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        _HEUTE_1209_ :

blog.alfatomega.com/_heute_1209/
20221208             Donnerstag, 8. Dezember 2022
20221208             Ex-US-Präsident: Weitere Geheimdokumente in Trumps Lagerraum entdeckt
202212080133 Ausland
www.spiegel.de/ausland/donald-trump-weitere-geheimdokumente-in-lagerraum-von-ex-us-praesident-entdeckt-a-2c11d954-a706-4d43-931c-21d839cfcf0e
20221208             »Trojanisches Pferd« Chinas: US-Bundesstaat reicht Klage gegen Video-App TikTok ein
202212080432 Netzwelt
www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/tiktok-us-bundesstaat-indiana-reicht-klage-gegen-video-app-aus-china-ein-a-8a53497f-1028-49a8-9e72-fcfe9608d4c3
20221208             Krieg in der Ukraine: Scholz hält Gefahr von Atomschlag für gesunken, Putin spricht von »Mittel der Verteidigung«
202212080450 Ausland
www.spiegel.de/ausland/news-zum-russland-ukraine-krieg-das-geschah-in-der-nacht-zu-donnerstag-8-dezember-a-2b075f76-33dd-4af4-b840-2694452eb92d
20221208             Bearbeitungsstau: Bürger müssen sich auf Verspätungen bei Steuerbescheiden einstellen
202212080705 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/steuerklaerung-buerger-muessen-sich-auf-verspaetungen-einstellen-a-8bd02c43-2faf-4e59-9c10-f980e22a8759
20221208             Festnahmen bei Terrorrazzia: Verfassungsschutzchef plädiert für Check bei Arbeit in Sicherheitsbehörden
202212080717 Politik
20221208             Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang fordert nach den bundesweiten Razzien in der Reichsbürgerszene einen Sicherheitscheck für alle Personen, die in die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern aufgenommen werden.
20221208             Ein solcher Check durch die Verfassungsschutzbehörde wäre sinnvoll
20221208             Nötig seien auch intensive Fortbildungsmaßnahmen zum Umgang mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen und verbesserte Meldepflichten.
20221208             »Es sind mehr als Einzelfälle«,
20221208             sagte Haldenwang.
20221208             Die große, überwältigende Masse der Beschäftigten in den Sicherheitsbehörden stehe aber mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes.
20221208             Diese Mitarbeiter setzten jeden Tag ihr Leben für die Sicherheit der Menschen aufs Spiel.
20221208             Haldenwang betonte, die Sicherheitsbehörden hätten einen wachen Blick auf die Szene und wüssten, was sich dort tue.
20221208             Er könne nur jedem empfehlen, dazu Abstand zu halten.
20221208             Demnach waren die Sicherheitsbehörden früh über die Umsturzplanungen der Reichsbürgergruppierung im Bilde.
20221208             Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern seien dieser Gruppierung sehr früh auf die Schliche gekommen,
20221208             Die Planungen seien dann immer konkreter geworden und es seien Waffen beschafft worden.
20221208             Unterdessen wächst die Zahl der Beschuldigten.
20221208             BKA-Präsident Holger Münch nannte am Mittwochabend im ZDF-»heute journal« die Zahl von mittlerweile 54 Beschuldigten und sprach von mehr als 150 Durchsuchungen.
20221208             Bei rund 50 Objekten seien auch Waffen festgestellt worden.
www.spiegel.de/politik/deutschland/terrorrazzia-thomas-haldenwang-fuer-check-bei-arbeit-in-sicherheitsbehoerden-a-05e9fdc8-b6a8-4223-abf8-3d9210d44ddf
20221208             Westjordanland: Drei Palästinenser bei Razzia der israelischen Armee getötet
202212080930 Ausland
www.spiegel.de/ausland/westjordanland-drei-palaestinenser-bei-razzia-der-israelischen-armee-in-dschenin-getoetet-a-605793f3-d924-4057-8e3d-5390ab9d7b3b
20221208             Unterdrückung der Proteste: Iran verkündet erste Hinrichtung eines Demonstranten
202212080955 Ausland
www.spiegel.de/ausland/iran-erster-demonstrant-laut-staatlicher-nachrichtenagentur-hingerichtet-a-952b2f63-70cd-470d-9827-e1b4bdbb4cae
20221208             Kompetenzen von Viertklässlern: Kinder, die viel digital lesen, haben einen kleineren Wortschatz
202212081057 Panorama
www.spiegel.de/panorama/bildung/grundschul-studie-iglu-kinder-die-viel-digital-lesen-haben-kleineren-wortschatz-a-ede06824-cd6a-43a9-8c80-e0afeec304e4
20221208             Anklage beim Betrugsprozess: Wirecard-Chef soll Scheingeschäfte gezielt getarnt haben
202212081131 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/wirecard-chef-markus-braun-soll-scheingeschaefte-gezielt-getarnt-haben-a-bcb3650c-9a0c-4bec-b6a5-225fd184c17b
20221208             Saving Indonesia's Capital: A Simple but Genius Plan for Jakarta By Maria Stöhr and Muhammad Fadli (Photos) in Jakarta
202212081158 International
www.spiegel.de/international/world/saving-indonesia-s-capital-a-simple-but-genius-plan-for-jakarta-a-8b94750e-149a-4756-907e-42c5937dbcd1
20221208             Rechtsbrüche an der Außengrenze: Wie Asylsuchende in der EU willkürlich inhaftiert werden
202212081218 Ausland
20221208             Nach Razzia im »Reichsbürger«-Milieu: Bundestag sperrt verhaftete Ex-AfD-Abgeordnete aus
202212081337 Politik •
20221208             Digitalminister Wissing: »Wir müssen präzise und schnell sein, das geht nicht analog«
1—INTERVIEW—VON—MARCEL—ROSENBACH
202212081340 Netzwelt
20221208             Gescheiterte Digitalisierung: Bafög-Ämter müssen Anträge ausdrucken – teils mit extra Personal
202212081345 Panorama
www.spiegel.de/panorama/bildung/bafoeg-aemter-muessen-antraege-ausdrucken-teils-mit-extra-personal-a-1546979e-be25-4605-aad3-2121a6d44cae
20221208180013
20221208             Im Austausch für Waffenhändler Wiktor But: Russland lässt US-Basketballerin Brittney Griner frei
202212081417 Ausland
20221208             Das russische Außenministerium bestätigte, dass der Austausch gegen den russischen Waffenhändler Wiktor But am Flughafen in Abu Dhabi stattgefunden hat.
