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        _HEUTE_0513_ :

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20230512             Freitag, 12. Mai 2023
20230512             Mexiko: Abschieberegelung läuft aus – Migranten versammeln sich an US-Grenze
202305120328 Ausland
www.spiegel.de/ausland/usa-abschieberegelung-laeuft-aus-migranten-versammeln-sich-an-mexikanischer-grenze-a-1f9a2aad-3aa5-422b-a653-304a446a4015
20230512             Gesangswettbewerb: Eurovision-Veranstalter verbietet ukrainischem Präsidenten das Grußwort
202305120515 Kultur
www.spiegel.de/kultur/musik/wolodymyr-selenskyj-und-der-esc-eurovision-veranstalter-verbietet-grusswort-des-ukrainischen-praesidenten-a-9d0f4878-b28d-4a08-b8b0-1f593cefbe53
20230512             Zehnmal stärker als jede bekannte Supernova: Wie Astronomen die größte Explosion im Kosmos erklären
202305120714 Wissenschaft
20230512             Vor etwa acht Milliarden Jahren stürzte eine große Wolke aus Wasserstoff in ein supermassereiches schwarzes Loch – und löste so die energiereichste Explosion aus, die je von Astronomen beobachtet worden ist.
20230512             Der Strahlungsausbruch war zehnmal stärker als jede bekannte Supernova und dauerte über drei Jahre an
academic.oup.com/mnras/advance-article/doi/10.1093/mnras/stad1000/7115325
20230512             Entdeckt wurde die Explosion zuerst im Jahr 2020 von der »Zwicky Transient Facility«,
20230512             einem Spezialteleskop an der Sternwarte Mount Palomar in den USA.
www.spiegel.de/wissenschaft/weltall/supernova-wie-astronomen-die-groesste-explosion-im-kosmos-erklaeren-a-433fe4b0-dd9f-4086-bdb1-f86f5d8a827f
20230512             Notleidende Kredite: Europäischer Rechnungshof kritisiert lasche Bankenaufsicht
202305120801 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/not-leidende-kredite-europaeischer-rechnungshof-kritisiert-lasche-bankenaufsicht-a-2f7e2ed6-04b7-4a40-a956-74cff30f3715
20230512             Geplantes Datenschutzgesetz: Regierung will Beschäftigte vor künstlicher Intelligenz schützen
202305121250 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/kuenstliche-intelligenz-regierung-will-beschaeftigte-schuetzen-a-4272a8bf-06f9-49e3-940a-a64e81365693
20230512             Anforderungen an den Bevölkerungsschutz: THW warnt vor deutlich mehr Krisen und Katastrophen
202305121333 Politik
www.spiegel.de/politik/deutschland/bevoelkerungsschutz-thw-warnt-vor-deutlich-mehr-krisen-und-katastrophen-a-4691eb3d-6561-4ffa-8d75-65fc86cdf16e
20230512             Staatsbürgerschaft in Zypern und Malta: Dutzende Russen verlieren »goldene Pässe«
202305121333 Politik •
www.spiegel.de/politik/deutschland/zypern-und-malta-entziehen-reichen-russen-goldene-paesse-a-3fbfb9a0-079b-4d95-934f-1e6c9f84bd96
20230512             Bau und Wartung von Panzern: Rheinmetall gründet Joint Venture in der Ukraine
202305121612 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/rheinmetall-gruendet-joint-venture-in-der-ukraine-a-7c3c8532-dc10-4524-8da0-de02666bef3a
20230512             Kiew hat für den Weg in die Europäische Union einen »umfassenden strategischen Plan« zur Reform des Strafrechts und des Strafverfolgungssystems ausgearbeitet.
20230512             »Vereinfacht gesagt, müssen wir ein System zur Gewährleistung von Recht und Ordnung für unser Land sicherstellen, das mit unserem Ziel eines raschen Beitritts der Ukraine zur EU im Einklang steht«,
20230512             »Das Vertrauen in den Staat, das Vertrauen in den Staat, beruht auf dem Vertrauen in diejenigen, die im Auftrag des Staates handeln«.
