20230123115511
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20230123 Montag, 23. Januar 2023
20230123 Putins Angriffskrieg: Luftwaffe verlegt Patriot-Raketen nach Polen, Norwegen meldet 180.000 tote und verletzte Russen
202301230454 Ausland
www.spiegel.de/ausland/news-zum-russland-ukraine-krieg-das-geschah-in-der-nacht-zu-montag-23-januar-a-3129f7a1-7f53-4876-8979-0c0ac0c25c2e
20230123 Die Lage am Morgen: Wie Olaf Scholz blockiert und Deutschlands Partner verprellt Von Mathieu von Rohr
202301230546 Ausland
www.spiegel.de/ausland/news-olaf-scholz-emmanuel-macron-paris-russland-ukraine-krieg-leopard-panzer-a-a0e72f5b-4f09-4cb3-b83a-c2e0409bebf7
20230123 Vorläufige Auswertung für 2022: Gewerkschaft meldet mehr als 2300 Angriffe auf Bahnbeschäftigte
202301230655 Panorama
www.spiegel.de/panorama/justiz/bahn-gewerkschaft-meldet-mehr-als-2300-angriffe-auf-beschaeftigte-a-a99529f7-bc37-45ea-a401-9e228f32265e
20230123 Springer-Chef: Döpfner kündigt weitere Sparmaßnahmen bei »Bild« an
202301230736 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/matthias-doepfner-kuendigt-weitere-sparmassnahmen-bei-bild-an-a-0e69f60c-b7a3-4b60-b4bf-7793e178072d
20230123 Arved Fuchs über Klimapolitik: »Ich kann den Zorn der jungen Leute verstehen«
202301230757 Panorama
www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/arved-fuchs-ueber-klimapolitik-ich-kann-den-zorn-der-jungen-leute-verstehen-a-5731fe91-8a25-4554-ae6c-25d45d2a0886
20230123 Auch Kliniken und Schulen betroffen: Ganz Pakistan ohne Strom
202301230824 Panorama
www.spiegel.de/panorama/pakistan-ohne-strom-landesweiter-ausfall-a-498f70a1-1230-4934-9515-9314e9b0c7da
20230123 Energiekosten und Fachkräftemangel: Handwerk stimmt Kunden auf höhere Preise ein
202301230846 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/service/handwerk-stimmt-kunden-auf-hoehere-preise-ein-a-7d937071-f116-4043-8360-dc2261d95bc5
20230123 Aktenaffäre des Präsidenten: Hochrangige US-Demokraten kritisieren Biden
202301230852 Ausland •
www.spiegel.de/ausland/joe-biden-hochrangige-demokraten-kritisieren-us-praesidenten-wegen-aktenaffaere-a-8ffa2cf5-f7e1-4f3e-bf16-c138bea077cf
20230123 Wechselwirkung von Medikamenten: Digitalisierung könnte laut Krankenkasse 70.000 Leben retten
202301231031 Netzwelt
www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/digitalisierung-koennte-laut-krankenkasse-70-000-leben-retten-a-fd098554-6352-4af8-ac11-3d65b84c87f7
20230123 Historische Tiefsttemperatur: China meldet minus 53 Grad Celsius
202301231100 Panorama
www.spiegel.de/panorama/china-meldet-minus-53-grad-celsius-historische-tiefsttemperatur-a-bccc415e-23f1-435d-812e-3115852746d5
20230123 60 Jahre Élysée-Vertrag: Früher mit Handschlag, heute mit Selfie
202301231112 Politik
www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-und-emmanuel-macron-selfie-vom-elysee-treffen-a-3bba6098-03c9-40cb-99cf-fdf6ecb78a15
20230123 »Revolutionswächter terrorisieren ihre eigene Bevölkerung«: EU-Außenminister beschließen neue Sanktionen gegen Iran
202301231119 Ausland
www.spiegel.de/ausland/annalena-baerbock-ueber-iran-die-revolutionswaechter-terrorisieren-ihre-eigene-bevoelkerung-tag-fuer-tag-a-69e063bf-2a32-4668-aa96-016a4a21b738
20230123 Weniger Inhalt, gleicher Preis: Verbraucher wählen »Rama« zur »Mogelpackung des Jahres«
202301231135 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/service/margarine-verbraucher-waehlen-rama-zur-mogelpackung-des-jahres-a-a6b2fd9f-6f0b-43a4-a36e-4adda8291523
20230123 Nach Sandstürmen: Chinas erster Mars-Rover meldet sich nicht mehr
202301231140 Wissenschaft
www.spiegel.de/wissenschaft/weltall/chinas-erster-mars-rover-meldet-sich-nicht-mehr-a-b2220291-011e-4c68-9373-d790f099377a
20230123 1,5 Millionen Einträge: Schweizer Hackerin entdeckt No-Fly-Liste der USA im Netz
202301231144 Netzwelt
www.spiegel.de/netzwelt/web/nofly-csv-schweizer-hackerin-entdeckt-no-fly-liste-der-usa-im-netz-a-3fcd0e23-522d-480e-98dd-e0da34767fcb
20230123 Panzerlieferung für die Ukraine: EU-Außenminister enttäuscht von Scholz’ Zögern
202301231208 Ausland
www.spiegel.de/ausland/olaf-scholz-eu-aussenminister-enttaeuscht-von-zoegern-in-panzerfrage-a-af988bda-7add-4eeb-9bd1-d42d8fe9902f
20230123 »Jetzt oder nie«: Japan will Geburtenrückgang stoppen
202301231217 Ausland
www.spiegel.de/ausland/japan-will-geburtenrueckgang-stoppen-a-63f72cc9-6396-4f71-9287-bb6a4a6fa0d7
20230123 Fünf Milliarden Menschen betroffen: WHO warnt vor schädlichen Transfetten
202301231223 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/who-warnt-vor-schaedlichen-transfetten-a-5af9726a-79cf-4a25-8278-45b3ea89be8d
20230123 Einige Fans schauten verdutzt, andere applaudierten: Schiedsrichterin Catarina Campos hat bei einem Pokalspiel in Portugal die erste Weiße Karte der Fußballgeschichte gezeigt.
