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20221214112249
        _HEUTE_1215_ :
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20221214             Mittwoch, 14. Dezember 2022
20221214             Nach Razzia: Justizminister Buschmann lehnt Verschärfung des Waffenrechts ab
202212140027 Politik
www.spiegel.de/politik/reichsbuerger-razzia-justizminister-marco-buschmann-lehnt-waffenrecht-verschaerfung-ab-a-fa87f2fa-49af-465d-a0b2-366c283dc0f1
20221214             Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: »Das Sicherheitskonzept des Deutschen Bundestages ist nicht ausreichend«
202212140133 Politik
www.spiegel.de/politik/deutschland/katrin-goering-eckardt-sicherheitskonzept-des-deutschen-bundestages-muss-verbessert-werden-a-e9455de2-ef21-4d12-a7ab-9d1e143bab12
20221214             Auswirkung von Corona: Einzelhandel verliert 41.000 Geschäfte in der Pandemie
202212140159 Wirtschaft •
www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/corona-einzelhandel-verliert-41-000-geschaefte-in-der-pandemie-a-0d6898b1-b50c-4a3f-8c15-c2bfc22aee7e
20221214             Seltsames Verhalten und säckeweise Geld: Warum Katar EU-Politiker bestochen haben könnte Ein Podcast von Ralf Neukirch und Sandra Sperber
202212140600 Politik
20221214             Anhaltende Proteste: Perus Militär übernimmt Kontrolle über kritische Infrastruktur
202212140654 Ausland
www.spiegel.de/ausland/peru-militaer-uebernimmt-kontrolle-ueber-kritische-infrastruktur-a-32b3a5d6-ba1c-42ca-8c40-e8f2da88c4dd
20221214             Konjunktur: Wirtschaftsforscher sagen dauerhaft hohe Energiepreise voraus
202212140657 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/wirtschaftsforscher-sagen-dauerhaft-hohe-energiepreise-voraus-a-d9820b7e-d725-4fa2-a293-d70108e2d789
20221214             Steuer- und abgabenfrei: Bahn-Beschäftigte erhalten Bonus für Energiesparvorschläge
202212140706 Wirtschaft •
www.spiegel.de/wirtschaft/bahn-beschaeftigte-erhalten-bonus-fuer-energiespar-vorschlaege-a-3f2ce5ed-15b9-423c-9a6d-48e4325771e7
20221214             Jahresbilanz zur Pressefreiheit: Mindestens 533 Journalisten sitzen weltweit in Haft – neuer Höchstwert
202212140740 Ausland
www.spiegel.de/ausland/pressefreiheit-mindestens-533-journalisten-sitzen-weltweit-in-haft-neuer-hoechstwert-a-240b2a35-6bbf-4ea0-9d5e-0c570fa76db1
20221214             Alt-Elektrogeräte: Kaum einer nutzt Handel als Recyclingannahme
202212140750 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/alt-elektrogeraete-kaum-einer-nutzt-handel-als-recycling-annahme-a-070c9a14-8bd1-47bf-a9d1-0d27e09fe53d
20221214             Ausschreitungen in Brasilien: Lula wirft Bolsonaro Anstachelung von »faschistischen Demonstranten« vor
202212140924 Ausland
www.spiegel.de/ausland/brasilien-lula-da-silva-wirft-jair-bolsonaro-anstachelung-von-faschistischen-demonstranten-vor-a-2f450b57-c480-4f54-b188-1c7234363f93
20221214             Beschluss der Ampelfraktionen: Scholz' Cum-ex-Aussagen im Finanzausschuss sollen nicht mehr als Verschlusssache gelten
202212141012 Politik
www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-aussagen-zur-cum-ex-affaere-im-finanzausschuss-sollen-nicht-mehr-als-verschlusssache-gelten-a-d142b515-d329-4948-840f-f9853b13706f
20221214             Überschwemmungen und Erdrutsche: Heftige Regenfälle im Kongo – mindestens 120 Tote
202212141037 Panorama
www.spiegel.de/panorama/kongo-heftige-regenfaelle-in-kinshasa-mindestens-120-tote-a-56c84b07-5a95-499b-91d5-87280e285b98
20221214             Regierungserklärung im Bundestag: Scholz lobt Widerstand gegen russischen »Großmachtwahn«
