sieht-einigung-im-fischereistreit-zwischen-frankreich-und-grossbritannien-a-f511e88c-b463-4b62-90a7-446e3c29ecdf
20220411             Coronavirus in Deutschland: Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 1080
202204110537 Wissenschaft
www.spiegel.de/wissenschaft/corona-virus-in-deutschland-sieben-tage-inzidenz-sinkt-laut-rki-auf-1080-a-1874d4b3-cdcd-4d59-b7dd-5cdb86f854a6
20220411             Die Lage am Morgen: Wann wendet die Zeit sich denn?
VON—ÖZLEM—TOPÇU, stellvertretende Ressortleiterin Ausland
202204110542 Politik
www.spiegel.de/politik/deutschland/news-frankreich-wahl-russland-ukraine-krieg-kiew-tuerkei-femizid-a-5217001a-c2c0-4058-b9a2-d76904a2a2e6
20220411             Zwölfter Jahrestag des Flugzeugabsturzes: Kaczy?ski deutet Verantwortung Russlands für Tod seines Bruders an
202204110703 Ausland
www.spiegel.de/ausland/polen-jaroslaw-kaczynski-deutet-verantwortung-russlands-fuer-tod-seines-bruders-an-a-519f7123-5c4e-4a1b-8987-f4ffb342cf67
20220411             Iowa: Tote und Verletzte nach Schüssen in US-Nachtklub
202204110717 Panorama
www.spiegel.de/panorama/tote-und-verletzte-nach-schuessen-in-us-nachtclub-a-8fe4654c-c21a-4e52-8401-005bda81f6fd
20220411             Auswertung seit 2017: Regierung zählt mehr als 400 Geldwäsche-Verdachtsfälle unter Rechtsextremisten
202204110753 Politik
www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsextremismus-mehr-als-400-geldwaesche-verdachtsfaelle-unter-extremisten-seit-2017-a-e447db75-04af-4b31-8f12-7772a75a8e9d
20220411             Inflation und Lieferengpässe: Diese Waren sind knapp und teuer
VON—ALEXANDER—PREKER
202204110830 Wirtschaft
20220411             und einige Produkte sind bereits Mangelware.
20220411             Dass nun in vielen Supermärkten Mehl oder Öl nur noch rationiert abgegeben wird, könnte dagegen, befürchten viele, deutlich länger anhaltende Gründe haben.
20220411             Ernährungsminister Cem Özdemir versichert zwar, die Versorgung mit Lebensmitteln sei derzeit sichergestellt.
20220411             Doch bislang scheinen die Appelle des Grünenpolitikers, sich im Laden solidarisch zu zeigen und nicht über Gebühr zu bunkern, nur wenig zu fruchten.
20220411             Das dürfte auch damit zusammenhängen, dass die steigenden Preise bereits jetzt für immer mehr Menschen in Deutschland zum Problem werde
20220411             dürfte auch damit zusammenhängen
20220411             Neben den Kosten für Strom, Gas und Sprit sind es unter anderem auch die Preise für Lebensmittel,
20220411             Neben
20220411             Die bisherigen Entlastungspakete der Politik wiegen die Steigerungen längst nicht auf.
20220411             Befeuert wird diese Entwicklung durch die Nachwehen der Coronakonjunktur – zuletzt aber insbesondere durch Wladimir Putins Krieg in der Ukraine.
20220411             Ein Ende der Entwicklung ist nicht absehbar.
20220411             Der Index der Uno-Organisation für Lebensmittel und Landwirtschaft (FAO) lag im März mit 159,3 Punkten deutlich über dem bereits hohen Vorjahreswert von 119,2.
20220411             Besonders Getreide und Fette sind demnach erneut merklich teurer.
20220411             In ärmeren Ländern kann etwa der Ausfall der Kornkammer Ukraine zu Hunger führen, wenn dadurch Weizen knapp oder zumindest kostspielig wird.
www.fao.org/worldfoodsituation/foodpricesindex/en/
20220411             Und so mancher Wirt hat wegen fehlendem Öl bereits Pommes von der Karte genommen,
www.spiegel.de/wirtschaft/service/inflation-in-deutschland-diese-waren-sind-knapp-und-teuer-a-7ec8d984-9bb6-4499-a998-324511bc4116
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20220411             Komikerin Carolin Kebekus: »Ich kann Witze über Putin machen, und niemand bestraft mich dafür«
202204110852 Panorama
www.spiegel.de/panorama/leute/komikerin-carolin-kebekus-ich-kann-witze-ueber-putin-machen-und-niemand-bestraft-mich-dafuer-a-6f1b84de-8c4a-494b-ba8c-7900a473d75d
20220411             Neue Auswertung: Deutschland hat mit die höchsten Spritpreise in Europa
202204110915 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/service/deutschland-hat-mit-die-hoechsten-spritpreise-in-europa-a-002125af-05a9-49a9-81f2-f1965319a512
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20220411             MOSCOW, April 11. /TASS/.
20220411             Sweden and Finland may join NATO as early as this summer, the Times newspaper reported citing its sources.
20220411             Earlier, Turkish Foreign Minister Mevlut Cavusoglu said that the possible NATO membership of Sweden and Finland became one of the most discussed subjects during the April 6-7 meeting of NATO foreign ministers in Brussels.
tass.com/world/1435521
20220411             China’s new coronavirus cases set daily record reaching 27,595
20220411             The figure was 15.3% higher than a day earlier
tass.com/world/1435551
20220411             Macron ahead in first round with 27.4% after 95% of votes processed — Interior Ministry
20220411             He is followed by Marine Le Pen with 24.03%
tass.com/world/1435509
202204110038         Russians fire 7 missiles in Mykolaiv region, no casualties reported
www.pravda.com.ua/eng/news/2022/04/10/7338505/
202204110858         Number of children killed by Russia in Ukraine rises to 177, but data is provisional and incomplete
www.pravda.com.ua/eng/news/2022/04/10/7338536/
202204111356         2200 men tried to escape the war, some are dead now - State Border Guard Service of Ukraine
www.pravda.com.ua/eng/news/2022/04/10/7338594/
20220411             Während die Ukraine bemüht sei, »jeden Bastard, der unter russischer Flagge in unser Land gekommen ist und unsere Leute getötet hat«,
20220411             zur Rechenschaft zu bringen, versuche Russland, sich aus der Verantwortung zu stehlen, sagte Selenskyj.
20220411             Bastard
20220411             »Was macht Russland?
20220411             Was tun seine Beamten, seine Propagandisten und die einfachen Leute, die nur wiederholen, was sie im Fernsehen gehört haben«,
20220411             verwies Selenskyj auf die selektive Wahrheitsfindung der staatlich kontrollierten russischen Medien.
20220411             »Sie rechtfertigen sich und dementieren.
20220411             Sie weisen jede Verantwortung von sich.
20220411             Sie lügen«, sagte Selenskyj
20220411             »Und sie haben sich schon so weit von der Realität entfernt, dass sie uns dessen beschuldigen, was eigentlich die russische Armee begangen hat«,
20220411             kritisierte der ukrainische Präsident die Versuche der russischen Führung,
20220411             kritisierte
20220411             Selenskyi lobt Entgegenkommen der Deutschen
20220411             »Ich stelle mit Freude fest, dass sich die Position Deutschlands in letzter Zeit zugunsten der Ukraine verändert.
20220411             Und ich halte das für absolut logisch, denn die Mehrheit der Deutschen unterstützt diese Politik.
20220411             Dafür bin ich ihnen dankbar«.
20220411             Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mögliche negative Folgen des Kriegs in der Ukraine auf den Arbeitsmarkt in Deutschland abfedern.
20220411             »Das, was im Moment absehbar ist, können wir am Arbeitsmarkt mit einem starken Sozialstaat abschirmen«,
20220411             In der Debatte über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland mahnte Heil, auch stets auf den inneren und sozialen Frieden in Deutschland zu achten.
20220411             Umweltbundesamt-Chef: Kohle wird Gas ersetzen – Klimaziele beachten
20220411             als Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine
20220411             »Wir werden in der Übergangsphase Kröten schlucken«,
20220411             sagte der Präsident des Amtes, Dirk Messner,
20220411             Der britische Militärgeheimdienst warnt nach Angaben des Verteidigungsministeriums in London davor, dass Russland bei seinen Angriffen auf die südostukrainische Hafenstadt Mariupol auch Phosphormunition einsetzen könnte.
20220411             einsetzen könnte.
20220411             Die weitere Entwicklung des Kriegs hängt nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj von den Militärhilfen der USA ab.
20220411             In einem Interview mit dem US-Sender CBS sagte er, das Schicksal der Ukraine hänge davon ab, ob die USA dabei unterstützten, der erwarteten Zunahme der russischen Angriffe im Süden und Osten des Landes zu begegnen.
20220411             »Ich habe 100 Prozent Vertrauen in unsere Leute und unsere Streitkräfte.
20220411             Aber leider habe ich nicht das Vertrauen, dass wir alles erhalten werden, das wir brauchen«,
20220411             sagte Selenskyj.
20220411             Er dankte US-Präsident Joe Biden für die bisherige Hilfe, fügte aber hinzu, er habe »vor langer Zeit« eine spezifische Liste übermittelt, was die Ukraine dringend brauche.
