| More universities in England could be put at risk of bankruptcy as a result of cuts and changes to funding, the National Audit Office has warned. |
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Das Bundesverfassungsgericht genießt noch immer höchstes Ansehen bei den BürgerInnen. Ist es doch Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, das Volk vor der Regierung zu schützen. Welche Konsequenzen müßten gezogen werden, wenn es genau umgekehrt wäre? Die auch als Hüter der Verfassung genannten Richter werden zur Hälfte von einen speziellen Wahlausschuß des Bundestages und zur anderen Hälfte vom Bundesrat berufen. Und da beginnen schon die Probleme. Sie werden also von denen berufen, deren Wirken und Handeln sie im Ernstfall beurteilen und bescheiden müssen. Das wäre so als ob der Gauner seinen Richter auswählen kann.
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TIL that Mohammad Mosaddegh was the democratically elected Prime Minister of Iran who was overthrown by the US CIA in 1953 for having the audacity to nationalize the Iranian oil industry to wrest it from the hands of the Brits and the Yanks who wanted to plunder it. [link]
10. GINGRICH SAID WE SHOULD ALLOW SOME TERRORIST ATTACKS TO REMIND US OF THE DANGER: During a book tour, Gingrich told an audience in a speech that was televised on C-SPAN that the Bush administration had been very successful at intercepting terrorists, but had not gotten credit for it, explaining that maybe we should've "allowed an attack to get through to remind" Americans about the danger of terrorism.
Bradley Manning stripped naked for seven hours on Wednesday March 2 to compel him to testify against Julian Assange [link]
| US Treasury Secretary Timothy Geithner says China is taking steps to rebalance trade policy, though more needs to be done. |
| A US Naval admiral recommends the Navy censure the top officers of the USS Enterprise over a series of lewd videos produced on the ship. |
| Libyan leader Muammar Qaddafi will be killed either by one of his sons, relatives or officers, Echorouk reported, citing Libya's deputy director of military intelligence and commander of the Libyan Republican Guard. |
| BHUBANESHWAR, India (AP) -- Indian police detained two people after an angry mob of fired workers burned to death a senior executive of a steel factory, an official said Friday. After learning they were laid off, about a dozen workers attacked a vehicle carrying Radhey Shyam Roy as he was leaving the factory in eastern Orissa state on Thursday, dousing the Jeep with gasoline and setting it on fire, said police Superintendent Ajay Kumar Sarangi. |
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pbahra writes "One complaint made of the modern stock market is that it is concerned too much on the short term. A second is a long time in cash-equities trading. Four or five years ago, trading firms started to talk of trading speeds in terms of milliseconds. But in recent weeks trading geeks have started to talk about picoseconds, in what is a truly mind-boggling concept: a picosecond is one trillionth of a second. Put another way, a picosecond is to one second what one second is to 31,700 years."Read more of this story
Rebels in eastern Libya have said they will not engage in negotiations unless Col Muammar Gaddafi quits and goes into exile. |
| A surgeon specializing in regenerative medicine on Thursday 'printed' a real kidney using a machine that eliminates the need for donors when it comes to organ transplants. |
| A new study suggests it's all in the wording |
In London, it will soon be illegal to: lie down on the ground, give away food or drink for free or be homeless [link]
| A senior manager of an Indian steel factory is burnt to death in the eastern state of Orissa, allegedly by a group of workers. |
| Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bleibt bei ihrer klaren Absage an Websperren. "Es ist Augenwischerei zu meinen, mit Sperren würden wir Kinder besser schützen", sagte die Ministerin am Mittwoch bei einem Besuch auf dem CeBIT-Stand des Heise Zeitschriften Verlags. Die liberale Politikerin bekräftigte ihre Unterstützung für den Ansatz "Löschen statt Sperren". |