20230123 Mit der Karte, die es bislang nur in Portugal gibt, wird anders als mit den Farben Rot oder Gelb keine Strafe ausgesprochen, sondern ein Fair-Play-Verhalten honoriert.
20230123 Weiße Karten sind in Portugal Teil einer Initiative, die »ethische Werte im Sport« fördern soll.
20230123 Gelbe und Rote Karten wurden bei der WM 1970 in Mexiko eingeführt.
20230123 Der deutsche Schiedsrichter Kurt Tschenscher, Leiter des Eröffnungsspiels, war der erste Unparteiische, der jemals eine Gelbe Karte im professionellen Fußball zeigte.
www.spiegel.de/sport/fussball/pokalspiel-in-portugal-schiedsrichterin-zeigt-erste-weisse-karte-der-fussballgeschichte-a-d1500abd-2e66-488b-ac00-01e4c8021ff8
20230123 Scholz und die Ukraine: Rollen bald deutsche Leos Richtung Krim?
1—KOLUMNE—VON—NIKOLAUS—BLOME
202301231234 Politik
www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-und-die-ukraine-naechster-halt-leos-auf-der-krim-kolumne-a-ab23b5ce-5473-4a6b-9837-7d40bac4ad8b
20230123 Montag, 23. Januar 2023
20230123 Verdacht auf Wettbewerbsbehinderung: Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen PayPal ein
202301231242 Netzwelt
www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/paypal-bundeskartellamt-leitet-verfahren-ein-a-e4a06921-64b8-4121-9c4a-5aabd725e942
20230123 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will die weit verbreitete Korruption in der Ukraine nicht dulden".
20230123 Ich möchte, dass dies klar ist: Es wird keine Rückkehr zu dem geben, was in der Vergangenheit war, zu der Art und Weise, wie verschiedene Personen, die den staatlichen Institutionen nahe stehen, oder diejenigen, die ihr ganzes Leben damit verbracht haben, einem Amtsstuhl hinterherzujagen, gelebt haben",
20230123 sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.
20230123 Noch in dieser Woche sollten dazu wichtige Entscheidungen getroffen werden.
20230123 Die Regierung habe den Rücktritt eines stellvertretenden Ministers akzeptiert, gegen den ein Verfahren wegen Bestechung eingeleitet worden sei.
20230123 Auch der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Resnikow ist in den Focus von Korruptionsvorwürfen gerückt.
20230123 Laut einem Zeitungsbericht hat das Militär angeblich Lebensmittel zu stark überhöhten Preisen beschafft.
20230123 Resnikows Verteidigungsministerium streitet dies ab.
20230123 Ein parlamentarischer Ausschuss untersucht die Vorwürfe.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-227.html#Korruption
20230123 In der Debatte um mögliche Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, Bundeskanzler Olaf Scholz gegen koalitionsinterne Kritik in Schutz genommen".
20230123 Innerhalb der Ampel-Koalition arbeiten wir in dieser herausfordernden Lage konstruktiv und abgestimmt unter der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen.
20230123 Einzelne Abweichungen sollte man aber auch nicht überbewerten",
20230123 sagte Wiese der "Rheinischen Post"".
20230123 Vielmehr sollte man jetzt die Nerven bewahren und Entscheidungen grundsätzlich nicht aus dem Bauch heraus treffen".
20230123 Alle aktuellen Maßnahmen dienten der umsichtigen und vorbereitenden Planung für den Fall einer möglichen Entscheidung zur Lieferung von Leoparden, "nehmen diese Entscheidung aber nicht vorweg",
20230123 sagte Wiese.
20230123 Dies erfolge in enger Abstimmung im Bündnis und mit der klaren roten Linie, dass die NATO nicht Kriegspartei werde".
20230123 Übereilte Alleingänge wären das Gegenteil von verantwortungsvollen Handeln in diesen Zeiten",
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-227.html#SPD-Fraktionsvize-nimmt-Scholz-in-Schutz
20230123 Angesichts des wachsenden Drucks der Partnerstaaten hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) deutlich gemacht, dass Deutschland einen möglichen Export von "Leopard"-Panzern anderer Länder an die Ukraine nicht blockieren würde".
20230123 Im Moment ist die Frage noch nicht gestellt worden, aber wenn wir gefragt würden, würden wir nicht im Weg stehen",
20230123 sagte sie dem französischen Fernsehsender LCI.
20230123 Sie antwortet damit auf die Frage, was geschehe, wenn Polen "Leopard"-Panzer an die Ukraine liefern würde.
20230123 EU-Ratspräsident Charles Michel dringt darauf, beschlagnahmtes Vermögen der russischen Zentralbank für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden.
20230123 Die Mitgliedsstaaten sollten die Idee prüfen, die eingefrorenen Mittel gewinnbringend zu verwalten, sagt er der "Financial Times".
20230123 Die erzielten Gewinne könnten dann für den Wiederaufbau eingesetzt werden.
20230123 Es sei eine Frage der Gerechtigkeit und der Fairness und müsse im Rahmen der rechtlichen Grundsätze geschehen.
20230123 Die EU hat im November 300 Milliarden Euro aus der Reserve der russischen Zentralbank im Zuge der Sanktionen eingefroren, die sie gegen Russland wegen dessen Einmarsches in der Ukraine verhängt hat.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-227.html#Wiederaufbau
20230123 Russlands Auslandsgeheimdienst hat die Ukraine beschuldigt, vom Westen gelieferte Waffen in Atomkraftwerken im ganzen Land zu lagern.
20230123 Das Kalkül Kiews sei, dass die russischen Truppen wegen der Gefahr einer nuklearen Katastrophe keine Schläge gegen die AKW verübten, teilte der Chef des Auslandsgeheimdiensts, Sergej Naryschkin, mit.
20230123 Von den USA gelieferte HIMARS-Raketenwerfer, Luftverteidigungssysteme und Artilleriemunition seien an das Kernkraftwerk Riwne im Nordwesten der Ukraine geliefert worden.