20221208             Am Abend berichteten staatliche Medien, dass But sich auf dem Weg nach Moskau befinde.
20221208             Zunächst hatte es geheißen, er befinde sich bereits wieder in Russland.
20221208             Der frühere russische Waffenhändler, als »Händler des Todes« bekannt, saß bislang in einem US-Gefängnis eine 25-jährige Freiheitsstrafe ab.
20221208             But wird seit Jahrzehnten mit Waffenschmuggel in Kriegs- und Krisengebiete in Verbindung gebracht, etwa nach Liberia, Libyen und Afghanistan.
20221208             2008 war er in einem Luxushotel in Bangkok festgenommen worden.
20221208             US-Agenten hatten sich als Vertreter der kolumbianischen FARC-Rebellen ausgegeben und vorgegaukelt, Waffen kaufen zu wollen.
20221208             Mit Kameras nahmen sie auf, wie But ihnen 100 Boden-Luft-Raketen anbot, um US-Truppen anzugreifen.
20221208             Die thailändische Polizei nahm But fest und lieferte ihn nach zwei Jahren diplomatischen Tauziehens an die USA aus.
20221208             2012 wurde But von einem Bundesgericht in New York wegen Verschwörung zur Tötung von US-Bürgern, zur Tötung von US-Regierungsmitarbeitern und zum Abschuss von Flugzeugen verurteilt.
20221208             Neben der Freiheits- erhielt er noch eine Geldstrafe über 15 Millionen Dollar.
20221208             Das Urteil führte damals bereits zu Verstimmungen zwischen den USA und Russland, das immer wieder Buts Freilassung forderte.
20221208             Fortan gab es immer wieder russische Versuche, But über einen Austausch freizubekommen.
20221208             Die 32-jährige US-Amerikanerin Griner war am Moskauer Flughafen Scheremetjewo festgenommen worden, weil sie Vape-Kartuschen mit geringen Mengen Cannabisöl in ihrem Gepäck mitführte.
20221208             Griner nahm das Cannabis nach eigenen Angaben, um Schmerzen infolge von Sportverletzungen zu stillen.
20221208             In Russland ist aber auch ein medizinischer Einsatz des Mittels illegal.
20221208             US-Präsident Joe Biden räumte nach der Freilassung Griners ein, der US-Regierung sei es nicht gelungen, den ebenfalls in Russland inhaftierten früheren US-Soldaten Paul Whelan freizubekommen.
20221208             Leider behandle Moskau Whelans Fall anders als jenen von Griner,
20221208             Der Ex-Soldat war im Dezember 2018 in Russland festgenommen und 2020 zu einer 16-jährigen Freiheitsstrafe wegen des Vorwurfs der »Spionage« verurteilt worden.
20221208             Whelans Familie äußerte sich in einer Stellungnahme erfreut über Griners Freilassung.
20221208             Die Angehörigen seien jedoch »am Boden zerstört«,
20221208             dass sie bereits zum vierten Mal in Folge das Weihnachtsfest ohne Whelan verbringen müssten
www.spiegel.de/ausland/brittney-griner-russland-tauscht-basketballerin-gegen-waffenhaendler-a-7c2656a0-28a4-45ad-8e92-7f64476c5557
20221208             Streit über Inflationsausgleich: »New York Times«-Journalisten streiken für mehr Geld
202212081429 Kultur
www.spiegel.de/kultur/tv/new-york-times-journalisten-legen-die-arbeit-nieder-a-cddd92f0-e5c6-47ff-b240-67d456362ea1
20221208             Studie über Bedrohungen, Beleidigungen, Angriffe: Viele Kommunalpolitiker klagen über Anfeindungen
202212081439 Politik
www.spiegel.de/politik/deutschland/universitaet-duisburg-essen-zahlreiche-kommunalpolitiker-klagen-ueber-anfeindungen-a-b174e900-d712-4efc-ba1b-43eb78cd7783
20221208             Passkontrollen entfallen ab 2023: Kroatien kann Schengenraum beitreten
202212081454 Ausland
www.spiegel.de/ausland/kroatien-tritt-schengenraum-zum-1-januar-bei-a-725a816e-8178-4983-9368-6ca8762a4dac
20221208             Der britische Minister Peter Hain verpasste dem damals 33-Jährigen im Jahr 2000 den Spitznamen  , der ihm bis heute nachhängt: »Merchant of Death«,
20221208             zu Deutsch »Händler des Todes«.
