Was geschah am Saturday, February 25 2023 ?

20230225133903
        _HEUTE_0226_ :
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blog.alfatomega.com/_heute_0226/
20230225             Samstag, 25. Februar 2023
20230225             Die Lage am Morgen: »Querfront« oder neue Friedensbewegung?
VON—SEBASTIAN—FISCHER
202302250703 Politik
www.spiegel.de/politik/deutschland/news-wagenknechts-demonstration-in-berlin-scholz-in-indien-fetisch-auto-a-974b5b01-3a73-45ab-b7ec-1e9836d87c5f
20230225             »Ponyhof«-Spruch von Andrea Nahles: Die Gen Z will nicht mehr arbeiten?
20230225             Ein Vorbild für alle!
1—KOLUMNE—VON—SARA—WEBER
202302250720 Start
20230225             Kontrolle der Privatvermieter: Fiskus prüft Versteuerung von Airbnb-Einnahmen
202302250752 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/fiskus-prueft-versteuerung-von-airbnb-einnahmen-a-25121ca5-a541-4c7b-b69b-a1391ff03c07
20230225             Tierschutzinitiative prangert an: Offenbar jährlich 30 Millionen Hunde in Asien geschlachtet
202302250831 Panorama
www.spiegel.de/panorama/30-millionen-hunde-offenbar-jaehrlich-in-asien-geschlachtet-a-be3616c9-afa5-4fca-8e8d-a835e69de7f8
20230225             Nöte bei der Unterbringung: Städte- und Gemeindebund will nur Flüchtlinge mit Bleibechance verteilen
202302250848 Politik
www.spiegel.de/politik/staedte-und-gemeindebund-will-nur-fluechtlinge-mit-bleibechance-verteilen-a-2d757418-c1bc-471a-bb40-a76d7c595168
20230225             Kanzler besucht Neu-Delhi: Scholz umgarnt Indien – auch wegen Russland
202302250855 Ausland
www.spiegel.de/ausland/scholz-umgarnt-indien-auch-wegen-russland-a-80dc71ba-aa37-4073-a74c-e06e0c45b356
20230225             Umfrage zu Deutschlands Rolle im Ukrainekrieg: Um Frieden verhandeln – aber nicht um jeden Preis
202302250906 Panorama
www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/civey-umfrage-zum-ukraine-krieg-friedensverhandlungen-bitte-aber-nicht-um-jeden-preis-a-6dace473-8bda-4d80-abb4-52a5fdd02225
20230225             Kritik an Sparwut der Supermärkte: Nun werden auch Äpfel und Birnen in Großbritannien knapp
202302250917 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/grossbritannien-nun-werden-auch-aepfel-und-birnen-in-grossbritannien-knapp-a-ecd679ab-dd8b-4694-bf2d-d27ec9918b17
20230225             »Das sind unglaublich gefährliche Geräte«: Brände durch E-Bike-Akkus nehmen in New York City drastisch zu
202302250957 Panorama
www.spiegel.de/panorama/new-york-city-braende-durch-e-bike-akkus-nehmen-drastisch-zu-a-aae3b245-5bba-475a-a8d6-744c751e4cf1
20230225             Putin-Verbündeter: Lukaschenko reist zu Staatsbesuch nach China
202302251039 Ausland
www.spiegel.de/ausland/alexander-lukaschenko-praesident-von-belarus-reist-zu-staatsbesuch-nach-china-a-3620c556-6576-4b8c-ac6c-41ff0177e80f
20230225             Deutschland bewaffnet sich: Immer mehr Bundesbürger melden eigene Gas- und Schreckschusswaffen an
202302251042 Panorama
www.spiegel.de/panorama/immer-mehr-bundesbuerger-melden-eigene-gas-und-schreckschusswaffen-an-a-31687edb-d47b-4aa9-b0c8-7c0c1602236d
20230225             Britischer Geheimdienstbericht: Russland hat wohl keine iranischen Drohnen mehr
202302251126 Ausland
www.spiegel.de/ausland/russland-hat-wohl-keine-iranischen-drohnen-mehr-a-72ec0498-3ee8-4af8-92fe-d1ace3b0d084
20230225             »Friedenskundgebung« in Berlin: Linkenchefin Wissler fordert klare Abgrenzung gegen rechts von Wagenknecht
202302251218 Politik
www.spiegel.de/politik/friedenskundgebung-linken-chefin-wissler-kritisiert-wagenknecht-fuer-demonstrationsaufruf-a-e025d89c-b8db-4f9e-b0e0-0c996f87666d
20230225             Die Polizei spricht von etwa 5000 Menschen am Brandenburger Tor bei der Kundgebung »Aufstand für den Frieden«.
20230225             Die Veranstaltung ist umstritten, weil sie sich nicht von rechts außen abgrenzt.
20230225             Türkei und Syrien: Zahl der Erdbebenopfer steigt auf 50.000
202302251355 Ausland
www.spiegel.de/ausland/tuerkei-syrien-zahl-der-erdbebenopfer-steigt-auf-50-000-a-593d5bd7-5296-457b-a482-2b6681628caf
20230225             Der russische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Anatoli Antonow, bezeichnet die von den G7 erhobenen neuen Sanktionen gegen Russland als wirkungslos".
20230225             Glaubt jemand wirklich, dass unser Land auf diese Weise dazu gebracht werden kann, seinen unabhängigen Kurs aufzugeben und von seinem eingeschlagenen Weg zum Aufbau einer multipolaren Welt auf der Grundlage des Prinzips der unteilbaren Sicherheit, des Völkerrechts und der UN-Charta abzuweichen",
20230225             wird er in einem Beitrag auf der Facebook-Seite der Botschaft zitiert.
