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20230417             Montag, 17. April 2023
20230417             EVP-Chef Manfred Weber: »Die EU schlafwandelt in eine neue Migrationskrise«
202304170246 Ausland
www.spiegel.de/ausland/manfred-weber-evp-die-eu-schlafwandelt-in-eine-neue-migrationskrise-a-f2ead8bf-0668-48b8-9312-618a0271abca
20230417             Gewaltausbruch im Sudan: WHO meldet mindestens 83 Tote – Uno-Sicherheitsrat alarmiert
202304170340 Ausland
www.spiegel.de/ausland/sudan-who-meldet-mindestens-83-tote-uno-sicherheitsrat-alarmiert-a-b3a9294b-2c31-4a2e-b09e-68ba5735c59a
20230417             Putins Angriffskrieg: G7 warnen Peking und Moskau, China will enger mit Russland zusammenarbeiten
202304170517 Ausland
www.spiegel.de/ausland/news-zum-russland-ukraine-krieg-das-geschah-in-der-nacht-zu-montag-17-april-a-bc8a75fd-207d-4e17-aabe-e8ef8752a45e
20230417             Drohender Zahlungsausfall: Lagarde besorgt wegen Haushaltsstreits in den USA
202304170658 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/drohender-zahlungsausfall-lagarde-fordert-von-usa-loesung-der-haushaltsprobleme-a-61158813-38c8-462f-8ce7-4459b184574f
20230417             Motorshow in Shanghai: Die Messe, die deutsche Autokonzerne im Abstiegskampf zeigt
202304170728 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/motorshow-in-shanghai-deutsche-auto-hersteller-in-not-a-91d36e8f-c7a1-494c-9195-9fc1881a7367
20230417             Arbeitsmarkt: Fachkräftemangel erreicht neues Rekordniveau
202304170810 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/fachkraeftemangel-erreicht-neues-rekordniveau-a-6cebffa8-d308-4a90-9d36-e9936ee1d031
20230417             Umfrage zu Wirtschaft und persönlicher Lage: Die Deutschen haben den Krisenblues
VON—FLORIAN—DIEKMANN
202304170822 Wirtschaft
20230417             Nach Chinas Manöver: US-Kriegsschiff durchquert Straße von Taiwan
202304170829 Ausland
www.spiegel.de/ausland/us-kriegsschiff-durchquert-strasse-von-taiwan-a-43afd434-0f59-4acd-8a35-6573c6cf3cf7
20230417             Handel mit Russlands Nachbarn: Der verdächtige Boom bei deutschen Exporten in den Osten
VON—BENJAMIN—BIDDER, Gerald Traufetter und Lisa Goldschmidtböing
202304170951 Wirtschaft •
20230417             Ermittlungen gegen Rechtsextremisten: Geheimnisverrat an Attila Hildmann – Staatsanwaltschaft beantragt Strafbefehl gegen Justizmitarbeiterin
202304171011 Netzwelt
www.spiegel.de/netzwelt/web/attila-hildmann-staatsanwaltschaft-beantragt-strafbefehl-gegen-justizmitarbeiterin-a-8b39b210-a4b9-4b2d-b970-247878c36a87
20230417             Energie treibt Inflation: Preise für Gas und Strom im zweiten Halbjahr 2022 deutlich gestiegen
202304171057 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/energie-treibt-inflation-preise-fuer-gas-und-strom-im-zweiten-halbjahr-2022-deutlich-gestiegen-a-db3b7e92-7207-404f-9196-c5444bec2791
20230417             Ängste und Depressionen bei Studierenden: »Die Probleme sind komplexer geworden, die Not größer«
1—INTERVIEW—VON—MARKUS—SUTERA
202304171144 Start
20230417             Bericht der WHO: Coronaimpfstoffe retteten in Europa mehr als eine Million Leben
202304171217 Wissenschaft
www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/who-corona-impfstoffe-retteten-in-europa-mehr-als-eine-million-leben-a-55496310-b080-48bb-a969-82ff983eb2d9
20230417             Eingeständnis nach zwei Jahren: Der berühmte Hack eines Wasserwerks, den es wohl nie gab
202304171232 Netzwelt
www.spiegel.de/netzwelt/web/florida-der-beruehmte-hack-eines-wasserwerks-den-es-wohl-nie-gab-a-40349bfa-bbb0-45f6-b1b4-cea747f344a6
20230417             Turbulenzen in USA und Schweiz: Bankenverband hält Institute in Deutschland und der EU für robust
202304171301 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bankenverband-haelt-institute-in-deutschland-und-der-eu-fuer-robust-a-bf805a4b-6059-464f-b8ce-c90e0d8d2639
20230417             Diplomatisches Tauwetter: Iran lädt Erzfeind Saudi-Arabien zum Besuch ein
202304171438 Ausland •
www.spiegel.de/ausland/iran-laedt-erzfeind-saudi-arabien-zum-besuch-ein-a-12ce6d27-2c84-41bc-a0ac-f06986efd229
20230417             Verschleierte Förderung: Britisches Parlament prüft möglichen Interessenkonflikt von Premier Sunak
202304171959 Ausland
www.spiegel.de/ausland/grossbritannien-parlament-prueft-interessenkonflikt-von-rishi-sunak-a-d1447960-2a44-477b-9fe9-85fdec052041
20230417             Vergleich von Opferzahlen: Ukrainischer Verteidigungsminister entschuldigt sich bei Türkei
202304172037 Ausland
www.spiegel.de/ausland/ukraine-tuerkei-olexij-resnikow-entschuldigt-bei-tuerkei-fuer-vergleich-von-opferzahlen-a-2762b904-5402-4988-b04c-7ab73c40db4c
20230417             Manöver der russischen Pazifikflotte: Ein Raketenkreuzer, 20 U-Boote, 60 Kriegs- und Landungsschiffe für Putin
VON—JANITA—HÄMÄLÄINEN
202304172039 Ausland
20230417             Mon Apr 17 2023
20230417             [l] Die SPD schafft das Briefgeheimnis ab.