www.theguardian.com/world/2000/dec/23/richardnortontaylor.owenbowcott
20221208             Robert Schneider: Künftiger »Bild«-Chefredakteur soll zum Drogentest
VON—ANTON—RAINER, Isabell Hülsen und Alexander Kühn
202212081721 Wirtschaft •
20221208             Verdacht der Volksverhetzung: Polizist soll Hitler-Bilder in Chatgruppen verbreitet haben
202212081737 Panorama
www.spiegel.de/panorama/justiz/ulm-polizist-soll-hitler-bilder-in-chatgruppen-verbreitet-haben-a-999b9df6-6bb4-4355-a66f-2d21a0214915
20221208             Bericht der EU-Umweltagentur: EU droht beim Aktionsplan »Null Schadstoffe« eigene Ziele zu verfehlen
202212081756 Wissenschaft
20221208             Thu Dec 8 2022
20221208             [l] Kurze Durchsage der Bundesregierung:
20221208             Die Ukraine hat nach Ansicht der Bundesregierung das Recht, sich auch außerhalb ihres eigenen Staatsgebiets zu verteidigen.
20221208             Ist nur konsequent, denn wir haben ja Deutschland am Hindukusch verteidigt und fanden es auch in Ordnung, wenn Israel sich im Gazastreifen vorwärtsverteidigt.
20221208             Die Vereinigten Staaten verteidigen sich ja auch traditionell praktisch ausschließlich ihres Staatsgebietes.
20221208             Ich frage mich ja, ob diese Einschätzung auch gilt, wenn Russland sich außerhalb ihres Staatsgebietes verteidigt.
20221208             Seid ihr eigentlich auch so froh, dass bei uns Leute arbeiten, die "vom Völkerrecht kommen"?
www.deutschlandfunk.de/bundesregierung-ukraine-darf-sich-auch-ausserhalb-ihres-staatsgebiets-verteidigen-100.html
blog.fefe.de/?ts=9d6f194a
20221208             [l] Na, wie lief der Warntag bei euch so?
20221208             Ein Kumpel war gerade in einem vollen Bahnhof und berichtete von einer Szene wie im Agentenfilm, wo der Reihe nach die Leute aus dem Meeting rausgebimmelt werden 🙂
20221208             Ich hab hier einen PRESIDENTIAL ALERT auf dem Telefon.
20221208             Ein Leser wollte wissen, ob die irgendwo gespeichert ist, damit man die später nochmal angucken kann.
20221208             Weiß ich auch nicht.
20221208             Ich hab die noch nicht weggeklickt bei mir.
20221208             Es gibt wohl unter Settings ein "Bisherige Notfallbenachrichtigungen".
20221208             Ein Leser aus Schleswig-Holstein schreibt, dass da eine URL drin stand, und die natürlich instantan unter den Klicks zusammenbrach.
20221208             Seid ihr eigentlich auch so froh, dass unser Überleben im Katastrophenfall in so fähigen Händen ist?
20221208             Update: Wenn man mit dem Handy auf warnung.bund.de/meldungen geht, hat man erst mal 60% Cookieterrorbanner, 30% Überschrift und 10% Kartenfilter, 0% Informationen.
20221208             Gute Arbeit, meine Herren!
20221208             So verbreitet man Panik!
20221208             Update: Ein Leser berichtet:
20221208             wollte nur kurz darauf hinweisen, dass die Benachrichtigung zum "Warntag" per "Cell Broadcast" hier nur auf Android-Handys mit installieren Google-Libraries angezeigt wird.
20221208             Ein "reines" Android (baugleiches Handy, gleicher Provider, gleiche GSM-Zelle, gleiche Android-Version) ohne Google-Libs blieb stumm.
20221208             Update: Oh, so klar scheint das nicht zu sein.
20221208             Ein anderer Leser sagt, auf seinem Huawei-Handy ohne Google sei die Warnmeldung angekommen.
blog.fefe.de/?ts=9d6f194a
www.deutschlandfunk.de/bundesregierung-ukraine-darf-sich-auch-ausserhalb-ihres-staatsgebiets-verteidigen-100.html
20221208             [l] Die USA haben mit Russland einen Gefangenenaustausch gemacht.
20221208             Die Amis bekamen Brittney Griner wieder, das war die Basketballspielerin, die in Russland wegen ein paar Gramm Gras verhaftet wurde, und die Russen kriegen Wiktor But zurück, den notorischsten Waffenhändler der Neuzeit und "wahre Geschichte" hinter mindestens einem Hollywood-Blockbuster.
20221208             Ich glaube wir haben es hier auf beiden Seiten mit "we leave nobody behind"-Signalling zu tun.
20221208             Die Russen brauchen den But nicht, und aus Sicht der Amis hätte But viel wichtiger sein sollen als die Griner.
20221208             Aber so konnte Putin zeigen, dass selbst üble Waffendealer heimgeholt werden, und der Biden konnte eine junge farbige Frau retten.
20221208             Oh und lesbisch ist sie auch noch.
20221208             Hattrick!!
blog.fefe.de/?ts=9d6f1a6a
20221208             [l] Lesetipp: Omri Boehm erklärt die Situation in Israel.
20221208             Er eröffnet mit:
20221208             Israel erlebt seinen Weimar-Moment.
20221208             Da denkt man erstmal, er trägt vielleicht ein bisschen zu dick auf.
20221208             Aber lest das mal ganz durch.
20221208             Die Situation scheint wirklich mehr als entglitten zu sein.
20221208             Sie verfügen selbst über ausgiebige Erfahrungen mit Gewaltanwendung und kündigen auf den Plattformen ihrer Parteien programmatisch einen "totalen Krieg" gegen die Palästinenser im Westjordanland und in Israel an.