20230225             Antonow nennt die neuen Sanktionen "rücksichtslos" und darauf ausgerichtet, Russland zu quälen.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-245.html#Russlands-Botschafter-in-den-USA-nennt-neue-Sanktionen-wirkungslos
20230225             Indien steht nach Worten von Premierminister Narendra Modi mit Blick auf den Ukraine-Krieg bereit, "einen Beitrag zu jeglichen Friedensbemühungen zu leisten".
20230225             Indien habe seit Kriegsbeginn vor einem Jahr zu einer Lösung durch Dialog und Diplomatie aufgerufen, sagte Modi nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Neu Delhi.
20230225             Indien nimmt in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine neutrale Haltung ein und trägt westliche Sanktionen nicht mit.
20230225             Das Land mit der weltweit zweitgrößten Bevölkerung hat gute Beziehungen zu westlichen Ländern und zu Russland, von dem es für einen Großteil seiner militärischen Ausrüstung abhängig ist.
20230225             Indien kauft zudem mehr Öl aus Russland und begründet dies damit, dass es günstiges Öl für seine große und größtenteils arme Bevölkerung braucht.
20230225             Deutschland und andere westliche Länder schätzen die weltgrößte Demokratie Indien als Partner in Asien - auch als Gegengewicht zum kommunistischen China.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-245.html#Indien-will-zur-Verhandlungsloesung-beitragen
20230225             Das russische Militär hat seinen Bestand an iranischen Drohnen nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten wohl aufgebraucht.
20230225             Das sei wahrscheinlich, weil es etwa seit dem 15. Februar keine Berichte mehr über den Einsatz der kleinen unbemannten Luftfahrzeuge in der Ukraine gegeben habe,
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-245.html#Drohnen
20230225             Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Indien-Besuch eine klare Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gefordert".
20230225             Die Welt leidet unter dieser Aggression",
20230225             sagte Scholz nach einem Treffen mit Premierminister Narendra Modi in Neu Delhi.
20230225             Der Krieg sei auch "vor allem eine große Katastrophe",
20230225             weil Russland den internationalen Grundsatz verletzt habe, "dass man nämlich nicht mit Gewalt Grenzen verschiebt".
20230225             Revisionismus dürfe nicht die Grundlage des Handelns von Staaten sein, betonte Scholz.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-245.html#Scholz-fordert-klare-Haltung-von-Indien
20230225             Auch angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hält Linken-Chefin Janine Wissler die Forderung ihrer Partei nach einer Auflösung der NATO aufrecht".
20230225             Unsere Kritik an der NATO ist ja nicht obsolet, weil Russland einen völkerrechtswidrigen Krieg führt",
20230225             "Wir wollen die NATO ersetzen durch ein kollektives Sicherheitssystem.
20230225             Das gilt unverändert.
20230225             Stabile internationale Sicherheit ist erst dann gewährleistet, wenn alle wichtigen Staaten in ein gemeinsames Sicherheitssystem eingebunden sind".
20230225             Dem Interviewer-Einwand, ohne die NATO könnten russische Truppen schon im Baltikum stehen, trat Wissler entgegen".
20230225             Mein Eindruck ist nicht, dass Putin kurz vor einem Angriff auf das Baltikum steht.
20230225             Seine Armee hat sich in der Ukraine total aufgerieben".
20230225             Die NATO sei "alles andere als ein Garant für Sicherheit und Stabilität in dieser Welt",
20230225             Sie warf dem Bündnis vor, selbst völkerrechtswidrige Kriege geführt zu haben - "in Afghanistan oder auf dem Balkan".
20230225             Und die Osterweiterung der NATO gehöre "zur Vorgeschichte des Ukraine-Krieges".
20230225             Die Nachfrage, ob sie der NATO die Schuld am Krieg gegen die Ukraine gebe, verneinte die Linken-Vorsitzende".
20230225             Ich halte die NATO-Osterweiterung für einen Fehler.
20230225             Aber sie ist keine Rechtfertigung, in die Ukraine einzumarschieren und Städte zu bombardieren".
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-245.html#Linken-Chefin-weiterhin-fuer-Aufloesung-der-NATO
20230225             Vor ihrer Großdemonstration in Berlin hat FDP-Chef Christian Lindner den Aufruf der Initiatorinnen Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer heftig kritisiert".
20230225             Putins Aggression verharmlosen, Waffenlieferungen ablehnen.
20230225             Keine Hilfen - nur Forderungen nach diplomatischen Lösungen",
20230225             Der Protestaktion müsse man "deutlich entgegnen: Wer der Ukraine nicht zur Seite steht, steht auf der falschen Seite der Geschichte".
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-245.html#Lindner-kritisiert-Berliner-Grossdemo
20230225             Die russische Rüstungsindustrie arbeitet nach Angaben des russischen Spitzenpolitikers Dmitri Medwedew rund um die Uhr, um die drastisch gestiegenen Aufträge zu erfüllen.
20230225             Dass den russischen Streitkräften in der Ukraine die Raketen ausgingen, wies der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates in einem am Samstag veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Nationale Verteidigung" zurück.
20230225             Die Regierung habe in einigen Unternehmen die Waffenproduktion verzehnfacht, sagte Medwedew.
20230225             Die Rüstungskonzerne würden mit der gestiegenen Nachfrage "voll und ganz" fertig.
20230225             Das Internationale Institut für Strategische Studien (IISS) hatte vergangene Woche mitgeteilt, Russland habe in dem seit einem Jahr dauernden Krieg etwa die Hälfte seiner besten Panzer verloren und ringe darum, sie zu ersetzen.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-245.html#Medwedew-Ruestungskonzerne-erfuellen-Nachfrage
20230225             US-Präsident Joe Biden geht nicht von größeren Waffenlieferungen Pekings an Moskau für den Ukraine-Krieg aus.
