20230219143530
_HEUTE_0220_ :
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20230219 Sonntag, 19. Februar 2023
20230219 Reisefreiheit in China: Drei Jahre nur Videochats – dann das Wiedersehen
VON—MANUEL—KUNST
202302190740 Ausland
20230219 Syrien: Mehrere Tote bei mutmaßlich israelischen Luftangriffen auf Damaskus
202302190818 Ausland
www.spiegel.de/ausland/syrien-mehrere-tote-bei-luftangriff-von-israel-auf-damaskus-a-0fafb3d5-573a-497e-9876-01bc3d8eccd0
20230219 Streit über Führungsrolle: Die Angst der Deutschen vor dem F-Wort
1—KOLUMNE—VON—SUSANNE—BEYER
202302190913 Politik
20230219 Resozialisierung: »Es sollte überlegt werden, bestimmte Delikte zu entkriminalisieren«
1—INTERVIEW—VON—FABIAN—HILLEBRAND
202302190915 Panorama
20230219 Kot auf den Straßen: New York hat viel mehr Hunde als vor der Pandemie – und ein Problem
202302191110 Panorama
www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/new-york-und-der-hundekot-schuhe-ausziehen-ist-eine-selbstverstaendlichkeit-a-eec23e6e-940f-4e74-987c-d0bc9fe526bc
20230219 Münchner Sicherheitskonferenz: Elf Außenministerinnen verurteilen Diskriminierung von Frauen durch Taliban
202302191306 Ausland
www.spiegel.de/ausland/annalena-baerbock-und-zehn-weitere-aussenministerinnen-verurteilen-diskriminierung-von-frauen-in-afghanistan-a-70b99115-ce29-472c-bf14-d02a682a0961
20230219 Drohnenattacke im Arabischen Meer: Israel wirft Iran Angriff auf Öltanker vor
202302191325 Ausland
www.spiegel.de/ausland/israel-iran-benjamin-netanyahu-macht-teheran-fuer-drohnenangriff-auf-oeltanker-verantwortlich-a-e64ac21a-35a4-4e84-bf4f-bd38ebdbef24
20230219 »Erkenntnisse, die wir haben«: China erwägt nach US-Informationen Waffenlieferungen an Russland
202302191349 Politik
www.spiegel.de/politik/us-aussenminister-antony-blinken-china-erwaege-waffenlieferungen-an-russland-a-9188bb88-7313-4290-99b1-d870577698b0
20230219 DIHK-Berechnungen: Ukrainekrieg kostet jeden deutschen Bürger im Schnitt rund 2000 Euro an Wohlstand
202302191357 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/service/dihk-schaetzung-ukrainekrieg-kostet-jeden-buerger-im-schnitt-rund-2000-euro-an-wohlstand-a-14130f62-b48b-425b-a1e9-ebbb94350d7e
20230219 Münchner Sicherheitskonferenz und Krieg in der Ukraine: »Die Deutschen sollten nicht Angst vor Eskalation, sondern Deeskalation haben« Ein SPIEGEL-Gespräch von Martin Knobbe, München
202302191430 Politik
20230219 Konjunktursorgen: Amerika fährt Achterbahn
1—KOLUMNE—VON—HENRIK—MÜLLER
202302191434 Wirtschaft
20230219 Sun Feb 19 2023
20230219 [l] Wieler wirft hin als RKI-Chef.
20230219 Er wollte Menschenleben retten und scheiterte an Realpolitik von Lauterbach und an der giftigen Ideologie der FDP.
20230219 Hat eigentlich mal jemand untersucht, ob die FDP unter 5% bleibt, weil ihre Wähler an Covid gestorben sind?
blog.fefe.de/?ts=9d0cc4c7
www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wieler-rki-bilanz-101.html
20230219 Der russische Regierungskritiker und frühere Schachweltmeister Garry Kasparow sieht in einer militärischen Niederlage Russlands den einzigen Schlüssel für Veränderung".
20230219 Ein Sieg der Ukraine ist die Voraussetzung für jeden Wandel in Russland",
20230219 sagte Kasparow am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
20230219 Exilrussen diskutierten Wege und Konzepte für eine demokratische Zukunft des Landes.
20230219 Der Bevölkerung in Russland müsse deutlich gemacht werden, dass der Krieg verloren sei, sagte Kasparow.
20230219 Er halte die Menschen dort für enorm leidensfähig, solange sie einen Sieg für möglich hielten.
20230219 Der einzige Weg sei, den Menschen klar zu machen, dass der Krieg verloren werde".
20230219 Und um die Meinung der Russen zu ändern, gibt es leider keine andere Lösung, als den Ukrainern zu helfen, die Krim zu befreien.
