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20220505 Donnerstag, 5. Mai 2022
20220505 Vor Parlamentswahlen im Juni: Frankreichs Linke schließen Bündnis
202205050040 Ausland •
20220505 Nach den Grünen und den Kommunisten einigten sich auch die Sozialisten (PS) mit der Bewegung des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon darauf, gemeinsam zur Parlamentswahl anzutreten.
20220505 Ziel des Bündnisses sei es, die Mehrheit der Wahlkreise zu gewinnen, »um Emmanuel Macron daran zu hindern, seine ungerechte und brutale Politik fortzusetzen, sowie um die extreme Rechte zu besiegen«,
20220505 hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Sozialistischer Partei und Mélenchons La France Insoumise (LFI).
20220505 Das Bündnis soll Mélenchon über eine Mehrheit in der Nationalversammlung ins Amt des Premierministers verhelfen.
20220505 Mélenchon hatte in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl überraschend stark abgeschnitten und den Einzug in die Stichwahl nur knapp verpasst.
20220505 überraschend
20220505 Sollte der Plan für eine gemeinsame Liste mit dem Namen »Neue ökologische und soziale Volksunion« aufgehen, würde der Gestaltungsraum von Präsident Macron massiv eingeschränkt: Das französische Unterhaus wird nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt.
20220505 Kleinere Parteien haben daher in der Regel allein nur geringe Chancen, Stimmkreise zu gewinnen.
20220505 Ein Zusammenschluss des zersplitterten linken Lagers könnte Macron gefährlich werden.
20220505 Der Staatschef braucht im Parlament eine Mehrheit, um seine Vorhaben umzusetzen.
20220505 Beobachter halten ein solches Szenario allerdings für wenig wahrscheinlich.
20220505 Schwergewichte wie Ex-Präsident François Hollande hatten sich im Vorfeld gegen die gemeinsame Wahlplattform ausgesprochen.
20220505 Hollande warnte eindringlich vor einem »Verschwinden« der Sozialisten.
20220505 Der frühere Premierminister Cazeneuve machte seine Ankündigung wahr und trat aus der PS aus.
20220505 Umfragen von Harris Interactive von Ende April sehen die Linksparteien zusammengenommen bei etwa 33 Prozent und damit so stark wie eine Allianz von Macrons Partei und den Konservativen.
www.spiegel.de/ausland/frankreich-linksparteien-einigen-sich-auf-buendnis-a-f36e33b9-38f9-4e91-9376-975b60f3b24d
20220505 Kurzfristige Folge von Ölembargo: Habeck befürchtet Benzinknappheit in Ostdeutschland und Berlin
202205050128 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/service/oelembargo-gegen-russland-habeck-befuerchtet-benzinknappheit-in-ostdeutschland-und-berlin-a-b763789a-1848-43bb-8033-d526015e3de3
20220505 Enklave an der Ostsee: Russische Streitkräfte in Kaliningrad simulieren Atomangriff
202205050304 Ausland
www.spiegel.de/ausland/russland-streitkraefte-in-kaliningrad-simulieren-atomangriff-a-32f86bd8-9abc-4649-a51e-99050987dbc9
20220505 Standortbestimmung: US-Geheimdienste helfen Ukraine bei gezielten Attacken auf russische Generäle
202205050406 Ausland
www.spiegel.de/ausland/ukraine-us-geheimdienste-helfen-kiew-bei-gezielten-attacken-auf-russische-generaele-a-6c1f7e9f-b505-412e-ae65-0b751d55f7df
20220505 Coronazahlen des RKI: Sieben-Tage-Inzidenz sinkt erneut – auf 566,8
202205050445 Wissenschaft
www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/corona-in-deutschland-sieben-tage-inzidenz-sinkt-laut-rki-weiter-auf-566-8-a-0d43267e-fa0c-47ad-b0f5-ef0e499a6d96
20220505 Die Lage am Morgen: Der Papst teilt kräftig aus – und erntet Kritik
VON—ROLAND—NELLES, US-Korrespondent
202205050541 Politik
www.spiegel.de/politik/deutschland/news-papst-franziskus-ukraine-donald-trump-a-b90f34d0-f423-4d41-81cc-4fed09df43d5
20220505 Russlands Ruß: Warum Autoreifen bald knapp und teuer werden könnten
VON—MICHAEL—KRÖGER
202205050556 Wirtschaft
20220505 SPD-Generalsekretär: Kühnert scheitert seit mehr als einem Jahr an Wohnungssuche in Berlin
202205050625 Politik
www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-kevin-kuehnert-sucht-seit-mehr-als-einem-jahr-eine-wohnung-a-7c454680-ecd8-4f7a-8e3a-858cf3cc01fd
20220505 Drei Stunden Befragung: Trump-Sohn stellt sich Untersuchungsausschuss zum Kapitol-Angriff
202205050717 Ausland
www.spiegel.de/ausland/trump-sohn-stellt-sich-untersuchungsausschuss-zum-kapitol-angriff-a-a1b89d4a-b15f-41df-8e79-54585f21371f
20220505 Repräsentative Umfrage: Jeder fünfte Deutsche glaubt Verschwörungsmythen zum Ukrainekrieg
202205050902 Politik
www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-krieg-ein-fuenftel-in-deutschland-glaubt-verschwoerungsmythen-a-43e24191-8375-4576-a4aa-9388607fd04b
20220505 Statistisches Bundesamt: Deutschland hat die siebthöchsten Arbeitskosten in der EU
