Was geschah am Saturday, February 18 2023 ?

20230218145531
        _HEUTE_0219_ :
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20230218             Samstag, 18. Februar 2023
20230218             Britischer Verteidigungsminister Wallace: »Es wird keine schnellen Kampfjet-Lieferungen geben«
1—INTERVIEW—VON—MATTHIAS—GEBAUER und Konstantin von Hammerstein, München
202302180739 Ausland
20230218             Schätzung: Mehr als 30.000 Wagner-Söldner laut US-Regierung verletzt oder getötet
202302180834 Ausland
www.spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-offenbar-mehr-als-30-000-russische-wagner-soeldner-verletzt-oder-getoetet-a-c785dc43-b080-431e-a93e-42d4e742ef77
20230218             Ex-CIA Chef Petraeus über die Kriegslage: »Wir haben bei den Panzern zu lange gezögert«
1—INTERVIEW—VON—MATTHIAS—GEBAUER
202302181035 Ausland
20230218             Vor den Wahlen: Neue Währung stürzt Nigeria ins Chaos
202302181118 Ausland
www.spiegel.de/ausland/nigeria-neue-waehrung-stuerzt-das-land-kurz-vor-wahlen-ins-chaos-a-e6a66800-1d2f-48c6-b530-f6432cdbf76f
20230218             Vermittlungsangebot: Chinesischer Spitzendiplomat kündigt Friedensinitiative für Ukraine an
202302181145 Politik
www.spiegel.de/politik/muenchener-sicherheitskonferenz-chinas-top-diplomat-kuendigt-friedensinitiative-fuer-ukraine-an-a-22f5126b-2d9c-414b-baaa-a3895c099980
20230218             Brandwaffen, Streumunition: Ukrainische Forderung nach geächteten Waffen stößt in Deutschland auf Ablehnung
202302181233 Politik
www.spiegel.de/politik/ukrainische-forderung-nach-geaechteten-waffen-stoesst-in-deutschland-auf-ablehnung-a-c5223e9f-1f0e-42a3-aa91-d0ffb708f33e
20230218             Waffentest: Nordkorea feuert offenbar Langstreckenrakete Richtung Japan
202302181246 Ausland
www.spiegel.de/ausland/nordkorea-feuert-offenbar-langstreckenrakete-richtung-japan-a-121aff06-40d4-4026-9089-8095a1800d44
20230218             »Storykillers«: Wie Cambridge Analytica und Team Jorge im Wahlkampf in Nigeria mitmischten
VON—MAX—HOPPENSTEDT, Frederik Obermaier und Marcel Rosenbach
202302181300 Netzwelt
20230218             Rede in München: US-Vizepräsidentin Harris warnt China vor militärischer Hilfe für Russland
202302181315 Politik
www.spiegel.de/politik/muenchener-sicherheitskonferenz-us-vizepraesidentin-wirft-russland-verbrechen-gegen-menschlichkeit-vor-a-d1c51b66-d470-486d-8dcc-382a6293dead
20230218             Unterstützung der Ukraine: Britischer Premier plädiert für Verdopplung der Militärhilfen
202302181442 Politik •
20230218             Niedersächsischer-Städtetags-Präsident: Kommunalpolitiker fordert »Atempause« bei Aufnahme von Ukrainern
202302181445 Politik
www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-niedersachsen-staedtetags-praesident-fordert-atempause-bei-aufnahme-von-ukrainern-a-b69ea25b-9d13-40db-a998-f856393e76d8
20230218             Unterstützung der Ukraine: Britischer Premier plädiert für Verdopplung der Militärhilfen
202302181442 Politik
www.spiegel.de/politik/muenchener-sicherheitskonferenz-britischer-premier-fordert-verdopplung-der-militaerhilfen-fuer-die-ukraine-a-c43828b7-9821-4cad-aba1-c5378f20743a
20230218             Deal unter Milliardären: So will die Familie Rothschild die Macht über ihr Bankhaus sichern
VON—LEO—KLIMM, Paris
202302181546 Wirtschaft
20230218             Sicherheitskonferenz: Mehr als 10.000 Menschen demonstrieren in München gegen den Krieg
202302181644 Politik •
www.spiegel.de/politik/muenchen-sicherheitskonferenz-mehr-als-10-000-menschen-demonstrieren-gegen-den-krieg-a-30f4f716-53c1-4663-b10d-53bf775bf473
20230218             Knapp ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind in Deutschland Vermögenswerte in Höhe von 5,32 Milliarden Euro sanktioniert.