20220411             Die Geschichte werde Bidens Antwort beurteilen.
20220411             »Er hat die Liste«,
20220411             sagte er.
20220411             Wenn Russlands Geheimdienstler zuschlagen, klingt das oft nach alten Agentenfilmen
20220411             Der ukrainische Präsident sieht nur eine Chance, der erwarteten russischen Offensive erfolgreich zu begegnen: Die USA müssten die gewünschten Waffen liefern.
20220411             nur eine
20220411             Die USA müssten
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20220411             Viele Linke haben aber nicht nur die konkrete Situation falsch eingeschätzt, sondern auch den Charakter der beteiligten Akteur*innen.
20220411             Einige haben das danach selbstkritisch eingeräumt.
20220411             So schrieb in der DKP-Zeitung „UZ“ Manfred Idler am 4. März, dass Putins Reden in denen er die Anerkennung der Volksrepubliken und „die „spezielle Militäroperation“ gegen die Ukraine“ verkündete, „mit einer Illusion aufräumen, die es unter Linken und Friedensfreundinnen und -freunden gab: dass das heutige Russland etwas anderes sei als ein kapitalistisches Land und sein Präsident etwas anderes als ein bürgerlicher Machtpolitiker, der sein Regiment auf einen Kompromiss mit den ökonomisch Mächtigen seines Landes gründet“.
20220411             Solche Erkenntnisse und Korrekturen sind begrüßenswert, auch wenn oft nicht alle notwendigen Konsequenzen gezogen werden.
20220411             Es gibt aber immer noch eine Schicht von Linken, die sich dagegen sträuben.
20220411             Viel verbreiteter und viel gefährlicher ist aber, dass viele jetzt meinen, linke, antimilitaristische Grundpositionen über Bord werfen zu müssen.
20220411             Kriege und Revolutionen sind die größten Tests für linke Organisationen.
20220411             Eine Stellungnahme in diesem Krieg wird dadurch erschwert, dass sich verschiedene Konfliktebenen überlagern.
20220411             Es gibt seit acht Jahren den bewaffneten Konflikt in der Ostukraine zwischen der ukrainischen Armee auf der einen Seite und den „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk auf der anderen Seite.
20220411             Es gibt seit dem 24. Februar den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.
20220411             Es gibt den Konflikt zwischen den Nato-Staaten und Russland, der seit dem 24. Februar den Charakter eines Stellvertreterkriegs und eines Wirtschaftskriegs angenommen hat.
20220411             Und es gibt seit Jahrzehnten einen tendenziellen Niedergang des US-Imperialismus und einen wirtschaftlichen Aufstieg Chinas, der die globale hegemoniale Rolle der USA nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Pakts untergrub.
20220411             Die Auseinandersetzung mit anderen Ideen kann ein nützliches Mittel sein, um die eigenen Ideen deutlicher herauszuarbeiten und zu formulieren, aber dafür macht es keinen Unterschied, ob diese anderen Ideen von drei oder von drei Millionen Menschen vertreten werden.
20220411             2001 sprach der blutige Tschetschenienkrieger Putin im deutschen Bundestag und wurde mit Standing Ovations bedacht.
20220411             Im Jahre 1998 waren die G7, die Gruppe der sieben wichtigsten kapitalistischen Staaten, um Russland zu den G8 erweitert worden.
20220411             Die westlichen imperialistischen Staaten kamen damals nicht auf die Idee, Russland wegen der blutigen Kriege in Tschetschenien nicht aufzunehmen oder wieder auszuschließen.
20220411             Das geschah erst 2014 nach der militärischen Intervention zur Eingliederung der Krim.
20220411             Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen waren zu Beginn von Putins Amtszeit so gut, dass die Nato eine Luftwaffenbasis in Russland für ihren eigenen blutigen Krieg in Afghanistan nutzen durfte und Putin von der Möglichkeit eines Beitritts Russlands zur Nato sprach.
20220411             Die Restauration des Kapitalismus unter Jelzin hatte zu einem beispiellosen Wirtschaftseinbruch geführt.
20220411             Das Bruttoinlandsprodukt fiel um 45%, die Investitionen um 65%, der Lebensstandard sank drastisch, auch die Lebenserwartung der Bevölkerung sank um viele Jahre.
20220411             Die USA sind anders als Russland eine wirtschaftliche Supermacht, auch wenn sie bei manchen Kennziffern von China überholt werden.
20220411             Aber ihre wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit ist durchaus eingeschränkt, wie die jährlichen gigantischen Handels- und Zahlungsbilanzdefizite und die als ihre Folge aufgehäufte Auslandsverschuldung beweisen.
20220411             Wenn nicht der US-Dollar Weltreservewährung wäre, wäre dieses Wirtschaftsmodell schon längst zusammengebrochen.
20220411             Aber da auch bei den USA die wirtschaftliche Dominanz viel geringer ist als die militärische, versuchen auch in dort die Herrschenden immer wieder, internationale Konflikte auf die militärische Ebene zu schieben, wo sie ihre Überlegenheit ausspielen können.
20220411             1982 schaffte es die britische Premierministerin Thatcher, die durch ihre reaktionäre Wirtschaftspolitik und eine schwere Wirtschaftskrise unpopulär war, durch einen erfolgreichen Krieg um die Falkland-Inseln ihre Popularität wieder aufzupolieren und fast ein Jahrzehnt weiter an der Regierung zu bleiben.
20220411             „Falkland-Faktor“ wurde international zum stehenden Begriff.
20220411             Ein berechnender Machtpolitiker, der sich verrechnet, ist etwas anderes als ein Geisteskranker.
20220411             Putins Vorgehen zu pathologisieren, lenkt jedoch von dem „pathologischen“, irrationalen Charakter des kapitalistischen Systems ab, in dessen Rahmen Putin ebenso operiert wie Biden, Scholz, Selenskyj & Co.
20220411             Dabei ist nicht nur der Kapitalismus an sich irrational, sondern seine Widersprüche spitzen sich zu und damit auch seine Irrationalität. Die Corona-Pandemie wirkt dabei als „große Beschleunigerin“.
20220411             Man kann von einer langgezogene Todeskrise des Kapitalismus sprechen.
20220411             Viele Linke bezeichnen Russland als imperialistisch, andere bekämpfen diese Bezeichnung.
20220411             Um die Frage zu beantworten, muss man klären, was man unter Imperialismus versteht.
20220411             Wir haben Verständnis dafür, dass große Teile der Bevölkerung Sanktionen für eine gewaltlose, wirksame Alternative zu Kriegen mit ihren Schrecken haben.
20220411             Aber von gesellschaftlichen und politischen Organisationen sollte man erwarten, dass sie Erfahrungen der Vergangenheit nicht so schnell vergessen.
20220411             Als 1990 der irakische Diktatur Saddam Hussein Kuwait besetzte, wurden Sanktionen verhängt, für die es damals auch große Unterstützung in der Bevölkerung bis in die Linke und Friedensbewegung hinein gab.
20220411             Es zeigte sich aber dann, dass diese Sanktionen keine Alternative zum Krieg, sondern ein Vorspiel zu ihm waren.
20220411             Sie wurden auch nicht aufgehoben, als die Souveränität Kuwaits wieder hergestellt war und sie hatten schreckliche Folgen für die irakische Zivilbevölkerung. In den Jahren 1990 bis 2003 ist jedes achte irakische Kind verhungert oder auf Grund mangelnder medizinischer und hygienischer Versorgung verstorben. Weitere 960.000 Kinder waren unterernährt. 1996 erklärte die Botschafterin der USA bei der UNO und spätere Außenministerin Madeleine Albright in einem Interview, dass der Tod von hunderttausenden Kindern eine sehr schwierige Wahl sei, aber den Preis wert sei. In ihrer Autobiografie distanzierte sie sich von der Aussage, aber nicht von den Sanktionen.
20220411             Ein weiterer zentraler Aspekt bei Sanktionen ist: Befürworter argumentieren, dass Putin ein Verbrecher ist, der bestraft werden muss.
20220411             Aber wer verhängt hier die Strafe?
20220411             Nicht ein*e unparteiische*r Richter*in, keine neutrale Instanz, die die Guten belohnt und die Bösen bestraft, sondern konkurrierende Verbrecher*innen, die ebenso andere Länder in Grund und Boden gebombt haben
20220411             Es ist einfach eine Lüge, wenn jetzt von einem Kurswechsel die Rede ist.
20220411             Die Zeiten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, als den Menschen eine Friedensdividende versprochen wurde, sind längst vorbei.
20220411             Deutschland hat in den letzten Jahren die Rüstungsausgaben massiv gesteigert.
20220411             Der Bundeswehretat stieg seit 2014 von 32,4 auf 50,3 Milliarden Euro (und vor 2021 war die Inflation bekanntlich gering).
20220411             Es handelt sich also um keinen Kurswechsel, sondern um eine halsbrecherische Beschleunigung des Tempos in der seit Jahren eingeschlagenen Richtung, die nun eine neue Qualität erlangen soll und Deutschland zur drittstärksten Militärmacht der Welt machen soll.