202205050924 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/arbeitskosten-in-der-eu-deutschland-an-siebter-stelle-a-697467e0-17db-4c31-b2ce-11d7693f0d8b
20220505 Nach sechs Monaten auf Internationaler Raumstation: Astronaut Matthias Maurer auf dem Weg zurück zur Erde
202205051001 Wissenschaft
www.spiegel.de/wissenschaft/weltall/astronaut-matthias-maurer-auf-dem-weg-zurueck-zur-erde-a-810cc6e2-9912-408f-a9c8-290b8ce09cd3
20220505 Start-up-Studie: Gründer kämpfen mit rassistischen Erfahrungen
VON—ANTON—RAINER
202205051022 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/start-ups-in-deutschland-gruender-kaempfen-mit-rassistischen-erfahrungen-a-7b1c0c1c-f0a2-4b34-b789-c4b8cc341414
20220505 Unsicherheit durch Ukrainekrieg: Aufträge für die Industrie brechen unerwartet stark ein
202205051122 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/industrie-auftraege-brechen-wegen-unsicherheit-durch-ukraine-krieg-unerwartet-stark-ein-a-3274b0ef-6926-4589-b985-a24ad696f962
20220505 Erster »Rassismusmonitor«: Jeder Fünfte in Deutschland ist von Rassismus betroffen
202205051141 Politik
www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-jeder-fuenfte-ist-von-rassismus-betroffen-a-5f95bd00-f7d6-4537-b4e4-6ff924c19bf8
20220505 Kranker Mann möchte 21 Millionen Euro Entschädigung: Frankreich droht Millionenstrafe wegen Luftverschmutzung
202205051315 Wissenschaft
www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/gutachtes-des-europaeischen-gerichtshofes-frankreich-droht-millionenstrafe-wegen-luftverschmutzung-a-38c97471-9be4-44c4-949e-d42f034f76c8
20220505 Kampf gegen Inflationswelle: Bank of England erhöht Leitzins
202205051325 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/service/inflation-bank-of-england-erhoeht-leitzins-a-49c277b5-400e-4c44-a989-ac5252fdf095
20220505 Der Vizechef des russischen Präsidialamtes, Sergej Kirijenko, hat die fast vollständig eroberte ukrainische Hafenstadt Mariupol besucht.
20220505 Das berichtete das Oberhaupt der Separatistenrepublik Donezk, Denis Puschilin, auf Telegram.
20220505 Der frühere russische Regierungschef Kirijenko organisiert im Kreml für Präsident Wladimir Putin die russische Innenpolitik.
20220505 Die Bundesregierung plant, sieben Panzerhaubitzen an die Ukraine zu liefern.
20220505 Die Haubitzen befinden sich nach Angaben aus Regierungskreisen derzeit in der Instandsetzung und sollen bis Ende Juni intakt sein,
20220505 Unterdessen verzögert sich »Bild« zufolge der Ringtausch mit Slowenien.
20220505 Die Slowenen sollten T-72-Kampfpanzer an Kiew liefern, dafür deutsche Marder-Schützenpanzer sowie Fuchs-Transportpanzer bekommen.
20220505 Aber Sloweniens Regierung besteht offenbar auf die Lieferung modernerer Panzer.
20220505131630
20220505 Özdemir kritisiert mutmaßlichen russischen Getreidediebstahl in Ukraine
20220505 mutmaßlichen
20220505 »Dass Putins Schergen gezielt ukrainisches Getreide stehlen, erinnert an dunkelste Zeiten«,
20220505 sagte Özdemir
20220505 In den vergangenen Wochen hatten die ukrainischen Behörden Russland immer wieder vorgeworfen, Getreide und Mais aus besetzten Gebieten nach Russland gebracht zu haben.
20220505 vorgeworfen
20220505 Mehr als 600.000 Ausländer aus der Ukraine in Deutschland angekommen
20220505 Ukraine erwägt gelockertes Ausreiseverbot für Männer
20220505 Ausreiseverbot für Männer im wehrfähigen Alter
20220505 »Es wird jetzt diskutiert, dass bestimmte Kategorien von Männern zumindest für kurze Zeit ins Ausland gehen dürfen«,
20220505 Kategorien von Männern
20220505 An der Grenze der Ukraine werden immer wieder Männer aufgegriffen, die das Land trotz Verbotes verlassen wollen.
20220505 Verboten ist die Ausreise für Männer zwischen 18 und 60 Jahren.
20220505 Ausnahmen gelten für Familienväter, die drei oder mehr minderjährige Kinder zu versorgen haben.
20220505 Auch alleinstehende Väter minderjähriger oder behinderter Kinder dürfen die Ukraine verlassen.
20220505 Die USA haben einem Zeitungsbericht zufolge mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen die Ukraine bei gezielten Anschlägen auf russische Generäle unterstützt.
20220505 Die Regierung in Washington habe Einzelheiten über die erwarteten Truppenbewegungen sowie den Standort und Einzelheiten über Russlands mobile militärische Kommandoposten zur Verfügung gestellt, schreibt die »New York Times«.
20220505 Die Ukraine habe die Informationen mit ihren eigenen kombiniert, um Angriffe durchzuführen, bei denen nach Angaben des Blattes etwa zwölf russische Offiziere getötet wurden.
20220505 Das Pentagon und das Weiße Haus reagierten nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme von Reuters.
20220505 Scholz pocht auf Beitritt von Westbalkan-Ländern zur EU
20220505 »Der Westbalkan gehört zu Europa.