20230218             Die Summe setzt sich aus Vermögenswerten russischer "Entitäten" zusammen, zu denen neben natürlichen Personen und Firmen auf der EU-Sanktionsliste auch die russische Zentralbank gehört.
20230218             Wie hoch die eingefrorenen Vermögenswerte der sogenannten Oligarchen in Deutschland sind, wollte das Ministerium nicht beantworten.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-243.html#sanktioniert
20230218             Ukraines Vizeregierungschef Olexander Kubrakow hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz für den Einsatz von Streumunition und Phosphor-Brandwaffen plädiert.
20230218             Wie Russland wolle auch sein Land diese "Art von Kampfmitteln" nutzen".
20230218             Es ist unser Staatsgebiet".
20230218             Der Einsatz von Streumunition als auch von Phosphor-Brandwaffen ist sehr umstritten.
20230218             Er verstehe die Schwierigkeiten wegen Konventionen, aber diese Art von Munition könne dazu beitragen, dass man den Angreifern standhalten könne, so Kubrakow.
20230218             Er spielte damit darauf an, dass der Einsatz von Streumunition völkerrechtlich geächtet ist.
20230218             Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper freisetzen.
20230218             Phosphormunition kann bei Menschen schwerste Verbrennungen und Vergiftungen verursachen.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-243.html#Ukraine-plaediert-fuer-Einsatz-von-Streumunition-und-Phosphor-Brandwaffen
20230218             NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat infolge der russischen Invasion der Ukraine vor einer zu großen Abhängigkeit europäischer Länder von autoritären Staaten gewarnt".
20230218             Wir sollten nicht den gleichen Fehler mit China machen",
20230218             hieß es in Ausschnitten einer Rede, die Stoltenberg auf der Münchner Sicherheitskonferenz halten soll
20230218             "Was heute in Europa passiert, könnte morgen in Ostasien passieren",
20230218             hieß es weiter.
20230218             Der Westen sollte sich laut Stoltenberg nicht zu abhängig von importierten Produkten und Rohstoffen machen, den Export wichtiger Technologien vermeiden und "unsere kritische Infrastruktur zu Hause schützen".
20230218             Zwar sollten der Handel und das wirtschaftliche Engagement in China nicht aufhören, so Stoltenberg demnach, "aber unsere wirtschaftlichen Interessen können nicht unsere Sicherheitsinteressen überwiegen".
20230218             Peking schaue sich genau an, "welchen Preis" Russland für die Invasion der Ukraine zahlen werde, hieß es im Redetranskript.
20230218             Der Westen müsse der Ukraine geben, "was sie braucht, um zu gewinnen und als souveräne, unabhängige Nation weiter zu bestehen".
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-243.html#Stoltenberg-warnt-vor-Abhaengigkeit-von-autoritaeren-Staaten
20230218             Mit Medientraining würden Soldatinnen und Soldaten darin geschult, Nachrichten und Behauptungen zu hinterfragen und mit anderen, gesicherten Informationen zu ergänzen.
20230218             Wenn sie selbst etwas in sozialen Medien posteten, müsse ihnen klar sein, "dass für sie dabei bestimmte Regeln gelten",
20230218             sagte Kurczyk mit Blick auf Dienstgeheimnisse der Bundeswehr und ihre Verankerung in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-243.html#Propaganda
20230218             China hat eine Friedensinitiative für ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine angekündigt".
20230218             Wir werden etwas vorlegen.
20230218             Und zwar die chinesische Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise",
20230218             sagte Chinas Spitzendiplomat und Ex-Außenminister Wang Yi laut offizieller Übersetzung auf der Sicherheitskonferenz in München".
20230218             Wir werden auf der Seite des Friedens und des Dialoges standfest stehen".
20230218             Für eine sicherere Welt seien "die Prinzipien der UN-Charta etwas, das wir hochhalten müssen",
20230218             sagte Wang Yi.