20230219 Die Krim ist die Heftklammer von Putins Mythologie",
20230219 sagte Kasparow.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-sonntag-267.html#Kasparow-Sieg-der-Ukraine-Voraussetzung-fuer-Wandel-in-Russland
20230219 Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko zeigt kein Verständnis für Einschränkungen bei Waffenlieferungen.
20230219 Sein Land werde den Krieg gewinnen, sagte er "Bild am Sonntag"".
20230219 Dafür brauchen wir aber dringend weitere Waffen, Munition und auch Kampfjets",
20230219 heißt es in einem Vorabbericht weiter".
20230219 Ich verstehe nicht, warum es immer wieder neue rote Linien gibt.
20230219 Klar ist doch eins: Wir müssen unser Land zurückerobern, dafür brauchen wir alles, was notwendig ist".
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-sonntag-267.html#Klitschko
20230219 Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will zwar eine Niederlage Russlands in der Ukraine, nicht jedoch, dass Russland "vernichtet" wird".
20230219 Ich möchte, dass Russland in der Ukraine besiegt wird, und ich möchte, dass die Ukraine ihre Position verteidigen kann, aber ich bin überzeugt, dass es am Ende nicht militärisch entschieden wird",
20230219 sagte Macron in einem am Samstag in den französischen Zeitungen "Journal du Dimanche" und "Le Figaro" sowie in einem beim Sender France Inter veröffentlichten Interview.
20230219 Macron sagte zudem, er gehe davon aus, dass weder die Ukraine noch Russland den Konflikt vollständig gewinnen könnten".
20230219 Ich denke nicht - wie manche -, dass Russland vollständig besiegt und auf seinem Boden angegriffen werden sollte",
20230219 sagte der französische Präsident.
20230219 Solche Leute wollten Macron zufolge "vor allem Russland vernichten.
20230219 Das war nie die Position Frankreichs und wird es auch nie sein".
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-sonntag-267.html#Macron
20230219 Russlands Botschafter in Washington beschuldigt die USA, den von ihm als Krise bezeichneten Krieg in der Ukraine durch ihr eigenes Vorgehen zu befeuern.
20230219 Dies berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Tass.
20230219 Anatoli Antonow bezieht sich dabei auf die Aussage von US-Vizepräsidentin Kamala Harris, die Russland Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Ukraine-Krieg vorgeworfen hatte.
20230219 "Wir betrachten solche Unterstellungen als einen beispiellosen Versuch, Russland im Rahmen des gegen uns entfesselten hybriden Krieges zu dämonisieren",
20230219 zitiert Tass den Botschafter.
20230219 Es bestehe kein Zweifel, dass der Zweck solcher Angriffe Washingtons darin bestehe, seine eigenen Handlungen zu rechtfertigen, um die Krise in der Ukraine anzuheizen.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-sonntag-267.html#Botschafter
20230219 Rund ein Jahr nach dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine geht die Bundesagentur für Arbeit von einer deutlichen Entlastung des deutschen Arbeitsmarkts durch Flüchtlinge aus dem Land aus.
20230219 Aktuell seien rund 65.000 Ukrainerinnen und Ukrainer mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigt als vor Beginn der Kämpfe, sagte Daniel Terzenbach, Vorstandsmitglied der Bundesagentur, der Nachrichtenagentur dpa.
20230219 Hinzu kämen 21.000 Ukrainerinnen und Ukrainer in Minijobs.
20230219 Sie alle trügen zur Bekämpfung des Personalmangels in der deutschen Wirtschaft bei.
20230219 Terzenbach erwartet, dass die Zahl der Beschäftigten aus der Ukraine in den nächsten Wochen und Monaten deutlich steigen werde - dann, wenn die Frauen und Männer die Integrations- und Berufssprachkurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge absolviert hätten.
20230219 In den Jahren 2014 bis 2016 sei das Ziel gewesen, nach fünf bis sechs Jahren die 50 Prozent der gefllüchteten Menschen in Beschäftigung zu haben - das sei trotz der Widrigkeiten der Corona-Pandemie erreicht worden.