20230123 Die Informationen konnten nicht unabhängig überprüft werden.
20230123 Die Atomkraftwerke in der Ukraine stehen seit Beginn des Krieges im Fokus.
20230123 So haben russische Truppen schon früh das AKW Saporischschja unter ihre Kontrolle gebracht - das größte in Europa.
20230123 Immer wieder kommt es zum Beschuss des Geländes, wofür sich die Kriegsparteien gegenseitig verantwortlich machen.
20230123 Die Ukraine wirft Russland vor, das Gelände des AKW Saporischschja de facto als Waffendepot zu nutzen.
20230123 Die Internationale Atomenergie-Behörde IAEA hat mehrfach vor dem Risiko einer atomaren Katastrophe gewarnt.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-227.html#Atomkraftwerken
20230123 CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat das Zögern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Entscheidung über eine Lieferung von "Leopard"-Kampfpanzern an die Ukraine kritisiert.
20230123 Im Morgenmagazin von ARD und ZDF sagte er:
20230123 Das kostet auch Leben auf beiden Seiten, wenn wir jetzt weiter nicht Klarheit haben innerhalb des nationalen Verteidigungsbündnisses.
20230123 Es sei dennoch wichtig, dass Deutschland nicht Kriegspartei werde, sondern die Ukraine "im Rahmen der völkerrechtlichen Möglichkeiten" unterstütze.
20230123 Die Ausbildung von ukrainischen Soldaten an den "Leopard"-Kampfpanzern und die Lieferung der Panzer seien der richtige Schritt.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-227.html#CDU-Generalsekretaer-kritisiert-Zoegern-bei-Panzerlieferungen
20230123 In Südafrika haben Menschen gegen den Besuch von Russlands Außenminister Sergei Lawrow protestiert.
20230123 Vor dem Außenministerium in der Hauptstadt Pretoria hielten sie Plakate hoch mit Aufschriften wie "Stoppt Putin" und "Lawrow, geh nach Hause".
20230123 In der vergangenen Woche hatte Südafrikas Außenministerin Naledi Pandor mit der Ankündigung für Aufsehen gesorgt, ihren russischen Amtskollegen zu empfangen.
20230123 Bereits im Juli hatte Lawrow auf der Suche nach Verbündeten Ägypten, die Demokratische Republik Kongo und Äthiopien besucht.
20230123 Südafrikas Regierung ist wegen ihres russlandfreundlichen Kurses wiederholt in die Kritik geraten.
20230123 Pretoria pocht auf Neutralität; entsprechend werde auch der Ukraine-Konflikt am Montag eine Rolle bei den Gesprächen spielen, hieß es.
20230123 Russland, Südafrika und China wollen im Februar ein gemeinsames Militärmanöver vor der südafrikanischen Küste abhalten
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-227.html#Afrika
20230123 Der neue russische Oberbefehlshaber in der Ukraine, Waleri Gerassimow, stößt nach britischer Einschätzung in der Truppe und bei der Privatarmee Wagner auf Skepsis.
20230123 Der Generalstabschef lege viel Wert darauf, die Disziplin zu erhöhen, teilte das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit".
20230123 Die Priorisierung vornehmlich kleiner Vorschriften dürfte die Befürchtungen seiner vielen Skeptiker in Russland bestätigen.
20230123 Gemeinsam mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu gilt er zunehmend als abgehoben und ihm wird vorgeworfen, auf Präsentation statt Substanz zu setzen".
20230123 Dabei gehe es Gerassimow etwa um nicht vorschriftsmäßige Uniformen, die Nutzung von Mobiltelefonen und zivilen Fahrzeugen sowie nicht der Norm entsprechende Haarschnitte.
20230123 Sowohl Beamte der selbsternannten Volksrepublik Donezk als auch der Chef der Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, hätten die Maßnahmen kritisiert, hieß es.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-227.html#London-Skepsis-gegen-neuen-russischen-Oberbefehlshaber
20230123 Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat die Aufklärung der Korruptionsvorwürfe gegen das ukrainische Verteidigungsministerium zugesagt".
20230123 Ich bin mir sicher, dass alles, was gefunden werden soll, gefunden wird",
20230123 sagte er am Montag im Morgenmagazin von ARD und ZDF.
20230123 Er sei sich zudem sicher, dass "diejenigen, die darin verwickelt sind, bestraft und verurteilt werden".
20230123 Makeiev zufolge gab es im Verteidigungsministerium Fälle, die von den ukrainischen Korruptionsbehörden jetzt untersucht würden.
20230123 Die Ukraine habe in den letzten Jahren ein sehr effektives Anti-Korruptions-System aufgebaut, sagte der Botschafter.
20230123 Es sei gut, dass die Vorwürfe sofort an die Öffentlichkeit kamen und jetzt bekämpft werden.
20230123 Die Fälle beträfen jedoch nicht den Verteidigungsminister persönlich, ergänzte Makeiev.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-227.html#Makeiev-sagt-Aufklaerung-der-Korruptionsvorwuerfe-zu
20230123 Polen wird die Bundesregierung um die Erlaubnis bitten, "Leopard"-Panzer an die Ukraine zu liefern.
20230123 Das erklärt der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.
20230123 Die Bemühungen Polens um eine Koalition zur Lieferung von "Leopard"-Panzern zeigten Wirkung.
20230123 Der Regierungschef äußerte sich nicht dazu, wann das Ersuchen gestellt werden soll.
20230123 Er erklärte, Polen baue eine Koalition von Ländern auf, die bereit seien, Leoparden zu schicken.
20230123 Sollte Deutschland keine Genehmigung für die Lieferung an die Ukraine erteilen, werde Warschau seine eigenen Entscheidungen treffen, sagte Morawiecki.
20230123 Selbst wenn Deutschland einer möglichen Koalition nicht angehöre, könne Polen die Panzer im Rahmen einer kleineren Koalition liefern.
20230123 Deutschland muss als Herstellerland der Panzer seine Zustimmung für eine Ausfuhr an Drittstaaten geben.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-227.html#Lieferung
20230123 Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk hat den Druck auf Deutschland, bald "Leopard"-Panzer zu liefern oder Lieferungen zu erlauben, erneut verstärkt.