20220411             Die Rüstungsausgaben der Nato-Länder sind 17 mal so groß wie die Russlands.
20220411             Glaubt im Ernst jemand, dass Putin im Bett vor dem Schlafengehen oder an seinem endlos langen Tisch sitzend gedacht hat: „Wenn die westlichen Rüstungsausgaben nur 17 mal so groß sind, kann ich in der Ukraine einmarschieren, aber wenn sie 18 mal, 20 mal oder 25 mal so groß wären, dann müsste ich es bleiben lassen.“
20220411             Hier werden das Leid der Menschen in der Ukraine und das Mitgefühl der Menschen in Deutschland politisch instrumentalisiert, missbraucht, um den deutschen Staat aufzurüsten, damit er in Zukunft imperialistische Interessen weltweit kräftiger vertreten kann.
20220411             Eine stehende Redewendung war, dass Deutschland wirtschaftlich ein Riese, militärisch ein Zwerg sei.
20220411             Nach 1990 wurde diese Zurückhaltung immer mehr aufgegeben.
20220411             Jetzt wird der Ukrainekrieg genutzt, um die letzte Zurückhaltung fallenzulassen.
20220411             Ob das dann zufällig „Verteidigungskriege“ sind oder Angriffskriege (die dann von den Herrschenden ebenso wenig Kriege genannt würden, wie der Krieg in Afghanistan Krieg genannt wurde oder wie Putin jetzt den Krieg in der Ukraine so nennen will), kann niemand vorher wissen.
20220411             Wir haben viel Kritik an der LINKEN.
20220411             Aber es ist eine Tatsache, dass die SPD dieses gigantische Aufrüstungsprogramm durchsetzen will und die LINKE es ablehnt.
20220411             Im Erfurter Programm der SPD von 1891 hieß es „Volkswehr an Stelle der stehenden Heere“.
20220411             Im 1938 von Trotzki geschriebenen Übergangsprogramm der Vierten Internationale stand: „Ersetzung des stehenden Heeres, d. h. der Armee der Kasernen, durch eine untrennbar mit den Fabriken, Bergwerken, Bauernhöfen usw. verbundene Volksmiliz.“ Heute ist natürlich der Begriff „Miliz“ in Bezug auf die Ukraine missverständlich, weil damit auch rechtsextreme paramilitärische Verbände gemeint sein können.
20220411             Im Februar 1918, nachdem die Verhandlungen in Brest-Litowsk zwischen Sowjetrussland und dem deutschen Imperialismus abgebrochen waren, nahm der deutsche Imperialismus den Krieg wieder auf.
20220411             Ein paar Tage war es unsicher, ob Deutschland damit bessere Vertragsbedingungen erpressen oder das Land großflächig erobern wollte.
20220411             Damals diskutierten die Bolschewiki, ob sie von England und Frankreich, die sich noch mit Deutschland im Ersten Weltkrieg befanden, Hilfe annehmen sollten.
20220411             Lenin konnte an der entscheidenden Sitzung des Zentralkomitees nicht teilnehmen und teilte seine Haltung brieflich mit: „Ich bitte, meine Stimme zu den Stimmen zu zählen, die für den Erwerb von Kartoffeln und Waffen bei den Räubern des englischen und französischen Imperialismus sind.
20220411             Lenin“ (22. Februar 1918, Lenin, Briefe, Band 5, S. 44)
20220411             waren Marxist*innen sich einig, dass man sich in Kriegen nicht danach positionieren darf, wer den ersten Schuss abgegeben hat, sondern welche Interessen dahinter stecken.
20220411             Oft wird dabei der Clausewitz-Satz verwendet: Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.
20220411             Also muss man schauen, welche Politiken die Staaten (d.h. die in ihnen herrschenden Klassen) getrieben haben, ob diese fortschrittlich oder reaktionär war.
20220411             Beim gegenwärtigen Krieg ist es eindeutig, dass die Politik der Herrschenden sowohl in Russland als auch in der Ukraine vor dem 24. Februar reaktionär war.
20220411             Beides sind kapitalistische Länder, in beiden hat es nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Zuge der Restauration des Kapitalismus eine massive Verelendung der Bevölkerung gegeben.
20220411             In beiden Ländern wird die Wirtschaft von Oligarchen kontrolliert.
20220411             Die westlichen Medien stellen jetzt die ukrainische Demokratie der russischen Diktatur gegenüber.
20220411             Aber in der Ukraine wurden nach dem „Euromaidan“ 2013/14 „Kommunistische“ Parteien und linke Symbole wie Hammer und Sichel verboten.
20220411             Zehntausende Straßen mit „Kommunismus“-Bezug und 30 Städte wurden umbenannt.
20220411             (Dafür hat Putin die Ukraine sehr gelobt).
20220411             2015 wurde durch das Gesetz 2538-1 die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA), die im Zweiten Weltkrieg mit den Nazis zusammenarbeiteten und Pogrome an der jüdischen und polnischen Bevölkerung verübten zu „Kämpfern für die ukrainische Unabhängigkeit“ erklärt und Kritik an ihnen unter Strafe gestellt. Noch vor kurzem gab es brutale Polizeieinsätze gegen streikende Bergarbeiter*innen. Die Sprache und Kultur der russischsprachigen Bevölkerung wurde immer mehr zurückgedrängt, in der Verwaltung, im Bildungswesen, in den Medien, im Alltag usw., usf. Im Herbst 2020 wurde die „pro-russische“ „Oppositionsplattform – Für das Leben“ in Umfragen stärkste Partei, wenige Monate später wurden die ihr nahestehenden drei Fernsehsender dicht gemacht. Im Dezember 2021 wurden zwei weitere kritische Fernsehsender dicht gemacht.
20220411             Selenskyj wurde von Oligarchen wie Rinat Achmetow, dem reichsten Mann des Landes und ein wahres Symbol für die Korruption des Systems, und Oleg Kolomojskyj, dem Besitzer des Fernsehsenders, in dem die Serie lief, die ihn berühmt machte, aufgebaut.
20220411             2020 wurde durch die Enthüllungen der Pandora-Papers bekannt, dass er sich über Offshore-Firmen eine Villa in der Toskana im Wert von 3,8 Millionen Euro und Luxusimmobilien in London gekauft hatte.
20220411             Im Wahlkampf hatte Selenskyj sich als Vorkämpfer gegen die Korruption gegeben.
20220411             Die ukrainische Regierung reagierte auf den Krieg mit der Außerkraftsetzung demokratischer Rechte und es gibt keine Garantie, dass sie nach Kriegsende wiederhergestellt werden.
20220411             Ihr vorläufiger Höhepunkt war am 20. März das (offiziell nur vorübergehende) Verbot der „Oppositionsplattform“ und zehn kleinerer für pro-russisch erklärter Parteien und die Zusammenlegung der Nachrichten-Fernsehsender.
20220411             In den letzten acht Jahren gab es ständig bewaffnete Auseinandersetzungen mit den abtrünnigen „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk, wobei 14.000 Menschen getötet, fast 1,5 Millionen vertrieben worden sind.
20220411             Achtzig Prozent der Geschosse sollen von der ukrainischen Seite abgefeuert worden sein.
20220411             Putin hat enge Beziehungen zur AfD, zu Le Pen in Frankreich und ihresgleichen in zahlreichen anderen Ländern.
20220411             Bei den Präsidentschaftswahlen wurde mit Selenskyj der Kandidat in einem deutlichen Sieg (etwa 73 Prozent) mit dem Versprechen des Kampfes gegen die Korruption und einer Entspannung gegenüber Russland und den „Volksrepubliken“ gewählt.
20220411             Nach der Wahl machte er in beiden Fragen das genaue Gegenteil.
20220411             Wie weit die Haltung gegenüber Russland auf Überzeugung oder dem Druck der nationalistischen und faschistischen Kräfte im Staatsapparat und der USA beruhte, darüber kann man spekulieren.
20220411             Es wird oft auf Selenskyjs jüdische Herkunft verwiesen, aber Schirinowski Vater war auch Jude.
20220411             Schirinowski ist der Vorsitzender stramm rechten LDPR in Russland.
20220411             Diese fehlenden Berührungsängste mit ukrainischen Faschist*innen sind aber nicht auf die ukrainischen Politiker*innen beschränkt.
20220411             In Deutschland haben unsere bürgerlichen Politiker*innen landauf landab den Querdenker*innen-Protesten vorgehalten, dass man nicht gemeinsam mit Nazis demonstriere.
20220411             Bei den Euromaidan-Protesten im Winter 2013-2014 hatten sie solche Bedenken nicht.
20220411             Der heutige Bundespräsident Steinmeier traf sich damals in Kiew mit Faschisten vom Rechten Sektor, besprach sich und machte Gruppenfotos mit ihnen.
20220411             Der Imperialismus, insbesondere die USA haben sich gegen linke Kräfte und andere Gegner*innen jahrzehntelang international auf reaktionäre islamistische Kräfte gestützt und tun das teilweise heute noch.
20220411             Osama bin Laden und Al Kaida sind das beste Beispiel, dass so etwas nach hinten losgehen kann und sie sich dadurch ihr eigenes Frankensteinmonster schafften.