20230512             Die Strafverfolgungsbehörden und die Staatsanwaltschaft seien der Schlüssel dazu.
20230512             Fast 15 Monate nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wünscht sich eine Mehrheit der Deutschen, dass die Ukraine mit Russland über eine Friedenslösung verhandelt.
20230512             Kurz vor dem möglichen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Deutschland plädierten in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa 55 Prozent für Gespräche mit dem Ziel der Beendigung des Krieges.
20230512             Nur 28 Prozent sind dagegen.
20230512             In ein paar Wochen soll die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den amerikanischen Abrams-Panzern in Deutschland starten.
20230512             Nun sind die ersten Panzer in Deutschland angekommen,
20230512             China schickt erstmals seinen Sondergesandten in die Ukraine, der auf seiner diplomatischen Mission auch Russland, Deutschland, Polen und Frankreich einen Besuch abstatten wird.
20230512             Ziel der Reise des im April ernannten Diplomaten Li Hui sei es, »mit allen Parteien über eine politische Lösung« im Ukrainekrieg zu sprechen,
20230512             Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen wollen ihre bislang noch an das russische Energiesystem gekoppelten Stromnetze so schnell wie möglich mit dem übrigen Kontinentaleuropa synchronisieren.
20230512             »Es ist ein baltisches Projekt.
20230512             Jeder von uns möchte dies beschleunigen und wir tun alles, was möglich ist, um die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen«,
20230512             sagte die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas nach einem Treffen der Regierungschefs.
www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-news-heute-moskau-widerspricht-ukrainischem-durchbruch-a-5d84b032-0638-432c-a47d-796095f098ce
20230512             Fri May 12 2023
20230512             [l] Fährt hier jemand einen Toyota?
20230512             Toyota Japan has apologized after admitting to leaving millions of customers’ vehicle details on the public internet for a decade.
20230512             Cloud-Fehlkonfiguration.
20230512             Kann man nichts machen.
blog.fefe.de/?ts=9aa0a8a5
techcrunch.com/2023/05/12/toyota-japan-exposed-millions-locations-videos/
20230512             Ungarns Premier: Orbán vergleicht EU-Projekt mit Hitlers Machtplänen
202305121900 Ausland
www.spiegel.de/ausland/viktor-orban-vergleicht-eu-projekt-mit-hitlers-machtplaenen-a-210d58a0-eeea-44b0-a500-dcecbb4e5d23
20230512             Konzert der Backstreet Boys abgesagt: Islamischer Dschihad feuert weiter Raketen – Israel bombardiert Gaza
202305121931 Ausland
www.spiegel.de/ausland/islamischer-dschihad-feuert-weiter-raketen-israel-bombardiert-gaza-a-c8976828-2757-4903-8c88-9b89e96ff567
20230512             Betrugsfall in Brasilien: Santos unterschreibt Vergleich, um Strafverfolgung zu entgehen
202305122033 Ausland •
www.spiegel.de/ausland/santos-unterschreibt-vergleich-um-strafverfolgung-zu-entgehen-a-07393483-c70e-4896-bdaa-2a7c5215475d
20230512             19-jähriger Loonkito: Kenianische Viehhirten töten einen der ältesten Löwen
202305122102 Panorama
www.spiegel.de/panorama/kenia-viehhirten-toeteten-einen-der-aeltesten-loewen-a-e26d166b-9e2d-46d2-9e4b-b5ba924c0fc1
20230512             Elftes Maßnahmenpaket in Arbeit: Ungarn droht mit Blockade von neuen Russlandsanktionen der EU
202305122214 Ausland
www.spiegel.de/ausland/ungarn-droht-mit-blockade-von-neuen-russland-sanktionen-der-eu-a-86087d70-ada2-4494-bde8-377047c3ccb4
20230512             Keine Transitdokumente mehr: Mexiko verschärft Migrationspolitik massiv
202305122320 Ausland
www.spiegel.de/ausland/mexiko-verschaerft-migrationspolitik-massiv-a-845c23d9-e0c0-4b55-a708-30063ac7de80
20230512             Übrigens, kleine Randbemerkung: Ihr habt ja vielleicht mitgekriegt, dass gerade die Writers Guild of America streikt, und daher lauter Late Night Talkshows ausfallen und Serien aussetzen müssen.