20230225             In einem am Freitagabend (Ortszeit) ausgestrahlten Interview mit dem TV-Sender ABC News sagte Biden: "Ich erwarte keine große Initiative von China, Russland mit Waffen auszustatten".
20230225             Zuvor hatte US-Außenminister Antony Blinken dem Sender CBS gesagt, Washington sei "auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen" in Sorge, dass China "die Bereitstellung tödlicher Unterstützung" für Moskau im Ukraine-Krieg erwäge.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-245.html#Biden-erwartet-keine-grosse-Waffenlieferung-von-China
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-245.html#Gysi-fordert-sofortigen-Waffenstillstand-und-Diplomatie
20230225             Der französische Präsident Emmanuel Macron plant, Anfang April nach China zu reisen.
20230225             Ziel sei es unter anderem, die Volksrepublik um Unterstützung bei der Beendigung des Krieges in der Ukraine zu bitten,
20230225             "Die Tatsache, dass China sich für Frieden einsetzt, ist eine gute Sache",
20230225             sagte er auf einer Agrarmesse.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-245.html#Macron-plant-Reise-nach-China
20230225             MOSCOW, February 23. /TASS/.
20230225             The future, like the truth, belongs to Russia, Russian President Vladimir Putin said during a conversation with combat veterans on Defender of the Fatherland Day on Thursday.
20230225             "I see a group of young men standing behind us.
20230225             When I delivered address to the Federal Assembly the day before yesterday, my final remarks were that the truth belongs to us.
20230225             But looking at those guys I want to add - the future, without a doubt, also belongs to us," the president said.
20230225             "It is a sacred duty of the state to take care of those who defend the nation," Putin pointed out during a wreath-laying ceremony at the Tomb of the Unknown Soldier.
tass.com/russia/1580801
20230225             MOSCOW, February.
20230225             /TASS/.
20230225             Moscow is studying Brazilian President Luiz Inacio Lula da Silva's peace proposals for Ukraine, but it is taking into account the evolving situation "on the ground",
20230225             Russia’s Deputy Foreign Minister Mikhail Galuzin said in an interview with TASS.
20230225             "We took note of the President of Brazil's statements on the subject of possible mediation in order to find political ways to prevent escalation in Ukraine, correcting miscalculations in the field of international security on the basis of multilateralism, and considering the interests of all players.
20230225             We are examining initiatives, mainly from the standpoint of Brazil's balanced policy, and, of course, taking into consideration the situation ‘on the ground’," he said.
20230225             Galuzin emphasized the importance of Brazil's view, which is Moscow's strategic partner both bilaterally and globally".
20230225             We are interacting constructively in the BRICS, G20, UN and its Security Council, where this nation is now represented as a non-permanent member," he added.
20230225             Russia appreciates Brazil not supplying weapons to Kiev despite US pressure, Deputy Foreign Minister emphasized.
20230225             "I would like to emphasize that Russia values Brazil's balanced position in the current international situation, its rejection of unilateral coercive measures taken by the US and its satellites against our country, and the refusal of our Brazilian partners to supply arms, military equipment, and ammunition to the Kiev regime," he said.
20230225             "At the same time, we can see how Washington is putting pressure on Brazil.
20230225             Such sovereign stance deserves respect," Galuzin added.
20230225             Earlier, Brazilian President Luiz Inacio Lula da Silva stated that the country's officials had no intention of transferring weapons and ammunition to third countries to be used in the Ukrainian conflict.
tass.com/russias-foreign-policy/1580875
20230225140233
20230225             WASHINGTON, February 23. /TASS/.
20230225             The US authorities would like to get back to inspections as part of the New START nuclear arms control treaty and have a chance to discuss with Russia the implementation of this agreement, US Under Secretary of State for Political Affairs Victoria Nuland said in an interview with Washington Post.
20230225             When asked if Russia’s suspension of the treaty would make any difference for the US in terms of behavior, the top State Department official said: "We will not [do this] and we've made that clear to the Russians".
20230225             According to Nuland, Washington has "no intention or need" to resume testing".
20230225             We would like to get back into mutual inspections.
20230225             We would like to get back to a place where we can sit at a table and talk about implementation [of the treaty]," she said.
20230225             Nuland also assured that the US is not interested in rebuilding its nuclear weapons.
20230225             The top State Department official said the US is trying to understand what Russia’s decision on suspending its participation in New START would mean in practical terms.
tass.com/world/1580909
20230225             MOSCOW, February 23. /TASS/.
20230225             The United States is ready to start talks with Russia on the New START nuclear arms control treaty "tomorrow" if Moscow is prepared for this, US Under Secretary of State for Political Affairs Victoria Nuland said in an interview with TASS.
20230225             "We’re ready to do it tomorrow if the Russian Federation is ready.
20230225             And we’re also ready to allow inspections," the diplomat said, answering a question if Washington is prepared for talks without preconditions and accusations.
20230225             Nuland once again stated that the US views the treaty’s suspension as an irresponsible move".
20230225             The US and Moscow have responsibilities to the world to keep our nuclear arsenal safe and secure, and we should do our jobs," Nuland said.
20230225             "The US has been ready to go back to the table to ensure implementation of New START from the very beginning," she stressed.
20230225             Russian President Vladimir Putin said in his February 21 address to the Federal Assembly that Russia was suspending its participation in the New START treaty, but was not withdrawing from it.
20230225             The head of state emphasized that before returning to the discussion of compliance with the treaty, Russia should understand how the arsenals of not only the United States, but also other NATO nuclear powers — the UK and France — will be accounted for by the treaty.