20220411             Besonders deutlich zeigt sich der beschränkte und beschränkende Charakter des Völkerrechts in seinem Widerspruch zum Selbstbestimmungsrechts der Völker.
20220411             Obendrein wird durch eine solche Herangehensweise der Willkür Tür und Tor geöffnet: Bei Kosova oder beim Südsudan war die Unterdrückung so groß, dass sie sich aus Sicht der Herrschenden im Westen lostrennen durften, bei Katalonien oder der Krim ist das nicht der Fall … und das hat natürlich gar nichts damit zu tun, welche Regierungen den Herrschenden genehm sind und welche nicht.
20220411             Im Unterschied zu dieser „Völkerrechts“-Position sind Marxist*innen für das Selbstbestimmungsrecht der Völker.
20220411             Das heißt, dass Völker demokratisch entscheiden können müssen, zu welchem Staatsverband sie gehören.
20220411             Wie das konkret aussehen kann, zeigte Trotzki 1918 in den Friedensverhandlungen in Brest-Litowsk.
20220411             Dort setzte er sich dafür ein, dass Gebiete, die sich von Russland lostrennen wollen, darüber in Volksabstimmungen entscheiden, mit demokratischer gesellschaftlicher Debatte, ohne Druck durch auswärtige Besatzungstruppen, mit der Möglichkeit für Geflüchtete, zurückzukehren und teilzunehmen etc.
20220411             Lenin trat sein Leben lang für das Selbstbestimmungsrecht Polens bis hin zur Lostrennung von Russland ein und hatte deshalb z.B. mehrere Debatten mit Rosa Luxemburg.
20220411             Trotzdem schrieb er 1916: Polens „Unabhängigkeit ist jetzt ohne Kriege oder Revolutionen „undurchführbar”.
20220411             Einzig und allein um der Wiederaufrichtung Polens willen für einen europäischen Krieg sein – das hieße ein Nationalist schlimmster Sorte sein, die Interessen der kleinen Anzahl von Polen höher stellen als die Interessen von Hunderten Millionen Menschen, die durch den Krieg leiden.“ (Die Ergebnisse der Diskussion über die Selbstbestimmung, Lenin Werke, Band 22, S. 326-368, hier S. 358)
20220411             Was damals für die Schaffung eines unabhängigen polnischen Staates galt, gilt jetzt für die Ukraine.
20220411             Wer auf dem Weg eines europäischen oder Weltkrieges zu erreichen sucht, dass diese Grenzen nicht verschoben werden, ist ein „Nationalist schlimmster Sorte“.
20220411             Das würde selbst dann gelten, wenn Putin tatsächlich vorhätte, die Ukraine zu „schlucken“.
20220411             Was wäre passiert, wenn Russland 1999 während des Jugoslawienkrieges oder 2001 während des Afghanistankrieges oder 2003 während des Irakkrieges versucht hätte, eine Flugverbotszone gegen die USA und ihre Verbündeten durchzusetzen?
20220411             Dann wären wohl die meisten von uns längst tot und die jüngeren von uns wären nie geboren worden.
20220411             Die NATO ist ein aggressives Militärbündnis, eine Bedrohung für andere Länder.
20220411             Die NATO ist auch kein Hort der Demokratie nach innen, Gründungsmitglied Portugal war bis 1974 eine Diktatur, in der Türkei (Mitglied seit 1952) gab es wiederholt Militärputsche.
20220411             Wie undemokratisch die Erdogan-Regierung ist, sollte bekannt sein.
20220411             Zwischen den NATO-Ländern Griechenland und Türkei gibt es seit Jahrzehnten ein Wettrüsten.
20220411             In den letzten Jahren haben die „Flüchtlingskrise“ und Erdgasfunde im östlichen Mittelmeerraum die Spannungen weiter ansteigen lassen.
20220411             Die Konflikte in der NATO (und in der EU) sind durch den Krieg in der Ukraine in den Hintergrund getreten.
20220411             Aber das ist nicht von Dauer.
20220411             Die verschiedenen Länder sind unterschiedlich betroffen.
20220411             Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Haltung der USA gegenüber Russland in den letzten Jahren auch damit zusammenhing, insbesondere die deutsche Konkurrenz zu schwächen, die engere Beziehungen zu Russland hatte.
20220411             2003, zur Zeit des Irakkriegs, stellte der damalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ein schlechtes altes Europa (das sich nicht direkt am Krieg beteiligte … obwohl es in Wirklichkeit entscheidende logistische Hilfe leistete) und ein gutes neues Europa (die Mittel-Ost-Europäischen Länder) einander gegenüber. Länder wie Polen und Ungarn haben sich seitdem nicht als Vorzeigedemokratien erwiesen.
20220411             Die Rolle, die die USA und die NATO international spielen, führt dazu, dass sie in großen Teilen des Nahen Ostens, Afrikas, Asiens und Lateinamerikas ganz anders gesehen werden als in Osteuropa.
20220411             In Lateinamerika hat nur Kolumbien eine institutionelle Beziehung zur NATO.
20220411             Und Kolumbien ist einer der undemokratischsten Staaten Lateinamerikas, in dem rechte Paramilitärs und die Armee die Bevölkerung terrorisieren, linke Aktivist*innen, Gewerkschafter*innen etc. ermorden etc.
20220411             Für die Präsidentschaftswahlen im Mai liegt gerade der linke Kandidat Petro vorn.
20220411             Es ist zu hoffen, dass er gewinnt und dann auch in Kolumbien NATO-kritischere Zeiten anbrechen.
20220411             Es ist auch keineswegs gesagt, dass die NATO-Euphorie in der Ukraine anhält.
20220411             Sie kann dem Gefühl Platz machen, von der NATO verheizt zu werden, da die NATO bis zu den letzten … ukrainischen Soldat*innen kämpft, um Russland zu schwächen.
20220411             Auch wenn der Name „Ukraine“ sinngemäß Grenzland bedeutet, hat das Land weder als Grenzland des russischen Imperialismus gegen den Westen noch als Grenzland des westlichen Imperialismus gegen Russland eine rosige Zukunft, sondern nur im Herzen eines sozialistischen Europas einschließlich Russlands.
20220411             Und da, wie gesagt, der Kapitalismus auf Profitmaximierung beruht, sind die Sicherheitsinteressen eines kapitalistischen Staates im Prinzip unbegrenzt.
20220411             Am 4. Dezember 2002 sagte der damalige Verteidigungsminister Struck (SPD) über den Afghanistan-Krieg (den er ebenso wenig Krieg nannte, wie Putin den Ukrainekrieg): „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.“ Unter Sicherheit verstehen solche Politiker*innen die Profitinteressen des deutschen Kapitals.
20220411             Und der russische Imperialismus wird seine „Sicherheitsinteressen“ ebenso überall auf der Welt verteidigen, wenn er sich stark genug fühlt, wenn das Kosten-Nutzen-Verhältnis zu stimmen scheint.
20220411             Wenn man einem imperialistisches Land den Finger gibt, will es die ganze Hand.
20220411             Bis wir die sozialistische Lösung erreicht haben, besteht die Aufgabe von Linken in allen beteiligten Ländern nicht darin, die eigene Seite im Rüstungswettlauf zu unterstützen, sondern darin, in allen beteiligten Ländern diese Aufrüstung zu bekämpfen, die kapitalistischen Ursachen von Kriegen und Militarismus zu erklären und eine sozialistische Alternative aufzuzeigen.
20220411             einer Rupp verweist auf eine Befragung der stellvertretenden US-Außenministerin Victoria Nuland durch den Senator Rubio am 8. März, wo die Sorgen äußerte, dass jetzt Russland Zugriff auf biologische Labore in der Ukraine bekommen könne, was ja kein Grund zur Sorge wäre, wenn da harmlose Forschung stattfände.
20220411             („Die Ukraine hat biologische Forschungskapazitäten, deren bezüglich wir gerade sehr besorgt sind, dass Russland sie unter Kontrolle bekommen könnte“, nachzulesen auf der Website dieses erzreaktionären Senators).
20220411             Außerdem verweist er darauf, dass Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte, dass sich die Ukraine von den Verpflichtungen des Budapester Abkommens von 1994 befreie, auf dem die Ukraine als Gegenleistung für die Sicherung ihrer territorialen Integrität durch Russland auf Atomwaffen verzichtete.
20220411             Die Sowjetunion hatte nach dem Zweiten Weltkrieg Puffer um sich errichtet, um sich nach dem Überfall Nazideutschlands vor einer Wiederholung zu sichern.
20220411             Auf der Konferenz in Jalta wurde die Welt aufgeteilt und die Sowjetunion versuchte danach, diese Aufteilung einzuhalten.
20220411             Sie hielt „kommunistische“ Massenparteien in Frankreich und Italien von dem Sturz des Kapitalismus ab.
20220411             Wenn antiimperialistische Regime in Ägypten Ende der 1960er Jahre oder Nicaragua in den 80er Jahren mit der Idee der Errichtung eines stalinistischen Systems nach sowjetischem Vorbild flirteten, wurden sie aus Moskau gestoppt.