| Der ägyptische Aufstand gegen das "Regime Mubarak" sieht seine nächste Forderung erfüllt. Premierminister Ahmed Schafik, von Mubarak nominiert und bestellt, musste gehen. Seine Demission wurde von der Macht im Land, den Generälen des Militärrats (siehe auch "Meet the Generals"), angenommen und wahrscheinlich auch dur
Welche Möglichkeiten haben die USA noch? Die wirtschaftliche Situation spitzt sich immer weiter zu, die tatsächliche Arbeitslosigkeit steigt ins Unermessliche, Armut und Elend breiten sich aus, ganze Staaten haben keine funktionierende Verwaltung mehr, der Staatshaushalt hat eine Ablaufzeit und wurde nur für 14 Tage verlängert, China beginnt mehr und mehr Druck zu machen, das Abenteuer in Afghanistan bekommt immer mehr Ähnlichkeit mit Vietnam |
Cuban-American exile leader funded ex-CIA agent on trial. Ex-CIA station chief sentenced for sexual abuse. Analysis: What should the CIA be doing in Libya? Continue reading → |
| The rocket carrying NASA's Glory satellite, an observation spacecraft designed to study the effect atmospheric particles have on the planet's climate, fails to reach orbit after an engineering glitch affects its nose cap. |
| Der Haushalt, den der Gouverneur von Wisconsin am Dienstag vorgelegt hat, schockiert und empört die Arbeiter im ganzen US-Bundesstaat. Jetzt ist hunderttausenden Arbeitern und ihren Familien klargeworden, dass ihr Lebensstandard drastisch gesenkt, entscheidende soziale Dienste und Leistungen zerschlagen und sie ihrer demokratischen Rechte beraubt werden sollen. |
| "All signs point to much stronger hiring," Mark Zandi, Moody's Analytics chief economist, told The Associated Press. "I think we finally have a prescription for a better job market." |
| Spitzenbeamte der Obama-Regierung und des Kongresses sprachen bei Anhörungen am Dienstag und Mittwoch und in Erklärungen an die Medien offen über die Aussichten einer US-Militärintervention in Libyen. Gleichzeitig verlegte das Pentagon Kriegsschiffe und Militärflugzeuge in Richtung des nordafrikanischen Landes. Dieselbe Debatte wie in Washington findet auf der anderen Seite des Atlantiks unter den europäischen Mächten statt, die Teile ihrer eigenen Streitkräfte in der Region stationiert haben. |
| Berliner Regierungsberater fordern eine öffentliche Debatte über die fortwährenden Rechtsbrüche im Rahmen des sogenannten Anti-Terror-Krieges. Es bestehe kein Zweifel, dass die Verschleppung von Gefangenen, die Erstellung von Todeslisten sowie weitere heute noch praktizierte Maßnahmen westlicher Geheimdienste und Streitkräfte internationales Recht brächen, heißt es in einer jüngst publizierten Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die EU manövriere mit ihrer Beteiligung "an den Grenzen der Rechtsstaatlichkeit". Ein solches Vorgehen sei auf längere Sicht "nicht durchzuhalten, ohne dass der Rechtsstaat selbst Schaden nimmt". |
| Berichte über antiamerikanische Proteste nach den letzten Tötungen in Kunar General David Petraeus gab heute bekannt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika den gestrigen Luftüberfall in der afghanischen Provinz Kunar "zutiefst bedauern," bei dem neun Kinder getötet wurden, die Brennholz sammelten. |
| Robert Fisk, der Nah-Ost-Korrespondent der britischen Zeitung THE INDIPENDENT, befürchtet, dass Saudi-Arabiens Königshaus mit allen Mitteln versuchen wird, die Demokratisierung anderer arabischer Staaten zu verhindern. |
| In der arabischen Welt brodelt es. Ignoriert vom Gros der westlichen Medien hat sich auch im Irak in den vergangenen Wochen eine massive Protestbewegung ausgebreitet. Im Unterschied zu den Demonstrationen in anderen arabischen Ländern wird darüber hierzulande kaum berichtet - vielleicht weil so mancher ernsthaft glaubt, das Zweistromland ist seit dem Sturz Saddam Husseins 2003 »befreit«? |
| Die Haftbedingungen des US-Soldaten und mutmaßlichen Whistleblowers Bradley Manning werden offenbar weiter verschärft. Wie Mannings Anwalt David Coombs in seinem Blog mitteilt, wurde Manning vergangene Nacht gezwungen, vollkommen nackt in seiner Zelle auszuharren. Morgens habe er dann, immer noch nackt, vor seiner Zelle antreten müssen, bevor man ihm seine Kleidung zurückgegeben habe. |