20230123 Auf Twitter postete Melnyk Fotos eines Dokumentes, das zeigen soll, dass die Ukraine Deutschland im März vergangenen Jahres offiziell gebeten habe, Panzer des Typs "Leopard 2" zu liefern.
20230123 Außerdem schreibt Melnyk: "Heute ist der 334. Tag des barbarischen Krieges.
20230123 Vielleicht ist es an der Zeit, diesen Prozess zu beschleunigen?"
20230123 .
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-227.html#Melnyk-fordert-Panzer-Lieferung
20230123 Der lettische Staatspräsident Egils Levits hat Deutschland aufgefordert, der Lieferung von "Leopard 2"-Kampfpanzern zuzustimmen.
20230123 Im Deutschlandfunk sagte Levits:
20230123 Es muss alles Erforderliche getan werden, damit die Ukraine sich verteidigen kann.
20230123 Die Lieferung sei gleichzeitig auch für die europäische Sicherheit erforderlich, betonte er.
20230123 Das sei eine "fast einhellige Haltung Europas".
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-227.html#Auch-lettischer-Staatspraesident-fordert-Leopard-Lieferung
20230123 Die Äußerung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), offen für eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine durch Polen zu sein, ist in Warschau begrüßt worden".
20230123 Es ist ein Schritt in die richtige Richtung",
20230123 sagte der polnische Präsidentenberater Marcin Przydacz im polnischen Rundfunk".
20230123 Wir begrüßen die Position des deutschen Außenministeriums".
20230123 Die Aussage, auf die sich Polen nun bezieht, wiederholte Baerbock vor Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel heute allerdings nicht.
20230123 Danach gefragt, ob die Bundesregierung einem Drittstaat die Ausfuhr des Geräts genehmigen würde, sagte Baerbock lediglich, es sei "wichtig, dass wir als internationale Gemeinschaft alles dafür tun, die Ukraine zu verteidigen, damit die Ukraine gewinnt".
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-227.html#Baerbocks-Aeusserung-zu-Leopard-Panzern-in-Warschau-begruesst
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-227.html#blockieren
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-227.html#Aussage
20230123 Organisations- und Managementprobleme im ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja, das von Russland kontrolliert wird, geben Anlass für "zunehmende Besorgnis".
20230123 Das teilte der Leiter der Westeuropäischen Nuklearregulierungsbehörde (WENRA), Oliver Gupta, mit.
20230123 Der Leiter der UN-Atomüberwachung, Rafael Grossi, sagte, die Vermittlung eines Abkommens über eine Sicherheitszone um das Kernkraftwerk Saporischschja werde aufgrund der Beteiligung des Militärs an den Gesprächen immer schwieriger.
20230123 Grossi ist heute bei einem EU-Treffen der Außenminister in Brüssel, bei dem es unter anderem um die Situation am ukrainischen AKW Saporischschja gehen soll.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-227.html#WENRA-Organisationsprobleme-im-AKW-Saporischschja
20230123 Der Linken-Ostbeauftragte Sören Pellmann sieht in der möglichen Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine Risiken für die Demokratie in Ostdeutschland".
20230123 Nicht einmal ein Drittel der Bevölkerung ist im Osten dafür",
20230123 sagte Pellmann".
20230123 Die Bundesregierung darf bei dieser Frage nicht gegen die Mehrheit der Bürger entscheiden.
20230123 Ansonsten könnte auch die Solidarität mit der Ukraine schwinden".
20230123 Pellmann bekräftigte die Position der Linken, dass eine Lieferung auch die Gefahr einer Eskalation des Krieges in sich berge".
20230123 Die Debatte um Kampfpanzer ist Wahnsinn gegen eine Atommacht",
20230123 meinte der Bundestagsabgeordnete.
20230123 Nötig sei stattdessen eine europäische Friedensinitiative.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-227.html#Linker-Panzerlieferungen-haetten-gerade-im-Osten-keinen-Rueckhalt
20230123 Inmitten von Spannungen mit Estland hat Russland den Botschafter des baltischen EU- und NATO-Mitglieds ausgewiesen".
20230123 Der Botschafter der Republik Estland muss am 7. Februar die Russische Föderation verlassen",
20230123 teilte das Außenministerium in Moskau mit.
20230123 Die diplomatischen Beziehungen mit dem Baltenstaat würden herabgestuft, hieß es.
20230123 Hintergrund ist ein diplomatischer Streit um die Anzahl der Botschafts- und Konsularangehörigen.
20230123 Estland hatte zuvor eine Verringerung des Personals an der russischen Botschaft in Tallinn gefordert.
20230123 Damit solle personeller Gleichstand auf diplomatischer Ebene erzielt werden.
20230123 Russland seinerseits sprach von einem "neuen unfreundlichen Schritt",
20230123 der auf den Abbruch der Beziehungen ziele.
20230123 Nach der Ausweisung des estnischen Botschafters übernimmt ein Geschäftsträger die Vertretung Estlands in Moskau.
20230123 Die Beziehungen zwischen Russland und den baltischen Staaten sind seit Jahren konfliktgeladen - auch wegen der unterschiedlichen Sichtweise auf die sowjetische Vergangenheit.
20230123 Der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im vergangenen Februar hat die Spannungen nochmals deutlich verschärft.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-227.html#Estlands
20230123 Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, durch sein Zögern bei der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine dem Ansehen Deutschlands geschadet zu haben".
20230123 Ganz erheblichen Schaden haben wir dadurch angerichtet, insbesondere in Ost- und Mitteleuropa, aber auch in anderen Ländern und inzwischen auch international",
20230123 sagte Hofreiter im Fernsehsender Phoenix.
20230123 Hofreiter wies zugleich darauf hin, dass Deutschland der Ukraine bereits sehr viele Waffen geliefert habe".
20230123 Deshalb ist es umso tragischer, dass man mit ungeschicktem Handeln in einzelnen Bereichen - und obwohl wir so viel tun - so viel Ansehen zerdeppert hat",
20230123 sagte er.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-227.html#Hofreiter-Scholz-schadet-Deutschlands-Ansehen-in-der-Welt
20230123 Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Rande des Außenministertreffens in Brüssel, er befürworte die Lieferung von "Leopard"-Kampfpanzern".