20220411             Anders war es nur, wenn die sowjetische Führung vor vollendete Tatsachen gestellt wurde, z.B. von Kuba nach der Revolution von 1959 oder 1978 in Afghanistan. Dann konnte sich die Sowjetunion aus Prestigegründen oder aus Angst vor Destabilisierung oder vor islamischem Fundamentalismus gezwungen sehen, einzugreifen (wie in Afghanistan 1979).
20220411             Der angebliche neue kalte Krieg ist in der Ukraine schon viel heißer geworden, als es der alte jemals war.
20220411             Konflikte haben ihre Eigendynamik und können außer Kontrolle geraten.
20220411             Und die Widersprüche im Kapitalismus spitzen sich zu.
20220411             Deshalb können wir uns keineswegs darauf ausruhen, dass die Kapitalist*innen kein Interesse daran haben, die Arbeiter*innenklasse zu vernichten, wie das Alan Woods (International Marxist Tendency, in Deutschland „Funke“) in einem Artikel (The Ukrainian conflict: is this the start of World War III? 28. Februar) macht
20220411             Vor dem Ersten Weltkrieg argumentierten Sozialist*innen, dass die Angst vor den revolutionären Folgen eines Weltkrieges die Herrschenden vor einem Krieg zurückhielt.
20220411             Tatsächlich konnten vor 1914 mehrere internationale Krisen ohne Weltkrieg gelöst werden.
20220411             Aber 1914 war es mit der Zurückhaltung vorbei … und 1917/18 zeigte sich, dass die Angst der Herrschenden vor den revolutionären Folgen von Kriegen berechtigt war.
20220411             In Russland wurde der Kapitalismus gestürzt, in Deutschland, Österreich und anderen Ländern wurde der Kapitalismus nur mit Hilfe der Sozialdemokratie gerettet.
20220411             Auch heute ist es richtig, dass die Angst vor den Folgen eines Atomkriegs die Herrschenden immer wieder am Rand des Abgrunds zurückschaudern lassen wird, so wie 1905-1913 in mehreren Marokkokrisen und Balkankrisen die Eskalation zu einem Weltkrieg vermieden werden konnte. Aber ein einzelner außer Kontrolle geratener Konflikt kann einer zu viel sein. Und der Kapitalismus ist ein so irrationales System, dass er letztlich seine eigenen Grundlagen zerstört. Letztlich macht er den Planeten unbewohnbar, wenn er nicht rechtzeitig gestoppt wird, ob durch Klimakrise oder durch Krieg.
20220411             Es sieht eher nach einem langen Krieg oder doch einem imperialistischen Frieden aus, der nichts löst.
20220411             „Aber dieser Krieg wird nicht durch Aufrufe zur „Diplomatie“ oder zu Maßnahmen von Gremien wie der UNO gestoppt werden, die für die Imperialist*innen ein Feigenblatt sind, um ihre Manöver zu verschleiern.
20220411             Der Krieg wird nur durch die massive und kraftvolle Mobilisierung der Arbeiterklasse und der Jugend, die überall auf der Welt auf die Straße gehen, und durch eine revolutionäre, internationalistische und klassenunabhängige Politik gestoppt werden, die die kapitalistischen und imperialistischen Interessen der beteiligten Mächte und ihrer Regierungen in Frage stellt.“ (Internationale Revolutionäre Linke, Stoppt den imperialistischen Krieg in der Ukraine, NATO raus, Putins Truppen raus! 24. Februar 2022)
20220411             Aber angesichts der Schwäche der Linken international und in Russland kann die Vorstellung einer Revolution unerreichbar scheinen.
20220411             Aber das Beispiel des Vietnamkriegs in den USA zeigt, dass Massenproteste auch deutlich unterhalb der Schwelle der Revolution einen wichtigen Beitrag dazu leisten können, dass die Herrschenden eines Landes einen reaktionären Krieg abbrechen.
20220411             Was würde eine Niederlage Russlands heißen?
20220411             Dass die ukrainische Armee Moskau besetzt?
20220411             Wohl nicht.
20220411             Sondern, dass das Putin-Regime seinen Krieg abbrechen muss, ohne seine Ziele zu erreichen.
20220411             Und genau das fordern wir. Was würde einer Niederlage der Nato gleichkommen? Dass die Nato-Osterweiterung zurückgenommen wird, dass die Nato aufgelöst wird. Und genau das fordern wir. Wenn die ukrainischen Arbeiter*innen sich im Kampf gegen die russischen Truppen nicht der Selenskyj-Regierung unterordnen oder in faschistische Formationen einordnen, sondern unabhängige Arbeiter*innenmilizen bilden, die einen Klassenappell an russischen Arbeiter*innen richten, sich nicht zur Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung der Ostukraine missbrauchen lassen und mit den ukrainischen Oligarch*innen abrechnen, dann wäre auch eine erfolgreiche Verteidigung der Ukraine eine Niederlage für Selenskyj.
20220411             Je nachdem, wie sich der Krieg entwickelt, können die indirekten Opfer in Form von weltweiten Hungertoten noch schrecklicher sein als die direkten Opfer.
20220411             2011 trugen gestiegene Nahrungsmittelpreise zum arabischen Frühling bei, vor wenigen Wochen führten gestiegene Treibstoffpreise zu den Massenprotesten in Kasachstan.
20220411             Wenn die direkten und indirekten Folgen des Krieges zu Massenprotesten zu sozialen Fragen in verschiedenen Ländern führen, wird der politische Wind für unsere sozialistischen Ideen wesentlich günstiger werden.
20220411             Allerdings können Hungersnöte auch zu reaktionären ethnischen Konflikten und Kriegen führen.
solidaritaet.info/2022/04/der-ukraine-krieg-und-die-linken/
20220411111836
20220411             Political scientist and writer Dominique Jamet believes that if Macron is re-elected, nothing will change radically because he will continue to pursue the path of further European integration and will unlikely change his attitude to Russia’s special military operation in Ukraine.
20220411             According to Jamet, however, if Le Pen wins, France’s policies will change.
20220411             She intends to withdraw the country from NATO’s military command structures and has announced plans to reform the European Union.
20220411             Besides, Le Pen would certainly tighten immigration policy.
20220411             Meanwhile, Jamet points out that no matter who wins, he or she won’t be elected by the majority of the French people because a record number of voters ignored the election as they had been increasingly losing interest in elections per se and in the ruling elites in general.
20220411             "The identity and transformation of French society is one of the key issues for voters.
20220411             It is closely connected with the problem of migration but no one can say that it is Macron’s priority," Professor at the Moscow State Institute of International Relations’ Department of International Relations and Foreign Policy Yevgenia Obichkina told Izvestia".
20220411             Both Le Pen and Melenchon are the candidates of unsatisfied voters, each on their side of the political spectrum," she added.
20220411             No one will be able to remove Russia from the United Nations Security Council and the UN in general, and in fact, this is impossible even in theory, Russian First Deputy Permanent Representative to the UN Dmitry Polyansky said in an interview with Izvestia.
20220411             When asked if Russia’s suspension from the UN Human Rights Council meant that Moscow would stop complying with UN human rights resolutions, the deputy envoy noted: "Russia’s suspension from the Human Rights Council, or, more correctly, its withdrawal from the body (we filed a notification of withdrawal before our mandate expires in 2022 as soon as our membership had been suspended), does not mean that we will stop participating in international human rights activities.
20220411             We remain part of all the relevant solutions".
20220411             When speaking about the possible formation of some UN-led international group to investigate the Bucha events, the diplomat noted that the issue was not currently under consideration".
20220411             We ultimately don’t believe in any ‘independent’ investigations involving Western countries and Ukraine," Polyansky added".
20220411             International bodies that deal with such things have recently been facing very strong pressure from the West so their conclusions can hardly be described as unbiased.
20220411             It’s enough to mention the Hague-based Organization for the Prohibition of Chemical Weapons, which acts in a very unbalanced manner, in isolation from facts, and is set against Syria," the Russian deputy UN envoy stressed.
tass.com/pressreview/1435571
20220411             China warns against groundless allegations over Kramatorsk attack until probe finishes
20220411             When asked if China believed that Russia was involved in the incident, he said that Beijing "supports an impartial, independent and transparent investigation into the situation"
20220411112724
20220411             BEIJING, April 11. /TASS/.
20220411             Beijing is urging all parties to stay calm and avoid groundless accusations until an investigation into Friday’s missile attack on a railway station in the Ukrainian city of Kramatorsk is wrapped up, Chinese Foreign Ministry Spokesperson Zhao Lijian said at a briefing on Monday.
20220411             "As for the reports of an attack on the railway station that you mentioned, the truth and the causes should certainly be established.
20220411             However, we believe that humanitarian issues should not be politicized and all accusations should be based on facts," he pointed out".
20220411             The parties should avoid groundless accusations and stay calm until the investigation presents its conclusions," the diplomat maintained.
20220411             On April 8, at least 50 people were killed and about 100 suffered wounds in a missile attack on a railway station in Kramatrosk currently controlled by Ukrainian forces.
20220411             Following the missile strike, Kiev rushed to pin the blame on Moscow.
20220411             The Russian Defense Ministry, however, countered Kiev’s claims, emphasizing that Russian troops had not conducted any combat missions in Kramatorsk on April 8. In addition, the ministry stressed that projectile fragments that had been found near the Kramatorsk railway station belong to Tochka-U tactical missiles that are used only by the Ukrainian Armed Forces.