20230417             Damit brechen sie ihren Koalititionsvertrag.
20230417             Ihr wisst schon.
20230417             Der Koalitionsvertrag!
20230417             Den sie uns an anderer Stelle immer als Begründung vorgehalten haben, wieso sie nicht im Interesse ihrer Wähler abstimmen konnten.
20230417             Auf den können sie jetzt einfach so scheißen.
20230417             Können die nicht einmal in die richtige Richtung umfallen!?
netzpolitik.org/2023/bundesregierung-innenministerium-setzt-sich-bei-chatkontrolle-durch/
20230417             Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat mehr Anstrengungen des Westens für die Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffs gefordert.
20230417             In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" erklärte er, dass das Verkünden unerschütterlicher Unterstützung allein nicht ausreiche".
20230417             Das gegenwärtige Niveau schrittweiser und zögerlicher militärischer Unterstützung wird nur ein Patt auf dem Schlachtfeld bewirken".
20230417             Den Beitrag hat Heusgen - früher außenpolitischer Berater der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel - gemeinsam mit vier weiteren früheren sicherheitspolitischen Beratern der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Italiens verfasst.
20230417             Die Verfasser fordern: "Wir müssen in unserer Hilfe für die Ukraine aufs Ganze gehen".
20230417             Der Ukraine müssten Waffen und die Munition geliefert werden, die sie brauche, "um Russlands Angriffskrieg zurückzuschlagen".
20230417             aufs Ganze gehen
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-sonntag-293.html#Heusgen-Westen-muss-bei-Unterstuetzung-der-Ukraine-aufs-Ganze-gehen
20230417             China will nach Aussagen von Verteidigungsminister Li Shangfu die Zusammenarbeit mit Russland verstärken.
20230417             Dies solle auch eine enge strategische Kommunikation zwischen den Streitkräften beider Länder umfassen,
20230417             "China ist bereit, mit Russland zusammenzuarbeiten, um neue Beiträge zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Stabilität in der Welt und der Region zu leisten",
20230417             sagte Li dem Bericht zufolge.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-sonntag-293.html#Zusammenarbeit
20230417             Die G7-Staaten haben angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und Chinas zunehmenden Machtstrebens vor jedem Versuch einer gewaltsamen Änderung der internationalen Ordnung gewarnt".
20230417             Wir werden jegliche einseitigen Versuche zurückweisen, den Status quo durch Gewalt zu ändern",
20230417             sagte der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi zu Beginn der Beratungen der G7-Außenminister.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-sonntag-293.html#G7-warnen-vor-gewaltsamer-Aenderung-der-internationalen-Ordnung
20230417             Deutschland muss aus Sicht des Cybersicherheits-Experten Christian Dörr den Schutz vor Cyberangriffen auch aufgrund der wachsenden Bedrohung seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine rasch erhöhen.
20230417             "Die Sicherheit der deutschen Behörden war schon immer im Fadenkreuz.
20230417             Das Risiko-Niveau ist aufgrund des Ukraine-Krieges wahrscheinlich von hoch auf sehr hoch gestiegen",
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-sonntag-293.html#Cyber
20230417             Die Slowakei hat der Ukraine nach eigenen Angaben inzwischen alle 13 zugesagten "MiG-29"-Kampfjets übergeben.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-sonntag-293.html#Slowakei-liefert-alle-13-zugesagten-MiG-29-Kampfjets
20230417             Die Ukraine hat auf dem Schlachtfeld bisher keine von Russland eingesetzten chinesischen Waffen gefunden, sagte der Staatssekretär für Sicherheit und Verteidigung, Oleksij Danilow, in einem Interview".