20230218             Das Chaos und die Konflikte, die die Welt im Moment schmerzen ließen, seien hervorgerufen worden, weil die Prinzipien der UN-Charta nicht aufrechterhalten worden seien.
20230218             Wang Yi rief zu einer friedlichen Konfliktlösung durch Dialog und Konsultationen auf.
20230218             Probleme zwischen Ländern sollten nicht durch Druck oder unilaterale Sanktionen gelöst werden.
20230218             Dies sei kontraproduktiv, "denn das führt zu endlosen Schwierigkeiten".
20230218             Dialog und Konsultationen sollten nicht nachlassen, wie hart die Spannungen auch seien".
20230218             Dem Frieden sollte doch eine Chance gewährt werden".
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-243.html#Friedensinitiative
20230218             EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für Abnahmegarantien für die Rüstungsindustrie geworben, um die Ukraine besser und schneller mit Waffen und Munition zu versorgen".
20230218             Wir müssen jetzt das Gleiche tun, was wir während der Pandemie getan haben",
20230218             sagte sie bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit Blick auf entsprechende Verträge mit Pharmaunternehmen zur Beschleunigung der Produktion von Corona-Impfstoffen.
20230218             Abnahmegarantien könnten der Verteidigungsindustrie jetzt die Möglichkeit geben, schneller in Produktionslinien zu investieren und das Liefervolumen zu erhöhen".
20230218             Ich denke, es ist jetzt an der Zeit, die Produktion von standardisierten Produkten zu steigern, die die Ukraine so dringend benötigt",
20230218             so von der Leyen.
20230218             Ein Beispiel sei Artilleriemunition im Kaliber 155 Millimeter.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-243.html#Von-der-Leyen-befuerwortet-Abnahmegarantien-fuer-Ruestungsindustrie
20230218             Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die angekündigte Friedensinitiative Chinas für den Ukraine-Krieg gelobt, zugleich aber jegliche Gebietsabtretungen an Russland ausgeschlossen.
20230218             Ein gerechter Frieden setze voraus, "dass derjenige, der die territoriale Integrität verletzt hat - nämlich Russland - seine Truppen aus dem besetzten Land abzieht",
20230218             sagte die Grünen-Politikerin auf der Münchner Sicherheitskonferenz".
20230218             Der Weltfrieden basiert eben darauf, dass wir alle die territoriale Integrität und Souveränität eines jeden Landes anerkennen".
20230218             Zugleich sei aber auch klar: Es müsse "jede Chance" auf Frieden genutzt werden.
20230218             Ohne einen vollständigen Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine gebe es keine Chance auf ein Ende des Krieges, so Baerbock.
20230218             "Auch, wenn es schwerfällt" seien alle Forderungen, den Krieg durch Gebietsabtretungen an Russland zu beenden, nicht akzeptabel".
20230218             Das würde bedeuten, dass wir die Menschen zu Russlands Beute machen.
20230218             Das werden wir nicht tun",
20230218             so Baerbock.
20230218             Zuvor hatte in München bei der Tagung Chinas oberster Außenpolitiker Wang Yi eine eigene Initiative für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine angekündigt.
20230218             Er will nach der Konferenz von München direkt nach Moskau reisen.
20230218             «Wir werden etwas vorlegen.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-243.html#Baerbock-Friedensplan-muesste-Gebietsverluste-ausschliessen
20230218             Die USA haben bei der Münchner Sicherheitskonferenz an China appelliert, Russland nicht mit Waffenlieferungen für den Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen.
20230218             Alle Schritte Chinas in diese Richtung würden "Aggression belohnen, das Töten fortsetzen und eine regelbasierte Ordnung weiter untergraben",
20230218             sagte Vizepräsidentin Kamala Harris in einer Rede".
20230218             Wir sind besorgt darüber, dass Peking seine Beziehungen zu Moskau seit Beginn des Krieges vertieft hat".
20230218             Zur Unterstützung der USA für die Ukraine sagte Harris, diese werde "so lange wie nötig" geleistet werden.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-243.html#Harris-Keine-chinesischen-Waffen-an-Russland
20230218             Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Überlegungen zum Einsatz von Streumunition verteidigt.