20220411             According to the Russian Defense Ministry, the deadly attack was carried out by a Ukrainian missile battalion near the Ukrainian held-town of Dobropolye located 45 kilometers southwest of Kramatorsk.
tass.com/world/1435665
20220411             Update: Der Guardian hat noch ein pikantes Detail:
20220411             Ortloff’s handler in the BND, a man named Siegfried Ziegler, tried to blow the whistle five years after the surveillance scheme had come to an end.
20220411             Between 1967 and 1969 he sent a series of letters to the SPD leadership offering to reveal everything on what he described as “reactionary powers” trying to circumvent the laws of the land.
20220411             The SPD’s then parliamentary chair and later the chancellor, Helmut Schmidt, replied with a polite but short letter – and left the veil that had been drawn over the saga firmly in place.
www.theguardian.com/world/2022/apr/08/germany-1950s-chancellor-konrad-adenauer-spy-agency-infiltrate-rival-party-watergate
blog.fefe.de/?ts=9cadd5c1
20220411             [l] Lacher des Tages: Als Twitter einen Background Check haben wollte, wollte Elon Musk doch nicht mehr in den Aufsichtsrat.
20220411             Scheiß Kiffer immer mit ihren ganzen Vorstrafen!1!!
blog.fefe.de/?ts=9cad2f5c
twitter.com/paraga/status/1513354622466867201
20220411             [l] Schlechte Laune?
20220411             Da hilft zuverlässig ein Blick auf die Schlangenölbranche!
20220411             Hier ist ein wunderschöner Reisebericht zur Zentralkonferenz der Bitcoin-HODLer.
blog.fefe.de/?ts=9cad2f60
www.thedailybeast.com/inside-the-bitcoin-2022-conference-in-miami-beach
20220411             Russische Invasion: Baerbock plädiert für Lieferung »schwerer Waffen« an die Ukraine
202204111030 Ausland
www.spiegel.de/ausland/ukraine-baerbock-plaediert-fuer-lieferung-schwerer-waffen-an-die-ukraine-a-4cb8fdf7-53ca-4fe5-a949-03794375a17b
20220411             Neue Sanktionen: EU plant Ölembargo gegen Russland
202204111043 Ausland
www.spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-eu-kommission-plant-oel-embargo-gegen-russland-a-e1039b32-5bf2-4847-9907-ed745e400847
20220411             Umfrage: Jede zweite Bank will Preise für Girokonten anheben
202204111141 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/girokonto-jede-zweite-bank-will-preise-fuer-girokonten-anheben-a-73c95931-ca7f-4436-9231-dcf169d60b6c
20220411             Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat vor den Auswirkungen eines Gasboykotts gegen Russland auf ganz Europa gewarnt.
20220411             Man werde über ein sechstes Sanktionspaket gegen Russland sprechen, sagt er vor dem Treffen der EU-Außenminister.
20220411             Man müsse aber bedenken, dass ein Energieboykott nicht nur Auswirkungen etwa auf Deutschland habe, warnt er.
20220411             Außerdem zweifelt Asselborn, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Krieg dann sofort stoppen würde.
20220411             Die Ukraine braucht nach Ansicht von Außenministerin Annalena Baerbock schnell militärische Unterstützung, um sich gegen russische Angriffe verteidigen zu können.
20220411             »Was klar ist: Die Ukraine braucht weiteres militärisches Material, vor allem schwere Waffen«,
20220411             sagte die Grünen-Politikerin vor dem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg.
20220411             »Jetzt ist keine Zeit für Ausreden«,
20220411             fügte sie hinzu.
20220411             Gefragt seien jetzt »Kreativität und Pragmatismus«.
20220411             Man müsse zusammen mit der Ukraine schnellstmöglich Ersatzausrüstung und Ausbildung organisieren.
20220411             Finnlands Regierungschefin Sanna Marin hat auf die Vorteile einer Nato-Mitgliedschaft hingewiesen.
20220411             Ohne sich für oder gegen einen Aufnahmeantrag auszusprechen, machte sie in einem Interview klar, dass es keine andere Sicherheitslösung gebe, die einer Mitgliedschaft in dem Militärbündnis entspreche.
20220411             »Der Nato-Artikel 5 bietet eine umfassende Sicherheit.
20220411             Die Nato hat auch gemeinsame Übungen und eine gemeinsame Verteidigungspolitik«,
20220411             Es gebe kein System, das dieselben Sicherheitsgarantien wie die Nato biete.
20220411             Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg hat das geplante Treffen von Kanzler Karl Nehammer mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin gegen Kritik verteidigt.
20220411             »Es geht einfach darum, dass wir (..). jede Chance ergreifen müssen, um die humanitäre Hölle in der Ukraine zu beenden«,
20220411             sagte er am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens im Luxemburg.
20220411             Der Bundeskanzler gehe mit sehr klaren Botschaften humanitärer und politischer Art nach Moskau.
20220411             »Jede Stimme, die dem Präsidenten Putin verdeutlicht, wie die Realität sich außerhalb der Mauern des Kremls wirklich darstellt, ist keine verlorene Stimme«,
20220411             sagte er.
20220411             Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt trotz entsprechender Aufforderungen auch aus ihrer eigenen Partei dabei, dass sie sich derzeit nicht zu ihrer Russlandpolitik äußern will.
20220411             Auf die Frage, ob sich ihre Haltung nach diesen Äußerungen geändert habe und ob sie einen öffentlichen Auftritt oder eine weitere Erklärung plane, antwortete eine Sprecherin Merkels am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit dem Wort Nein.
20220411120741
20220411             Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat seine Position bekräftigt, wonach der Ukrainekrieg auf dem Schlachtfeld und nicht durch Sanktionen entschieden wird.
20220411             Kriege würden normalerweise auf dem Schlachtfeld entschieden, sagte der Spanier am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg.
20220411             Er sei besorgt, dass Russland Truppen zusammenziehe, um einen Angriff in der Ostukraine zu starten.
20220411             Er befürchte, dass sich die Kämpfe in der Region in den nächsten Tagen verstärken.
20220411             Angesichts dessen hatte Borrell die EU-Staaten bereits am Wochenende nach einem Besuch in der Ukraine dazu aufgefordert, ihre Waffenlieferungen zu verstärken.
20220411             »Legt den Schwerpunkt auf Waffenlieferungen«,
20220411             sagte er.
20220411             »Sanktionen sind wichtig.
20220411             Aber Sanktionen werden das Problem der Schlacht im Donbass nicht lösen«.
20220411             Es sei klar: »Der Krieg wird in der Schlacht um den Donbass entschieden«.
20220411             Für Ermittlungen im Ukrainekrieg haben Deutschland und die Niederlande jeweils eine Million Euro zusätzlich für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag angekündigt.
20220411             Mit dem Geld sollten die Untersuchungen über Kriegsverbrechen vorangetrieben werden, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne)
20220411             Der Rüstungskonzern Rheinmetall möchte der Ukraine gebrauchte Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 liefern.
20220411             »Der erste Leopard 1 könnte in sechs Wochen geliefert werden«,
20220411             sagte Vorstandschef Armin Papperger
20220411             Rheinmetall könne bis zu 50 Leopard 1 an die Streitkräfte der Ukraine liefern,
20220411             Bei den Kampfpanzern handelt es sich dem Bericht zufolge um Altbestände anderer Armeen.
20220411             Die Lieferung könne über die Tochter Rheinmetall Italia erfolgen und über einen Zeitraum von bis zu drei Monaten abgewickelt werden.
20220411             Nach Angaben von Papperger könnten ukrainische Soldaten innerhalb weniger Tage für den Einsatz mit dem Leopard 1 ausgebildet werden.
20220411             Voraussetzung dafür sei, dass es geschulte Militärs seien,
20220411             Litauen fordert eine deutliche Verstärkung der Nato-Truppen in den baltischen Staaten.
20220411             Bataillone sollten zu Brigaden erweitert werden, erklärt Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas.
20220411             Eine Brigade besteht aus mehreren Bataillonen.
20220411             Litauen fordert
20220411             Selenskyj fordert erneut Kampfflugzeuge und Panzer
20220411             Selenskyj fordert
20220411             Erstmals seit dem Einmarsch in die Ukraine hat eine europäische Gläubigervereinigung den Zahlungsausfall eines russischen Unternehmens festgestellt.
20220411             Bei einer von der Russischen Eisenbahn ausgegebenen Anleihe sei ein Zahlungsversäumnis (»failure to pay«) festgestellt worden, wie das EMEA Credit Derivatives Determinations Committee am Montag mitteilte, dem einige der weltgrößten Investmentbanken angehören.
20220411             Dabei handelt es sich um ein Darlehen in Höhe von 250 Millionen Schweizer Franken mit Fälligkeit 2026.
20220411             Bank of America, Goldman Sachs und JPMorgan Chase sind einige der Ausschussmitglieder, die einen Zahlungsausfall sehen.
20220411             Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, blickt mit Sorge auf die prorussischen Kundgebungen in Deutschland.