20230512             Aber was ein bisschen untergeht ist, wofür die eigentlich streiken.
20230512             Hier sind ihre Forderungen, und natürlich geht es da um Bezahlung, aber es geht auch um:
20230512             Regulate use of material produced using artificial intelligence or similar technologies
20230512             Ein paar mehr Details hat die New York Times:
20230512             In essence, writers are asking the studios for guardrails against being replaced by A.I., having their work used to train A.I. or being hired to punch up A.I.-generated scripts at a fraction of their former pay rates.
blog.fefe.de/?ts=9aa3e7c2
blog.fefe.de/?ts=9aa0b2c7
20230512             Das Öko-Institut ging aus der Anti-Atomkraft-Bewegung hervor und wurde 1977 (!) gegründet.
20230512             Die Grünen wurden 1980 gegründet.
20230512             Das Institut ist älter als die Partei.
20230512             Das Öko-Institut ist übrigens ein e.V., das sich über Drittmittel aus Projekten, Spenden und Mitgliedsbeiträgen finanziert.
20230512             Die sind also unabhängiger als alle Industrie-Experten, und wenn man sich die Drittmittelquellen anguckt, dann vermutlich auch unabhängiger als die meisten Universitäten, die schon mit sich ringen müssen, keine Drittmittel von Militärs anzunehmen.
20230512             ie Union ist so ein korrupter Haufen, dass es in der Anstalt eine Tafelnummer nur über deren Korruptionsskandale gab!
www.youtube.com/watch?v=Dh9caoPxdlg
20230512             Einen schönen Datenpunkt zu der Affäre hat Telepolis, die einen Öko-Wadenbeißer zu Wort kommen lassen, der mal die Positionen der Grünen mit dem vergleicht, was man wirklich tun müsste, wenn man die Spezies vor dem Klimakollaps retten wollte.
www.telepolis.de/features/Gruene-Vetternwirtschaft-und-liberale-Klimawandelleugner-8989388.html?seite=all
blog.fefe.de/?ts=9aa0bcc8
20230512             Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im Zuge des möglichen EU-Beitritts seines Landes eine Reform des Strafrechts sowie der Strafverfolgungsbehörden angekündigt".
20230512             Wir müssen für ein System sorgen, das Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit in unserem Land garantiert und mit unserem Ziel eines schnellen EU-Beitritts vereinbar ist",
20230512             sagte er in seiner nächtlichen Videoansprache.
20230512             Die Änderungen seien Teil eines neuen Gesellschaftsvertrags, der den Menschen Sicherheit und Schutz biete.
20230512             Das Vertrauen in den Staat begründe sich auf das Vertrauen in diejenigen, die im Namen des Staates handeln, so der Präsident.
20230512             Die Ukraine hat bereits einen formellen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt.
20230512             Selenskyj möchte erreichen, dass der Prozess beschleunigt wird und die Verhandlungen über die Mitgliedschaft noch in diesem Jahr beginnen.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-freitag-262.html#Strafrecht
20230512             Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird beim Finale des Eurovision Song Contests (ESC) nicht mit einer Videobotschaft auftreten können.
20230512             Die Bitte Selenskyjs, sich an das Publikum des ESC wenden zu können, könne "bedauerlicherweise nicht akzeptiert werden, weil sie gegen die Regeln der Veranstaltung verstößt",
20230512             teilte die Europäische Rundfunkunion (EBU) mit.
20230512             Einer der Grundpfeiler des Wettbewerbs sei der unpolitische Charakter der Veranstaltung.
20230512             Dieses Prinzip verbiete die Möglichkeit politischer oder ähnlicher Erklärungen im Rahmen des Wettbewerbs, erklärten die Organisatoren.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-freitag-262.html#ESC
20230512             Der Chef der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu zur Lageeinschätzung in die umkämpfte Stadt Bachmut eingeladen".