202212141045 Politik
www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-betont-widerstand-gegen-russischen-grossmachtwahn-und-imperialismus-a-20a2eb69-e0ef-47d4-afd7-0f0be1991297
20221214             Spying on Chinese Living Abroad: A Visit To the City Responsible for China's Police Stations in Europe By Georg Fahrion
202212141137 International
www.spiegel.de/international/world/spying-on-chinese-living-abroad-a-visit-to-the-city-responsible-for-china-s-police-stations-in-europe-a-205f4fca-f260-4861-aaf1-70a7616b5584
20221214             Tierische Genitalien: Schlangen haben doch eine Klitoris
202212141137 Wissenschaft
www.spiegel.de/wissenschaft/natur/australien-schlangen-haben-doch-eine-klitoris-a-7e3feb3f-d6d7-4ae5-ae54-a459c1d20ff6
20221214             Tue Dec 13 2022
20221214             [l] Hattet ihr auch schon Entzugserscheinungen?
20221214             Weil die SPD so lange nicht mehr umgekippt ist?
20221214             Keine Sorge, Nancy Faeser hält euch den Rücken frei.
20221214             Die Bundesinnenministerin will alle Chatnachrichten ohne Anlass durchsuchen.
20221214             Das geht aus einem Positionspapier des Ministeriums hervor, das wir veröffentlichen.
20221214             Im Koalitionsvertrag steht das Gegenteil.
20221214             Koalitionspartner und sogar die eigene Fraktion kritisieren den Vorschlag heftig.
20221214             Hat eigentlich mal jemand geguckt, was im Innenministerium so im Trinkwasser ist?
20221214             Oder ist es das Kantinenessen vielleicht?
blog.fefe.de/?ts=9d66569d
netzpolitik.org/2022/positionspapier-zu-chatkontrolle-innenministerin-faeser-will-koalitionsvertrag-brechen/
20221214             Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt die Auflösung eines Kiewer Gerichts wegen Korruption an".
20221214             Diese Geschichte ist zu Ende",
20221214             sagt er bei der Unterzeichnung eines Gesetzes zur Auflösung des Bezirksverwaltungsgerichts, das von ukrainischen Anti-Korruptionsbehörden mit einer kriminellen Organisation verglichen worden war".
20221214             Aber die Geschichte der Reformen geht weiter - sie geht weiter, sogar in Zeiten eines solchen Krieges".
20221214             Voraussetzung für den von der Ukraine angestrebten Beitritt zur Europäischen Union (EU) sind unter anderem umfangreiche Reformen zur Erfüllung einer Vielzahl von Standards im Justizwesen über Finanzdienstleistungen bis hin zur Lebensmittelsicherheit.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-mittwoch-195.html#Gericht
20221214             Nach langem Zögern wollen die USA der Ukraine Medienberichten zufolge nun doch ein Patriot-Luftabwehrsystem zur Verfügung stellen.
20221214             Eine endgültige Entscheidung darüber könnte bereits in dieser Woche verkündet werden
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-mittwoch-195.html#Medien-USA-wollen-der-Ukraine-nun-doch-Patriot-Luftabwehrsystem-geben
20221214             Unstimmigkeiten über die Art der russischen Kriegsführung in der Ukraine sollen nach Einschätzung britischer Geheimdienste bis in die Führungsebene des Militärs reichen.
20221214             Kürzliche Kommentare des russischen Ex-Geheimdienstoffiziers und ehemaligen Separatistenführers Igor Girkin seien ein Zeichen für die angespannte Debatte,
20221214             Girkin, der unter anderem für den Abschuss eines Passagierflugzeugs über dem Donbass verantwortlich gemacht wird, habe nach eigenen Angaben freiwillig zwei Monate lang in einem Bataillon an der Front in der Ukraine verbracht, hieß es von den Briten.
