Was geschah am Friday, January 31 2025 ?

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        _HEUTE_0201_ :
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20250131             Freitag, 31. Januar 2025
20250131             Abstimmung mit AfD: Merz sagt, es war die Sache wert
202501310406 Politik
www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-afd-cdu-friedrich-merz-sagt-es-war-die-sache-wert-a-6dd2fd2a-c4e1-4f10-a6de-795ff4556605
20250131             Trumps Sondergesandter: Venezuela lässt bei Grenell-Besuch sechs Amerikaner frei
202501310525 Ausland
www.spiegel.de/ausland/usa-venezuela-laesst-bei-besuch-von-richard-grenell-sechs-amerikaner-frei-a-bff87121-d50c-42d5-8665-f9e07cff6eca
20250131             Die Lage am Morgen: Deutschland, eine lebendige Demokratie Von Mathieu von Rohr
20250131             Mathieu von Rohr
202501310719 Politik •
www.spiegel.de/politik/deutschland/news-friedrich-merz-afd-donald-trump-yarden-bibas-kfir-bibas-groenland-a-a66ad72a-094c-44dd-8ce1-01d4b11772ce
20250131             Umstrittener Standort: Panzerbauer KNDS will Werk in Görlitz übernehmen
VON—MARTIN—HESSE und Gerald Traufetter
202501310848 Wirtschaft  
20250131             Krieg im Kongo: »Wir sehen tiefe kontinentale Bruchlinien«
VON—FRITZ—SCHAAP
202501310848 Ausland
20250131             Wegen Ermittlungen zum 6. Januar 2021: Trump weist Entlassung mehrerer Staatsanwälte an – FBI-Agenten sollen folgen
202501310942 Auslan
www.spiegel.de/ausland/usa-donald-trump-entlaesst-staatsanwaelte-wegen-ermittlungen-zum-kapitolsturm-a-c0eb88a7-b2af-4fc1-98d7-15c20ab12c87
20250131             Fünf Jahre nach dem Brexit: Schweißt Trump Briten und Europäer zusammen oder treibt er sie auseinander, Herr Usherwood?
VON—STEFFEN—LÜDKE
202501311111 Ausland •
20250131             Krieg in der Ostukraine: Die Russen drücken, die Linien bröckeln
VON—ALEXANDER—SAROVIC
202501311449 Ausland  
20250131             Juristische Niederlage: Italien holt Flüchtlinge wieder aus Albanien ab
202501311454 Ausland  
www.spiegel.de/ausland/migrationspolitik-italien-holt-fluechtlinge-wieder-aus-albanien-ab-a-a079853e-5850-4279-ab78-24887b393685
20250131             Nach Migrationsdebatte im Bundestag: Zehntausende demonstrieren in ganz Deutschland gegen Rechts
202501311830 Panorama
www.spiegel.de/panorama/migrationspolitik-tausende-menschen-demonstrieren-in-deutschland-gegen-rechts-a-98744369-4b59-44f7-85c4-553aed83538c
20250131             Zusatzabgaben für China, Kanada und Mexiko: Was Trumps Strafzoll-Politik bedeutet – auch für uns
VON—SIMON—BOOK und Lena Reichmann
202501311927 Ausland
20250131             Großdemo gegen die AfD und Merz’ Asylvolte in Hamburg: »Für mich ist er als Kanzler nicht mehr wählbar«
VON—BENJAMIN—ECKERT, Kim Höbel und Janita Hämäläinen
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20250131             Fri Jan 31 2025
20250131             [l] Die Regierungskoalition in Norwegen ist zerbrochen.
20250131             Die Sozen so: Dann regieren wir halt alleine weiter!1!!
20250131             So funktioniert das nicht.
20250131             Aber keine Sorge.
20250131             Keine Regierung haben hat noch niemandem geschadet.
20250131             Belgien hat vor ner Weile über 500 Tage ohne Regierung weitergemacht, und aktuell scheitert die Regierungsbildung auch vor sich hin.
20250131             Mitte letzten Jahres waren dort Wahlen.
20250131             Keine Regierung wäre mir auch für Deutschland lieber als CDU und AfD.
20250131             Wobei: Da kann ich Entwarnung geben!
20250131             Linnemann: Merz wird sich nicht mit AfD-Stimmen zum Kanzler wählen lassen
20250131             Und wir wissen ja alle, was von CDU-Zusagen zu halten ist, besonders zur Zusammenarbeit mit der AfD *winke winke über die Brandbauer zum Ausländer-Raus-Friedrich*
20250131             Update: Ein Leser weist darauf hin, dass Norwegen häufiger Minderheitsregierungen hat.
20250131             Seit 1971 gab es nur von 1983 bis 1985, von 2005 bis 2013 und von 2019 bis 2020 Regierungen, die im Parlament über eine absolute Mehrheit verfügten.
blog.fefe.de/?ts=9962ec38
www.tagesschau.de/ausland/europa/norwegen-regierungskoalition-zerbrochen-100.html
www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundestagswahl-2025-umfrage-sonntagsfrage-wahlkampf-deutschland-liveblog-144.html#feed-item-152723
de.wikipedia.org/wiki/Minderheitsregierung#Norwegen
20250131             [l] Ich delektiere mich gerade sehr daran, wie der CDU ihr Gesetz zur ethnischen Säuberung des Vaterlandes zwischen den Händen explodiert.