20221208             [...]
20221208             Bezalel Smotrich, der Moderatere der beiden, wurde 2005 vom Inlandsgeheimdienst Schin Bet mit 700 Litern Benzin festgenommen.
20221208             Er wollte einen Brandanschlag.
20221208             [...]
20221208             Was also ist zu erwarten?
20221208             Kein brennender Reichstag.
20221208             Israel hat keine Verfassung, und so braucht es keinen Vorwand, um sie auszusetzen.
20221208             Alles ausgesprochen gruselig.
blog.fefe.de/?ts=9d6f253b
www.cbsnews.com/live-updates/brittney-griner-release-russia-prisoner-swap-viktor-bout/
de.wikipedia.org/wiki/Wiktor_Anatoljewitsch_But
de.wikipedia.org/wiki/Lord_of_War_%E2%80%93_H%C3%A4ndler_des_Todes
20221208             Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die Gefahr einer atomaren Eskalation im Ukraine-Krieg gesunken".
20221208             Russland hat aufgehört, mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen",
20221208             sagte Scholz der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France".
20221208             Dies sei eine "Reaktion darauf, dass die internationale Gemeinschaft eine rote Linie markiert hat".
20221208             Auf die Nachfrage, ob die Gefahr einer atomaren Eskalation abgewendet ist, sagte Scholz: "Für den Augenblick haben wir einen Pflock dagegen eingeschlagen".
20221208             
20221208             Er zeigte sich zugleich bereit, "mit Russland über Rüstungskontrolle in Europa zu sprechen".
20221208             Dies sei Moskau bereits vor dem Krieg angeboten worden - "und an dieser Position hat sich nichts geändert".
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-donnerstag-183.html#Scholz-Gefahr-einer-atomaren-Eskalation-gesunken
20221208             Wegen des Ukraine-Kriegs will die Europäische Union Sanktionen gegen die russische Armee sowie drei weitere russische Banken verhängen.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-donnerstag-183.html#Sanktionen
20221208             Rund neuneinhalb Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine schließt der russische Präsident Wladimir Putin einen langen Krieg gegen das Nachbarland nicht aus".
20221208             Natürlich, es kann ein langer Prozess werden",
20221208             sagte Putin bei einem Treffen mit Vertretern eines von ihm selbst eingesetzten Menschenrechtsrats.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-donnerstag-183.html#Krieg
20221208             Russische Soldaten nehmen an Militärübungen in Belarus teil".
20221208             Soldaten des Westlichen Militärbezirks setzen das intensive Kampftraining auf den Schießständen der Streitkräfte der Republik Belarus fort",
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-donnerstag-183.html#Russische-Soldaten-nehmen-an-Uebungen-in-Belarus-teil
20221208             Das Rote Kreuz hat Kriegsgefangene in Russland und der Ukraine besucht.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-donnerstag-183.html#Rotes-Kreuz-besucht-Kriegsgefangene-in-Russland-und-der-Ukraine
20221208             Bundeskanzler Olaf Scholz hofft, dass der angepeilte europäische Raketenabwehrschirm in den nächsten fünf Jahren aufgebaut wird".
20221208             Gerade spricht die Regierung mit den Herstellern der verschiedenen Systeme, um die konkreten Entscheidungen vorzubereiten",
20221208             14 EU-Staaten hätten ihr Interesse bekundet, daran teilzunehmen.
20221208             Deutschland werde dauerhaft zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Bundeswehr ausgebe
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-donnerstag-183.html#Raketenabwehrschirm-Scholz-hofft-auf-Aufbau-in-fuenf-Jahren
20221208             Das Außenministerium in Moskau wirft Schweden und Dänemark vor, sich zu weigern, Russlands Behörden an den Ermittlungen zu den Löchern der beiden Nord-Stream-Gaspipelines unter der Ostsee zu beteiligen".
20221208             Dänemark und Schweden haben Angst, Russland in die Untersuchungen einzubeziehen, weil dann die Welt wüsste, wer für die Explosionen verantwortlich ist",
20221208             sagt Außenministeriums-Sprecherin Maria Sacharowa.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-donnerstag-183.html#Nord-Stream-Untersuchung-Russland-kritisiert-Daenemark-und-Schweden
20221208             Russland plant nach Kremlangaben bei seinem Krieg gegen die Ukraine derzeit keine Einverleibung neuer Gebiete".
20221208             Davon ist keine Rede",
20221208             sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
20221208             Vielmehr stehe "viel Arbeit" an, um die einverleibten Gebiete der ukrainischen Kontrolle zu entreißen.
20221208             Peskow sprach zwar wörtlich von einer "Befreiung" der Gebiete, die von der Ukraine besetzt würden.
20221208             Internationales Recht sieht dagegen ganz klar Russland als Besatzungsmacht, die Gebiete gehören zur Ukraine.
20221208             Der Kremlsprecher sagte außerdem, dass Moskau weiter die Gefahr eines Überfalls auf die von Russland bereits 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim sehe.
20221208             Die
20221208             "Das Risiko besteht zweifellos weiter, weil die ukrainische Seite ihre Linie der Organisation von Terroranschlägen fortsetzt",
20221208             sagte Peskow.