20221214             Danach habe er Moskau eine "Krise in der strategischen Planung" bescheinigt.
20221214             Außerdem habe er den derzeitigen Fokus des Kremls auf den Aufbau von Verteidigungsstellungen verspottet und deren Nutzen infrage gestellt.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-mittwoch-195.html#LondonKritik-an-russischer-Kriegsstrategie-auch-auf-Fuehrungsebene
20221214             Papst Franziskus hat die Menschen aufgefordert, Weihnachten bescheidener zu feiern und Erspartes an die Ukraine zu spenden.
20221214             Man könne die Ausgaben für das Fest in diesem Jahr senken und ein bescheideneres Weihnachten mit bescheideneren Geschenken feiern,
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-mittwoch-195.html#Papst-ruft-zu-Spenden-an-die-Ukraine-auf
20221214             US-amerikanische Patriot-Flugabwehrsysteme in der Ukraine wären laut Kremlsprecher Dmitri Peskow definitiv ein "legitimes" Angriffsziel Russlands.
20221214             Er wolle sich aber zu unbestätigten Medienberichten nicht weiter äußern,
20221214             Die US-Armee bezeichnet die Patriots als ihr "am weitesten entwickeltes Luftverteidigungssystem".
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-mittwoch-195.html#Kreml-US-amerikanisches-Abwehrsystem-waere-legitimes-Ziel
20221214             Rund neuneinhalb Monate nach Kriegsbeginn gegen die Ukraine hat Russland für dieses Jahr eine Rekordernte beim Getreide gemeldet".
20221214             Bis heute sind das 159 Millionen Bruttogewicht.
20221214             Netto rechnen wir damit, dass es etwa 150 Millionen Tonnen werden",
20221214             Das Ergebnis ist in jedem Fall eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr, als rund 120 Millionen Tonnen Getreide eingebracht wurden.
20221214             Der bisherige Ernterekord stammt aus dem Jahr 2017 mit 135 Millionen Tonnen Ertrag.
20221214             Nach Angaben Patruschews wurden 2022 auch mehr Zuckerrüben, Soja, Raps, Kartoffeln sowie Obst und Gemüse geerntet als im Vorjahr.
20221214             Die russische Getreideernte ist von Bedeutung für die Preise auf den Weltmärkten, da Russland einer der größten Exporteure in dem Bereich ist.
20221214             Moskau hat bereits angekündigt, 2023 den Export zu verdoppeln.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-mittwoch-195.html#Russland-meldet-fuer-Kriegsjahr-2022-Rekordernte-bei-Getreide
20221214             MOSCOW, December 14. /TASS/.
20221214             Russian President Vladimir Putin’s State of the Nation Address to the Russian Federal Assembly is likely to be arranged next year, a source in the parliament told TASS on Wednesday.
20221214             "The address is organized once a year and the countdown starts from the date of the previous address.
20221214             This is why the address may be held next year… I believe that it won’t be organized this year," he said.
20221214             The source also said that "substantial preparations for the address are required, yet there is almost no time left before the end of the year".
20221214             In line with the Constitution of Russia, the president delivers his address annually to the Federal Assembly focusing on the situation in the country and domestic and foreign policy priorities.
20221214             The head of state traditionally sets forth his assessment of the country’s situation and lays out the future objectives.
20221214             Putin’s previous State of the Nation Address to the Russian Federal Assembly was held on April 21, 2021 and the Kremlin has not yet announced the dates of the upcoming one.
20221214             Kremlin Spokesman Dmitry Peskov said in September that Putin was set to hold his annual Address to the Federal Assembly by the end of the year.
20221214             Peskov previously hinted on many occasions that the presidential address would take place this year, but refused to name the exact dates.