20230512             In Anbetracht der schwierigen operativen Lage und Ihrer langjährigen Kampferfahrung bitte ich Sie, nach Bachmut zu kommen, das unter Kontrolle russischer Militäreinheiten ist, und selbständig die Lage einzuschätzen",
20230512             schrieb Prigoschin in einem offenen Brief an den Minister, den er auf dem Telegram-Kanal seines Pressedienstes veröffentlichte.
20230512             Das Verhältnis zwischen Prigoschin und Schoigu gilt als angespannt.
20230512             Der Söldnerchef beklagte sich in der Vergangenheit mehrfach öffentlich über die seiner Ansicht nach fehlende Unterstützung seitens des Verteidigungsministeriums - und griff dabei Schoigu auch persönlich an.
20230512             Auch die Einladung kann als Spott verstanden werden - vor allem der Einschub mit der "langjährigen Kampferfahrung".
20230512             Schoigu hat zwar den Titel eines Armeegenerals, diente aber nie bei den Streitkräften, was russische Militärblogger mehrfach kritisierten.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-freitag-262.html#Schoigu
20230512             Erstmals seit Kriegsbeginn schickt China einen ranghohen Diplomaten für Gespräche in die Ukraine.
20230512             Wie das Pekinger Außenministerium mitteilte, wird der für Eurasien-Angelegenheiten zuständige Sonderbeauftragte Li Hui ab Montag die Ukraine, Polen, Deutschland, Frankreich und Russland besuchen, um über eine politische Lösung des Konflikts zu sprechen.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-freitag-262.html#China
20230512             Die Paralympics-Verbände von Russland und Belarus haben im juristischen Kampf gegen ihre Suspendierung einen Teilerfolg errungen.
20230512             Das Berufungsgericht des Internationalen Paralympischen Komitees (IPC) gab den Einsprüchen aus "technischen Gründen" statt, wie das IPC mitteilte.
20230512             Die Entscheidung des IPC, russische sowie belarusische Athletinnen und Athleten von Sportveranstaltungen auszuschließen, bleibt dagegen weiter bestehen.
20230512             Wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hatten im vergangenen November die meisten Mitglieder für eine Suspendierung der beiden Verbände gestimmt.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-freitag-262.html#Teilerfolg-fuer-russische-und-belarusische-Parasportler
20230512             Mit einem Visa-Verbot will Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine Teilnahme von Sportlerinnen und Sportlern aus Russland und Belarus an internationalen Wettkämpfen in Deutschland verhindern".
20230512             Wenn mir das Auswärtige Amt in dieser Haltung zustimmt, werden wir den russischen und belarusischen Athletinnen und Athleten bei der Einreise nach Deutschland das Visum verweigern",
20230512             sagte die SPD-Politikerin nach der 47. Sportministerkonferenz in Frankfurt am Main.
20230512             Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hatte unlängst für beide Nationen, die im Vorjahr wegen des Krieges in der Ukraine von allen internationalen Sportwettkämpfen ausgesperrt worden waren, die Tür zur teilweisen Rückkehr auf die Bühne des Weltsports geöffnet.
20230512             Die Hoheit über eine Zulassung liegt nun in den Händen der internationalen Fachverbände.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-freitag-262.html#Faeser-will-Visa-Verbot-fuer-Sportler-aus-Russland-und-Belarus
20230512             Der Streit um Importeinschränkungen für ukrainische Agrarprodukte in bestimmte EU-Staaten spitzt sich zu.
20230512             Deutschland und zahlreiche weitere EU-Länder haben die Einfuhrbegrenzungen deutlich kritisiert.
20230512             Die von der EU-Kommission Anfang Mai beschlossenen Maßnahmen seien nicht abgesprochen gewesen und sorgten für ernsthafte Bedenken, heißt es in einem Schreiben an die Kommission, das Nachrichtenagentur dpa in Brüssel vorliegt.
20230512             Hintergrund ist die Entscheidung der EU-Kommission, im Streit um stark gestiegene Getreideeinfuhren den Import von vier ukrainischen Produkten zu beschränken.