20230225             Russia’s lower house of parliament, the State Duma, on Wednesday unanimously passed the bill on Russia’s suspension of New START.
tass.com/world/1580941
20230225             UNITED NATIONS, February 24. /TASS/.
20230225             The UN General Assembly adopted an anti-Russian resolution on Thursday, on the occasion of the anniversary of the special military operation in Ukraine, a TASS correspondent reported from the hall.
20230225             A total of 141 countries voted in favor, seven (Russia, Belarus, North Korea, Mali, Nicaragua, Syria and Eritrea) were against, 32 (including China) abstained.
20230225             Belarusian amendments, containing a call for negotiations and a ban on arms supplies to Kiev were turned down.
20230225             Minsk also suggested excluding from the document provisions that blame Moscow for the start of the conflict and call for immediate pullback of Russian troops from Ukraine.
20230225             With the support of Western nations, Ukraine earlier came up with a draft UN General Assembly resolution, which it claims is aimed at reconciliation.
20230225             However, the document contains no calls for negotiations or ceasefire, but demands that Russia withdrew its troops from the Ukrainian territory.
20230225             Besides, the document puts all the blame for the start of the conflict on Russia.
20230225             The text also contains a call to the sides to comply with their obligations regarding civilians and prisoners of war, and calls for ensuring accountability for violations of the international law committed on the territory of Ukraine, through fair and independent investigations on national and international levels.
tass.com/world/1580987
20230225             MOSCOW, February 24. /TASS/.
20230225             The United States is not seeking a conflict with Russia, Washington only wants to make Moscow leave Ukraine, US Under Secretary of State for Political Affairs Victoria Nuland told TASS in an interview.
20230225             Answering to a question about the possibility of a Third World War, the US diplomat replied: "My president has been very clear - we don’t seek conflict with Russia, we seek Russia’s departure from Ukraine".
20230225             US President Joe Biden said in an address in the Polish capital of Warsaw that his country and its European allies were not seeking to bring Russia under its control or to destroy it.
20230225             Russian Deputy Foreign Minister Sergey Ryabkov said on Wednesday that Biden’s address in Poland was a yet another failed attempt to put pressure on Moscow.
tass.com/world/1581013
20230225             BEIJING, February 24. /TASS/.
20230225             China published on Friday its position on the political settlement of the Ukrainian crisis.
20230225             The text of the document is posted on the website of the Chinese Foreign Ministry and includes 12 points.
20230225             Speaking at the Munich Security Conference on February 18, Director of the Office of the Central Foreign Affairs Commission of the Chinese Communist Party (CCP), member of the CCP Politburo Wang Yi said that Chinese authorities would prepare a document on China's position on resolving the Ukrainian crisis by the anniversary of the start of Russia’s special military operation in Ukraine.
20230225             He noted that the abovementioned document would be based on the proposals of Chinese President Xi Jinping.
20230225             TASS lists the main provisions of the document.
20230225             Peace talks and ceasefire
20230225             In the document published on Friday, China stressed that dialogue and negotiations were "the only viable solution to the Ukraine crisis" and called on all sides to support Moscow and Kiev in "working in the same direction" and in resuming direct dialogue as soon as possible.
20230225             The diplomats pointed out that the international community should create conditions and provide a platform for the resumption of negotiations.
20230225             In addition, China urged not to add fuel to the fire, not to allow further escalation and the crisis in Ukraine to spiral out of control, and to help create conditions for a complete cease-fire and cessation of hostilities.
20230225             The document pointed out that the sovereignty, independence and territorial integrity of all countries must be "effectively upheld".
20230225             China also called for abandoning the Cold War mentality, opposing bloc confrontation, and taking into account the reasonable security interests and concerns of all countries.
20230225             It is also stressed that the security of one country cannot be ensured at the expense of the security of other countries.
20230225             Preventing nuclear war
20230225             In its plan, China once again called for avoiding a nuclear crisis.
20230225             Beijing noted that nuclear war must not be fought, and called for opposing the use or threatened use of nuclear weapons, as well as preventing the proliferation of nuclear weapons.
20230225             China called for ensuring the safety of nuclear power plants and other civilian nuclear facilities and preventing nuclear accidents due to human error.
20230225             In addition, China stated that it strongly opposed the development and use of biological and chemical weapons by any country under any circumstances.
20230225             Humanitarian crisis and prisoner of war exchange
20230225             Regarding the humanitarian situation in Ukraine, China has called for support for all measures to help ease the crisis in this area.
20230225             The need for increased humanitarian aid to "relevant areas" was noted, as well as the creation of humanitarian corridors to evacuate civilians from the conflict zone.
20230225             In addition, the importance of preventing the humanitarian crisis from escalating was emphasized, as well as the need to support the UN's coordinating role in sending humanitarian aid to the conflict zone.
20230225             The document stressed that the parties to the conflict must protect women, children and "other victims of the conflict".
20230225             It also pointed out that China supported the exchange of prisoners of war between Russia and Ukraine and called on all parties to create more favorable conditions for this.
20230225             Global economy and post-conflict reconstruction
20230225             In its document, China once again called for the stability of production and supply chains amid the Ukrainian crisis, as well as the use of "the world economy as a tool or weapon for political purposes".
20230225             Beijing noted the importance of preventing the crisis from affecting international cooperation in energy, finance, food trade and transport.
20230225             In addition, China called to ensure the export of grain and implement the Black Sea Grain Initiative signed by Russia, Turkey, Ukraine and the UN on the transportation of grain across the Black Sea.