20221214             In November, Peskov announced that the issue of organizing the address was in the preparation stages and a possible date was being adjusted "to the president’s schedule, which is very dynamic, because the current situation is very fast-paced".
tass.com/politics/1550257
20221214             Das Verhältnis zwischen Sahra Wagenknecht und der Linken ist nicht mehr zu kitten.
20221214             Es gilt deshalb als sehr wahrscheinlich, dass sie eine neue Partei gründet.
20221214             Und die hätte offenbar ein großes Mobilisierungspotenzial.
20221214             19 Prozent der Deutschen können sich zumindest vorstellen, bei einer der kommenden Wahlen einer solchen Partei die Stimme zu geben.
20221214             Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ mit 1001 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
20221214             Überdurchschnittlich hoch ist das Potenzial mit 28 Prozent in Ostdeutschland und mit 24 Prozent bei Männern.
20221214             Auffällig ist, dass Wagenknecht nicht nur 55 Prozent der Linken-Anhänger, sondern auch 74 Prozent der AfD-Anhänger anspricht.
20221214             Dass eine Stimmabgabe „vorstellbar“ ist, bedeutet nicht, dass am Ende eine Partei tatsächlich gewählt wird.
20221214             Bei einer konkreten Entscheidung würde die Zustimmung nach Einschätzung des Forsa-Instituts deutlich niedriger ausfallen.
20221214             „Sollte Sahra Wagenknecht aber tatsächlich eine neue Partei gründen, dürfte das nicht nur das Ende der ohnehin dahinsiechenden Linken bedeuten, sondern auch der AfD in erheblichem Maße schaden“, s
20221214             Zunächst würde die Bundestagsfraktion der Linken kaputtgehen.
20221214             Dann müsste ein Parteiapparat entstehen.
20221214             Und schließlich müssten Wagenknecht, die zuallererst im Dagegen-Sein glänzt, und die neue Partei miteinander harmonieren.
20221214             Im Übrigen hätten „noch nie so viele Dinge den Deutschen Kummer bereitet“ wie heute.
20221214             „Wir sind an einem Kipppunkt angelangt“,
20221214             „Unter optimalen Voraussetzungen könnte eine neue linke Partei bundesweit 12 Prozent holen“,
www.rnd.de/politik/sahra-wagenknecht-19-prozent-der-deutschen-faenden-neue-partei-von-linken-politikerin-waehlbar-PGGTAKSMKI5NTDHI4XJW6VBPKM.html
20221214             Ruf nach Regulierung: Finanzaufsicht warnt vor »massiv gewachsenem« Schattenbanksektor
202212141253 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bafin-warnt-vor-massiv-gewachsenem-schattenbanksektor-a-8d3dfd40-a195-44d2-beb3-f859eaaebadf
20221214             DIW-Studie: Deutsche Wirtschaft bei 14 kritischen Rohstoffen komplett auf Importe angewiesen
202212141356 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/deutschland-wirtschaft-bei-14-kritischen-rohstoffen-komplett-auf-importe-angewiesen-a-3928c6e3-b5c5-4cf0-827a-8373cbb1ec17
20221214             Radikaler Klimaprotest: Warum die »Letzte Generation« toxisch ist – und deshalb gebraucht wird
1—KOLUMNE—VON—SASCHA—LOBO
202212141541 Netzwelt
www.spiegel.de/netzwelt/web/warum-die-letzte-generation-toxisch-ist-und-deshalb-gebraucht-wird-kolumne-von-sascha-lobo-a-77838495-d4d0-4748-9d7a-25b478124fd4
20221214             2000 Euro: Berlin verhängt Zwangsgeld gegen Straßenblockierer
202212141642 Panorama
www.spiegel.de/panorama/justiz/letzte-generation-berlin-verhaengt-zwangsgeld-gegen-strassenblockierer-a-bbc7c49b-bb2f-4af5-a1be-8e0b8bb2be00
20221214             Erdo?ans politischer Gegner: Türkisches Gericht verurteilt Istanbuler Bürgermeister Imamo?lu zu Freiheitsstrafe
202212141644 Ausland
www.spiegel.de/ausland/tuerkei-gericht-verurteilt-istanbuler-buergermeister-ekrem-imamoglu-zu-haftstrafe-a-70f893e8-c487-4bca-9bcf-4ab88dd8dacd
