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20230415 Samstag, 15. April 2023
20230415 Sat Apr 15 2023
20230415 [l] Der wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments hat ein Papier zur Chatkontrolle ausgearbeitet.
20230415 Den Volltext hat netzpolitik.org veröffentlicht (deren Text dazu).
20230415 Die Beurteilung hinterlässt verbrannte Erde.
20230415 Es funktioniert nicht, zersägt unsere Grundrechte, schafft sinnlos Mehrarbeit in Behörden, sammelt viel zu viele Daten, ist unverhältnismäßig.
blog.fefe.de/?ts=9ac4bbd0
www.patrick-breyer.de/wissenschaftlicher-dienst-des-eu-parlaments-bestaetigt-chatkontrolle-verstoesst-gegen-grundrechte/
cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2023/04/2023-04-05_EPRS_CSAM_Complementary-Impact-Assessment_DRAFT.pdf
netzpolitik.org/2023/chatkontrolle-studie-zerlegt-plaene-der-eu-kommission/
20230415 [l] Donnerstag sagte ich:
20230415 Genau wie bei den ganzen Polizeigesetzen verspricht man uns vorher, dass das bloß in absoluten Ausnahmefällen und gegen schwerste Schwerkriminelle eingesetzt werden darf.
20230415 Und dann, zwei Wochen später, verfolgen sie damit Urheberrechtsverletzungen und Steuerhinterzieher.
20230415 Zwei Wochen war konservativ geschätzt.
20230415 Netzpolitik.org dazu:
20230415 Justizminister Marco Buschmann will umfassend Auskunftsansprüche ausweiten: auf Urheberrechtsverletzungen, Messenger und private Inhalte.
20230415 Ach.
20230415 Ach was.
20230415 Nur Nixon konnte nach China gehen.
20230415 Nur die Grünen konnten einen Angriffskrieg führen.
20230415 Nur die FDP konnte die Vorratsdatenspeicherung einführen.
20230415 Findet ihr zu krass, die Formulierung?
20230415 Dann guckt mal, wie es weitergeht:
20230415 Der zitierte Paragraf regelt die Schadensersatzpflicht, wenn jemand „vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen“ verletzt.
20230415 Das Ministerium nennt selbst als Beispiel eine Restaurantkritik mit „wahrheitswidrigem Nutzerkommentar“.
20230415 Update: Zum Vergleich: Die FDP über den Koalitionsvertrag:
20230415 „Wir haben bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die anlasslose Vorratsdatenspeicherung auch in Deutschland abschaffen werden“
20230415 Aber was schert uns schon der Scheiß, den wir gesagt haben, als wir in der Opposition waren!1!!
20230415 Das wusste schon der alte Müntefering.
blog.fefe.de/?ts=9ac4070c
blog.fefe.de/?ts=9acb4ed5
netzpolitik.org/2023/justizministerium-urheberrechtsverletzungen-sind-jetzt-digitale-gewalt/
www.fdp.de/quick-freeze-loesung-statt-vorratsdatenspeicherung
blog.fefe.de/?ts=ba0a9d79
20230415 Auf Staatsbesuch in China: Lula und Xi wollen Handelsbeziehungen stärken
202304150016 Ausland
www.spiegel.de/ausland/brasiliens-praesident-lula-will-handelsbeziehungen-zu-china-staerken-a-5aadb855-edea-4f6d-82d5-200e9198e324
20230415 Taiwankonflikt: China erwartet deutsche Unterstützung für »friedliche Wiedervereinigung«
202304151059 Ausland
www.spiegel.de/ausland/taiwan-konflikt-chinas-top-diplomat-verlangt-von-deutschland-unterstuetzung-a-8e11ebd7-f5a7-436f-b030-b680b4bdcc1e
20230415 Brasiliens Tendenz Richtung China: Wie Lula in Peking den Westen verschreckte
VON—JENS—GLÜSING, Rio de Janeiro
202304151954 Ausland
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