20230123 Wir sind hier, um darüber zu diskutieren",
20230123 sagte er vor einem Video-Gespräch mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba.
20230123 Allerdings liege die Entscheidung bei Berlin.
20230123 Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte, auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) laste "eine große Verantwortung, wirklich einen Schritt zu tun".
20230123 Die Europäer müssten vor der erwarteten russischen Frühjahrsoffensive sicherstellen, "dass dann auch das gegebene Material zur Verfügung steht (..)., damit die Ukraine sich wehren kann".
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-227.html#Leopard-2-Panzer-auch-Thema-in-Bruessel
20230123 Die Debatte innerhalb der Europäischen Union über eine Lieferung von "Leopard"-Panzern an die Ukraine zeigt nach Einschätzung Russlands die "wachsende Nervosität" innerhalb der NATO.
20230123 Alle Länder, die direkt oder indirekt daran beteiligt seien, Waffen in die Ukraine zu pumpen und ihr technologisches Niveau zu erhöhen, trügen die Verantwortung für die Fortsetzung des Konfliktes, sagt der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow vor der Presse".
20230123 Die Hauptsache ist es, dass das ukrainische Volk den Preis für all diese Pseudo-Unterstützung zahlen wird".
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-227.html#Russland-Debatte-ueber-Panzer-zeigt-wachsende-Nervositaet-in-NATO
20230123 Die Bundeswehr hat mit der Verlegung der ersten beiden der drei zugesagten "Patriot"-Flugabwehrraketenstaffeln von Deutschland nach Polen begonnen.
20230123 Drei Konvois mit 40 Fahrzeugen und 150 Soldaten brachen von Gnoien (Kreis Rostock) aus auf.
20230123 Die Flugabwehrsysteme sollen Einsatzstellungen im Umfeld der Stadt Zamo?? im Südosten Polens beziehen, wo die Konvois am Mittwochnachmittag ankommen sollen.
20230123 Von dort sind es rund 60 Kilometer bis zu ukrainischen Grenze und 110 Kilometer bis zur ukrainischen Stadt Lwiw.
20230123 In den nächsten Tagen soll die dritte Staffel folgen.
20230123 Schon seit 16. Januar sind Bundeswehrsoldaten in Polen vor Ort, um gemeinsam mit polnischen Einheiten die Aufnahme der Komponenten des Waffensystems sicherzustellen".
20230123 'Patriot' ist ein rein defensives System",
20230123 sagte der deutsche Kontingentführer der Bundeswehrkräfte in Polen, Oberst Jörg Sievers.
20230123 Ziel sei es, den NATO-Luftraum und damit auch das polnische Staatsgebiet, die Infrastruktur und die Bevölkerung zu schützen.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-227.html#Patriot-Staffeln-auf-dem-Weg-nach-Polen
20230123 Ein Antrag zur Genehmigung von Leopard-Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine durch westliche Sicherheitspartner liegt der Bundesregierung bislang nicht vor.
20230123 Das sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit".
20230123 Es gibt dafür Verfahren".
20230123 Diese würden eingehalten.
20230123 Sobald ein Antrag etwa aus Polen gestellt werde, laufe das Verfahren an.
20230123 Ein Sprecher des Außenministeriums ergänzte, Polen habe angekündigt, einen entsprechenden Antrag stellen zu wollen.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-227.html#Bundesregierung-Haben-keine-Leopard-Anfragen
20230123 Die FDP geht nach den Worten von Generalsekretär Bijan Djir-Sarai davon aus, dass Polen von der Bundesregierung die Erlaubnis zur Lieferung von "Leopard"-Kampfpanzern an die Ukraine erhält.
20230123 Ein entsprechender Antrag aus Warschau liege zwar noch nicht vor.
20230123 Er gehe aber davon aus, dass Polen die Panzer werde liefern können, sagte Djir-Sarai.
20230123 Es sei zwar richtig, dass Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius derzeit prüfe, was der Ukraine aus Deutschland noch zur Verfügung gestellt werden könne.
20230123 Dies aber brauche Zeit, die die Ukraine nicht habe.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-227.html#FDP-erwartet-Ja-zu-polnischer-Leopard-Lieferung
20230123 Deutschland ist nach Einschätzung der Bundesregierung bei der möglichen Lieferung von Kampfpanzern nicht isoliert.
20230123 Einige Länder seien dafür, andere dagegen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
20230123 Die Bundesregierung schließe die Lieferung von "Leopard 2"-Kampfpanzern nicht aus.
20230123 Die Entscheidung hierzu sei aber noch nicht gefallen.
20230123 Medienberichte über eine Verärgerung der US-Regierung wegen zu zögerlicher Waffenlieferungen aus Deutschland könne er nicht bestätigen, so Hebestreit.
20230123 Die Gespräche mit den USA liefen und seien konstruktiv.
20230123 Dabei würden die Positionen klar ausgetauscht.
20230123 Kanzler Scholz setze sich weiter für eine sehr enge Abstimmung mit den USA ein.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-227.html#Bundesregierung-Schliessen-Leopard-Lieferung-nicht-aus
20230123 Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat der Ukraine vorgeworfen, Friedensgespräche zu blockieren".
20230123 Je länger sie sich weigern, desto schwerer wird es sein, eine Lösung zu finden",
20230123 sagte er während eines Besuches in Südafrika vor der Presse.
20230123 Russland hat wiederholt erklärt, es sei zu Gesprächen bereit.
20230123 Die Ukraine und die USA dagegen sehen keine ernsthafte Bereitschaft Russlands zu Verhandlungen.
20230123 Stattdessen vermuten sie, dass Russland nur Zeit gewinnen will, um nach einer Reihe militärischer Niederlagen seine Truppen neu aufzustellen.
20230123 Lawrow sagte auch, der Konflikt zwischen Russland und dem Westen könne nicht länger als ein "hybrider Krieg" bezeichnet werden.