20221214             WHO aktualisiert Schätzung: Woher kommt die hohe Übersterblichkeit?
202212141711 Gesundheit
www.spiegel.de/gesundheit/uebersterblichkeit-who-veroeffentlicht-aktualisierte-schaetzung-a-4dd75615-b29c-47b0-b254-1673d901edfb
20221214             Nach Prügelattacke gegen Demonstrant: China holt sechs Diplomaten aus England zurück
202212141750 Ausland
www.spiegel.de/ausland/china-holt-sechs-diplomaten-aus-england-zurueck-nach-pruegelattacke-gegen-demonstrant-a-7a73c653-f5d4-448b-86e4-e393d99af7a5
20221214             »Reichsbürger«-Debatte im Bundestag: »Hass und Hetze tragen einen Namen: Es ist die AfD«
202212141808 Politik
www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagsdebatte-zu-reichsbuergern-kritik-an-afd-a-4b277765-0440-4c91-a38f-e679fb5ff943
20221214             Ermittlungen in Frankreich: Razzia in Büros von Macrons Partei
202212141820 Ausland
www.spiegel.de/ausland/frankreich-ermittler-durchsuchen-bueros-von-emmanuel-macrons-partei-und-der-beraterfirma-mckinsey-a-84c26774-8ffc-42f7-8606-dfda4def57b3
20221214             Einsatz ab 2028 geplant: Bundestag billigt Kauf von F35-Kampfjets
202212141821 Politik
www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-bundestag-billigt-kauf-von-f-35-kampfjets-a-f63b0110-85ec-41f3-9398-7adb60b3f69d
20221214             Wed Dec 14 2022
20221214             [l] Die Polizei hat bundesweit Wohnungern von der "Letzten Generation" durchsucht.
20221214             Nicht um da was zu finden, versteht sich, sondern als Repressionsmaßnahme.
20221214             Keiner der Aktivisten hat die Identität zu vertuschen versucht.
20221214             Das zeichnet die ja gerade aus als Aktivisten, dass sie mit offenem Visier für etwas einstehen.
20221214             Aber wenn du einen Polizeistaat jahrzehntelang gezielt auf Repression umrüstest, dann sehen die halt jedes Problem als ein Nagel und hauen mit ihrem Hammer drauf.
20221214             Wenn ihr den Anteil des "OK wir müssen mal unsere Klimapolitik ändern" an der Debatte beziffern solltet, was käme da raus?
20221214             0%?
20221214             1%?
20221214             Nee.
20221214             Lieber draufkloppen.
20221214             Mit dem großen Hammer unseres chinesischen Polizeigesetzes.
20221214             Vorsorglich Leute wegsperren, bevor sie etwas tun können.
blog.fefe.de/?ts=9d670088
www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/razzien-letzte-generation-101.html
20221214             In einem weiteren Gefangenenaustausch mit Russland sind 64 ukrainische Soldaten freigekommen".
20221214             Es gelang ebenfalls, einen Bürger der USA zu befreien, der unseren Leuten geholfen hat",
20221214             schrieb der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, im Nachrichtendienst Telegram.
20221214             Dem Koordinationsstab für Gefangene zufolge war der US-Amerikaner in der südukrainischen Großstadt Cherson wegen der "Teilnahme an proukrainischen Versammlungen" festgenommen worden.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-mittwoch-195.html#Gefangenenaustausch
20221214             Die US-Justiz hat erneut ein illegales Netzwerk zerschlagen, das Russland trotz geltender Sanktionen mit Militärtechnologie für den Krieg gegen die Ukraine versorgt haben soll.
20221214             Insgesamt seien sieben Verdächtige - fünf Russen und zwei US-Amerikaner - angeklagt worden, teilte das US-Justizministerium mit.