20230219 Jetzt bestehe die Chance, durch verbesserte Verfahren und zielgenauere Vermittlungen einen noch höheren Anteil in Jobs zu bringen".
20230219 Nahezu alle haben eine Chance auf dem Arbeitsmarkt",
20230219 sagte Terzenbach.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-sonntag-267.html#Bundesagentur-geht-von-Entlastung-des-Arbeitsmarkts-aus
20230219 Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, hat sich bei der Sicherheitskonferenz in München dafür ausgesprochen, die Ukraine militärisch mehr und schneller zu unterstützen.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-sonntag-267.html#Borrell-Mehr-und-schnellere-Unterstuetzung-fuer-die-Ukraine
20230219 Russland hat den Vereinigten Staaten vorgeworfen, ein "großer Provokateur" internationaler Spannungen zu sein.
20230219 Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nahm dabei Bezug auf Äußerungen von US-Diplomatin Victoria Nuland.
20230219 Sie hatte erklärt, dass die Krim nach Ansicht der USA demilitarisiert werden sollte und dass ihr Land ukrainische Angriffe auf militärische Ziele auf der 2014 von Russland annektierten Halbinsel befürwortete.
20230219 Am Freitag hatte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, der Nachrichtenagentur Interfax zufolge davon gesprochen, die "Kriegshetzer" USA würden "das Kiewer Regime zur weiteren Eskalation (anstiften)",
20230219 indem sie den Krieg auf russisches Territorium verlegen würden.
20230219 Gleichzeitig sprach Peskow dem Westen ab, ernsthaft an Frieden interessiert zu sein.
20230219 Bislang gebe es weder die Bereitschaft, noch die Offenheit für eine Friedeninitiative seitens des "kollektiven Westens",
20230219 zitiert ihn die russische Nachrichtenagentur Tass.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-sonntag-267.html#Russland-beschuldigt-USA-erneut-als-Provokateur
20230219 Trotz einer von den Vereinten Nationen vermittelten Vereinbarung sind die Getreidelieferungen aus der Ukraine im Januar deutlich zurückgegangen.
20230219 die Lebensmittelexporte aus drei ukrainischen Häfen seien von 3,7 Millionen Tonnen im Dezember auf drei Millionen im Januar gesunken.
20230219 Als Grund wurde auf einen Rückstau bei den vereinbarten Kontrollen der Frachtschiffe in der Türkei verwiesen.
20230219 Die Inspektionen werden in Istanbul von Teams aus Russland, der Ukraine, den Vereinten Nationen und der Türkei durchgeführt.
20230219 Sie sollen sicherstellen, dass die Schiffe nur landwirtschaftliche Erzeugnisse und keine Waffen transportieren.
20230219 Die Kontrollen kommen allerdings immer langsamer voran: Zuletzt wurden der Meldung zufolge im vergangenen Monat 5,7 Inspektionen pro Tag registriert, im Februar sind es bisher sechs.
20230219 Im Oktober hatten sie mit 10,6 ihren Höchststand erreicht.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-sonntag-267.html#Getreidelieferungen
20230219 Ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sieht die Deutsche Industrie- und Handelskammer einen Wohlstandsverlust in Deutschland.
20230219 DIHK-Präsident Peter Adrian sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post": "Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine hat jenseits des durch nichts aufzuwiegenden menschlichen Leids auch wirtschaftliche Wohlstandsverluste mit sich gebracht".
20230219 Insgesamt dürften rund vier Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts seit Kriegsbeginn bis Ende 2023 verloren gehen.
20230219 "Damit werden rund 160 Milliarden Euro weniger erwirtschaftet - umgerechnet etwa 2000 Euro pro Kopf",
20230219 In den Bilanzen der Betriebe schlage sich das deutlich nieder.
20230219 Viele Betriebe in der Breite der Wirtschaft verzeichneten stark gestiegene Kosten für Gas und Strom.
20230219 Das treffe etliche Unternehmen weiterhin hart.
20230219 Adrian bekräftigte, die im internationalen Vergleich hohen Energiepreise erwiesen sich zunehmend als Standortnachteil.
20230219 Die DIHK erwartet für dieses Jahr eine Stagnation der Wirtschaftsleistung.
20230219 DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben hatte vor einer Woche gesagt, zwar habe sich einiges beruhigt, aber noch nichts belebt.
