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Was geschah am Saturday, April 15 2023 ?

Timeline:
Saturday, April 15 2023

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Was geschah am Kalendertag 04-15 ?



20230415231628
        _HEUTE_0416_ :

blog.alfatomega.com/_heute_0416/
20230415             Samstag, 15. April 2023
20230415             Sat Apr 15 2023
20230415             [l] Der wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments hat ein Papier zur Chatkontrolle ausgearbeitet.
20230415             Den Volltext hat netzpolitik.org veröffentlicht (deren Text dazu).
20230415             Die Beurteilung hinterlässt verbrannte Erde.
20230415             Es funktioniert nicht, zersägt unsere Grundrechte, schafft sinnlos Mehrarbeit in Behörden, sammelt viel zu viele Daten, ist unverhältnismäßig.
blog.fefe.de/?ts=9ac4bbd0
www.patrick-breyer.de/wissenschaftlicher-dienst-des-eu-parlaments-bestaetigt-chatkontrolle-verstoesst-gegen-grundrechte/
cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2023/04/2023-04-05_EPRS_CSAM_Complementary-Impact-Assessment_DRAFT.pdf
netzpolitik.org/2023/chatkontrolle-studie-zerlegt-plaene-der-eu-kommission/
20230415             [l] Donnerstag sagte ich:
20230415             Genau wie bei den ganzen Polizeigesetzen verspricht man uns vorher, dass das bloß in absoluten Ausnahmefällen und gegen schwerste Schwerkriminelle eingesetzt werden darf.
20230415             Und dann, zwei Wochen später, verfolgen sie damit Urheberrechtsverletzungen und Steuerhinterzieher.
20230415             Zwei Wochen war konservativ geschätzt.
20230415             Netzpolitik.org dazu:
20230415             Justizminister Marco Buschmann will umfassend Auskunftsansprüche ausweiten: auf Urheberrechtsverletzungen, Messenger und private Inhalte.
20230415             Ach.
20230415             Ach was.
20230415             Nur Nixon konnte nach China gehen.
20230415             Nur die Grünen konnten einen Angriffskrieg führen.
20230415             Nur die FDP konnte die Vorratsdatenspeicherung einführen.
20230415             Findet ihr zu krass, die Formulierung?
20230415             Dann guckt mal, wie es weitergeht:
20230415             Der zitierte Paragraf regelt die Schadensersatzpflicht, wenn jemand „vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen“ verletzt.
20230415             Das Ministerium nennt selbst als Beispiel eine Restaurantkritik mit „wahrheitswidrigem Nutzerkommentar“.
20230415             Update: Zum Vergleich: Die FDP über den Koalitionsvertrag:
20230415             „Wir haben bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die anlasslose Vorratsdatenspeicherung auch in Deutschland abschaffen werden“
20230415             Aber was schert uns schon der Scheiß, den wir gesagt haben, als wir in der Opposition waren!1!!
20230415             Das wusste schon der alte Müntefering.
blog.fefe.de/?ts=9ac4070c
blog.fefe.de/?ts=9acb4ed5
netzpolitik.org/2023/justizministerium-urheberrechtsverletzungen-sind-jetzt-digitale-gewalt/
www.fdp.de/quick-freeze-loesung-statt-vorratsdatenspeicherung
blog.fefe.de/?ts=ba0a9d79
20230415             Auf Staatsbesuch in China: Lula und Xi wollen Handelsbeziehungen stärken
202304150016 Ausland
www.spiegel.de/ausland/brasiliens-praesident-lula-will-handelsbeziehungen-zu-china-staerken-a-5aadb855-edea-4f6d-82d5-200e9198e324
20230415             Taiwankonflikt: China erwartet deutsche Unterstützung für »friedliche Wiedervereinigung«
202304151059 Ausland
www.spiegel.de/ausland/taiwan-konflikt-chinas-top-diplomat-verlangt-von-deutschland-unterstuetzung-a-8e11ebd7-f5a7-436f-b030-b680b4bdcc1e
20230415             Brasiliens Tendenz Richtung China: Wie Lula in Peking den Westen verschreckte
VON—JENS—GLÜSING, Rio de Janeiro
202304151954 Ausland
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