20250131             Wenn die Vogue (!) sich politisiert und radikalisiert und offene Briefe veröffentlicht, und wenn in Freiburg, Hannover, München und Leipzig sogar mehr Menschen als in Berlin auf die Straße gehen gegen die CDU, dann gibt es vielleicht doch noch Hoffnung für dieses Land.
blog.fefe.de/?ts=99626d7b
www.vogue.de/artikel/offener-brief-von-kulturschaffenden-wir-sind-die-brandmauer
www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/demo-migrationsabstimmung-union-100.html
20250131             [l] Von den 500 Milliarden für Project Stargate hat OpenAI im Moment *checks notes* -40 Milliarden.
20250131             Oder zwei Fusionskraftwerke.
20250131             Apropos Fusionskraftwerke: Intel schreibt gerade über 90% der Kosten eines Fusionskraftwerkes ab.
20250131             Wieso haben wir noch gleich kein Geld für ein Fusionskraftwerk?
blog.fefe.de/?ts=99627c1b
www.heise.de/news/Auf-der-Suche-nach-40-Milliarden-US-Dollar-OpenAI-braucht-neue-Investoren-10265341.html
www.heise.de/news/Intel-verweilt-im-roten-Sumpf-10265673.html
20250131             [l] Weil das ehemalige Nachrichtenmagazin nur hinter Paywall berichtet, kriegt jetzt halt T-Online den Link zu der Story, dass … bitte stabil hinsetzen und gut festhalten!
20250131             … der Scheuer-Andi korrupt sein könnte!1!!
20250131             Da gingen mehrere Wahlkampfspenden von Leuten ein, die dann später ihr Pfund Fleisch im Verkehrsministerium abholen kamen.
20250131             Unter anderem Herrenknecht und Sixt.
20250131             Money Quote:
20250131             Die betroffenen Geldgeber wiesen auf Anfrage jeglichen Zusammenhang zwischen ihren Spenden und Entscheidungen des Ministeriums zurück.
20250131             Hahaha, nee klar.
20250131             Aber natürlich, mein Herr!
20250131             Wir haben dem Scheuer Geld geschenkt, weil wir ihn so sympathisch fanden!
20250131             Da können WIR ja nichts für, wenn der uns danach auf unsere Nachfrage hin Aufträge zuschustert!11!
blog.fefe.de/?ts=99620881
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100589266/csu-in-erklaerungsnot-andreas-scheuer-hat-offenbar-dubiose-spenden-erhalten.html
20250131             [l] Merz hält gerade eine Rede im Parlament, wo er von "täglich stattfindenden Gruppenvergewaltigungen aus dem Bereich der Asylbewerber" spricht.
20250131             Ich habe noch nie irgendwas von der CDU gehalten, aber dass die SO schnell rechts an der AfD vorbeiziehen, das schockiert mich ja jetzt doch.
20250131             Ist das noch keinem der V-Leute des Verfassungsschutz aufgefallen?
20250131             Wenn die AfD gesichert rechtsextrem ist, was ist dann erst diese Merz-CDU?
20250131             Update: Woher kommen diese Behauptungen?
20250131             Aus einer kleinen Anfrage der AfD:
20250131             Im vergangenen Jahr ist es in Deutschland nach Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) laut Bundesregierung zu 761 sogenannten Gruppenvergewaltigungen gekommen nach 789 im Vorjahr und 677 im Jahr 2021.
20250131             Im Jahr 2020 lag diese Zahl bei 704 und im Jahr 2019 bei 710, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/11603) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/11470) weiter hervorgeht.
20250131             Danach betrug der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen in den Jahren 2019 und 2022 jeweils 50 Prozent, während er im Jahr 2020 bei 46 Prozent lag, im Jahr 2021 bei 47 Prozent und im Jahr 2023 bei 48 Prozent.
20250131             Das vergangene Jahr ist hier 2023.
20250131             Man kann also von den Zahlen her tatsächlich sagen, dass es täglich eine Gruppenvergewaltigung mit nichtdeutschen Tatverdächtigen gibt.
20250131             Auf der anderen Seite sind das halt Tatverdächtige, nicht Täter.
blog.fefe.de/?ts=9962112e
www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1007380
20250131             [l] Kennt ihr den schon?
20250131             Das Justizministerium argumentiert, Geld sei kein Besitztum.
20250131             Daher könne man das stehl, äh, beschlagnahmen, ohne die Eigentumsrechte des Besitzers zu verletzen.
20250131             USA!
20250131             USA!
20250131             Land of the Free and Home of the Brave!
blog.fefe.de/?ts=9963fe03
reason.com/2025/01/31/the-government-says-money-isnt-property-so-it-can-take-yours/
20250131             BUDAPEST, January 31. /TASS/.
20250131             Hungary will veto the extension of individual EU sanctions against Russian citizens and Russian companies in March if Brussels and Kiev fail to meet Budapest's demands in the area of energy security, Hungarian Foreign Minister Peter Szijjarto said in a video message broadcast by the M1 TV channel.