20230218             Man verstehe, dass diese Munition in der Weltpolitik umstritten sei - die Ukraine sei aber keine Vertragspartei des Übereinkommens über das Verbot von Streumunition, sagte er vor Journalisten am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz".
20230218             Rechtlich gesehen gibt es dafür also keine Hindernisse.
20230218             Und wenn wir sie erhalten, werden wir sie ausschließlich gegen die Streitkräfte der Russischen Föderation einsetzen".
20230218             Die Ukraine habe Beweise dafür, dass Russland Streumunition verwende, sagte Kuleba weiter.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-243.html#Kuleba-verteidigt-Ueberlegungen-zum-Einsatz-von-Streumunition
20230218             Die USA gehen davon aus, dass bereits etwa 200.000 Russen im Krieg gegen die Ukraine getötet oder verwundet wurden.
20230218             Es gebe entsprechende Berechnungen, sagte US-Außenminister Antony Blinken bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
20230218             Hinzu kämen mehr als eine Million Russen, die ihr Land verlassen hätten, weil sie nicht Teil des Krieges sein wollten.
20230218             Tausend oder noch mehr Unternehmen machten keine Geschäfte mehr in Russland, weil sie Reputationsschäden fürchteten".
20230218             Schauen sie sich an, was Putin seinem Land angetan hat",
20230218             sagte Blinken mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-243.html#Opfern
20230218             Die Ukraine hofft Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk zufolge bereits im Sommer auf ein Beitrittsangebot der NATO".
20230218             Wir erwarten, dass die Ukraine beim Gipfel in Vilnius eine Einladung bekommt und ihren Weg in die Allianz beginnt",
20230218             sagte Stefantschuk im ukrainischen Fernsehen.
20230218             Den von Russland als Sicherheitsrisiko empfundenen möglichen NATO-Beitritt der Ukraine hatte der Kreml vor einem Jahr als einen der Gründe für seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland angeführt.
20230218             Der genannte NATO-Gipfel findet am 11. und 12. Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius statt.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-243.html#Ukrainischer-Parlamentspraesident-hofft-auf-NATO-Einladung-im-Sommer
20230218             Zum ersten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine will China eine Friedensinitiative vorstellen.
20230218             Dies kündigte der oberste chinesische Außenpolitiker Wang Yi bei der Münchner Sicherheitskonferenz an.
20230218             Wang sagte, die chinesische Position lasse sich herunterbrechen auf die Unterstützung von Friedensgesprächen.
20230218             Peking spiele eine konstruktive Rolle und werde am 24. Februar seine Initiative vorstellen.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-243.html#China-will-am-24-Februar-Friedensinitiative-vorlegen
20230218             MOSCOW, February 17. /TASS/.
20230218             The involvement of NATO countries in the conflict in Ukraine is maximal, Russian Foreign Ministry Spokeswoman Maria Zakharova said at a briefing on Friday.
20230218             "NATO countries are playing innocent, trying to prove that they are not a party to the conflict [in Ukraine] .
20230218             The involvement [of NATO countries] is maximal, [they’ve been carrying out] provocative activity for many years.
20230218             Now they directly control the leadership of the Kiev regime, they are all connected".
20230218             According to Zakharova, Moscow also drew attention to media reports that Ukraine might organize joint licensed production of shells and other weapons with the UK and create similar military enterprises with other NATO countries".
20230218             It is obvious that big Western capital is behind the pumping of the Ukrainian armed forces, the formation of combat operations," the diplomat noted.
tass.com/politics/1577759
20230218             MOSCOW, February 17. /TASS/.
20230218             The US authorities are silent about a major man-made disaster involving the derailment of a train carrying toxic chemicals, Russian Foreign Ministry Spokeswoman Maria Zakharova said at a briefing on Friday.
20230218             "On February 3, 50 cars of a train carrying toxic chemicals derailed near East Palestine, Ohio.
20230218             What is happening in this state appears to be the largest man-made disaster in recent times in terms of threats to the environment, human life and health.
20230218             Notably, its details are only beginning to emerge," the diplomat noted, adding that reporters had been initially denied access to the derailment site.