20230512             Bis zum 5. Juni dürfen Weizen, Mais, Rapssamen und Sonnenblumen aus der Ukraine in Bulgarien, Polen, Ungarn, Rumänien und der Slowakei nicht mehr frei gehandelt werden, teilte die EU-Kommission kürzlich mit.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-freitag-262.html#EU-Laender-kritisieren-Importbeschraenkung-fuer-ukrainische-Waren
20230512             Der türkische Präsidentschaftskandidat Kemal Kilicdaroglu will sich für eine weitere Friedensinitiative zwischen Russland und der Ukraine einsetzen, sollte er die Wahl gewinnen.
20230512             Ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine sei wichtig für die Türkei und die ganze Welt,
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-freitag-262.html#Kilicdaroglu-will-sich-fuer-Friedensinitiative-einsetzen
20230512             Der Rheinmetall-Konzern setzt seine Pläne zur Gründung von Gemeinschaftsunternehmen zur Unterstützung der Ukraine um.
20230512             Rheinmetall habe eine Gemeinschaftsfirma zur Reparatur und dem Bau von Panzern mit dem ukrainischen Staatskonzern Ukroboronprom gegründe
20230512             "Die Ukraine profitiert von einem umfassenden Technologietransfer sowie einer kurzfristigen Zulieferung von militärischer Ausrüstung aus Deutschland",
20230512             n der neuen Firma werde Rheinmetall mit 51 Prozent die Mehrheit halten.
20230512             Weitere Gemeinschaftsfirmen für die Bereiche Munition und Luftverteidigung würden bald folgen.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-freitag-262.html#Rheinmetall-gruendet-Gemeinschaftsunternehmen-in-der-Ukraine
20230512             Das südafrikanische Außenministerium hat den US-Botschafter zu einem Treffen einbestellt.
20230512             Hintergrund sind dessen Äußerungen einen Tag zuvor, wonach das Land Waffen und Munition an Russland für dessen Krieg in der Ukraine geliefert habe.
20230512             Südafrika kündigte an, Außenministerin Naledi Pandor werde auch mit ihrem US-Amtskollegen Antony Blinken sprechen.
20230512             Die Angelegenheit droht die Beziehungen zwischen den beiden Ländern ernsthaft zu belasten.
20230512             Ein Sprecher des südafrikanischen Außenministeriums sagte, das Land werde eine sogenannte Demarche gegen Botschafter Reuben Brigety aussprechen - eine Art Protestnote.
20230512             Brigety hatte am Donnerstag behauptet, dass Südafrika im Dezember im Marinestützpunkt Simon's Town in der Nähe von Kapstadt Waffen und Munition auf ein sanktioniertes russisches Schiff verladen habe.
20230512             Die Waffen seien dann nach Russland transportiert worden, sagte Brigety.
20230512             Südafrika nimmt nach eigener Aussage eine neutrale Haltung zum Ukraine-Krieg ein.
20230512             Kritiker bemängeln jedoch, Südafrika habe sich faktisch auf die Seite Russlands geschlagen.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-freitag-262.html#Angebliche-Waffenlieferungen-Suedafrika-bestellt-US-Botschafter-ein
20230512             Die Zeichen für einen Deutschland-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verdichten sich.
20230512             Die Polizei hat am Sonntag für Teile des Zentrums von Berlin deutlich verstärkte Sicherheitsvorkehrungen getroffen.
20230512             Mit einer sogenannten Allgemeinverfügung wurden für die Zeit von 5 bis 18 Uhr umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen und Verkehrssperrungen angekündigt.
20230512             "Besonders betroffen sind die Bereiche rund um das Regierungsviertel in Mitte.
20230512             Auch das Befahren der Spree, unter anderem in Höhe des Bundeskanzleramtes, wird nicht mehr möglich sein",
20230512             hieß es in einer Mitteilung der Polizei.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-freitag-262.html#Berliner-Polizei-verstaerkt-Sicherheit-vor-moeglichem-Selenskyj-Besuch
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