20221208             Die Flugabwehr zeige aber, dass die Gegenmaßnahmen wirkten.
20221208             Der Kremlsprecher wies auch Äußerungen etwa aus Deutschland zurück, nach denen die Ukraine sich in ihrem Verteidigungskampf gegen die russische Aggression nicht auf ihr eigenes Staatsgebiet begrenzen müsse.
20221208             Dadurch werde der Konflikt ausgeweitet, warnte Peskow.
20221208             Zuletzt war wiederholt russisches Gebiet beschossen worden.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-donnerstag-183.html#Einverleibung
20221208             Nach mehreren Drohnenangriffen auf die von Russland annektierte Krim hat der Kreml ein bestehendes Risiko ukrainischer Angriffe auf die Halbinsel eingeräumt".
20221208             Es gibt sicherlich Risiken, weil die ukrainische Seite ihre Politik der Organisation von Terroranschlägen fortsetzt",
20221208             "Andererseits deuten die Informationen, die wir erhalten, darauf hin, dass wirksame Gegenmaßnahmen ergriffen werden".
20221208             Die russische Marine schoss derweil nach Angaben der Behörden eine Drohne über dem Schwarzen Meer in der Nähe der Stadt Sewastopol ab.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-donnerstag-183.html#Kreml-raeumt-Risiken-ukrainischer-Angriffe-auf-die-Krim-ein
20221208             Die Ukraine ist aus Sicht der Zentralbank weiter auf internationale Finanzhilfe angewiesen.
20221208             Dies sei eine wichtige Voraussetzung für wirtschaftliche Stabilität, betonen die Währungshüter nach ihrem Zinsbeschluss, bei dem sie den Leitzins bei 25 Prozent beließen.
20221208             Die internationale Finanzhilfe im laufenden Jahr beziffert die Zentralbank auf insgesamt 31 Milliarden Dollar (rund 29,5 Milliarden Euro).
20221208             Die Hauptrisiken für die wirtschaftliche Entwicklung seien eine längere Phase einer umfassenden militärischen Aggression Russlands sowie eine weitere Zunahme von Angriffen auf kritische Infrastruktur-Einrichtungen.
20221208             Die Wirtschaftsleistung werde dieses Jahr wohl um 31,5 Prozent einbrechen.
20221208             2023 soll es dann wieder ein Wachstum von vier Prozent geben.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-donnerstag-183.html#Zentralbank-Ukraine-weiter-auf-Finanzhilfe-angewiesen
20221208             Russlands Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, die Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine fortzusetzen".
20221208             Ja, das machen wir.
20221208             Aber wer hat angefangen",
20221208             sagte Putin bei einer Veranstaltung im Moskauer Kreml.
20221208             Nach seinen Worten sind die Angriffe die Antwort Russlands auf eine Explosion an der Brücke zur annektierten Halbinsel Krim und andere Angriffe, für die Russland die Ukraine verantwortlich macht.
20221208             Russland hatte zuletzt gezielt die Energieinfrastruktur der Ukraine angriffen,
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-donnerstag-183.html#Putin-Angriffe-auf-Energieinfrastruktur-werden-fortgesetzt
20221208             Papst Franziskus hat im Zentrum Roms für Frieden in der Ukraine gebetet.
20221208             Sichtlich berührt stockte das Kirchenoberhaupt bei der Bitte an die Muttergottes vor der Mariensäule nahe der Spanischen Treppe in Rom.
20221208             Weinend sagte der 86-Jährige an Maria gerichtet: "Ich hätte dir heute gerne den Dank des ukrainischen Volkes für den Frieden überbringen wollen, um den wir den Herrn schon lange bitten, stattdessen muss ich dir wieder das Flehen bringen der Kinder, der alten Menschen, der Väter und Mütter, der jungen Menschen dieses gequälten Landes".
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-donnerstag-183.html#Papst-bittet-weinend-fuer-Frieden-in-der-Ukraine
20221208             Der russische Präsident Wladimir Putin will unbeeindruckt von internationaler Kritik Luftangriffe auf die Energie-Infrastuktur der Ukraine fortsetzen".
20221208             Da ist viel Lärm über unsere Angriffe auf die Energie-Infrastruktur",
20221208             sagte Putin vor Soldaten bei einer Ordensverleihung in Moskau".
20221208             Ja, wir machen das.
20221208             Aber wer hat angefangen? Wer hat die Krimbrücke angegriffen.
20221208             Wer hat Stromleitungen zum Atomkraftwerk Kursk in die Luft gesprengt?"
20221208             .
20221208             Die Angriffe der russischen Luftwaffe bezeichnete er als "hoch effizient".
20221208             Der Kampf in der Ukraine "könnte ein langer Prozess werden",
20221208             sagte Putin weiter.
20221208             Russland habe beträchtliche Erfolge errungen; das Asowsche Meer sei nun "ein Binnenmeer Russlands".
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-donnerstag-183.html#Putin-lobt-russische-Luftwaffe
20221208             LONDON, December 8. /TASS/.
20221208             Hungary spoke out against a new package of sanctions against Russia at a meeting of EU ambassadors on Wednesday, the Financial Times wrote on Thursday citing unnamed diplomats.
20221208             "They are being difficult wherever they can.
20221208             It is becoming rather predictable," a senior EU official told the newspaper.
20221208             Budapest also opposed a proposal to double the EU’s fund for providing weapons to Ukraine and other countries, the publication said.
20221208             Some diplomats expressed anxiety that Hungary would use its right of imposing a veto against any EU decision requiring unanimity.