20230218             Zakharova recommended that US Under Secretary of State for Political Affairs of the United States Victoria Nuland take personal control of the situation".
20230218             Victoria, we know you for a person who was in charge of the information at the Department of State, but in general, you are a public figure.
20230218             Could you take personal control of the situation around the derailment of 50 cars carrying toxic chemicals, which took place in your own country?
20230218             Tell us what is happening there and bring some democracy to life in the United States.
20230218             Your people miss it," Zakharova said.
tass.com/politics/1577839
20230218             MOSCOW, February 17. /TASS/.
20230218             The meeting of NATO defense chiefs held in Brussels on Thursday showed the alliance's purposeful course to escalate the situation in Europe, which may end badly for Western countries, Russian Foreign Ministry Spokeswoman Maria Zakharova said at a briefing on Friday.
20230218             "The NATO meeting once again showed that the Washington-led alliance continues to purposefully escalate the situation in Europe, throwing more and more forces and resources into confrontation with our country, creating hotbeds of instability along its perimeter.
20230218             All this can simply end badly for themselves.
20230218             It is a pity that the West may realize this too late," the diplomat said.
20230218             She also noted that this meeting discussed the supply of weapons to Kiev to prepare for a spring counterattack".
20230218             Judging by the results of the Brussels sit-ins, the impression is that pumping Ukraine with weapons is organized by the alliance countries including for enrichment of the Western military-industrial complex, primarily the American one, to provide it with long-terms contracts," Zakharova pointed out, "It is simply impossible to explain otherwise their unrestrained desire to get rid of their arsenals to the detriment of ensuring national security, especially since the products ordered now will see the light of day only in two or three years".
20230218             In her words, ordinary Europeans, who pay for these arms supplies, suffer from such "irresponsible actions" of NATO.
tass.com/politics/1577903
202302171312         Russia’s Tor, India’s Tejas, US F-35: Aero-India 2023 highlights
20230218             The main goal of the exhibition for India was to demonstrate its capabilities in transforming it from a major arms buyer into a manufacturer and exporter of defense products
tass.com/defense/1577999
20230218             UNITED NATIONS, February 18. /TASS/.
20230218             Poland and Baltic countries are seeking to dismember Russia and gain control over its natural resources, Russian Permanent Representative to the United Nations Vasily Nebenzya told the UN Security Council on Friday.
20230218             "When, how, and on whose prompting was the OSCE taken hostage by those ravaging Russophobes - Poles, Balts, and other young Europeans, who no longer even try to conceal their plans to dismember Russia and seize its natural resources?
20230218             If you do not take it from me, check against the manifest that Ms.
20230218             Anna Fotyga, ECR MEP from Poland, published recently in Euractiv,’" Nebenzya told a UNSC briefing dedicated to the anniversary of Resolution 2202 that endorsed the Minsk Package of Measures on Ukrainian reconciliation.
20230218             Anna Fotyga, ECR MEP from Poland
tass.com/politics/1578225
20230218             NEW YORK, February 18. /TASS/.
20230218             The US administration’s hopes for Ukraine’s victory in the conflict with Russia are ‘suicidal,’ US investigative journalist Seymour Hersh said in an interview with the Consortium News portal.
20230218             "It was suicidal to think you can win that war, that Ukraine can win that war.
20230218             There’s just too much corruption.
20230218             That was a very, very bad decision.
20230218             We should have been pushing for peace, we should have made an agreement," said Hersh, who earlier published his findings about explosions targeting Russia’s Nord Stream and Nord Stream 2 pipelines.
20230218             "It’s just silly not to right away assure the Russian government that we were not interested in making Ukraine a member of NATO.
20230218             NATO didn’t want Ukraine anyway because of the corruption.
20230218             There were just so many bad mistakes made.
20230218             It’s impossible to believe how just dumb this leadership was.
20230218             And then they stick to the war," he said.
20230218             On February 8, Hersh wrote in an article, citing sources, that US Navy divers had planted explosive devices under the Nord Stream 1 and 2 gas pipelines under the cover of the BALTOPS exercise in June 2022 and Norwegians activated the bombs three months later.