20220505 Alle seine Länder müssen künftig auch zur Europäischen Union gehören«,
20220505 Der frühere Moskau-Korrespondent Fritz Pleitgen hat angesichts des Ukrainekriegs vor einer Dämonisierung der Russen gewarnt.
20220505 »Ich habe sie immer als Gesprächspartner erlebt, mit denen sich der Gedankenaustausch lohnte«,
20220505 sagte der 84 Jahre alte Pleitgen
20220505 »Es sind keine anderen Menschen als wir.
20220505 Höchstens könnte man sagen, dass sie andere Erfahrungen gemacht haben.
20220505 Aber für mich sind die Russen Europäer.
20220505 Tolstoi, Dostojewski, Tschechow – das ist europäische Kultur«.
20220505 Pleitgen sagte, die vielen Russen, denen er auf seinen Reportage-Reisen begegnet sei, hätten ganz ähnliche Vorstellungen vom Leben gehabt wie er selbst.
20220505 »Ich habe da keine signifikanten Unterschiede festgestellt und bin weit davon entfernt, die Russen aus unserem Milieu ausschließen zu wollen.
20220505 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will als bislang höchste Repräsentantin Deutschlands nach Kiew reisen.
20220505 Sie habe den Wunsch, auf Einladung ihres Amtskollegen Ruslan Stefantschuk in die Ukraine zu fahren, gemeinsam mit ihm aller Opfer des Zweiten Weltkriegs zu gedenken und politische Gespräche zu führen,
20220505 Im Rahmen der Sanktionen gegen Russland entzieht Großbritannien der Moskauer Aktienbörse (Moex) den Status als anerkannter Handelsplatz.
20220505 Damit reagiere das Land auf die dortigen Beschränkungen für ausländische Investoren,
20220505 Mit dem Verlust des Sonderstatus müssen Anleger, die ab sofort an der Moskauer Börse Geschäfte machen wollen, auf Steuererleichterungen verzichten.
20220505 Investoren, die bereits russische Papiere besitzen, sind davon nicht betroffen.
20220505 Macrons erste Auslandsreise nach Wiederwahl führt nach Berlin
20220505 US-Geheimdienste helfen Ukraine bei gezielten Attacken auf russische Generäle
20220505 Mehr als 600.000 ukrainische Staatsangehörige in Deutschland registriert
20220505 Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow hat auf einen Bericht der »New York Times«
20220505 reagiert, wonach die USA der Ukraine Geheimdienstinformationen zur Verfügung gestellt hätten, die den Verteidigern bei der Tötung russischer Generäle geholfen hätten.
20220505 Peskow erklärte, er wisse sehr wohl, dass die Vereinigten Staaten, Großbritannien und andere Nato-Länder das ukrainische Militär ständig mit nachrichtendienstlichen Informationen versorgen und dass dies Russland nicht davon abhalten werde, seine Ziele zu erreichen.
20220505 Ukraine: Lebensmittelvorräte reichen für Bevölkerung
20220505 Russland weist sieben dänische Diplomaten aus
20220505 Laut Oleksiy Arestovych, Berater von Wolodymyr Selenskyj, ist es unwahrscheinlich, dass die Ukraine vor Mitte Juni eine Gegenoffensive starten wird.
20220505 Erst wenn man mehr Waffen von Verbündeten erhalte, sei dies möglich.
20220505 Asow-Stahlwerk: Russland sichert Fluchtkorridore zu
20220505 Chairman of Russia’s Presidential Human Rights Council Valery Fadeev has cast serious doubts on the ability of current global institutions to defend human rights.
20220505 In his article for the Rossiyskaya Gazeta he proposes organizing an international project to find a consensus on this issue with the full equality of all participating nations.
20220505 "The world failed to protect the people of Donbass through words, [so] it was necessary to start a military operation to protect them with weapons.
20220505 So why did the world’s human rights institutions fail?
20220505 Because the efficiency of these institutions is questionable.
20220505 Moreover, too often the powers that be use them for ignoble and lucrative purposes," he wrote.
20220505 The official said that it is extremely pertinent to return a truly humanistic foundation to the system of human rights and freedoms in such a way so that this system won’t be used as a means of governing unruly countries.
20220505 "It is necessary to organize international work on finding a consensus in the sphere of human rights and freedoms, with mandatory full equality of those nations participating in this work," Fadeev thinks.
rg.ru/2022/05/04/fadeev-obshchnost-prav-i-svobod-nado-skladyvat-na-baze-uvazheniia-ko-vsem-narodam.html
20220505 At a roundtable discussion of the Social Research Expert Institute (EISI), Mikhail Mamonov of the Russian Public Opinion Research Center presented the results of a poll, according to which 61% of the respondents say that Russia’s special military operation in Ukraine has united Russian society.
20220505 According to 10% of those polled, the special operation did not impact Russian society in any way, 20% think that it rather separated and divided it, while 9% had difficulty responding.
20220505 The national characteristic among Russians is "increased unity" as pressure on the country intensifies, political scientist Alexander Rudakov said at the roundtable discussion.
20220505 According to him, a "Donbass consensus" has emerged in Russian society which is comparable in scale to the "Crimea consensus".
20220505 Yet if in 2014, it was formed on the basis of a "positive emotional experience of a historic moment," then the current unity is being shaped "by the conscious and stable confidence in the correctness of the chosen path," the expert thinks.
www.vedomosti.ru/society/articles/2022/05/04/920931-donbasskii-konsensus
20220505 Serbia to start negotiating gas contract with Russia in coming days, says Vucic
20220505 Earlier, the Serbian president said the country’s economy fully depended on Russian gas
tass.com/economy/1447253
20220505 MOSCOW, May 5. /TASS/.
20220505 Russia is seeking to maintain good and constructive relations with all countries, primarily with its neighbors, Russian Foreign Minister Sergey Larvov said in an article published by Rossiyskaya Gazeta on Thursday.