20230225             The document emphasized that China was against unilateral sanctions.
20230225             According to the Chinese side, they are "cannot solve the issue",
20230225             "they only create new problems".
20230225             The document also included a point on post-war reconstruction in the conflict zone.
20230225             China called on the international community to take appropriate measures and expressed its readiness to provide assistance as well and play a constructive role in this regard.
tass.com/world/1581103
20230225             UNITED NATIONS, February 24. /TASS/.
20230225             Russia ready for talks on the peaceful implementation of the goal of its special military operation in Ukraine, no other options are acceptable, Russian Permanent Representative to the United Nations Vasily Nebenzya said on Friday.
20230225             "We have repeatedly said that we are ready for talks on how the goal of our special military operation could be achieved by peaceful means.
20230225             Naturally, schemes based on other scenarios will not be even looked at," he said.
20230225             "We have already said it more than once this week that its is the collective West that is not interested in stopping combat operations in Ukraine.
20230225             As we already know for sure, the West did not let Kiev strike a peace deal in March-April 2022," he noted".
20230225             Everything satisfies our Western colleagues now.
20230225             The Russians and Ukrainians are killing each other, Western defense concerns earn lavish profits and have a testing ground for tests of new weapons.
20230225             NATO is getting rid of old weapons and is gradually rearming".
20230225             Moreover, the United States is weakening its European rivals "who are demonstrating unprecedented servility and impotence," he pointed out.
20230225             China’s plan of settlement
20230225             Moscow welcomes China’s plan of settlement, Russian Permanent Representative to the United Nations added".
20230225             We hail sincere efforts on a way to peace, such as, for example, China’s proposal,"Nebenzya said.
20230225             "The collective West must recognize the fact that there are other players on our planet who have their own interests and it is necessary to co-exist with them and even cooperate with them in mutual interests but on an equal basis," Nebenzya stressed".
20230225             The unipolar world is in the past and it is in our common interest to see to it that the transition to a multipolar world proceeds without shocks.
20230225             I would like to believe that the ‘hot phase’ of this transition will be confined to the Ukrainian crisis".
20230225             However, in his words, the West continues to aggravate the situation by flooding Ukraine with weapons".
20230225             And as long as you are leaving us no options other that to eliminate the threats to Russia coming from the Ukrainian territory by military means," he said".
20230225             Think about it when you are inventing new anti-Russian initiatives within the United Nations and presenting them as global support for Ukraine".
20230225             Ukraine’s ‘peace summit’
20230225             Russian Permanent Representative to the United Nations also claimed that Ukraine’s ‘peace summit’ proves to be media hype and fuss.
20230225             "Today, a difficult week for the United Nations is coming to a close.
20230225             This week will be remembered for media hype and fuss organized by Ukraine and its Western sponsors on the anniversary of the beginning of Russia’s special military operation in Ukraine.
20230225             It looks like that this is what the ‘peace summit’ [Ukrainian Foreign Minister Dmitry] Kuleba announced in New York back in January has been reduced to," he said.
tass.com/russias-foreign-policy/1581405
20230225             MOSCOW, February 25. /TASS/.
20230225             History repeats itself and Russia is again confronted with an empire of diverse enemies 80 years after the victory in the Battle of Stalingrad, Russia’s Security Council Deputy Chairman Dmitry Medvedev said in an article, Year of Defending Fatherland, published in the National Defense magazine on Saturday.
20230225             "A year after the start of the special military operation, we celebrated yet another very important date in our history in February 2023: the 80th anniversary of the Soviet people’s victory in the Battle of Stalingrad - the chief battle of the 20th century, after which the final rout of the Hitlerite armies became inevitable," Medvedev said.
20230225             "History repeats itself.
20230225             We are again confronted actually with a whole empire of diverse enemies: Ukrainian and European Neo-Nazis, the United States, other Anglo-Saxons and their minions (about half a hundred of countries)," he said.
20230225             The enemies have set the task of wiping Russia off from the face of the earth but their attempts will fail, the security official stressed.
20230225             "We are stronger and this is also obvious now.
20230225             And the so-called ‘Western world’ is just a small part of the international community, about 15% of the planet’s population.
20230225             A rich, over-satiated but still a minority," he added.
20230225             The past year of the special military operation in Ukraine has taught the Russians many things and consolidated the country’s citizens in the fight against the common enemy and "has finally helped get rid of the illusions about the ‘democratic’ West whose hypocrisy and frenzied Russophobia have gone beyond all thinkable limits," Medvedev pointed out.
20230225             What Russia has gained over that year is its firm confidence in its own strength and in its victory, he said.
tass.com/politics/1581499
20230225             MOSCOW, February 25. /TASS/.
20230225             Russia has boosted its arms output and closely examined enemy weapons in the special military operation in Ukraine, Security Council Deputy Chairman Dmitry Medvedev said in an article for the National Defense magazine published on Saturday.
20230225             As the politician pointed out, it was ludicrous to hear Kiev’s allegations that Russia "used up its missiles" or its output "ground to a halt".
20230225             Reality has proven the opposite as Ukrainian officials "have not yet been able to overcome the shock," Medvedev stressed.
20230225             "We are not just expanding production but are also introducing the latest technologies and fine-tuning them literally ‘on the march,’" the politician said in his article.
20230225             "Incidentally, we have examined enemy weapons seized as trophies well enough and we have disassembled them into tiny parts in our military design bureaus.
20230225             We have learnt a lot of useful things and have put the enemy’s experience to our advantage," he stressed.
20230225             Medvedev said he had visited many Russian defense enterprises over the past year and got convinced that they were operating smoothly without any failures, fully complying with the defense procurement plan that had increased many-fold.
20230225             "New workshops and factories are being built.