20230218             According to the journalist, the decision to conduct the operation was made by US President Joe Biden personally, following nine months of discussions with White House security specialists.
20230218             White House National Security Council Spokesperson Adrienne Watson said in a comment to TASS that Hersh’s account was utterly false and complete fiction.
consortiumnews.com/
20230218205505
20230218             Die Außenminister der G7-Staaten haben in München härtere Sanktionen gegen Russland sowie gegen Staaten angekündigt, die Russlands "illegalen Krieg gegen die Ukraine" materiell unterstützen.
20230218             Von Drittstaaten werde erwartet, dass diese nicht die Strafmaßnahmen gegen Moskau untergraben, hieß es in einer am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlichten Erklärung des japanischen G7-Vorsitzes.
20230218             Drittstaaten würden aufgefordert, ihre Unterstützung für die russische Armee und deren verbündete Truppen zu beenden, sonst drohten ihnen "hohe Kosten".
20230218             Die G7-Staaten bekräftigten zudem ihre Kritik an den atomaren Drohungen des Kreml".
20230218             Russlands unverantwortliche nukleare Rhetorik ist inakzeptabel und jedem Einsatz von chemischen, biologischen oder nuklearen Waffen oder ähnlichen Stoffen würde mit schwerwiegenden Konsequenzen begegnet",
20230218             erklärte der japanische Außenminister Hayashi Yoshimasa als Vorsitzender des G7-Außenministertreffens.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-243.html#Sanktionen
20230218             Angesichts des Kriegs in der Ukraine hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban seine Forderung nach einem sofortigen Ende der Kämpfe und nach Friedensverhandlungen bekräftigt".
20230218             Menschenleben können nur durch einen Waffenstillstand gerettet werden",
20230218             sagte er in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation in Budapest.
20230218             "Die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland pflegen wir weiter, und das empfehlen wir auch unseren Bündnispartnern",
20230218             sagte Orban weiter.
20230218             Zugleich räumte er ein, dass Ungarn wegen seiner Russland-Politik innerhalb der westlichen Allianzen isoliert ist.
20230218             Im "Friedenslager" sei man zu zweit übrig geblieben: "Ungarn und der Vatikan".
20230218             Dafür sei Deutschland verantwortlich, sagte er.
20230218             Unter dem Eindruck eines deutschen Haltungswechsels hätten auch andere Länder dem äußeren Druck nachgegeben und seien ins "Kriegslager" gewechselt, an dessen Spitze sich Berlin gestellt habe.
20230218             "Anfangs lieferten die Deutschen keine Waffen, nur Helme",
20230218             führte Orban weiter aus.
20230218             Nun würden aber bald deutsche "Leopard"-Panzer "durch ukrainisches Gebiet nach Osten, an die russische Grenze" rollen".
20230218             Vielleicht sind sogar noch die alten Landkarten da",
20230218             meinte er unter Anspielung auf den Angriffskrieg Hitler-Deutschlands gegen die damalige Sowjetunion.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-243.html#Orban-bekraeftigt-Forderung-nach-Waffenstillstand
20230218             Tausende Menschen haben mit verschiedenen Protestzügen gegen die Münchner Sicherheitskonferenz demonstriert.
20230218             Das "Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" hatte unter dem Motto "Verhandeln statt Schießen - Abrüsten statt Aufrüsten" für 13 Uhr eine Kundgebung am Stachus und eine anschließende Demonstration durch die Innenstadt angemeldet.
20230218             An dem Demonstrationszug Richtung Odeonsplatz nahmen nach Polizeiangaben bis zu 2.400 Menschen teil.
20230218             Derweil schlossen sich laut Polizeiangaben etwa 10.000 Menschen einer Demonstration des Bündnisses "Macht Frieden" durch die Maxvorstadt an, koordiniert von der Initiative "München-steht-auf".
20230218             Das Bündnis fordert den sofortigen Stopp deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine sowie ein Ende der gegen Russland gerichteten Sanktionen.
20230218             Auf der Auftaktkundgebung sprachen die ehemaligen Bundestagsabgeordneten Jürgen Todenhöfer (ehemals CDU) und Diether Dehm (Linke).
20230218             Zugleich gab es auf dem Odeonsplatz eine Kundgebung, die sich gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine richtete.