20221208             One senior EU diplomat told the newspaper that "radical moves" might be expected.
20221208             Budapest could also veto the expansion of the border check-free Schengen area to Croatia, and possibly Romania and Bulgaria, the paper wrote.
20221208             On December 7, the European Commission presented another package of anti-Russia sanctions, with almost 200 individuals and legal entities, three banks, four TV channels and defense industry companies planned to be blacklisted.
tass.com/politics/1547617
20221208             MOSCOW, December 8. /TASS/.
20221208             NATO countries are increasingly involved in the conflict in Ukraine, with the United States intentionally proceeding with an escalation on this track, Russia’s Deputy Foreign Minister Sergey Ryabkov said on the Rossiya-24 TV channel on Thursday.
20221208             "NATO members are increasingly and directly involved in this conflict.
20221208             Their support for Kiev is now much diversified than it was a few months ago.
20221208             This is a reflection of Washington’s intentional policy, obediently pursued by the Europeans, of escalating the conflict.
20221208             They are playing with fire.
20221208             The risks are soaring," Ryabkov said.
20221208             Moscow does not see that the West has any caps on the range of arms supplies to Ukraine.
20221208             "The Westerners are pushing ahead with expanding the range of deliveries of ever heavier, longer-range weapons.
20221208             At the same time, they slyly and deceitfully, by and large, try to create an impression that there is some kind of a border line, some kind of self-restraint in this regard.
20221208             We do not see anything like that," Ryabkov emphasized.
20221208             He stressed that the Russian side was conducting bilateral diplomatic work on this issue, primarily with unfriendly countries, "to warn them of the consequences of these steps".
20221208             The UN Security Council is the central platform for resisting such Western practices, Ryabkov said.
20221208             "All diplomatic tools - demarches, protests, notes, appeals on specialized platforms, and diplomatic clashes in Vienna and in New York, where there are opportunities to drive the message home and to warn our opponents - are being used to the full extent," Ryabkov said.
tass.com/politics/1547683
20221208             MOSCOW, December 8. /TASS/.
20221208             Time magazine’s decision to pick Ukrainian President Vladimir Zelensky as the ‘2022 Person of the Year’ fits into Europe’s overall Russophobic sentiments, Kremlin Spokesman Dmitry Peskov said on Thursday.
20221208             "Time magazine employs its own criteria, which we can go on with or disagree, and it is their own editorial policy," the spokesman said.
20221208             "However, in this case the magazine’s editorial directives remain within the boundaries of the pan-European mainstream, which is totally short-sighted, anti-Russian and vehemently Russophobic," Peskov told journalists.
20221208             Time, the American news magazine, has named Ukraine’s President Vladimir Zelensky ‘Person of the Year’ 2022 and the ‘spirit of Ukraine.’
20221208             Time magazine has chosen Person of the Year annually since 1927.
20221208             In 2021, billionaire Elon Musk was awarded this title by the renowned publication.
20221208             This title was first awarded in 1927 to the US pilot Charles Lindbergh, who performed a solo flight across the Atlantic for the first time in history.
20221208             More than 70 times, the person of the year title went to political and public figures, among them Mahatma Gandhi (1930), Winston Churchill (1940, 1949), Elizabeth II (1952), Charles de Gaulle (1958), Martin Luther King (1963), Henry Kissinger (1972), Deng Xiaoping (1978, 1985), Ayatollah Khomeini (1979), Lech Walesa (1981), Pope John Paul II (1994), Pope Francis (2013), and Angela Merkel (2015).
20221208             The title was received by all US presidents, starting from Franklin Roosevelt, with the exception of Gerald Ford.
20221208             Roosevelt was the only one to be awarded this title thrice: in 1932, 1934 and 1941.
20221208             Among the holders of this title were five leaders of the USSR and Russia: Joseph Stalin (1939, 1942), Nikita Khrushchev (1957), Yury Andropov (1983, alongside US President Ronald Reagan), Mikhail Gorbachev (1987, 1989) and Vladimir Putin (2007).
tass.com/politics/1547695
20221208             MOSCOW, December 8. /TASS/.
20221208             The conflict in Ukraine can end at any moment if Kiev shows the political will, Kremlin Spokesman Dmitry Peskov told reporters on Thursday.
20221208             "In this case, we could speculate when all this will end until we are blue in the face," Peskov said, commenting on Ukrainian President Vladimir Zelensky’s remark that the conflict might end in 2023".
20221208             Zelensky knows when it can all end, it can end tomorrow if [Kiev] so wishes," the Russian presidential spokesman noted.
20221208             When commenting on German government spokesman Steffen Hebestreit’s remarks that Ukraine did not have to limit its defense efforts to its own territory, Peskov pointed out that such remarks "definitely encourage" Kiev to carry out more attacks".
20221208             In fact, such statements prolong this difficult period and in no way facilitate efforts to find a solution to the issue," he added.
tass.com/politics/1547751
20221208             MOSCOW, December 8. /TASS/.
20221208             The confession made by German ex-Chancellor Angela Merkel’s in her interview for Die Zeit that the Minsk Agreements were signed in order to buy time for Ukraine to prepare for a military standoff with Russia could be used for an investigation in a tribunal, Russian Foreign Ministry Spokeswoman Maria Zakharova said Thursday.
20221208             "A lot is being said today about the legal assessment of the situation around Ukraine, about some tribunals and all kinds of that thing," she noted".