| Nachdem am Mittwoch ein 21jähriger Kosovare am Flughafen Frankfurt am Main zwei US-Soldaten erschossen und zwei weitere verletzt hatte, werden Stimmen laut, die einen konsequenter geführten Kampf gegen Hassprediger im Internet fordern. Rainer Wendt, Chef der GdP: "Wir brauchen mindestens 2000 speziell ausgebildete Fahnder, die im Internet verdachtsunabhängig auf Streife gehen. |
| Julian Assange hat gegen die Gerichtsentscheidung, ihn an Schweden auszuliefern - wo gegen ihn wegen mutmaßlicher Sexualverbrechen ermittelt wird - Berufung eingelegt. Das teilte sein Anwaltsteam am heutigen Donnerstag mit. Für aufmerksame Prozessbeobachter kommt dieser Schritt alles andere als unerwartet. |
| Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi hat nach Worten von Venezuelas Staatschef Hugo Chávez den Vorschlag für eine internationale Vermittlungskommission akzeptiert. Gaddafi habe zudem die Entsendung einer Delegation der Vereinten Nationen nach Libyen befürwortet, sagte Chávez am Donnerstag bei einem Treffen der venezolanischen Sozialistischen Einheitspartei |
| Government claims technology will ease transport congestion, but experts warn it could be used to control dissent... |
| Food prices jumped to a record high and will be made worse by the recent jump in global oil prices. |
| Von allen Kämpfen, die in Nordafrika und Libyen jetzt ablaufen, ist der am schwierigsten zu duchschauende derjenige in Libyen. Was ist der Charakter der Opposition zu dem Gaddafi Regime, die Berichten zufolge jetzt die östliche Stadt Benghazi kontrolliert? Ist es nur ein Zufall, dass die Rebellion in Benghazi begann, die nördlich von Libyens größten Erdölfeldern liegt und nahe der meisten Gas- und Ölpipelines, Raffinerien und seinem LNG Hafen? Gibt es einen Teilungsplan für das Land? Welches Risiko gibt es durch eine imperilistische Militärintervention, die eine ernste Gefahr für die Völker der gesamten Region darstellt? |
| Das wird von einem Papier der EU-Kommission für Handel bestätigt, noch ist nicht entschieden, ob Lebensmittel von geklonten Tieren gekennzeichnet werden müssen |
| As a direct attack on the Dollar, China's central bank stated that all foreign trade will be performed by quoting in Yuan by end of 2011. |
| Am 15.Februar, zwei Tage bevor der Aufstand in Libyen begann, liefen der Einsatzgruppenversorger A 1411 Berlin, die Fregatte F 209 Rheinland-Pfalz und die Fregatte F 123 Brandenburg "Richtung Mittelmeer" aus Wilhelmshaven aus. Alle drei Schiffe gehören zur Einsatzflottille 2, deren Standorthafen und Einsatzstab sich in Wilhelmshaven befindet. Die EF 2 ist an vier internationalen Kriegseinsätzen beteiligt... Am 22.Januar erklärte die Marine der Bundeswehr die EF 2-Kriegsschiffe Berlin, Rheinland-Pfalz und Brandenburg zum "Einsatzausbildungsverband 2011 (EAV)" und äußerte zu derem Auftrag im Mittelmeer: "Ein Auftrag des EAV: Die praxisnahe Ausbildung der OA (Offizieranwärter)" |
| A big majority of Florida residents support the legalization of medical marijuana, according to a new survey from a Republican pollster. According to the poll, 57 percent of Floridians would back such a move. |
| UK house prices fell by 0.9% in February compared with the previous month, cancelling out a rise in January, the Halifax says. |
| For 2012, the White House has requested $558 billion for the Pentagon's annual "base" budget, plus an additional $118 billion to fund military operations in Iraq and Afghanistan. At $676 billion, that's already nothing to sneeze at, but it's just the barest of beginnings when it comes to what American taxpayers will actually spend on national security. Think of it as the gigantic tip of a humongous iceberg. To get closer to a real figure, it's necessary to start peeking at other parts of the federal budget where so many other pots of security spending are squirreled away. |
| Protesters storm the Alexandria HQ of Egypt's state security agency, with several people injured in clashes with police. |