20220411             »Es ist zu befürchten, dass sich hier eine Querfront aus Putin-Sympathisanten, Nato-Gegnern und Amerika-Kritikern bildet und sich eine größere Protestbewegung entwickelt«,
20220411             »Obwohl die Lage am Wochenende größtenteils noch friedlich war, muss auch mit Konflikten zwischen den prorussischen Demonstranten und ihrer Gegenseite gerechnet werden«.
20220411             Kroatien weist 24 russische Botschaftsangehörige aus
20220411             In Estland hat ein gutes Dutzend Menschen vor der deutschen Botschaft gegen den Krieg in der Ukraine demonstriert.
20220411             Die Demonstranten stellten estnischen Medienberichten zufolge die grausamen Bilder von getöteten Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha nach.
20220411             Dazu legten sie sich für zehn Minuten wie Kriegsopfer mit hinter dem Rücken gefesselten Händen und schwarzen Plastiktüten über dem Kopf vor die Auslandsvertretung in der Hauptstadt Tallinn, wie im Internet veröffentlichte Bilder zeigen.
20220411             Mit dem Protest sollen Deutschland und andere europäische Länder zu einem entschlosseneren Vorgehen und härteren Schritten gegen Russland bewegt werden.
20220411             Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt einem Bericht zufolge Bundestagsabgeordnete und Ministerien vor russischen Hackerangriffen und Desinformationskampagnen.
20220411             »Das militärische Vorgehen Russlands in der Ukraine wird durch Versuche der Einflussnahme und durch Cyberangriffe insbesondere von pro-russischer Seite begleitet«,
20220411             Politische Entscheidungsträger in Deutschland, ihre Mitarbeiter oder Beschäftigte in der Verwaltung könnten »direkt oder indirekt« zu Zielen der pro-russischen Aktionen werden, hieß es dem Bericht zufolge in dem Schreiben weiter.
20220411             »Informieren Sie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die aktuelle Bedrohungslage, um ein Gefährdungsbewusstsein zu schaffen«.
20220411             Der Verfassungsschutz gab demnach auch konkrete Tipps.
20220411             »Manipulative Anrufe können als wesentliche Elemente von Desinformations-Kampagnen eingesetzt werden«,
20220411             »Misstrauen Sie allen E-Mails, die Sie zu dringenden Handlungen auffordern«.
20220411             Das gelte auch für E-Mails von Familie, Freunden oder dem Arbeitgeber.
20220411             »Deren E-Mail-Konten könnten ebenfalls gehackt worden sein«.
20220411             Das BfV sieht zudem die Gefahr, dass russische Stellen die Stimmung hierzulande anheizen.
20220411             Die russische Botschaft überhöhe offenbar bewusst das Ausmaß von Mobbing oder Angriffen gegen russische Staatsangehörige.
20220411             »Dieses Agieren kann dazu beitragen, die ohnehin emotional aufgeladene gesellschaftliche Situation, insbesondere innerhalb der russischen und ukrainischen Communitys in Deutschland, zusätzlich anzuheizen«,
20220411             Mit einem Protestplakat im russischen Fernsehen gegen den Krieg in der Ukraine wurde sie weltberühmt.
20220411             Künftig arbeitet die Journalistin Marina Owsjannikowa als freischaffende Korrespondentin für die Medienmarke »Welt«,
20220411             wie der Medienkonzern Axel Springer am Montag in Berlin mitteilte.
20220411             Die 43-Jährige werde unter anderem aus der Ukraine und Russland berichten und sowohl für die Zeitung »Welt« schreiben als auch regelmäßig im gleichnamigen TV-Sender zugeschaltet sein.
20220411             Gespräch zwischen Putin und Nehammer dauerte eine Stunde
20220411             Die wichtigste Botschaft des Bundeskanzlers an den russischen Präsidenten sei gewesen, dass dieser Krieg aufhören müsse, denn im Krieg gebe es auf beiden Seiten nur Verlierer, so das Kanzleramt.
20220411             »Das Gespräch mit Präsident Putin war sehr direkt, offen und hart«,
20220411             sagte der Kanzler laut Mitteilung.
20220411             Im Bundestag werden die Rufe nach einer parlamentarischen Aufarbeitung der Fehler in der Russland-Politik lauter.
20220411             »Die Verständigung mit Russland, die viele eingefordert haben, ging jahrelang zu Lasten der anderen Staaten des östlichen Europas«,
20220411             sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), der »Süddeutschen Zeitung«.
20220411             Diesen sei »faktisch ihre Souveränität abgesprochen« worden, um »aus übergeordnetem Interesse Frieden und Verständigung mit Russland zu erreichen«.
20220411             EU-Staaten treffen keine Entscheidung über Öl-Embargo gegen Russland
20220411193219
20220411             Nach fast sieben Wochen Krieg gegen die Ukraine will sich Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag den Fragen von Medienvertretern stellen.
20220411             Putin werde am Tag der Raumfahrt den geplanten Weltraumbahnhof Wostotschny im äußersten Osten des Landes besuchen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau laut der Nachrichtenagentur Interfax.
20220411             Der Kremlchef will dort auch seinen belarussischen Amtskollegen und Verbündeten Alexander Lukaschenko treffen und anschließend Fragen von Journalisten beantworten.
www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-news-ukraine-schaetzt-kriegsschaeden-auf-eine-trillion-us-dollar-a-6ad7cc52-d8d7-4497-945d-41907c3c86fb
20220411             In allen 47 Kreispolizeibehörden: Polizeiliche Vernehmungen in NRW bald auch online möglich
202204111226 Netzwelt
www.spiegel.de/netzwelt/web/nordrhein-westfalen-polizeiliche-vernehmungen-bald-in-nrw-auch-online-moeglich-a-2c4d5109-a82d-40d9-892e-c531183630f4
20220411             Volksverhetzung im Chat: Frankfurter Staatsanwaltschaft klagt fünf Polizisten an
202204111403 Panorama
www.spiegel.de/panorama/volksverhetzung-im-chat-frankfurter-staatsanwaltschaft-klagt-fuenf-polizisten-an-a-5683506a-4a86-42a8-9148-460184c1d316
20220411             Habecks ernüchternde Zahlen: Deutschland errichtet immer weniger Windräder
202204111418 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/windkraft-deutschland-errichtet-immer-weniger-windraeder-a-49772871-38fa-4734-a9e5-e5d70f73245e
20220411194904
20220411             Vor dem zweiten Wahlgang: Frankreich steckt in einer tiefen Krise – es ist auch Macrons Krise
1—KOMMENTAR—VON—LEO—KLIMM
202204111453 Ausland
20220411             Le Pen, Zemmour, Mélenchon: EU-Politiker alarmiert über gutes Abschneiden der Populisten in Frankreich
202204111512 Ausland
20220411             Der luxemburgische Außenminister fürchtet gar einen »politischen Bürgerkrieg«.
www.spiegel.de/ausland/frankreich-wahl-sorge-in-eu-ueber-gutes-abschneiden-von-populisten-a-cfc92060-9a1a-4d93-b91b-763a66783033
20220411             Misstrauensvotum gegen Khan: Pakistans Parlament wählt Oppositionsführer Sharif zum Regierungschef
202204111534 Ausland
www.spiegel.de/ausland/pakistan-shehbaz-sharif-ist-neuer-regierungschef-a-7b3f7180-1675-463b-a4f0-ae191e499a3b
20220411             Tankrabatt wegen hoher Energiekosten: Spritsteuern sollen zwischen Juni und August gesenkt werden
202204111800 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/energie-preise-sprit-steuern-sollen-zwischen-juni-und-august-gesenkt-werden-a-d77f9446-22fd-45e7-b56c-b7bd3df5b8c7
20220411             Forderung an EU-Beitrittskandidaten: Baerbock drängt Serbien, Russlandsanktionen mitzutragen
202204111809 Ausland
www.spiegel.de/ausland/serbien-annalena-baerbock-draengt-serbien-russlandsanktionen-mitzutragen-a-dd524ab5-a850-4094-b9c1-c5d7f3eebf48
20220411             SPIEGEL-Umfrage: Mehrheit der Deutschen hat Vertrauen in Coronapolitik verloren
202204111810 Politik
www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-mehrheit-hat-vertrauen-in-krisenmanagement-verloren-spiegel-umfrage-a-a0578b56-d693-4a75-a2d5-56c39f0d5d78
20220411             Energiewende: Habeck plant neue Anreize für kriselnde Ökostromindustrie
VON—STEFAN—SCHULTZ
202204111845 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/oekostrom-industrie-robert-habeck-plant-neue-anreize-a-b0000f04-023c-43e1-883d-0217b1727d10
20220411             Interessenvertreter der Finanzbranche: 41 Millionen Euro für die Kontaktaufnahme
202204111943 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/41-millionen-euro-fuer-die-kontaktaufnahme-a-5aa11086-3ce9-4f83-9467-79f58dfa81a2
20220411             Wegen Sicherheitsbedenken: EU setzt 21 russische Airlines auf schwarze Liste
202204111944 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/eu-setzt-21-russische-airlines-auf-schwarze-liste-wegen-sicherheitsbedenken-a-6325fe0f-e998-490a-92ba-8b06479519ea
20220411             Reaktion auf neue Militärregierung: EU stoppt Ausbildung von Sicherheitskräften in Mali
202204112015 Ausland
www.spiegel.de/ausland/europaeische-union-stoppt-ausbildung-von-sicherheitskraeften-in-mali-a-2026c50c-db45-4d0f-8605-be666bfe599e
20220411             WARSAW, April 11. /TASS/.
20220411             Polish authorities have occupied a building in Warsaw, which is Russian diplomatic real estate, Russian Ambassador to Poland Sergey Andreev told Russian journalists on Monday.