20250131             He confirmed that he intends to strictly monitor whether the EU fulfills its obligations.
20250131             "Last Monday, we received guarantees from the European Commission that it will ensure that Ukraine does not threaten the energy security of Hungary and Central Europe.
20250131             If the European Commission does not keep its word and cannot force Ukraine to take measures that ensure Hungary's energy security, they will have to bear responsibility for this when the next decision on sanctions is made.
20250131             Obviously, our position in the next vote on sanctions will depend on whether the European Commission keeps its word and whether the Ukrainians fulfill the promises made to the European Commission," the Foreign Minister said.
20250131             Szijjarto reiterated that Hungary considers Ukraine's actions, which threaten the energy security of Central European countries, to be unacceptable, and likewise the inaction of the EU leadership to do anything about the situation.
20250131             Thus, Budapest demanded that Brussels hold talks with Kiev on this topic, bringing Hungary and Slovakia on to sit in as well.
20250131             The European Commission was forced to agree to Hungary's conditions".
20250131             If those who made these promises do not keep them, it will soon become clear how Hungary will vote at the March sanctions meeting," Szijjarto warned.
20250131             Last autumn, the EU Council extended individual sanctions against a large group of Russian individuals and legal entities until March 15, 2025.
20250131             The restrictions target more than 2,000 Russian citizens and Russian companies.
20250131             The sanctions include travel bans to the EU, freeze of assets and ban on doing business with these individuals or companies.
20250131             These measures, like sectoral economic sanctions, are extended by the EU every six months.
20250131             On January 27, Budapest received assurances from Brussels that it would provide it with energy security guarantees, including promises that Ukraine would resume gas transit from Russia, preventing the halt of Russian oil transit through the Druzhba pipeline and protecting the TurkStream gas pipeline from attacks.
20250131             In response, Hungary agreed to extend the EU's sectoral sanctions against Russia for another six months after January 31.
tass.com/world/1907141
20250131             LONDON, January 31. /TASS/.
20250131             Russian crew members from the Silver Dania, a ship recently seized by Norway, have not been placed under arrest, the Troms County police told the Russian Embassy in Oslo.
20250131             "To the embassy's inquiry about the seizure of the Silver Dania with the Russian crew in the Norwegian economic zone, representatives of the Troms County police replied that the Russian citizens have not been arrested.
20250131             The police informed the crew of the ship they could contact the embassy in Oslo and the Consulate General in Kirkenes.
20250131             No appeals have been received so far.
20250131             The embassy is closely monitoring the situation," an embassy representative told TASS.
20250131             The Norwegian-flagged Silver Dania operated by a crew of 11 Russians was seized in Norway’s economic zone at the request of Latvia.
20250131             The crew are suspected of damaging an underwater cable in the Baltic Sea.
20250131             Police said the shipowner and the crew are cooperating with the investigation.
20250131             The ship and her crew were taken to the Norwegian polar port of Tromso.
20250131             Police officers are conducting a search on board and questioning the crew.
20250131             Company chief Tormod Fossmark denied the ship had anything to do with the damage to the submarine cable off Gotland as she did not lower her anchor there, Agence France-Presse reported.
20250131             It is believed that the cable was damaged by an anchor.
20250131             According to Fossmark, the vessel was brought to port to rule out her involvement in the incident.
20250131             Latvia’s State Radio and Television Center reported on January 26 that an undersea fiber optic cable between Latvia and Sweden had been damaged by an external impact.
20250131             According to the broadcaster, the data transmission monitoring system detected interruptions on the Ventspils-Gotland section.
20250131             The broadcaster alerted the Latvian Navy about the incident.
tass.com/emergencies/1907173
20250131             MOSCOW, February 1. /TASS/.
20250131             Russia increased gas exports to Europe via the TurkStream pipeline in January to a record high since its launch in 2020 - 1.56 bln cubic meters, according to TASS calculations based on data from the European Network of Gas Transmission System Operators (ENTSOG).
20250131             Supplies via the TurkStream gas pipeline to European countries in January increased by 2% compared to December 2024 and jumped by 27% compared to January 2024 to 1.56 bln cubic meters.
20250131             This is an absolute record for deliveries in one month since the launch of the gas pipeline in January 2020.
20250131             The previous record was reported for August 2023 at 1.53 bln cubic meters.
20250131             The TurkStream gas pipeline, with a capacity of 31.5 bln cubic meters of gas, runs from Russia through the Black Sea to Turkey and is designed to supply gas to Turkey and the countries of southern and southeastern Europe.
20250131             Today, it remains the last active route for Russian gas supplies to Europe after the transit through Ukraine was shut down.
20250131             The starting point of TurkStream is the Russkaya compressor station built near Anapa.
20250131             Russia also increased pipeline gas supplies to Turkey by 2.6% to just over 21 bcm at the end of 2024.
20250131             Russia supplies gas to Turkey through two pipelines across the Black Sea - Blue Stream and TurkStream.
tass.com/economy/1907435
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