20221208             This, however, is a solid bid for a tribunal.
20221208             The things that Merkel said in her interview - this is a testimony of a person, who stated it directly that everything that was done in 2014 and 2015 had only one goal: to divert the global community’s attention from the real problems, to buy some time, to pump the Kiev regime with weapons and to lead the situation to a large-scale conflict".
20221208             According to Zakharova, the ex-Chancellor’s confession "says the horrible: fraud as modus operandi of the West - machinations, manipulations, all kinds of distortion of truth, law and justice imaginable".
20221208             "They [Western representatives - TASS] knew it back then, in 2015, already, when they held hours-long talks, they knew that they would never implement it, that they would pump the Kiev regime with weapons," the diplomat underscored".
20221208             They had no mercy for anyone: women, children, civilians of Donbass and Ukraine in general.
20221208             They needed conflict, and they were ready for it back then already, back in 2015".
20221208             Merkel’s confession
20221208             Speaking in her interview for Die Zeit, published on December 7, Merkel said the following:
20221208             "The 2014 Minsk Agreement was an attempt to buy time for Ukraine.
20221208             Ukraine used this time to become stronger, as you can see today.
20221208             Ukraine in 2014-2015 and Ukraine today are not the same".
20221208             According to the ex-Chancellor, "it was clear for everyone" that the conflict was suspended and the problem was not resolved, "but it was exactly what gave Ukraine the priceless time".
20221208             She doubted that, back then, NATO member states could provide aid to Kiev in the same volumes that they do now.
tass.com/politics/1547779
20221208             TASS, December 8. /TASS/.
20221208             The United States and NATO are pursuing a long-term goal of weakening or destroying Russia and fracturing the security architecture in Eurasia, Russian Security Council Secretary Nikolay Patrushev said on Thursday.
20221208             "The long-term goal of the United States and its NATO allies is to weaken or destroy our country at any cost, as well as to break the security architecture in Eurasia as a whole," the Rossiyskaya Gazeta quoted Patrushev, who is in Thailand for a visit to meet with his Thai counterpart Supot Malaniyom, as saying.
20221208             In addition, according to Patrushev, "the West has put its bet on the globalization of NATO and has begun to create the conditions for a comprehensive build-up of its military presence in the APAC (Asia-Pacific Region)".
20221208             The security chief believes that the AUKUS alliance (the United States, Australia and the UK) is focused on carrying out this task.
20221208             Patrushev stressed that "the aggressive expansion of military infrastructure in the region leads to a further escalation of tensions".
20221208             According to the Rossiyskaya Gazeta, at a meeting of the Russian-Thai interdepartmental working group on security issues in Bangkok today, Russian Security Council Deputy Secretary Alexander Venediktov revealed that Washington's main task was "to destroy or reduce the functioning of the Association of Southeast Asian Nations’ formats and create mechanisms of regional cooperation on an anti-Russian and anti-Chinese basis".
20221208             .
tass.com/politics/1548015
20221208             CAIRO, December 8. /TASS/.
20221208             Saudi Arabia's King Salman bin Abdulaziz Al Saud and Chinese President Xi Jinping on Thursday signed a comprehensive agreement on strategic partnership and a harmonization plan between the long-term programs of the two states: the Saudi Vision 2030 program and China's Belt and Road Initiative, the Al-Arabiya television channel reported.
20221208             According to the report, the Saudi king received the Chinese leader in the presence of Crown Prince Mohammed bin Salman Al Saud.
20221208             During the meeting, memorandums of understanding were also signed in some areas, including in the field of hydrogen energy, facilitation of direct investment, cooperation in the field of Chinese language studies, as well as in the judicial area.
20221208             Xi Jinping was awarded an honorary doctorate from King Saud University, which was founded in Riyadh in 1957.
20221208             The Chinese president arrived in the capital of Saudi Arabia on Wednesday.
20221208             He is expected to hold talks with the leaders of the Cooperation Council for the Arab States of the Gulf member countries and take part in the China-Arab States summit during a visit that will last until December 9. According to information at hand, 30 leaders of Arab countries and organizations have been invited to the upcoming meetings in Riyadh.
tass.com/world/1547927
20221208             Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily hat davor gewarnt, die Bedrohung durch die am Mittwoch festgesetzte „Reichsbürger“-Gruppe überzubewerten.
20221208             „Mein subjektiver Eindruck ist, dass diese eher skurrile Spinner-Truppe keine reale Bedrohung für Staat und Gesellschaft darstellt“, sagte Schily der „Welt“ am Donnerstag.
20221208             Der 90-Jährige betonte zugleich, er habe keine Erkenntnisse über Organisationsgrad und Gefahrenpotenzial der Gruppe.