20230225             Military output at some facilities has increased by tens of times.
20230225             Yes, this required a lot of efforts, and sometimes ‘manual control.’ We have managed to clear bottlenecks that seemed to be chronic problems that could not be resolved.
20230225             It turns out that everything is possible when there is vital need for that," the politician said.
tass.com/politics/1581501
20230225             Widerspruch von Russland und China: G20-Finanzministertreffen endet mit Dissens über Ukraine
202302251449 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/g-20-finanzministertreffen-endet-ohne-konsens-ueber-ukraine-a-629f4b77-1236-4586-bac6-c8866cadcabc
20230225             Präsidentenwahl in Nigeria: Wer rettet den Giganten von Afrika?
VON—FRITZ—SCHAAP
202302251523 Ausland
20230225             Massenproteste in Israel: »Da sitzen reine messianische Ideologen« Eine Videoanalyse von Julia Amalia Heyer, Christofer Bingener und Alexander Schmitt
202302251541 Ausland
20230225             »Ich bitte Sie, kommen Sie zu uns«: Björn Höcke lädt Sahra Wagenknecht in die AfD ein
202302251637 Politik
www.spiegel.de/politik/bjoern-hoecke-laedt-sahra-wagenknecht-in-die-afd-ein-a-824cfbca-b228-438b-b3f7-bdf8bce98695
20230225             »Wir glauben, dass Russland Iran mit Kampfjets versorgen könnte«: Teheran meldet Entwicklung von Langstrecken-Marschflugkörper – Washington ist alarmiert
202302251658 Ausland
www.spiegel.de/ausland/iran-meldet-entwicklung-von-langstrecken-marschflugkoerper-usa-sind-alarmiert-a-4a1df77a-6113-4862-8c0f-123b1cd11a4b
20230225             Vor dem Brandenburger Tor: Rund 13.000 Menschen bei Schwarzer-Wagenknecht-Kundgebung
202302251747 Politik
www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-etwa-13-000-menschen-bei-schwarzer-wagenknecht-kundgebung-a-35903ae8-4111-4fcd-a1f1-d8976e96aa46
20230225             Iranischer General erklärt im TV: Mullah-Regime will Ex-US-Präsident Trump immer noch töten
202302251807 Ausland
www.spiegel.de/ausland/iran-will-ex-us-praesident-donald-trump-immer-noch-toeten-a-b3e51832-5e23-4a75-ab26-a28f2427bbc3
20230225             Gegen Aggressor Russland: EU beschließt zehntes Sanktionspaket – Selenskyj fordert mehr Druck
202302251818 Wirtschaf
www.spiegel.de/wirtschaft/neue-eu-sanktionen-wolodymir-selenskyj-fordert-mehr-druck-auf-russland-a-dfb85abb-0f02-403f-940f-73eff499f945
20230225             »Wegen Verjährung«: Französische Justiz stellt Ermittlungen gegen Kardinal trotz Missbrauchs ein
202302251855 Ausland
www.spiegel.de/ausland/frankreich-justiz-stellt-ermittlungen-gegen-kardinal-trotz-missbrauchs-ein-a-a6125c93-5cb1-4f13-820e-e0265dffd19d
20230225             Bislang 500 deutsche Visa für Betroffene: Chef des Uno-Ernährungsprogramms nennt Lage in Erdbebenregion »apokalyptisch«
202302251908 Panorama
www.spiegel.de/panorama/tuerkei-erdbeben-der-staerke-5-2-in-zentralanatolien-a-9f255507-73fb-45f2-b7c0-08edaa7cc0d8
20230225             Achter Samstag in Folge: Zehntausende Israelis demonstrieren gegen Schwächung der Justiz
202302252103 Ausland
www.spiegel.de/ausland/zehntausende-israelis-demonstrieren-gegen-schwaechung-der-justiz-a-9f6d06bd-3480-481d-a528-f7c4d018455c
20230225             Im jordanischen Badeort Akaba: Palästinenser und Israelis treffen sich zu »sicherheitspolitischen« Gesprächen
202302252134 Ausland
www.spiegel.de/ausland/palaestinenser-und-israelis-treffen-sich-zu-sicherheitspolitischen-gespraechen-a-3bcc9b09-eded-4997-800c-6bc114fb0358
20230225             Sat Feb 25 2023
20230225             [l] Heute ist es in Berlin nass, kalt und heller als Dämmerung wird es nicht.
20230225             Vereinzelt fällt Schnee.
20230225             Der perfekte Tag für eine Kundgebung also.
20230225             Da kommt keine Sau, würde man denken.
20230225             Stattdessen passierte das hier:
20230225             Begleitet von Kälte und Schneeregen haben sich am Samstagnachmittag rund 13.000 Menschen in Berlin zur Großkundgebung "Aufstand für den Frieden" am Brandenburger Tor versammelt.
20230225             OK, an der Stelle eine Faustregel für Leute mit wenig Demonstrationserfahrung.
20230225             Der Veranstalter schätzt die Menge gerne zu hoch ein, die Polizei schätzt sie gerne zu niedrig ein.
20230225             Wenn die Polizei also von 13000 Teilnehmern spricht, ist die Aussage nicht: Wir haben gezählt, es waren 13000.