20221214             Bereits im Oktober hatten US-Ermittler Anklage gegen mehrere Personen erhoben, die Russland illegal mit Militärtechnologie ausgestattet haben sollen.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-mittwoch-195.html#Schmuggel
20221214             Moskau hat das Angebot von Kanzler Olaf Scholz für eine Wiederaufnahme der bilateralen Zusammenarbeit bei einer Beendigung von Russlands Krieg gegen die Ukraine zurückgewiesen".
20221214             Wir werden um nichts bitten, und die Politiker in Deutschland sollten sich das ein für allemal klarmachen",
20221214             teilte das russische Außenministerium in einer Stellungnahme auf seiner Homepage mit.
20221214             Zugleich gab das Ministerium Scholz die Schuld am Bruch der Wirtschafts- und Energiekooperation der beiden Länder".
20221214             Der Regierungschef der BRD hat auch nicht erklärt, warum Berlin so schamhaft und feige von der Untersuchung der Sabotage an den Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 abgesehen hat, die die deutsche Wirtschaft vom billigen russischen Erdgas abgeschnitten hat",
20221214             hieß es.
20221214             Die Versäumnisse des Bundeskanzlers zeugten von der Beschränktheit der deutschen Politik.
20221214             Scholz hatte in seiner Rede zum Jubiläum des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt, Moskau bei einer Beendigung des Kriegs aber angeboten, auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit wieder aufzunehmen.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-mittwoch-195.html#Moskau-weist-Nachkriegsangebot-von-Scholz-zurueck
20221214             Die USA begrüßen das grüne Licht des Bundestags zur Beschaffung des Tarnkappenjets F-35.
20221214             Dies werde die glaubwürdige Abschreckung der NATO auch in Zukunft gewährleisten,
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-mittwoch-195.html#USA-begruessen-Ja-des-Bundestags-zur-F-35-Beschaffung
20221214             Der Europäischen Union ist es nicht gelungen, den Verband südostasiatischer Nationen (ASEAN) zu einer gemeinsamen Verurteilung von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu bewegen.
20221214             In der Abschlusserklärung des ersten großen Gipfeltreffens der beiden Organisationen in Brüssel konnte heute lediglich festgehalten werden, dass die meisten Teilnehmerstaaten die Aggression Russlands gegen die Ukraine auf das Schärfste verurteilen.
20221214             Als Grund nannten Diplomaten die Position von Vietnam, Laos und Thailand.
20221214             Diese drei Länder hatten sich auch bei der letzten großen Abstimmung zu einer kritischen UN-Resolution zu Russlands Krieg enthalten.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-mittwoch-195.html#EU-ASEAN-Gipfel-Keine-gemeinsame-Verurteilung-Russlands
20221214             Der Bundestag will der Republik Moldau den Weg in die EU ebnen.
20221214             Trotz beträchtlicher Fortschritte benötige das Land weiterhin alle politische, finanzielle, personelle und technische Unterstützung, die es bekommen könne,
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-mittwoch-195.html#Bundestag-befuerwortet-EU-Beitritt-Moldaus
202212151445 ======== NEWS appended
20221214             Korruptionsskandal im EU-Parlament: Bargeldfund - Kaili schiebt Schuld auf unbekannten Dritten
202212142148 Ausland
www.spiegel.de/ausland/eva-kaili-bargeld-in-bruesseler-wohnung-soll-angeblich-drittem-gehoert-haben-a-8eb6830d-1c5c-402b-9c63-48654fcf9f28
20221214             Komfortable Nebeneinkünfte: Ex-Premier Johnson verdient mit vier Reden fast 1,2 Millionen Euro
202212142221 Ausland
www.spiegel.de/ausland/boris-johnson-verdient-mit-vier-reden-fast-1-2-millionen-euro-a-ac06ba1b-6532-45e0-accf-789abafcc938
202212151445 ======== END NEWS appended
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