20220505 "As a reliable member of the international community, Russia is seeking a benevolent external environment, while remaining good neighbors and maintaining constructive cooperation with all countries, primarily with its neighbors.
20220505 We cannot but enjoy the strategic partnership with Central Asian countries, with the bulk of them being our allies," the diplomat said in the article published by the Russian newspaper in celebration of the 30th anniversary of diplomatic ties with Central Asia.
20220505 Russia can also see its trade with Central Asia growing dynamically despite "the turbulent geopolitical situation,"
20220505 "Between 2010 and 2021 alone, accumulated Russian investments amounted to some $30.5 billion.
20220505 There are more than 10,000 Russian companies and joint ventures active in Central Asian countries creating 900,000 jobs,"
tass.com/politics/1447129
20220505 Schweden hat Regierungsangaben zufolge von den USA gewisse Sicherheitszusagen im Falle eines Beitrittsverfahrens zur NATO erhalten".
20220505 Sie würden bedeuten, dass Russland sich darüber im Klaren sein kann, bei irgendeiner Art von negativen Aktivitäten gegen Schweden, womit es gedroht hat, die USA dies nicht einfach so zulassen würden ... ohne eine Reaktion",
20220505 sagte Außenministerin Ann Linde dem schwedischen Fernsehen nach einem Treffen mit ihrem US-Amtskollegen Antony Blinken.
20220505 Es seien "allerdings keine konkreten Sicherheitsgarantien, die kann man nur als Vollmitglied der NATO erhalten".
20220505 Sie lehnte es ab, weitere Details zu nennen.
20220505 Schweden und das benachbarte Finnland haben bislang großen Wert darauf gelegt, militärisch neutral zu bleiben.
20220505 Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jan Dieren sieht die militärische Aufrüstung in Deutschland und anderen Ländern kritisch.
20220505 Aufgabe der sozialdemokratischen Partei sei es, zur Friedensordnung beizutragen und militärische Gewalt zurückzufahren,
20220505 "In vielen Teilen der Welt wird aber hochgerüstet und ich habe die Befürchtung, dass diese Waffen dann auch eingesetzt werden".
20220505 Diese Dynamik müsse gestoppt werden, je früher, desto besser.
20220505 Dieren hatte sich im März an einer Initiative mit hunderten Prominenten gegen "Hochrüstungspläne der Bundesregierung" beteiligt.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-donnerstag-119.html#SPD-Politiker-Dieren-sieht-militaerische-Aufruestung-kritisch
20220505 Die Welthungerhilfe hat angesichts der wachsenden Zahl Hungernder im Zuge von Versorgungsengpässen durch den Ukraine-Krieg internationale Friedensbemühungen gefordert.
20220505 Besonders afrikanische Länder wie Somalia, Äthiopien, Südsudan und Kenia, aber auch Jemen und Pakistan seien akut vom Getreidemangel bedroht, sagte der Generalsekretär der Welthungerhilfe,
20220505 Konflikte seien der größte Treiber von Unterernährung, deshalb müssten der UN-Sicherheitsrat und die G7-Nationen neue Friedensinitiativen einleiten.
20220505 Deutschland, das derzeit die Ratspräsidentschaft der G7-Staaten innehat, müsse da vorangehen, so Rogge.
20220505 Die eingeschränkte Versorgung mit Getreide aus der Ukraine droht die Lage massiv zu verschlimmern.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-donnerstag-119.html#Welthungerhilfe-fordert-Friedensinitiativen
20220505 Politiker von SPD und CDU halten einen militärischen Sieg der Ukraine gegen Russland für möglich".
20220505 Es geht nicht darum, dass die Ukraine möglicherweise nicht verliert, sondern sie kann sogar diesen Krieg gewinnen",
20220505 sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD),
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-donnerstag-119.html#Politiker-von-SPD-und-CDU-halten-Sieg-der-Ukraine-fuer-moeglich
20220505 Der Linken-Politiker Sören Pellmann hat der Bundesregierung vorgeworfen, das geplante Öl-Embargo der Europäischen Union auf Kosten der ostdeutschen Länder mitzutragen.
20220505 Dies sei "eine westdeutsche Entscheidung einer personell westdeutschen Regierung",
20220505 sagte der Ostbeauftragte der Linken-Bundestagsfraktion
20220505 Der Importstopp sei ein soziales Pulverfass insbesondere für den Osten.
20220505 Weiter nannte der Leipziger Bundestagsabgeordnete das Embargo eine naive Fehlentscheidung, die Deutschland vermutlich mehr schade als dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-donnerstag-119.html#Linken-Politiker-Oelembargo-auf-Kosten-der-ostdeutschen-Laender
20220505 Vor dem Hintergrund des Kriegs gegen die Ukraine und kurz nach einem umstrittenen Nazi-Vergleich von Russlands Außenminister Sergej Lawrow haben in Moskau Gespräche mit der palästinensischen Hamas Bewegung begonnen.