20230225             Die Aussage ist: Es waren garantiert nicht weniger als 13000.
20230225             Vermutlich waren es also eher 15000 oder noch mehr.
20230225             Bei dem Scheißwetter!
20230225             Das ist geradezu grotesk viel.
20230225             Zum Vergleich: Die "Freiheit statt Angst"-Demo 2007 hatte offiziell 15000 Teilnehmer.
20230225             Nicht nur ist das grotesk viel, es ist auch mehr als die Veranstalter erwartet hatten:
20230225             Damit seien mehr Menschen vor Ort als zunächst angemeldet, sagte eine Polizeisprecherin dem rbb.
20230225             Ich höre das nur aus den Medien, bin selbst nicht hingegangen.
20230225             Angesichts dieser Zahlen finde ich aber, dass das in der Politik Konsequenzen haben sollte.
20230225             Nicht nur die Demo hat riesigen Zulauf übrigens.
20230225             Das "Manifest für den Frieden" hat aktuell knapp 650.000 virtuelle Unterschriften.
20230225             Zum Vergleich: Das sind mehr als die Parteien der Ampelkoalition zusammen Mitglieder haben.
20230225             Mir ist die Situation inzwischen zu unklar geworden, um eine klare Position zu beziehen, was man jetzt tun soll.
20230225             Grundsätzlich stimme ich zu, dass Kriege am Verhandlungstisch beendet werden, nicht auf dem Schlachtfeld, aber historisch gesehen waren es im Allgemeinen so, dass die Parteien sich erst mal gegenseitig zu Klump schießen mussten, bevor sie zu ernsthaften Verhandlungen bereit waren.
20230225             Mich irritiert gerade vor allem, wie häufig wir schon gehört haben, dass Putin alles Pulver verschossen hat, und wie wenig sich das mit dem beobachtbaren Verhalten der russischen Streitkräfte deckt.
20230225             Wo bleiben denn die sichtbaren Anzeichen dafür, dass sich Russland überreizt hat?
20230225             So häufig, wie die westliche Presse sie totgeschrieben hat, müsste man da irgendwelche Anzeichen sehen können oder nicht?
20230225             Wenn man Waffenlieferungen einbezieht, führt Russland hier gerade einen Weltkrieg gegen den gesamten Westen!
20230225             Wieso konnten sie das länger als 10 Minuten überleben?
20230225             War das Kräfteverhältnis so ungleich?
20230225             Wieso hat unser Verhalten das dann nicht widergespiegelt?
20230225             In Demokratien enden Kriege häufig nicht durch Verluste auf dem Schlachtfeld, sondern durch Verluste an der heimatlichen Pressefront.
20230225             Angesichts der Zahlen dieser Demo und des Manifests würde ich sagen, dass unsere Heimatfront mindestens sichtbar zu bröckeln angefangen hat.
20230225             Update: Frank zieht mich gerade wieder auf den Boden der Tatsachen zurück.
20230225             Er meint, die Grenze für "jetzt ändert sich was" sind 1 Mio auf der Straße, 10000 hätte man regelmäßig auch bei Protesten von Pflegern und Krankenschwestern und da passiere ja auch nie was.
20230225             Seufz.
blog.fefe.de/?ts=9d04effc
www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/02/wagenknecht-schwarzer-berlin-frieden-fuer-die-ukraine.html
www.change.org/p/manifest-f%C3%BCr-frieden
de.statista.com/statistik/daten/studie/1339/umfrage/mitgliederzahlen-der-politischen-parteien-deutschlands/
20230225             Vor der Demonstration seiner Parteikollegin Sahra Wagenknecht in Berlin hat der Linke-Politiker Gregor Gysi einen sofortigen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg gefordert.
20230225             Jeder weitere Tag Krieg koste Menschen das Leben, sagte Gysi im Deutschlandfunk".
20230225             Und deshalb sind wir eben für einen sofortigen Waffenstillstand".
20230225             Das bedeute aber nicht, dass man etwa den russischen Forderungen nachgeben wolle".
20230225             Wir müssen raus aus der Kriegslogik, rein in Verhandlungen und Gespräche".
20230225             Mit Blick auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin sagte Gysi, er glaube, dass dieser mitmachen werde".
20230225             Weil ihm klar geworden ist: Die ganze Ukraine kriegt er nicht - das kann er einfach vergessen.
20230225             Das lässt der Westen niemals zu.
20230225             Es wird eine souveräne Ukraine geben".
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-245.html#Gysi
20230225             Das Treffen der G20-Finanzminister im indischen Bangalore ist ohne eine gemeinsame Abschlusserklärung zu Ende gegangen.
20230225             Nach Angaben des Gastgeberlandes verständigten sich lediglich 18 Mitgliedsländer auf eine gemeinsame Position gegen den Krieg in der Ukraine.
20230225             Neben Russland lehnte auch China eine von den übrigen Staaten gebilligte Erklärung ab, in der der Krieg verurteilt und erneut ein Abzug der russischen Truppen gefordert wird.
20230225             Das teilte Indien am Samstag zum Abschluss des Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) mit.
20230225             Bundesfinanzminister Christian Lindner kritisierte Chinas Ausscheren.
20230225             Die allermeisten Länder hätten den russischen Angriff auf die Ukraine scharf kritisiert, nicht aber China.
20230225             Immerhin sei Brasilien jetzt kritischer als zuletzt gegenüber Russland gewesen.
20230225             Lindner sprach von einem intensiven Treffen in Bangalore.
20230225             China habe zumindest beim Umgang mit hoch verschuldeten Entwicklungsländern Kompromisse angedeutet.
20230225             Hier brauche es Schuldenrestrukturierungen, damit arme Staaten weiter Zugang zum Finanzmarkt, Energie und Lebensmitteln hätten.
20230225             China ist der größte Gläubiger vieler armer Staaten in Asien und Afrika.
20230225             Lindner sagte, er sei vorsichtig optimistisch, dass es noch 2023 Fortschritte hier mit China geben könne.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-245.html#Abschlusserklaerung
20230225             Russland hat nach Angaben des polnischen Ölkonzerns Orlen die Lieferungen durch die Druschba-Pipeline eingestellt.