20230219 Im Herbst hatte die DIHK vor dem Hintergrund vor allem drastisch gestiegener Energiepreise noch mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von rund drei Prozent gerechnet.
20230219 Im vergangenen Jahr war Europas größte Volkswirtschaft nach jüngsten Daten des Statistischen Bundesamtes preisbereinigt um 1,8 Prozent gewachsen.
20230219 Die angesichts des Ukraine-Krieges lange Zeit düsteren Prognosen erfüllten sich damit nicht.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-sonntag-267.html#DIHK-Krieg-bringt-wirtschaftlichen-Wohlstandsverlust
20230219 "Russland verfeuert an einem Tag so viele Artilleriegranaten, wie in Europa in einem Monat produziert werden",
20230219 sagte Kallas und verwies darauf, dass in der russischen Rüstungsindustrie derzeit im Dreischichtbetrieb gearbeitet werde.
20230219 In der EU müssten die Produktionskapazitäten schnell ausgebaut werden.
20230219 Ohne Munition könne die Ukraine den Krieg nicht gewinnen.
20230219 Borrell sagte: "Wir sind im Kriegsmodus".
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-sonntag-267.html#EU-arbeitet-an-neuem-Beschaffungsverfahren-fuer-Munition
20230219 NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Forderungen aus der Ukraine nach Streumunition und Phosphor-Brandwaffen zurückgewiesen".
20230219 Die NATO-Verbündeten sind nicht für diese Art Waffen und haben sie bislang auch nicht geliefert",
20230219 Der ukrainische Vizeregierungschef Olexander Kubrakow hatte auf der Sicherheitskonferenz für den Einsatz von Streumunition und Phosphor-Brandwaffen plädiert - der Einsatz beider Waffen ist umstritten, Streumunition ist völkerrechtlich geächtet.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-sonntag-267.html#Stoltenberg-weist-Ukraines-Forderung-nach-Streumunition-zurueck
20230219 SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich skeptisch zum Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine gemeinsame europäische atomare Abschreckung geäußert.
20230219 In Deutschland sei man froh und dankbar, dass es bei diesem Thema eine transatlantische Antwort gemeinsam mit den USA gebe, sagte Klingbeil auf der Sicherheitskonferenz in München laut offizieller Übersetzung.
20230219 Über die Vorschläge Macrons müsse in den kommenden Monaten im Rahmen einer notwendigen strategischen Debatte in der Europäischen Union gesprochen werden, sagte Klingbeil.
20230219 Auch der italienische Außenminister und Vize-Regierungschef Antonio Tajani äußerte sich zurückhaltend - für die Diskussion über das Thema nukleare Abschreckung werde man viel Zeit benötigen.
20230219 Macron hatte Deutschland und anderen EU-Partnern erneut Gespräche zur atomaren Abschreckung in der EU angeboten.
20230219 Dabei könne es um die europäische Dimension der nuklearen Abschreckung Frankreichs gehen, hatte er am Freitag auf der Sicherheitskonferenz gesagt.
20230219 Die russische Aggression gegen die Ukraine sei eine Ermahnung, welch wichtige Rolle Atomwaffen in der Europäischen Union hätten und weiter haben müssten.
20230219 Frankreich ist seit dem Austritt Großbritanniens am 31. Januar 2020 die einzig verbliebene Atommacht der EU.
20230219 Macron fordert seit Langem, dass sich Europa unabhängiger von den USA machen sollte.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-sonntag-267.html#Klingbeil-skeptisch-zu-Macrons-Vorschlag-fuer-atomare-Abschreckung
20230219 Russland hat dem Westen nach bald einem Jahr Angriffskrieg gegen die Ukraine fehlenden Verhandlungswillen vorgeworfen.
20230219 Es fehle an Offenheit für Friedensinitiativen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem Fernsehinterview, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass meldete.
20230219 Aus diesem Grund werde der Westen wohl auch kein Treffen von Russlands Präsident Wladimir Putin mit US-Präsident Joe Biden befürworten, sagte Peskow.
20230219 Der belarusische Staatschef Alexander Lukaschenko hat bereits mehrfach ein Treffen der Präsidenten Russlands und der USA angeregt.
20230219 Als Ort schlug er die belarusische Hauptstadt Minsk vor.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-sonntag-267.html#Kreml-wirft-Westen-fehlenden-Verhandlungswillen-vor
20230219 Die Vereinten Nationen blicken mit Sorge auf die anstehenden Gespräche über eine Fortsetzung des am 18. März auslaufenden Abkommens zum Export ukrainischen Getreides.