20230123 Vielmehr sei er schon näher an einem richtigen Krieg.
20230123 Dem Westen warf der Minister vor, Waffen im Wert von Milliarden Dollar in die Ukraine zu schicken.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-227.html#Lawrow-Wird-schwerer-eine-Loesung-zu-finden
20230123 Die Ukraine braucht für ihre Gegenoffensive und zur Rückeroberung besetzter Gebiete nach Angaben ihres Militärs mehrere hundert Panzer".
20230123 Wir brauchen Panzer - nicht zehn, zwanzig, sondern mehrere hundert",
20230123 schrieb der Stabschef von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram".
20230123 Unser Ziel ist die Wiederherstellung der Grenze von 1991 und die Bestrafung des Feindes, der für seine Verbrechen bezahlen wird".
20230123 Mit der Grenze von 1991 bezieht sich Jermak auf diejenige, die durch die Unabhängigkeit und den Zusammenbruch der Sowjetunion geschaffen wurde.
20230123 2014 hat Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert, was international nicht anerkannt ist.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-227.html#Ukraine-Brauchen-mehrere-hundert-Panzer
20230123 SPD-Chef Lars Klingbeil pocht darauf, dass "Leopard"-Kampfpanzer von Drittstaaten nur mit einer deutschen Exportgenehmigung an die Ukraine geliefert werden".
20230123 Es gibt ein klares Verfahren, an dieses Verfahren sollte man sich halten",
20230123 sagte er mit Blick auf Äußerungen aus Polen.
20230123 Offenbar sei noch kein Antrag gestellt worden.
20230123 Klingbeil verwies auch auf den laufenden innenpolitischen Wahlkampf in Polen.
20230123 Zudem betonte der SPD-Chef, dass die Parteiführung hinter dem vorsichtigen Kurs von Bundeskanzler Scholz stehe.
20230123 In der SPD gebe es "volle Rückendeckung" für den Grundsatz des Kanzlers, sich in der Frage eng international abzustimmen.
20230123 Das SPD-Präsidium habe das Vorgehen von Scholz heute nochmals "zu hundert Prozent" unterstützt.
20230123 Klingbeil kritisierte auch "Querschüsse" von Politikern der FDP und der Grünen".
20230123 Ich weiß, was ich als Parteivorsitzender machen würde, wenn aus meiner Partei andauernd solche Querschüsse kommen",
20230123 sagte er".
20230123 Da würde ich mit den entsprechenden Leuten mal reden.
20230123 Das wirft ja auch kein gutes Licht auf die eigene Parteiführung, wenn da andauernd welche so unterwegs sind".
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-227.html#Panzer-Debatte-Klingbeil-pocht-auf-Verfahren
20230123 Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dürfte die deutsche Wirtschaft im laufenden Jahr rund 175 Milliarden Euro kosten.
20230123 Zu diesem Ergebnis kommen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die in Köln veröffentlicht wurden.
20230123 Dies entspreche pro Person Wohlstandsverlusten von etwa 2000 Euro.
20230123 Für die Berechnung wurde laut IW die aktuelle Lage verglichen mit einem Szenario, in dem es keinen Krieg und damit keine hohen Energiepreise oder Lieferengpässe gibt.
20230123 Daraus habe sich ein preisbereinigter Verlust von etwa 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ergeben.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-227.html#Studie-Krieg-kostet-2023-deutsche-Wirtschaft-175-Milliarden-Euro
20230123 Ein nach Norwegen geflohener früherer Kommandeur einer Einheit der russischen Söldner-Truppe Wagner ist von der Polizei festgenommen worden.
20230123 Es werde geprüft, ob es eine richterliche Entscheidung über ein Internierung von Andrej Medwedew geben solle, teilte die norwegische Polizei mit.
20230123 Medwedews Anwalt war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
20230123 Die russische Menschenrechtsgruppe Gulagu.net erklärte, Medwedew habe ihr in einem Telefonat mitgeteilt, er solle abgeschoben werden.
20230123 In diesem Fall müsse er in Russland mit "brutaler Ermordung und Tod" rechnen, so die Organisation.
20230123 Medwedew hat in Norwegen um Asyl gebeten.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-227.html#Nach-Norwegen-geflohener-Ex-Soeldner-festgenommen
20230123 Radikale Klimaaktivisten: »Letzte Generation« kündigt bundesweite Proteste an
202301231337 Politik
www.spiegel.de/politik/deutschland/letzte-generation-kuendigt-bundesweite-protestaktionen-an-a-16894370-de1f-47a5-9b5c-64fc308d464d
20230123 Streit über Leopard-Lieferungen: Klingbeil attackiert FDP und Grüne für »Querschüsse«
202301231346 Politik
www.spiegel.de/politik/deutschland/lars-klingbeil-spd-chef-attackiert-fdp-und-gruene-fuer-querschuesse-gegen-olaf-scholz-a-de6d95fe-27a3-4c34-a549-0768f65848e6
20230123 Wechsel im Verteidigungsministerium: Pistorius tauscht Ministeriumssprecher aus
202301231424 Politik
www.spiegel.de/politik/deutschland/verteidigungsministerium-boris-pistorius-tauscht-ministeriumssprecher-aus-a-791dffc2-547d-485d-a199-40919d9815ec
20230123 Mitteilung der Bundesanwaltschaft: Geplante Lauterbach-Entführung – mutmaßliche Terrorgruppe angeklagt
202301231509 Politik
www.spiegel.de/politik/deutschland/karl-lauterbach-spd-mutmassliche-terrorgruppe-wegen-geplanter-entfuehrung-angeklagt-a-19c4aa70-e182-448b-89ee-d52cdb995229