20230225             Man sei auf diesen Schritt vorbereitet, schrieb Konzernchef Daniel Obajtek auf Twitter".
20230225             Nur zehn Prozent des Rohöls kamen noch aus Russland, und wir werden es durch Öl aus anderen Lieferländern ersetzen.
20230225             Dies ist das Ergebnis der Diversifizierung, die wir in den letzten Jahren vorgenommen haben".
20230225             Die Pipeline Druschba (Freundschaft) zählt zu den größten der Welt und liefert russisches Öl in mehrere Länder Mitteleuropas.
20230225             Sie versorgte auch die Raffinerie Schwedt in Brandenburg.
20230225             Deutschland verzichtet inzwischen aber freiwillig auf russische Ölimporte über Druschba.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-245.html#Pipeline
20230225             Nach dem Beschluss der neuesten EU-Sanktionen gegen Russland hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj noch weitreichendere Maßnahmen gefordert".
20230225             Der Druck auf den russischen Aggressor muss zunehmen",
20230225             schrieb Selenskyj auf Twitter.
20230225             Konkret erwarte die Ukraine "entschlossene Schritte" gegen den russischen Staatskonzern Rosatom und die russische Nuklearindustrie im Allgemeinen, bekräftigte Selenskyj.
20230225             Auch Strafmaßnahmen gegen Russlands Militär und das Bankenwesen müssten ausgebaut werden.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-245.html#Selenskyj-fordert-Sanktionen-gegen-russische-Nuklearindustrie
20230225             Die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht hat erneut einen Stopp von Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine gefordert und Friedensverhandlungen angemahnt.
20230225             Es gehe darum, "das furchtbare Leid und das Sterben in der Ukraine zu beenden",
20230225             sagte sie bei einer Kundgebung in Berlin.
20230225             Zugleich gehe es darum, Russland ein Verhandlungsangebot zu unterbreiten, "statt einen endlosen Abnutzungskrieg mit immer neuen Waffen zu munitionieren".
20230225             Es gelte, das Risiko einer Ausweitung des Krieges auf ganz Europa und womöglich die Welt zu bannen.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-245.html#Wagenknecht-fordert-Ende-der-Waffenlieferungen
20230225             Bei der Berliner Kundgebung für Verhandlungen mit Russland sind nach Parteiangaben auch zahlreiche Mitglieder der AfD vor Ort gewesen.
20230225             Auch der AfD-Landesvorsitzende aus Sachsen, Jörg Urban, sei zu der Veranstaltung am Brandenburger Tor gekommen, schrieb die Bundespartei auf Twitter.
20230225             Dazu postete sie ein Foto von Urban mit einem Schild mit einer Friedenstaube".
20230225             Ein Jahr nach Beginn des Krieges brauchen wir endlich ernsthafte Bemühungen um Friedensverhandlungen statt noch mehr Eskalation!"
20230225             schrieb die AfD mit Blick auf den Ukraine-Krieg.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-245.html#AfD-Viele-Parteimitglieder-bei-Wagenknecht-Demo
20230225             Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert Chinas Vorschläge für eine Friedenslösung in der Ukraine".
20230225             Es fehlt aus meiner Perspektive eine erkennbare Linie, die sagt: Es muss auch zu einem Rückzug russischer Truppen kommen",
20230225             sagte Scholz bei seinem Besuch in Indien.
20230225             Ansonsten habe der Vorstoß "erkennbar Licht und Schatten".
20230225             "Bemerkenswert richtig" sei etwa die erneute Verurteilung des Einsatzes von Atomwaffen.
20230225             Er habe auch mit dem indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi intensiv über das Thema gesprochen.
20230225             Es bleibe dabei, dass es keinen "Diktatfrieden russischer Machart" geben könne.
20230225             Das müsse der russische Präsident Wladimir Putin einsehen.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-245.html#Scholz-kritisiert-Chinas-Friedensplan
20230225             In Litauen sind bei einer vierwöchigen Spendenaktion 14 Millionen Euro für Radargeräte für die Flugabwehr der Ukraine zusammengekommen.
20230225             Mit dem Geld können 14 Radargeräte angeschafft werden, wie die Organisatoren mitteilten.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-245.html#Litauer-spenden-14-Millionen-Euro-fuer-ukrainische-Flugabwehr
20230225             Die Kämpfe um die ostukrainische Stadt Bachmut halten weiter an.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-245.html#Weiter-Kaempfe-um-Bachmut
20230225             Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das zehnte EU-Sanktionspaket als wichtigen Schritt gelobt".
20230225             Es ist kraftvoll, gegen die Militärindustrie und den Finanzsektor des Terrorstaates und gegen die Propagandisten gerichtet, die die russische Gesellschaft in Lügen ertränkt haben und versuchen, ihre Lügen auf der ganzen Welt zu verbreiten",
20230225             sagte Selenskyj
20230225             Unter den neu mit Sanktionen belegten Organisationen, Firmen und Einzelpersonen ist auch die Alfa-Bank, die als Russlands größtes Finanzinstitut in Privatbesitz gilt.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-245.html#Selenskyj-lobt-neues-Sanktionspaket
20230225             Der gewählte tschechische Präsident Petr Pavel hat Parallelen zwischen dem heutigen Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und der Expansionspolitik Adolf Hitlers gegenüber der damaligen Tschechoslowakei gezogen".
20230225             Damals vor dem Zweiten Weltkrieg verhielt sich Hitler genauso wie sich Putin jetzt in Bezug auf die Ukraine verhält",
20230225             sagte der Ex-General
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-245.html#Neuer-tschechischer-Praesident-vergleicht-Putin-mit-Hitler
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