www.rnd.de/politik/reichsbuerger-razzia-otto-schily-sieht-in-gruppe-keine-reale-bedrohung-DH3S3ZFLSV4Z5GKYMOEOA6YCIM.html
202212081202         Ukraine’s Ministry of Defence passes Armed Forces system under investigation by National Anti-Corruption Bureau
www.pravda.com.ua/eng/news/2022/12/8/7379836/
20221208             Bericht der EU-Umweltagentur: EU droht beim Aktionsplan »Null Schadstoffe« eigene Ziele zu verfehlen
202212081756 Wissenschaft
www.spiegel.de/wissenschaft/eu-droht-beim-aktionsplan-null-schadstoffe-eigene-ziele-zu-verfehlen-a-aa2dcf46-248b-4b92-90db-14974d1ac7a7
20221208             Bericht der Bundesregierung: 263.000 Menschen in Deutschland haben keine Wohnung
202212081758 Wirtschaft •
www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/obdachlosigkeit-263-000-menschen-in-deutschland-haben-keine-wohnung-a-e1737d2c-d622-4469-930f-981fa3d8a37c
20221208             Auch 39 republikanische Ja-Stimmen: US-Kongress stimmt für Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe
202212081945 Ausland
www.spiegel.de/ausland/usa-repraesentantenhaus-stimmt-fuer-recht-auf-gleichgeschlechtliche-ehe-a-2ff9c35f-724d-4430-9053-2d86579b6a5f
202212082311 ======== NEWS appended
20221208             Untergang im Jahr 1677: Aus Schiffswrack geborgener Smaragd versteigert
202212082105 Panorama
www.spiegel.de/panorama/sotheby-s-aus-schiffswrack-geborgener-smaragd-in-new-york-versteigert-a-561fba4e-fac7-4f63-aa41-32678f82da21
20221208             Verdacht der Rebellion und Verschwörung: Perus abgesetzter Präsident Castillo befindet sich in U-Haft
202212082215 Ausland •
www.spiegel.de/ausland/peru-pedro-castillo-in-untersuchungshaft-genommen-a-4e6471d4-bdc1-4929-8cb3-f72c2863974a
20221208             Nach Parlamentswahlen in Israel: Netanyahu beantragt Verlängerung für Regierungsbildung
202212082258 Ausland
www.spiegel.de/ausland/israel-benjamin-netanyahu-beantragt-verlaengerung-fuer-regierungsbildung-a-03d84ca3-c487-49f8-b448-e0dfd77499e3
20221208             Trotz der bisherigen Blockadehaltung der Türkei rechnet US-Außenminister Antony Blinken mit einem baldigen NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands".
20221208             Beide Länder haben bedeutende, konkrete Maßnahmen ergriffen, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen - einschließlich derjenigen im Zusammenhang mit den Sicherheitsbedenken seitens unseres Verbündeten Türkei",
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-donnerstag-183.html#NATO
20221208             In Reaktion auf die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines wollen die EU-Staaten die Energieversorgung und andere besonders wichtige Bereiche besser schützen.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-donnerstag-183.html#EU-Staaten-wollen-kritische-Infrastruktur-besser-schuetzen
20221208             Trotz der von der EU verhängten Sanktionen gegen Russlands Elite machen zwei als kremlnah geltende Milliardäre einem Medienbericht zufolge weiter gute Geschäfte in Lettland".
20221208             Die Unternehmen in Riga kontrollieren sie sowohl persönlich als auch über Strohmänner",
20221208             berichtete das unabhängige Internetportal "The Insider".
20221208             Dem Bericht zufolge geht es um die Milliardäre Iskander Machmudow und Andrej Bokarew, die unter anderem die russische Armee ausrüsten.
20221208             In Lettland besitzen die beiden etwa die Maschinenbaufabrik in Riga (R?gas elektromaš?nb?ves r?pn?ca - kurz RER), die elektronische Anlagen für Züge, U-Bahn-Wagen und den öffentlichen Nahverkehr herstellt und EU-Fördergelder erhält.
20221208             In Russland wiederum sind sie Partner bei großen Kohle- und Industriebetrieben wie UGMK oder der Transmaschholding.
20221208             Bis 2017 gehörten Bokarew und Machmudow auch Anteile am Rüstungskonzern Kalaschnikow.
20221208             Nach Angaben von "The Insider" rüsten sie bis heute russische Kriegsschiffe mit Dieselmotoren aus.
20221208             Wegen ihrer guten Beziehungen zum Kreml wurden beide Oligarchen von Großbritannien auf die Sanktionsliste gesetzt.
20221208             Aber "die lettische Obrigkeit sieht in Bokarew und Machmudow keine Gefahr für die nationale Sicherheit",
20221208             schreibt das Internetportal.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-donnerstag-183.html#Medien-Kremlnahe-Milliardaere-machen-wohl-Geschaefte-in-Lettland
20221208             Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben der ukrainischen Atomenergiebehörde Raketenwerfer in dem Atomkraftwerk Saporischschja stationiert.
20221208             Mehrfachraketenwerfer vom Typ Grad seien bei einem der sechs stillgelegten Reaktoren in Stellung gebracht worden, teilte Enerhoatom mit.
20221208             Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
20221208             Von dem Atomkraftwerk könnte ukrainisches Gebiet beschossen und bei einem Gefecht darin Schäden mit erhöhter Strahlengefahr entstehen.
20221208             Das größte Atomkraftwerk Europas ist seit den ersten Tagen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in russischer Hand.
20221208             Beide Seiten werfen sich vor, die Anlage zu beschießen und damit die Freisetzung von Strahlung zur riskieren.
20221208             Fachleuten zufolge ist durch die Abschaltung der Reaktoren die Gefahr einer Kernschmelze reduziert worden, eine gefährliche Verstrahlung sei aber weiterhin möglich.
20221208             Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) der Vereinten Nationen hat Experten in das Atomkraftwerk entsandt und versucht, beide Konfliktparteien dazu zu bewegen, eine entmilitarisierte Zone in und um die Anlage einzurichten.
20221208             Auf eine Anfrage zu der von Enerhoatom berichteten Stationierung von Raketenwerfern antwortete die IAEA zunächst nicht.      
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-donnerstag-183.html#Kiew-Russische-Raketenwerfer-in-AKWSaporischschja-stationiert
202212082311 ======== END NEWS appended
        _HEUTE_1209_ :

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