20220411             "This morning, bailiffs arrived to the object of our diplomatic property in Warsaw at Sobieski, 100 and demanded to give the Polish state treasury represented by the Warsaw City Hall this building," the ambassador said.
20220411             "The head of the consular section of the embassy arrived there and said that this is an object of Russian diplomatic property and, accordingly, we do not consent to its seizure by the Polish authorities.
20220411             Nevertheless, our protest was ignored.
20220411             Polish representatives cut the locks on the gate and wicket door with a circular saw and occupied the building," Andreev explained.
tass.com/politics/1435943
20220411201049
20220411             UNITED NATIONS, April 11. /TASS/.
20220411             Irrefutable evidence that the events in Ukraine’s Bucha were a staging of the West and Kiev is only multiplying, Russian First Deputy Permanent Representative to the UN Dmitry Polyansky said Monday.
20220411             "Everyone is still talking about the provocation in the town of Bucha, unprecedented both in its brutality and in the clumsiness of execution.
20220411             It is still being promoted as a crime, allegedly carried out by the Russian army, despite the irrefutable proofs of the staged nature of the event, which are only multiplying," he said during a UN Security Council meeting.
20220411             Polyansky noted that "recently, the joint Western-Ukrainian fake news factory has entered a new level and began fabrications and stagings in the best traditions of the notorious British-Syrian ‘White Helmets’".
tass.com/politics/1436063
20220411201400
20220411             MOSCOW, April 11. /TASS/.
20220411             Moscow stands for talks with Kiev, Russian Foreign Minister Sergey Lavrov said on Monday.
20220411             "President [of Russia Vladimir] Putin has repeatedly stressed that we prefer talks," he said in an interview with the Rossiya-24 television channel.
20220411             "I see no reasons for not continuing them [the talks], although the Ukrainian side tends to be evasive, sometimes doing U-turns and rejecting what it proposed a couple of days before.
20220411             But we are persistent and patient," he said.
tass.com/politics/1435795
20220411             ST. PETERSBURG, April 11. /TASS/.
20220411             Works of art from Russia’s State Hermitage Museum, which were detained on the Russian-Finnish border on their way back home from an exhibition in Italy, have arrived in the Hermitage for unpacking, a TASS correspondent reported on Monday.
20220411             The Finnish customs officials called on the European Commission for clarifications.
20220411             Later, the European Commission said that the art objects that are on loan from Russian museums to institutions in European countries and are exempt from the sanctions imposed by the European Union against Russia.
20220411             Additionally, exhibits from the State Tretyakov Gallery and the State Museum of Oriental Art returning from Udine were detained at the border.
tass.com/society/1435965
202204120830 ======== NEWS appended
20220411             [l] Vor 12 Jahren ist die halbe polnische Regierungsmannschaft mit dem Flugzeug abgestürzt und dabei gestorben.
20220411             Pikanterweise war das beim Anflug auf Smolensk in Russland, insofern lagen natürlich direkt Verschwörungstheorien nahe, dass das kein Unfall sondern eine Bombe gewesen sein könnte.
20220411             Es gab damals natürlich eine Untersuchung, und die kam zum Schluss, dass das ein Unfall war.
20220411             Die Umstände klangen auch alle ziemlich nach einem Unfall.
20220411             Der Anflug war bei schlechter Sicht im Dunkeln, der Pilot hat die Anweisung der Lotsen ignoriert, musste gar mehrere Anflüge abbrechen.
20220411             Aber jetzt, mit dem Ukrainekrieg, hat Polen ihre Meinung geändert und findet, dass das doch eine Bombe war.
20220411             Das Timing könnte schlechter kaum sein.
20220411             Wer soll denn das jetzt glauben?
20220411             Nach zehn Jahren!
20220411             Wenn Polen eh die letzten Wochen noch mehr als sonst eh schon durch Sticheln gegen die Russen auffällt?
20220411             Der neue Bericht basiert angeblich auf minutiösen Simulationen und Pyrotechnik-Experimenten und es soll Spuren von Explosivstoffen am Wrack gegeben haben.
20220411             Sie behaupten außerdem, dass Beweise vernichtet worden seien.
20220411             Und zwar nicht nur von den Russen, was als Anschuldigung aus dem Munde der Polen niemanden überraschen würde, sondern von der damaligen polnischen Regierung unter Tusk, der danach zum Präsidenten des Europarats befördert wurde.
blog.fefe.de/?ts=9caa4d4c
blog.fefe.de/?ts=b53e6b28
tvpworld.com/59571619/smolensk-air-disaster-a-result-of-unlawful-interference-investigation-report
20220411             Massive Waffenlieferungen für Ukraine gehen laut Pentagon täglich weiter
20220411             Pro Tag landeten etwa acht bis zehn Flugzeuge mit Waffen und Nachschub für die Ukrainer in der Region, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby.
20220411             Die Waffen würden schnell auf Laster umgeladen und in die Ukraine weitergeschickt.
20220411             Daran ändere auch die neue Strategie des russischen Militärs nichts, seinen Einsatz auf die östliche Donbass-Region zu konzentrieren.
20220411             Es werde auch weiter Waffenlieferungen geben, »so viel wir können, so schnell wir können«,
20220411             sagte Kirby.
20220411             Frankreich weist sechs russische Diplomaten wegen Spionagevorwürfen aus
20220411             Nach einer »sehr ausführlichen Untersuchung« habe der französische Inlandsgeheimdienst DGSI eine »Geheimoperation der russischen Geheimdienste auf unserem Territorium aufgedeckt«,
20220412092531
20220411             Die europäische Polizeibehörde Europol beteiligt sich an der Umsetzung der EU-Sanktionen gegen Russland.
20220411             Europol habe zusammen mit den EU-Mitgliedstaaten und den EU-Behörden Eurojust und Frontex die Mission »Oscar« gestartet, erklärte die in Den Haag ansässige Behörde.
20220411             Ziel sei zum einen die Ermittlung von Vermögenswerten sanktionierter Einzelpersonen und Unternehmen.
20220411             Außerdem soll das Umgehen der EU-Sanktionen verhindert werden.
20220411             Der russische Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin hat gefordert, russischen Kritikern des Militäreinsatzes in der Ukraine die Staatsbürgerschaft zu entziehen.
20220411             »Die große Mehrheit unserer Bürger unterstützt den besonderen Militäreinsatz in der Ukraine, sie verstehen seine Notwendigkeit für die Sicherheit unseres Landes und unserer Nation«,
20220411             schrieb Wolodin am Montag bei Telegram.
20220411             Es gebe jedoch auch »Verräter«,
20220411             denen bislang nicht die Staatsbürgerschaft entzogen werden könne.
20220411             »Aber vielleicht wäre das gut«,
20220411             fügte er hinzu.
20220411             Owsjannikowa werde »für ein Nato-Land arbeiten und Waffenlieferungen an ukrainische Neonazis rechtfertigen«,
20220411             ebenso wie die Entsendung »ausländischer Söldner zum Kampf gegen unsere Soldaten und die Sanktionen gegen Russland«,
20220411             schrieb Wolodin.
www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-news-ukraine-schaetzt-kriegsschaeden-auf-eine-trillion-us-dollar-a-6ad7cc52-d8d7-4497-945d-41907c3c86fb
20220411             SPIEGEL-Spitzengespräch: Botschafter Melnyk fordert Waffengipfel im Kanzleramt
202204112055 Ausland
www.spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-botschafter-andrij-melnyk-fordert-waffen-gipfel-im-kanzleramt-a-286bc23e-b779-43d3-b712-1b2bcd1f5811
20220411             Lobbyismus gegen Klimaschutz: Die Macht des Zweifels
1—GASTBEITRAG—VON—STEFAN—RAHMSTORF
202204112149 Wissenschaft
www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/lobbyismus-gegen-klimaschutz-die-macht-des-zweifels-gastbeitrag-a-1c8b7e6b-dd1d-43f1-8665-74f4bcfbd30c
20220411             Kampf gegen US-Waffengewalt: Biden verschärft Maßnahmen gegen Geisterwaffen
202204112301 Ausland
www.spiegel.de/ausland/usa-joe-biden-verschaerft-massnahmen-gegen-geisterwaffen-a-0836ba64-ac44-4eea-8757-36387de132b8
20220411             Nach Ausladung von KZ-Gedenken: Belarus bestellt deutschen Botschafter ein
202204112313 Ausland
www.spiegel.de/ausland/nach-ausladung-von-kz-buchenwald-gedenken-belarus-bestellt-deutschen-botschafter-manfred-huterer-ein-a-fd511bdd-d8b1-48f7-b7ce-6317844a9ae5
202204120830 ======== END NEWS appended
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