20230219 Die Lage sei "etwas schwieriger" als bei der ersten Verlängerung der Vereinbarung im November,
20230219 Moskau hatte wiederholt beklagt, dass eine parallel zum Getreideabkommen geschlossene Vereinbarung, die Russland den Export von Dünger und Lebensmitteln trotz Sanktionen erlaubt, nicht respektiert werde.
20230219 Auch diese Exporte gelten als äußerst wichtig für die weltweite Lebensmittelsicherheit.
20230219 Griffiths räumte ein, es sei "in vielerlei Hinsicht viel komplizierter, das Düngemittelabkommen einzuhalten".
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-sonntag-267.html#Vereinte-Nationen-Sorge-um-Getreideabkommen
20230219 Ukrainische Abgeordnete wollen die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am 23. und 24. Februar in Wien wegen der Teilnahme Russlands boykottieren.
20230219 Das sagte eine Delegierte, Jewhenija Krawtschuk von der Präsidentenpartei Diener des Volkes, im ukrainischen Fernsehen".
20230219 Wir werden nicht an den offiziellen Veranstaltungen der Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, an keiner einzigen",
20230219 so Krawtschuk.
20230219 Trotzdem werde man nach Wien fahren und mit Partnern beraten, wie die OSZE aus ihrer Krise herauskommen könne.
20230219 Vorher hatten Abgeordnete aus 20 Ländern versucht, Österreich von einer Visavergabe an die russische Delegation abzuhalten.
20230219 Österreich vertritt den Standpunkt, als Land, in dem die OSZE ihren Hauptsitz habe, sei man zur Erteilung der Visa verpflichtet.
20230219 Bei Treffen der Parlamentarischen Versammlung 2022 hatten die Gastgeber Großbritannien und Polen keine Russen einreisen lassen.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-sonntag-267.html#Ukrainische-Parlamentarier-boykottieren-OSZE-Versammlung
20230219 MOSCOW, February 19. /TASS/.
20230219 Statements by US Under Secretary of State for political affairs Victoria Nuland once again emphasize Washington's role as the main source of international tensions, Russian presidential spokesman Dmitry Peskov said in an interview with Rossiya 1 TV channel.
20230219 "Nuland is part of a broad group of the most ardent ‘hawks’ in American politics.
20230219 We are very familiar with this point of view.
20230219 It highlights the extent of our differences once more.
20230219 It probably also stresses the role of the United States as the primary source of present international conflicts," he said.
20230219 Nuland previously stated that the US supported Ukraine's strikes on military positions in Crimea, referring to them as "legitimate targets".
20230219 .
tass.com/politics/1578475
20230219 Erdbebenkatastrophe in Syrien und der Türkei: Jetzt muss Europa helfen!
1—KOMMENTAR—VON—BERNHARD—ZAND
202302191529 Ausland •
20230219 Kritik aus der SPD: Ist Olaf Scholz ein Klimakanzler?
20230219 »Nein«
1—INTERVIEW—VON—SOPHIE—GARBE
202302191529 Politik •
www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-ein-klimakanzler-nein-kritik-von-spd-klimagruppe-a-eacc03be-d26a-4b7d-b57e-b32727545915
20230219 Wegen übergriffiger Antworten: Microsoft legt Bing-Chatbot an die Leine
202302191616 Netzwelt
www.spiegel.de/netzwelt/wegen-uebergriffiger-antworten-microsoft-legt-bing-chatbot-an-die-leine-a-a70246a7-0a89-475e-b353-1cf380055ac0
20230219 Eklat bei Gipfeltreffen: Afrikanische Union rechtfertigt Ausschluss israelischer Beobachterin
202302191734 Ausland
www.spiegel.de/ausland/afrikanische-union-rechtfertigt-ausschluss-israelischer-beobachterin-a-df0dd9d8-3319-43cb-b3b9-34a869fa1171