20230417             Für den Fall, dass sich dies ändert, werden wir sowohl die Gesellschaft als auch die Welt unverzüglich benachrichtigen",
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-sonntag-293.html#Ukraine-findet-bisher-keine-chinesischen-Waffen-auf-dem-Schlachtfeld
20230417             Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, und ehemalige außen- und sicherheitspolitische Berater der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Italiens haben den Westen aufgefordert, bei der militärischen Unterstützung der Ukraine "aufs Ganze" zu gehen.
20230417             "aufs Ganze"
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-sonntag-293.html#Sicherheitsberater-bemaengeln-zoegerliche-Unterstuetzung
20230417             Die Europäische Kommission hat die Entscheidungen der polnischen und ungarischen Regierungen, vorübergehend kein Getreide mehr aus der Ukraine zu importieren, scharf kritisiert.
20230417             Die Handelspolitik sei eine der "exklusiven Zuständigkeiten der EU" und "einseitiges Handeln nicht hinnehmbar",
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-sonntag-293.html#EU-kritisiert-Exportstopp-von-Getreide
20230417             Bei den Beratungen der G7-Außenminister in Japan hat Annalena Baerbock die dauerhafte Unterstützung des Staatenbündnisses für die Ukraine betont".
20230417             Mit unserer Hilfe hat die Ukraine in den letzten Monaten Russlands Energiekrieg und Winteroffensive standgehalten",
20230417             so die deutsche Außenministerin.
20230417             Durch die gemeinsam bewerkstelligten Hilfen sei die Koalition der G7-Staaten "stärker denn je" zusammengewachsen.
20230417             "Wir als G7 tun alles dafür, dass die Ukraine dann so stark da steht, dass sie frei über ihre Zukunft entscheiden kann",
20230417             versicherte die Grünen-Politikerin weiter.
20230417             Ziel sei ein "dauerhafter und gerechter Frieden",
20230417             keine "Friedhofsruhe, die den Angreifer für seine Gräueltaten belohnt".
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-sonntag-293.html#Baerbock-zur-Ukraine-Ziel-ist-dauerhafter-und-gerechter-Frieden
20230417             Ein Gericht in Moskau befand Kara-Mursa unter anderem wegen Hochverrats und der Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee für schuldig.
20230417             Kara-Mursa wurde vor einem Jahr inhaftiert, nachdem er in einer Rede vor dem Parlament des US-Bundesstaates Arizona das militärische Vorgehen Russlands gegen die Ukraine verurteilt hatte
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-sonntag-293.html#Bundesregierung-fordert-umgehende-Freilassung-von-Kara-Mursa
20230417             Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat ein Angebot des Irak ausgeschlagen, zwischen den Kriegsparteien Ukraine und Russland zu vermitteln.
20230417             Kuleba bekräftigte am Montag während eines Besuchs in Bagdad den Standpunkt seines Landes, dass es sich nicht auf Friedensgespräche einlassen werde, solange sich Russland nicht aus allen besetzten ukrainischen Gebieten zurückziehe.
20230417             Zuvor hatte der Irak angeboten, als Mittler aufzutreten und auf die jahrelange Erfahrung des Landes mit Kriegen sowie mit der Aufnahme von Verhandlungen zwischen verfeindeten Parteien verwiesen.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-sonntag-293.html#Vermittlungsgesuch
20230417             Die G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien will sich angesichts von Russlands Krieg in der Ukraine und einem zunehmenden Machtstreben Chinas für eine globale Wertepartnerschaft einsetzen".
20230417             Niemand auf der Welt wünscht sich eine neue Blockkonfrontation",
20230417             sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Rande der Beratungen der G7-Außenminister im japanischen Karuizawa.
20230417             "Unsere Einigkeit ist keine Abgrenzung.
20230417             Sie ist ein Angebot für eine faire Zusammenarbeit".
20230417             Die G7-Länder wollten in der sich verschärfenden Systemrivalität "auf der ganzen Welt für eine Zusammenarbeit basierend auf fairen Regeln werben".
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-sonntag-293.html#G7-setzt-Russland-und-China-Wertepartnerschaft-entgegen
20230417             Schweden hat unter Beteiligung zahlreicher NATO-Staaten seine größte Militärübung seit mehr als 25 Jahren begonnen".
20230417             Die Übung finden in der Luft, an Land und auf dem Meer in weiten Teilen des Landes statt",
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-sonntag-293.html#Schweden-Groesste-Militaeruebung-seit-mehr-als-25-Jahren
20230417             Bisher härtestes Urteil: Klimaaktivisten zu mehreren Monaten Gefängnis verurteilt
202304172120 Panorama
www.spiegel.de/panorama/justiz/heilbronn-klimaaktivisten-der-letzten-generation-zu-mehreren-monaten-haft-verurteilt-a-fbb8ed61-f447-4e03-8792-644909fb0ca4
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