20220505 Das sei ein lang geplantes Treffen, sagte Vizeaußenminister Michail Bogdanow
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-donnerstag-119.html#Moskau-empfaengt-Hamas-Delegation
20220505 Der russische Energiekonzern Gazprom teilt mit, eigentlich für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 eingeplantes Gas nun für die heimische Versorgung zu nutzen.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-donnerstag-119.html#Gazprom-Nord-Stream-2-Gas-wird-nun-in-Russland-verwendet
20220505 Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), wirft der Bundesregierung vor, bei den Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin zu zurückhaltend zu agieren.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-donnerstag-119.html#Union-Regierung-weiter-zu-zoegerlich-bei-Waffenlieferungen
20220505 Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat sich als Friedensstifter ins Gespräche gebracht.
20220505 Sein Land unternehme alles, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, sagte Lukaschenko im Interview der Nachrichtenagentur AP.
20220505 Man akzeptiere kategorisch keinen Krieg, so Lukaschenko, man habe alles getan und tue alles, damit es keinen Krieg gebe.
20220505 Zugleich räumte Lukaschenko ein, dass er mit einem schnellen Sieg Russlands gerechnet habe und nicht damit, dass sich die Invasion derart hinziehe.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-donnerstag-119.html#Lukaschenko-Belarus-tut-alles-fuer-das-Ende-des-Krieges
20220505 Russland hält die Verhandlungen mit der Ukraine nach eigenen Angaben derzeit für schwierig.
20220505 Die Unterhändler der Regierung in Kiew wollten bereits vereinbarte Punkte wieder zurücknehmen, zitiert die Nachrichtenagentur Tass ein Mitglied der russischen Delegation.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-donnerstag-119.html#Russland-Verhandlungen-mit-Ukraine-schwierig
20220505 Bulgarien strebt für den Fall eines Einfuhrverbots für russisches Rohöl in der EU eine Ausnahmeregelung an und begründet dies mit der Abhängigkeit von russischer Energie.
20220505 Die einzige Ölraffinerie des Landes in der Hafenstadt Burgas am Schwarzen Meer gehört dem russischen Ölgiganten Lukoil, sie ist der wichtigste Kraftstofflieferant des Landes.
20220505 "Technologisch kann Bulgarien ohne russisches Rohöl auskommen, aber dies würde die Kraftstoffpreise erheblich erhöhen",
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-donnerstag-119.html#Moegliches-Oelembargo-Bulgarien-wuenscht-Ausnahme
20220505 Das Europäische Parlament hat sexuelle Gewalt gegen ukrainische Frauen in dem Kriegsland und in der EU scharf verurteilt.
20220505 Die Abgeordneten zeigten sich "besorgt über die wachsende Zahl von Berichten über Menschenhandel, sexuelle Gewalt, Ausbeutung" von aus der Ukraine geflohenen Frauen und Kindern in Europa.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-donnerstag-119.html#Europaeisches-Parlament-verurteilt-sexuelle-Gewalt-gegen-Frauen
20220505 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert.
20220505 Dabei seien die Irritationen aus der Vergangenheit ausgeräumt worden, teilte das Bundespräsidialamt mit.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-donnerstag-119.html#Steinmeier-telefoniert-mit-Selenskyj
20220505 Der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel rät zu einer sorgfältigen Abwägung in der EU, ob es zu einem vollständigen Embargo gegen russische Energielieferungen kommen sollte.
20220505 Einige Länder hätten keine alternative Quelle für die Energieerzeugung.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-donnerstag-119.html#Luxemburg-Sanktionen-sorgfaeltig-abwaegen
20220505 Im März stiegen die Verbraucherpreise um 7,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr, der höchste Anstieg seit 1981.
20220505 Die Erzeugerpreise stiegen sogar um 30,9 Prozent, so stark wie nie seit 1949.
20220505 Als im Herbst 2021 die Inflation anzog, erklärten die bürgerlichen Ökonomen das mit dem Ende der Coronapandemie und versicherten, sie würde sich nur verfestigen, wenn die Gewerkschaften zu hohe Löhne fordern würden, denn dann würde eine böse „Lohn-Preis-Spirale“ entstehen.
20220505 Diese Spirale ist ein kapitalistischer Kampfbegriff.
20220505 Marxist*innen wissen, dass der Wert der Waren durch die in ihnen enthaltene durchschnittliche gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit bestimmt ist.
20220505 Die Preise schwanken nach Angebot und Nachfrage um die Werte.
20220505 Nur ein Teil dieses Werts geht an die Arbeitenden als Lohn, den Rest stecken die Kapitalist*innen als Profit ein.
20220505 Lohnerhöhungen erhöhen nicht die Werte (und damit auch nicht automatisch die Preise), sondern senken die Profite. Bürgerliche Ökonom*innen lehnen nicht nur diese Analyse, sondern sogar den Begriff „Wert“ ab. Das ist so wissenschaftlich, wie wenn Meteorolog*innen die Existenz des Klimas bestreiten und nur das Wetter mit seinen ständigen Schwankungen betrachten würden.