20230219 Iranischer Abgeordneter über die Proteste: »Warum schaffen Sie die Sittenpolizei nicht einfach ab, Herr Naderi?«
1—INTERVIEW—VON—SUSANNE—KOELBL, Teheran
202302191749 Ausland
20230219 Schuldenerlass für Kap Verde: Ein Klimadeal, der Vorbild werden könnte Aus Kap Verde berichten Heiner Hoffmann und Carmen Abd Ali (Fotos)
202302191750 Ausland
www.spiegel.de/ausland/schuldenerlass-fuer-kap-verde-ein-klimadeal-der-schule-machen-soll-a-c70bcb01-065e-4f7c-a92d-740eeb529452
20230219 Missachtung von Frauen in Afghanistan: Selbst Schaufensterpuppen dürfen keine Gesichter mehr zeigen
202302191751 Ausland
www.spiegel.de/ausland/frauenrechte-in-afghanistan-in-kabul-sind-schaufensterpuppen-nur-noch-mit-saecken-ueber-dem-kopf-erlaubt-a-d2d2b5ed-8d5d-45a7-9c17-6bc9f1015cc9
20230219 Vor Abflug des Pandas nach China: Tausende japanische Fans verabschieden sich von »Xiang Xiang«
202302191831 Panorama
www.spiegel.de/panorama/panda-in-japan-tausende-japanischer-fans-verabschieden-sich-von-xiang-xiang-a-c0764c8e-8fe0-4911-8654-4a6b16d9acef
20230219 Waffenwünsche aus Kiew: Ein Bärendienst für die Unterstützer im Westen
1—KOMMENTAR—VON—MARC—RÖHLIG
202302191840 Politik
20230219 Der Verteidigungsminister auf der Sicherheitskonferenz: Der Honeymoon des Boris Pistorius Aus München berichten Matthias Gebauer und Konstantin von Hammerstein
202302191907 Politik
20230219 »Konservative« Energiepolitik: Mit Vollgas in die falsche Richtung
1—KOLUMNE—VON—CHRISTIAN—STÖCKER
202302191917 Wissenschaft
www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/konservative-energiepolitik-mit-vollgas-in-die-falsche-richtung-kolumne-a-8febc1ea-29b0-4498-af56-fdc770e0201b
20230219 Münchner Sicherheitskonferenz: Willkommen im neuen Weltchaos
AUS—MÜNCHEN—BERICHTET—ROLAND—NELLES
202302192005 Ausland
20230219 Account-Verifikation gegen Geld: Facebook-Mutterkonzern Meta führt kostenpflichtige Abodienste ein
202302192207 Netzwelt
www.spiegel.de/netzwelt/apps/instagram-und-facebook-meta-fuehrt-kostenpflichtige-abodienste-ein-a-ea42dcc0-c2ed-427c-8e6a-52ec23fc65cc
20230219 SPD-Chefin: Esken sieht mögliche Erhöhung des Verteidigungsetats skeptisch
202302192238 Politik
www.spiegel.de/politik/deutschland/saskia-esken-spd-chefin-sieht-moegliche-erhoehung-des-verteidigungsetats-skeptisch-a-30bd1ff5-4db4-47e7-b71f-e4fcc68849bb
20230219 Bafta-Verleihung: »Im Westen nichts Neues« als bester Film ausgezeichnet
202302192317 Kultur
www.spiegel.de/kultur/kino/baftas-british-academy-film-awards-2023-im-westen-nichts-neues-als-bester-film-ausgezeichnet-a-49f4d9ad-86d8-4206-8ff3-2f7709e99a0a
20230219 Weitere Tote durch Schusswaffen: Ein trauriges, alltägliches Wochenende in den USA
202302192352 Ausland
www.spiegel.de/ausland/usa-weitere-tote-und-verletzte-durch-schusswaffengewalt-am-wochenende-a-ac2f9799-3d0e-4641-a4ae-40bd9394fe39
20230219 Jetzt neu bei Facebook und Instagram: Blaue Häkchen für nur 12 Dollar im Monat!
www.theverge.com/2023/2/19/23606268/meta-instagram-facebook-test-paid-verification
blog.fefe.de/?ts=9d0c9cfc
20230219 China erwägt nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken die Lieferung von Waffen zur Unterstützung Russlands in seinem Krieg gegen die Ukraine.
20230219 Jegliche Waffenlieferung an Moskau würde "ernste Probleme" verursachen, warnte Blinken am Sonntag im Fernsehsender CBS".
20230219 Die Sorge, die wir jetzt auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen haben ist, dass sie die Bereitstellung tödlicher Unterstützung erwägen",
20230219 sagte Blinken mit Blick auf China.