| Keine Spur von Unruhe unter der syrischen Jugend. Ein Bericht der KNA-Korrespondentin Karin Leukefeld Während die Jugend der arabischen Welt in Aufruhr ist, herrscht in Syrien Schweigen. Nicht ein Wort verlor Präsident Baschar al-Assad zum politischen Ende seines ägyptischen Amtskollegen Hosni Mubarak, mit dem ihn weder politische noch persönliche Freundschaft verband. Auch den Abgang des tunesischen Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali kommentierte Assad nicht, und bei dem Aufstand gegen Muammar al-Gaddafi in Libyen geht es der Regierung offiziell nur um die Sicherheit von Zehntausenden syrischen Gastarbeitern. Die Medien in Damaskus hingegen feierten den Sturz des «Pharao». Das «Gesicht Ägyptens, der Region und der gesamten Welt» werde sich ändern, hieß es in der staatlichen Baath-Zeitung. Auch Israel werde seine Politik überdenken müssen, weil es nach der Türkei mit Mubarak einen weiteren Bündnispartner verloren habe. Tatsächlich sprach vor wenigen Tagen Israels Verteidigungsminister Ehud Barak erstmals wieder von Friedensgesprächen mit Syrien. |
| A military court in Mexico charges 13 soldiers with trafficking after arresting them allegedly carrying a tonne of methamphetamine and 30kg of cocaine. |
| Auf dem Tahrir-Platz in Kairo haben zehntausende Demonstranten dem neuen ägyptischen Interims-Regierungschef Essam Scharaf einen stürmischen Empfang bereitet. Der studierte Ingenieur hielt seine erste Ansprache im symbolischen Zentrum des Aufstandes gegen das Regime von Präsident Hosni Mubarak. Nachdem er zum Volk gesprochen hatte, trugen die Demonstranten Scharaf auf ihren Schultern über den Platz. |
| Tunesiens Interimspräsident Fouad Mebazaa hat für den 24. Juli die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung angekündigt. Dieses Gremium soll eine neue Verfassung ausarbeiten, um die Ordnung des gestürzten Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali zu ersetzen, wie Mebazaa in einer im Fernsehen übertragenen Rede an die Nation sagte. |
ATF Agent Admits To Reporter That He Was Ordered To Let Guns Cross Into Mexico On Orders From The Justice Dept. [link]
| Britain is preparing to send advisers to help anti-Gaddafi forces in eastern Libya, it emerged as Nato commanders were instructed to draw up plans for a wide range of military options, including a no-fly zone. |
| The European Commission will not urge nations to set tougher climate targets despite analysis showing that it would be cost-effective, BBC News understands. |
| As fighting inside Libya intensifies, the nation's links to the internet appear to have been completely severed. |
CBS: Wondering why drug violence in Mexico is skyrocketing? Because the US ATF has been secretly arming the drug cartels. Seriously. Don't let this slip down the memory hole, reddit! [VIDEO] [link]
| Israel and the US created the Stuxnet worm to sabotage Iran's nuclear programme, a leading security expert has claimed. |
| Egypt's new Prime Minister, Essam Sharaf, pledges to meet the demands for democratic change sought by protesters, and to step down if he fails. |
| A federal magistrate is granting Sony the right to acquire the internet IP addresses of anybody who has visited PlayStation 3 hacker George Hotz' website |
| In Bundeskanzlerin Merkels Amtszeit sei die Lieferung militärischer Geländewagen, Hubschrauber, Störsender und Kommunikationstechnik genehmigt worden Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegenerInnen (DFG-VK) und Vorsitzender des Rüstungsinformationsbüros (RIB), hat der Bundesregierung eine Mitschuld an der Flucht aus Libyen und Unterdrückung der Demokratiebewegung gegeben. |
Ok now the Mexican drug war is interesting: Mexican army soldiers caught transporting cocaine by the ton... [link]
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GabriellaKat submits this snippet from Yahoo! news, writing "'Yasir Afifi, 20, says a mechanic doing an oil change on his car in October discovered the device stuck with magnets between his right rear wheel and exhaust. They weren't sure what it was, but Afifi had the mechanic remove it and a friend posted photos of it online to see whether anyone could identify it. Two days later, Afifi says, agents wearing bullet-proof vests pulled him over as he drove away from his apartment in San Jose, Calif., and demanded their property back.' Now he has decided to sue the FBI. This story was also covered last year when he found the tracking device."Read more of this story
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| The crew of a Dutch navy helicopter are shown on Libyan state TV after being captured while attempting an evacuation. |
| Shia rebels in north Yemen say armed forces have fired on anti-government protesters, leaving two people killed and at least seven injured. |