20220505 Das kapitalistische System beruht auf Profitmaximierung.
20220505 Deshalb werden Kapitalist*innen ihre Preise immer so weit wie möglich erhöhen.
20220505 Nur ihre Angst, ihre Produkte nicht mehr verkaufen zu können, hält sie zurück.
20220505 Nach einer Studie vom April steigen in diesem Jahr die Dividenden der deutschen Großkonzerne auf siebzig Milliarden Euro, knapp fünfzig Prozent mehr als im vergangenen Jahr und 22 Prozent mehr als im bisherigen Rekordjahr 2019.
solidaritaet.info/2022/05/kapitalismus-fuehrt-zu-inflation/
20220505 Ende des Zweiten Weltkrieges: Verband der Nazi-Opfer will 8. Mai zum Feiertag machen
202205051347 Politik
www.spiegel.de/politik/deutschland/verband-der-nazi-opfer-will-8-mai-zum-feiertag-machen-a-65bc110a-0aaa-47e3-8005-a93a02731c67
20220505 »Alle Wirtschaftsliberalen fallen jetzt gleich in Ohnmacht«: Österreichs Regierung will Gewinne von Staatsbetrieben abschöpfen
202205051457 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/oesterreich-regierung-will-gewinne-von-staatsbetrieben-abschoepfen-a-faecf266-bd8f-450d-a44c-6fa430159dd0
20220505 Putin's Brothers: Tensions Mount in the Balkans as Bosnia and Herzegovina Threatens to Fracture By Walter Mayr
202205051458 International
www.spiegel.de/international/europe/putin-s-brothers-tensions-mount-in-the-balkans-as-bosnia-and-herzegovina-threatens-to-fracture-a-940a327f-a9d9-4bf5-93bf-6054983d870b
20220505 Warnung irakischer Behörden: Tausende werden nach Sandsturm in Krankenhäusern versorgt
202205051521 Panorama
www.spiegel.de/panorama/irak-tausende-werden-nach-sandsturm-in-krankenhaeusern-versorgt-a-e0bac89c-2690-4daa-af90-fe74eb2b0b99
20220505 20-Jahres-Hoch: Inflationsrate in der Türkei steigt auf 70 Prozent
202205051525 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/verbraucherpreise-in-der-tuerkei-inflationsrate-steigt-auf-70-prozent-a-02520a2b-f56c-4b3b-9401-d318894d9e1d
20220505 Schätzung der Weltgesundheitsorganisation: Fast 15 Millionen Menschen in Zusammenhang mit der Coronapandemie gestorben
202205051539 Wissenschaft
www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/weltgesundheitsorganisation-fast-15-millionen-menschen-in-zusammenhang-mit-der-coronapandemie-gestorben-a-37652a2e-63fb-4f12-a89f-691d88ae287d
20220505 [l] Die Berliner Senatsverwaltung sammelt Dick Picks von Lehrern.
20220505 Nein, wirklich.
20220505 Referendare erhalten derzeit einen Fragebogen, in dem sie alle Tätowierungen auflisten sollen.
20220505 Dazu fordert die Verwaltung die Lehrer auf zu dokumentieren, an welchem Körperteil sich die Tattoos befinden und welche Bedeutung sie für die jeweiligen Personen haben.
20220505 Das gilt auch für Tätowierungen an intimen oder anderen nicht sichtbaren Stellen.
20220505 Außerdem sollen die Referendare Fotos davon machen und zusammen mit dem Fragebogen an die Verwaltung schicken.
20220505 Hey, wie wäre es, wenn man mal die Senatsverwaltung komplett feuert und mit frischen Leuten besetzt?
20220505 Leute mit Ethik und Anstand, am besten.
20220505 Die in keiner Partei sind.
blog.fefe.de/?ts=9c8d2755
www.morgenpost.de/berlin/article235260271/Fragebogen-Senat-spaeht-Taetowierungen-von-Referendaren-aus.html
20220505 [l] Macrons Partei heißt jetzt Renaissance.
20220505 Der alte Name war zu verbrannt.
20220505 Das war zu knapp gegen Marine le Pen.
20220505 Und hey, Umbenennen ist immer eine gute Idee, wenn man gerade mal so richtig massiv verkackt hat.
20220505 Fragt nur Windscale oder Blackwater.
20220505 Oder Facebook.
20220505 Oder FLoC.
20220505 Oder das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur.
blog.fefe.de/?ts=9c8ac2f8
www.theguardian.com/world/2022/may/05/macron-rebrands-party-as-renaissance-to-fight-parliamentary-elections
20220505 Litauen hat offiziell eine neue Gasverbindungsleitung nach Polen in Betrieb genommen.
20220505 Mit der 508 Kilometer langen Pipeline wird das Gasnetz des baltischen EU-Landes und seiner Nachbarn an das westeuropäische Netz angeschlossen.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-donnerstag-119.html#Litauen-Neue-Gasfernleitung-nach-Polen
20220505 Die internationale Geberkonferenz für die Ukraine-Flüchtlingshilfe in Warschau hat Zusagen in Milliardenhöhe eingebracht.
20220505 Insgesamt seien mehr als 6,5 Milliarden Dollar zusammengekommen,
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-donnerstag-119.html#Mehr-als-sechs-Milliarden-Euro-fuer-die-Ukraine
20220505 Polen hat nach Angaben von Regierungschef Mateusz Morawiecki bislang militärische Unterstützung im Wert von mehr als 1,6 Milliarden Euro für die Ukraine geleistet".
20220505 Wir werden diese Hilfe fortsetzen und verstärken, so wie es notwendig und möglich ist",
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-donnerstag-119.html#Polen-Militaerhilfe-ueber-16-Milliarden-Euro-geleistet
20220505 Eine große Mehrheit der EU-Bürger unterstützt einer Umfrage zufolge die nach dem Angriff auf die Ukraine verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland.
20220505 55 Prozent stimmten den Sanktionen voll zu, 25 Prozent stimmten eher zu, wie aus einer repräsentativen Umfrage des EU-Parlaments hervorgeht.
20220505 Ähnlich sieht es bei den Sanktionen gegen russische Oligarchen aus: 55 Prozent waren voll dafür, weitere 24 Prozent eher dafür. Für die Erhebung wurden zwischen dem 13. und 20. April rund 26.000 Bürgerinnen und Bürger in den 27 Mitgliedsstaaten befragt.