20230219 Auf die Frage, was eine solche "tödliche Unterstützung" umfasse, sagte der Außenminister, "alles von Munition bis zu den Waffen selbst".
20230219 US-Präsident Joe Biden habe den chinesischen Staatschef Xi Jinping bereits im vergangenen März vor Waffenlieferungen an Russland gewarnt, sagte Blinken dem Sender ABC.
20230219 Seither habe China darauf geachtet, "diese Linie nicht zu überschreiten",
20230219 hieß es aus US-Regierungskreisen.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-sonntag-267.html#Waffenlieferungen
20230219 Der Flugzeugbauer Airbus, der auch das Militärttransportflugzeug A400M herstellt, wartet auf Exportgenehmigungen im Wert von mehreren Milliarden Euro und fordert schnelleres Vorgehen der Politik".
20230219 Wir sehen schon ein Interesse aus verschiedenen Ländern, was den A400M angeht.
20230219 Leider tun wir uns im Moment schwer, die deutschen Exportlizenzen rechtzeitig zu erhalten",
20230219 sagte Airbus-Rüstungschef Michael Schöllhorn der Nachrichtenagentur Reuters auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
20230219 "Unser momentanes Problem ist: Von der Zeitenwende sind bisher noch keine Aufträge bei uns angekommen, und wichtige Exporte werden nicht genehmigt",
20230219 kritisierte der Manager".
20230219 Insofern ist das für uns gerade eine sehr unbefriedigende Situation, nicht zuletzt mit Blick auf den Auftragseingang".
20230219 Bundeskanzler Olaf Scholz hatte kurz nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine eine "Zeitenwende" in der Sicherheitspolitik angekündigt.
20230219 Ein Sonderfonds über 100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr auf Vordermann bringen.
20230219 Schöllhorn plädierte für schnellere Exportverfahren.
20230219 Danach hängen Aufträge für mehrere Plattformen, nicht nur für den A400M, bei der Regierung fest.
20230219 Schöllhorn nannte keine konkrete Summe, betonte aber: "In Summe sind das dann schon Milliarden".
20230219 Der Bundeskanzler habe in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz betont, dass die Produktionslinien der Industrie laufen müssten".
20230219 Um das sicherzustellen, benötigen wir Aufträge - umso mehr, wenn uns gleichzeitig der Export verwehrt wird".
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-sonntag-267.html#Airbus-fordert-schnellere-Exportgenehmigungen
20230219 In der russischen Grenzregion Belgorod ist nach Behördenangaben ein zwölf Jahre altes Mädchen durch Artilleriebeschuss von ukrainischer Seite getötet worden.
20230219 Der Gouverneur des Gebiets Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, teilte am Sonntag mit, dass das Mädchen in einem Dorf der Region auf der Straße tödlich von einem Geschoss verletzt worden sei.
20230219 Unabhängige Medien berichteten, dass bei dem Beschuss mehrere Häuser und Autos beschädigt worden seien.
20230219 Nach Darstellung von Gladkow gab es auch Beschuss in anderen Ortschaften des Gebiets, wo teils Elektroleitungen getroffen wurden.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-sonntag-267.html#Russland-Maedchen-durch-Artilleriebeschuss-getoetet
20230219 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat neue Sanktionen gegen den Finanzsektor Russlands erlassen, um die Kriegswirtschaft des Aggressors zu schwächen.
20230219 Belegt mit Strafmaßnahmen sind demnach nicht nur Vertreter des Bankenwesens in Russland, sondern auch die Moskauer Börse".
20230219 Heute gibt es einen neuen Sanktionsschritt unseres Staates gegen all jene, die die russische Aggression speisen",
20230219 sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.
20230219 Die Sanktionen seien Grundlage für Verbündete im Westen, ebenfalls solche Strafmaßnahmen zu erlassen.
20230219 Selenskyj erinnerte daran, dass mit Blick auf den Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges nun bereits das zehnte Sanktionspaket in Arbeit sei".
20230219 Wir arbeiten mit unseren Partnern daran, es zu verstärken",
20230219 sagte der Staatschef.
20230219 Darüber hinaus wollen die Außenminister der Europäischen Union am Montag in Brüssel beraten.
20230219 Selenskyj forderte, dass sich jeder verantwortungsbewusste Staat den "Sanktionen gegen den Terror" anschließen solle.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-sonntag-267.html#Ukraine-erlaesst-neue-Sanktionen-gegen-Russland
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