20230123 Bis zu 3200 Stellen allein in Köln: IG Metall befürchtet massiven Jobabbau bei Ford
202301231600 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ford-ig-metall-fuerchtet-massiven-job-abbau-a-9d4b936f-7866-4dad-9762-0a4dd46d57e8
20230123 Neue Strafmaßnahmen: Großbritannien sanktioniert iranische Miliz
202301231640 Ausland
www.spiegel.de/ausland/grossbritannien-sanktioniert-iranische-miliz-a-98abd26c-de04-4545-8ae6-c7a61e8d8cb6
20230123 Radikale Umkehr bei Alkoholempfehlungen: Jeder Tropfen ist zu viel
VON—KERSTIN—KULLMANN
202301231646 Wissenschaft
20230123 Supercomputer für ChatGPT und DALL-E: Microsoft investiert weitere Milliarden in OpenAI
202301231648 Netzwelt
www.spiegel.de/netzwelt/web/microsoft-investiert-weitere-milliarden-in-openai-supercomputer-fuer-chatgpt-und-dall-e-a-d19697d2-6bbf-4203-986c-5b5c3bc71903
20230123 Klimawandel in Deutschland: »Wir erleben Hitzeperioden, die wir eigentlich erst in ein paar Jahrzehnten erwartet hätten«
202301231738 Wissenschaft
www.spiegel.de/wissenschaft/natur/deutscher-wetterdienst-wir-erleben-hitzeperioden-die-wir-eigentlich-erst-in-ein-paar-jahrzehnten-erwartet-haetten-a-cdb5e695-3418-4fc4-ba36-475d8a94ac7b
20230123 Wegen Koranverbrennung: Erdo?an droht Schweden mit Blockade des Nato-Beitritts
202301231804 Ausland
www.spiegel.de/ausland/recep-tayyip-erdogan-droht-schweden-keine-unterstuetzung-in-der-nato-frage-a-547b0997-e23d-4087-a180-61b0c055354a
20230123 Stickstoff- und Treibhausgasbilanz: Ökolandbau könnte Milliarden an Folgekosten einsparen
202301231832 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/studie-oeko-landbau-spart-milliarden-an-folgekosten-a-a36ceb98-c098-4fd0-b657-0c3f7c64d944
20230123 Festnahme am Flughafen in New York: Ehemaliger FBI-Agent soll für russischen Oligarchen gearbeitet haben
202301231834 Ausland
www.spiegel.de/ausland/usa-ex-fbi-agent-soll-fuer-russischen-oligarchen-gearbeitet-haben-a-02654ef7-f948-4eec-946e-46665bba15b7
20230123 »Derzeit gibt es acht weitere Anträge«: EU lässt zwei Insektenarten zum Verzehr zu
202301231911 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/hausgrillen-oder-getreideschimmelkaefer-eu-laesst-zwei-insektenarten-zum-verzehr-zu-a-6164791b-7f6d-4d88-97a2-1814b7059c42
20230123 Krieg in Osteuropa: Selenskyj kündigt Umbau seiner Regierung an
202301231913 Ausland
www.spiegel.de/ausland/ukraine-news-am-montag-london-sieht-bei-russischen-militaers-skepsis-gegen-neuen-oberbefehlshaber-a-ac8bed41-a02f-440d-ba14-5cb45786ba73
20230123 Interpol-Chef Jürgen Stock: »Die Welt wird nicht sicherer, wenn wir Russland ausschließen«
VON—TIM—BARTZ
202301231942 Netzwelt
20230123 Vertraulicher Bericht des Verteidigungsministeriums: Bundeswehr war für Puma-Totalausfall verantwortlich – nicht die Industrie Von Konstantin von Hammerstein
202301232033 Politik
20230123 Recht auf freie Meinungsäußerung: Gericht straft Litauen wegen Verbots von Märchenbuch ab
202301232052 Ausland •
www.spiegel.de/ausland/homosexualitaet-gericht-straft-litauen-wegen-verbot-von-maerchenbuch-ab-a-c94aa171-a4a1-4317-87de-3b0780aebdec
20230123 Chasm-1: Riesen-Eisberg löst sich in der Antarktis vom Festland
202301232102 Wissenschaft
www.spiegel.de/wissenschaft/natur/antarktis-riesen-eisberg-chasm-1-loest-sich-vom-festland-a-caa1f6da-bc0b-4a39-b8c1-e14fb6008f2c
20230123 »Aufrührerische Verschwörung«: Weitere »Oath Keepers« für Sturm aufs US-Kapitol verurteilt
202301232213 Ausland •
www.spiegel.de/ausland/sturm-auf-das-us-kapitol-mitglieder-der-rechtsextremen-oath-keepers-verurteilt-a-a612fd8b-9e8a-4a8a-9f44-4fa2f45f4b0f
20230123 »Die geopolitische Situation hat sich geändert«: Serbiens Präsident deutet Annahme von Lösungsplan für Kosovo an
202301232342 Ausland
www.spiegel.de/ausland/balkan-serbiens-praesident-vucic-deutet-annahme-von-loesungsplan-fuer-kosovo-an-a-98b6b5c6-0498-4c33-99c2-e30485bcf206
20230123 Bundeskanzler Olaf Scholz sieht in der Bevölkerung großen Rückhalt für seinen Kurs beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine.
20230123 Der Kanzler fühle sich "sehr bestätigt in seiner ausgewogenen, besonnenen Haltung",
20230123 sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
20230123 Scholz halte sich und der Bundesregierung zugute, dass dadurch die große Unterstützung in der Bevölkerung für die humanitäre, finanzielle und militärische Hilfe nicht in Frage gestellt werde.
20230123 Hebestreit verwies auf die öffentlichen Gespräche und Kontakte des Regierungschefs sowie auf E-Mails, Telefonate oder Briefe, die im Kanzleramt eingingen.
20230123 Daraus ergebe sich ein "sehr differenziertes Bild".
20230123 Von dem Druck auch aus der Ampel-Koalition lässt sich Scholz nach den Worten seines Sprechers nicht beirren.
20230123 Der Bundeskanzler sei Druck gewohnt und zudem jemand, "der dann eher sich bestätigt fühlt, dass er sich nirgendwo hindrängen lässt, wohin er nicht will".
20230123 Alles genau abzuwägen und Druck auszuhalten "zeichnet aus seiner Sicht auch einen guten Staats- und Regierungschef aus".
20230123 Es gehe darum, seiner eigenen Überzeugung treu zu bleiben und sich nicht in Positionen manövrieren zu lassen, "in die er nicht kommen will".