20220505 Beim Thema Waffenlieferungen stellt sich ebenfalls eine Mehrheit der Befragten hinter den Kurs der Europäischen Union: Zwei Drittel der EU-Bürger (67 Prozent) begrüßen der Umfrage nach, dass die EU den Erwerb und die Lieferung militärischer Ausrüstung an die Ukraine finanziert.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-donnerstag-119.html#Umfrage-Mehrheit-der-EU-Buerger-unterstuetzt-Sanktionen
20220505 Der britische Premierminister Boris Johnson hat nach Angaben seines Büros mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über etwaige Lieferungen von Waffen mit längerer Reichweite gesprochen.
20220505 Diese sollten "die Bombardierung von Zivilisten verhindern",
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-donnerstag-119.html#Johnson-Telefonat-ueber-Lieferung-von-Langstreckenwaffen
20220505 Russlands Präsident Wladimir Putin fordert die Ukraine dazu auf, den im Asowstal-Stahlwerk verschanzten Kämpfern die Aufgabe zu befehlen.
20220505 Moskau sei weiter bereit, den eingeschlossenen Zivilisten auf dem Gelände in Mariupol einen sicheren Abzug zu ermöglichen,
20220505 Nach einem Streit um als antisemitisch kritisierte Äußerungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow hat sich Kremlchef Wladimir Putin nach israelischen Angaben entschuldigt.
20220505 Dies teilte das Büro von Ministerpräsident Naftali Bennett nach einem Telefonat mit Putin mit.
20220505 Bennett habe die Entschuldigung angenommen und "für die Klarstellung der Einstellung des Präsidenten zum jüdischen Volk und zum Holocaust-Gedenken gedankt".
20220505 Vom Kreml gab es für eine solche Entschuldigung zunächst keine Bestätigung.
20220505 Aus dem Kreml hieß es lediglich, der russische Präsident habe in dem Telefonat die freundschaftlichen Beziehungen seines Landes zu Israel betont.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-donnerstag-119.html#Lawrow-Aeusserung
20220505 Die Bundesregierung will Sanktionen gegen russische Oligarchen besser durchsetzen.
20220505 Bis zur Sommerpause des Bundestags will die Regierung deshalb einige Gesetze ändern, um Vermögenswerte wie Luxusjachten, Villen und Flugzeuge besser einfrieren zu können.
20220505 Bisher seien die Gesetze nicht aufs "Oligarchenjagen" ausgerichtet.
20220505 Oligarchenjagen
20220505 Oligarchen versteckten ihr Vermögen gerne hinter undurchsichtigen Unternehmenskonstruktionen, hieß es.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-donnerstag-119.html#Gesetzespaket-zum-Durchsetzen-von-Sanktionen-bis-zum-Sommer
20220505 Vor dem Gedenktag zum Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg am 9. Mai hat die ukrainische Stadt Saporischschja eine Ausgangssperre verfügt.
20220505 Diese soll von Sonntagabend bis Dienstagmorgen gelten.
20220505 Der Bürgermeister der westukrainischen Stadt Iwano-Frankiwsk appellierte an seine Bürger, sich über das Wochenende aufs Land zu begeben und sich nicht an öffentlichen Orten zu versammeln.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-donnerstag-119.html#Ausgangssperre-in-Saporischschja-zum-Tag-des-Sieges
20220505 Der ukrainische Generalstabschef Walerij Saluschnyj dringt auf die Lieferung bestimmter Waffen zur Verteidigung gegen russische Angriffe mit Marschflugkörpern.
20220505 Sein Land brauche Mehrfachraketenwerfer-Systeme (MLRS) wie die des Typs M270 oder M142 Himars, sagt Saluschnyj nach einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des US-Generalstabs, Mark Milley, über die militärische Lage.
20220505195518
20220505 Belarus' Präsident Alexander Lukaschenko hat den Einmarsch Russlands in die Ukraine verteidigt, gab sich in einem Interview aber erstaunt, dass der Krieg sich über viele Wochen hinzieht.
20220505 Lukaschenko sprach sich gegenüber der Nachrichtenagentur AP gegen den Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine aus, wollte aber nicht sagen, ob der russische Präsident einen solchen Angriff plane.
apnews.com/article/belarus-alexander-lukashenko-ap-interview-9bc1f6524eb65841b924883705684b7f?utm_source=Twitter&utm_medium=AP&utm_campaign=SocialFlow
20220505 Lukaschenko sagte, Moskau habe handeln müssen, weil Kiew »Russland provoziert« habe.
20220505 »Aber ich bin nicht genug in dieses Problem eingetaucht, um sagen zu können, ob es nach Plan läuft, wie die Russen sagen, oder wie ich es empfinde«,
20220505 sagte er.
20220505 »Ich möchte noch einmal betonen: Ich habe das Gefühl, dass sich diese Operation in die Länge gezogen hat«.
20220505 Viele seit Jahren angekündigte russische Hightechwaffen spielen im Ukrainekrieg keine Rolle.
20220505 Ein Grund: die Sanktionen des Westens.
20220505 Eine Analyse zeigt nun, dass sich das Problem für Putin noch verschärfen dürfte.
20220505 Fermentation statt Weideflächen: Mit Fake-Steaks die Welt retten
202205051655 Wissenschaft
20220505 Eine Pilzkultur könnte helfen, die großflächige Abholzung von Wäldern zu verhindern.
20220505 Fleischersatz aus Pilzkulturen könnte nach Erkenntnissen des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) die globale Zerstörung von Wäldern massiv eindämmen.
20220505 So ließe sich die Entwaldung weltweit halbieren, wenn 20 Prozent des Pro-Kopf-Verbrauchs von Rindfleisch durch die entsprechenden biotechnologischen Produkte ersetzt würde,
www.nature.com/articles/s41586-022-04629-w
20220505 Mikrobielles Protein wird in speziellen Kulturen hergestellt, ähnlich wie Bier oder Brot.
20220505 Die Mikroben brauchen Zucker und eine konstante Temperatur.
20220505 Daraus entsteht ein sehr proteinreiches Produkt, das so schmeckt, sich so anfühlt und so nahrhaft ist wie Rindfleisch,
20220505 Die US-amerikanische Lebensmittelbehörde FDA (Food and Drug Administration) gab 2002 grünes Licht für eine von Mikroben hergestellte Fleischalternative (»Mycoprotein«) und stufte sie als sicher ein.
20220505 Entsprechende Produkte seien unter anderem in Großbritannien und in der Schweiz bereits im Handel und ähnelten Hackfleisch sehr stark.
20220505 Die weltweite Nahrungsmittelproduktion und der Konsum sind nach Angaben des PIK für rund ein Drittel der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich.
20220505 Die Rindfleischherstellung ist demnach der größte einzelne Posten.
www.spiegel.de/wissenschaft/technik/simulation-von-klimaforschern-rindfleischersatz-aus-pilzkulturen-koennte-entwaldung-halbieren-a-b505b5f4-dd55-4929-8589-79c719666dd5
20220505 Preissprünge bei Särgen: Das Leben wird immer teurer, das Sterben aber auch
202205051737 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/preisspruenge-bei-saergen-das-leben-wird-immer-teurer-das-sterben-aber-auch-a-d6266135-bdea-4fef-86e9-ad1a49754e86
20220505 Die Lage am Abend: Droht uns eine Kriegswirtschaft?
VON—WOLFGANG—HÖBEL, Autor im Kulturressort
202205051739 Politik
www.spiegel.de/politik/deutschland/news-des-tages-ukrainekrieg-hasskommentare-gegen-frauen-passwoerter-a-bdc7747d-f84d-4c1a-b6c1-8f58d516131a
20220505 »Catalangate«: Spaniens Geheimdienst räumt Bespitzelung von Separatisten ein
202205051822 Ausland
www.spiegel.de/ausland/spanien-geheimdienst-cni-raeumt-bespitzelung-von-separatisten-ein-a-d089ee6c-8907-40c2-b49b-d97449e0d50f
20220505 Ölembargo gegen Russland: Politiker fordern Schutzschirm für Ostdeutschland
202205051829 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/oel-embargo-gegen-russland-politiker-fordern-schutzschirm-fuer-ostdeutschland-a-fcac3ea4-8f7b-41d6-a67d-995df1b2ec12
20220505 CDU-Politiker Kiesewetter nach Ukraine-Besuch: »Die Totalisierung des russischen Krieges muss verhindert werden«
1—INTERVIEW—VON—FLORIAN—GATHMANN
202205051858 Politik
www.spiegel.de/politik/deutschland/roderich-kiesewetter-nach-ukraine-besuch-totalisierung-des-russischen-krieges-muss-verhindert-werden-a-b3cc7456-feeb-455f-9bf4-1773bfbd28dc
20220505 Inflationserwartungen: So viele Firmen wie nie wollen Preise erhöhen
202205051923 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/inflations-umfrage-so-viele-firmen-wie-nie-wollen-preise-erhoehen-a-3207b3ce-3302-4008-8fcc-6ab478e85600
20220505 Ausländische Aufklärung im Ukrainekrieg: Alle Ohren auf Russland
VON—OLIVER—IMHOF und Susanne Koelbl
202205052012 Ausland
20220505 Mögliche Lieferung von Cobra-Systemen: Deutsche Späher für die Ukraine
VON—JÖRG—RÖMER
202205052130 Wissenschaft
www.spiegel.de/wissenschaft/technik/cobra-system-was-der-deutsche-spaeher-der-ukraine-bringen-koennte-a-3ffa8e2e-729b-4813-8b61-3d2fd3bc551e
20220505 Angesichts von Nahrungsmittel-Engpässen wegen des Ukrainekriegs will UN-Generalsekretär António Guterres das Land zurück an den Weltmarkt bringen.
20220505 »Eine sinnvolle Lösung für die globale Ernährungsunsicherheit erfordert die Wiedereingliederung der landwirtschaftlichen Produktion der Ukraine und der Lebensmittel- und Düngemittelproduktion Russlands und Belarus' in die Weltmärkte trotz des Kriegs«,
www.spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-am-donnerstag-ukraine-jagt-angeblich-mithilfe-der-usa-russische-generaele-a-38245e34-1768-4a2f-8c63-761289bb9345
202205061136 ======== NEWS appended
20220505 Historischer Wechsel im Weißen Haus: Karine Jean-Pierre wird Bidens neue Sprecherin
202205052308 Ausland
www.spiegel.de/ausland/karine-jean-pierre-wird-neue-sprecherin-von-joe-biden-a-a6d89aaf-766e-4240-adc9-6622cf984a2e
20220505 Näher am Pentagon: Boeing verlegt Firmensitz an den Rand von Washington
202205052321 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/boeing-verlegt-firmensitz-von-chicago-nach-arlington-bei-washington-a-9cfc6ce6-e81d-49e0-a585-5706489c9452
202205061136 ======== END NEWS appended
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