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-227.html#Scholz-sieht-Rueckhalt-fuer-besonnenen-Ukraine-Kurs
20230123 Lettland fährt wegen Russlands Kriegs in der Ukraine und aus Solidarität mit dem benachbarten Estland seine diplomatischen Beziehungen zu Russland zurück.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-227.html#Lettland
20230123 Die Europäische Union hat ihre Militärhilfe für die Ukraine erneut aufgestockt.
20230123 Die EU-Außenminister billigten eine weitere Tranche von 500 Millionen Euro, mit der gemeinsame Waffenkäufe und Munition finanziert werden, wie Diplomaten mitteilten.
20230123 Damit erhöhen sich die seit Beginn des russischen Angriffskriegs bereitgestellten Mittel auf 3,6 Milliarden Euro.
20230123 Das Geld fließt aus einem Topf außerhalb des EU-Haushalts, der sogenannten Friedensfazilität, den Deutschland als größte Volkswirtschaft zu rund einem Fünftel finanziert.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-227.html#Millionen
20230123 Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat Vorwürfe der Korruption bei der Armeeverpflegung strikt zurückgewiesen".
20230123 Offensichtlichstes Ziel scheint der Versuch zu sein, das Vertrauen in das Verteidigungsministerium zu einem sehr wichtigen Zeitpunkt zu untergraben",
20230123 schrieb der 56-Jährige auf Facebook.
20230123 Es gebe keinerlei faktische Grundlage für die Vorwürfe.
20230123 Resnikow garantierte für die Untersuchungen völlige Transparenz.
20230123 "Tatsächlich ist das ein gewöhnlicher technischer Fehler, den der Lieferant gemacht hat",
20230123 erklärte der Minister die Preise für Eier.
20230123 Statt Stückpreisen sei der 100-Gramm-Preis angegeben worden.
20230123 Das würde den dreimal so hohen Preis im Vergleich zu Einzelhandelspreisen in der Hauptstadt Kiew erklären.
20230123 Transportkosten einschließlich der Risiken für frontnahe Belieferung führten zu höheren Preisen.
20230123 Für jeden Soldaten seien täglich Verpflegungskosten von umgerechnet knapp 3,40 Euro vorgesehen. Der Kostenanstieg seit dem vorigen Jahr betrage 21,5 Prozent, was unter der offiziellen Inflationsrate von 26,6 Prozent liege.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-227.html#Ukrainischer-Verteidigungsminister-bestreitet-Korruption
20230123 Schweden sollte nach Worten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan keine Unterstützung seines Landes für die geplante NATO-Mitgliedschaft erwarten".
20230123 Diejenigen, die Gotteslästerung vor unserer Botschaft erlauben, können nicht länger auf unsere Hilfe für ihre NATO-Mitgliedschaft setzen",
20230123 sagte Erdogan in einer Rede nach einem Kabinettstreffen.
20230123 Bei einer Demonstration in Stockholm hatte ein Teilnehmer am Wochenende eine Ausgabe des Korans verbrannt.
20230123 Damit verschärfen sich die ohnehin schon angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern.
20230123 Schweden hatte sich 2022 nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine um eine Aufnahme in die NATO beworben.
20230123 Damit es dazu kommt, müssten alle 30 Mitgliedstaaten zustimmen.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-227.html#Erdogan-Schweden-kann-keine-Unterstuetzung-erwarten
20230123 NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat in der Debatte über eine Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart an die Ukraine die Einheit der NATO betont und erneut für mehr Waffenlieferungen geworben.
20230123 Seit Beginn des Krieges vor knapp einem Jahr habe es in der Allianz "ein noch nie da gewesenes Level an Unterstützung" gegeben, inklusive Deutschlands, sagte Stoltenberg im TV-Sender "Welt" auf die Frage, ob das Bündnis in einer entscheidenden Phase des Krieges gespalten sei.
20230123 Es gebe jetzt einen Konsultationsprozess, welche Art Ausrüstung man der Ukraine liefern sollte.
20230123 Manchmal brauche es auch etwas Zeit, um vertraulich mit den Alliierten zu konsultieren.
20230123 Auf die Frage, ob er eine deutsche Zustimmung zu Polens angekündigter Leopard-Panzer-Lieferung an die Ukraine begrüßen werde, sagte Stoltenberg: "Meine Botschaft ist, dass die Alliierten mehr liefern müssen, schwereres Gerät liefern müssen, Ausrüstung, Kampfsysteme für die Ukraine.
20230123 Und das ist absolut dringlich notwendig".
20230123 Er begrüße sämtliche Ankündigungen rund um die Kampfpanzer seitens der Alliierten.
20230123 Es sei natürlich so, dass die meisten Kriege am Verhandlungstisch endeten.
20230123 Aber die Position der Ukraine und das, was sie erreichen können, hänge unmittelbar davon ab, wie ihre Position auf dem Schlachtfeld sei, sagte Stoltenberg.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-227.html#Stoltenberg-Alliierte-muessen-mehr-liefern
20230123 Moskau hat die in den USA angesiedelte "Andrei Sakharov Foundation" auf seine schwarze Liste gesetzt.
20230123 Der Fonds sei mit sofortiger Wirkung eine in Russland "unerwünschte Organisation",
20230123 teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau mit.
20230123 Der nach dem Physiker und Friedensnobelpreisträger benannte Fonds verleiht unter anderem Stipendien an herausragende Physik-Studenten in Russland.
20230123 Daneben finanziert er auch das Sacharow-Zentrum in Moskau.
20230123 Die russischen Behörden ahnden verstärkt Meinungen, die von der Linie der Regierung abweichen.
20230123 Es wird vor allem Kritik am russischen Militär verfolgt.
20230123 Ins Visier der Behörden gerät auch, wer die russischen Aktivitäten in der Ukraine als Krieg bezeichnet.
20230123 Die Behörden sind gegen Demonstranten, Menschenrechtsgruppen, Wissenschaftler, Autoren und andere vorgegangen.
20230123 Viele wurden vor Gericht gestellt, inhaftiert oder mit einem Verbot belegt.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-227.html#Moskau-erklaert-Sacharow-Fonds-zur-unerwuenschten-Organisation
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