20230218             Der Veranstaltung unter dem Motto "Gemeinsam gegen den Krieg" schlossen sich etwa 1.000 Menschen an.
20230218             Dort sprachen unter anderem die Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter (Grüne) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP).
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-243.html#Tausende-Menschen-protestieren-gegen-Sicherheitskonferenz
20230218             Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat der Europäischen Union eine Mitschuld an der Verlängerung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gegeben.
20230218             In seiner Rede zur Lage der Nation sagte er, die EU habe die Flammen des Krieges angefacht, indem sie Russland sanktioniert und der Ukraine Geld und Waffen gegeben habe - anstatt Friedensverhandlungen mit Moskau anzustreben".
20230218             Als Russland seinen Angriff begann, hat der Westen den Konflikt nicht isoliert, sondern auf eine paneuropäische Ebene gehoben",
20230218             erklärte Orban.
20230218             Orbans Rede stand unter dem Slogan "Frieden und Sicherheit".
20230218             Der Rechtspopulist forderte einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine.
20230218             Seine Regierung und er seien «auf der Seite des Friedens».
20230218             Seine westlichen Verbündeten - Ungarn ist EU- und NATO-Mitglied - verurteilte er wegen deren Unterstützung für Kiew.
20230218             Ungarn sei "Teil der westlichen Welt",
20230218             erklärte er, "aber abgesehen von uns unterstützen alle den Krieg oder handeln zumindest so, als ob sie es täten".
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-243.html#Orban-wirft-EUVerlaengerung-des-Kriegs-in-der-Ukraine-vor
20230218             Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet von der Münchner Sicherheitskonferenz weitere militärische Hilfe für die Ukraine.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-243.html#Selenskyj-Wichtige-Erklaerungen-bei-Sicherheitskonferenz
20230218             Tschechien hat seine ursprünglich hohe Abhängigkeit von russischem Erdgas radikal reduziert.
20230218             Im Januar seien die Importe von russischem Gas auf Null gesunken,
20230218             Die Nachrichtenagentur CTK wies darauf hin, dass der Minister allerdings noch offen gelassen habe, ob der völlige Verzicht auf russisches Gas bereits dauerhaft sei.
20230218             In den vergangenen Jahren hatte Tschechien nach Sikelas Angaben fast seinen gesamten Gasbedarf aus Russland gedeckt.
20230218             Nach dem Wegfall der Lieferungen über die Nordstream-Pipeline sei es aber gelungen, diese durch Importe über Deutschland aus anderen Quellen zu ersetzen.
20230218             Vor allem gehe es dabei um Gasimporte aus Norwegen sowie Flüssiggas aus Belgien und den Niederlanden.
20230218             Der russische Anteil, der weiterhin über die Slowakei bezogen wurde, sei in den letzten Monaten auf 2,2 Prozent und im Januar ganz auf Null gesunken.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-243.html#Tschechien-Im-Januar-kein-russisches-Gas-importiert
20230218             Streit um Nordirland-Protokoll: Fortschritte, aber kein Deal
202302181726 Ausland
www.spiegel.de/ausland/rishi-sunak-streit-um-nordirland-protokoll-fortschritte-aber-keine-einigung-a-e74e06e7-4542-4df5-8aa0-681e1dae94ae
20230218             Podcast »Inside Austria«: Warum österreichische Konzerne weiterhin Milliarden in Russland machen Ein Podcast von Lucia Heisterkamp und Antonia Rauth
202302181738 Ausland
20230218             Münchner Sicherheitskonferenz: Wortgefecht der Weltmächte
AUS—MÜNCHEN—BERICHTET—ROLAND—NELLES
202302181806 Ausland
20230218             Myanmar nach dem Putsch: »Im Widerstand sein heißt, das Leben kann jederzeit zu Ende gehen.
20230218             Das ist mein Alltag«
AUFGEZEICHNET—VON—MAUNG—MOE und Maria Stöhr
202302182001 Ausland
www.spiegel.de/ausland/myanmar-nach-dem-putsch-protokoll-aus-dem-bewaffneten-widerstand-a-3ddc17fb-819b-4402-967b-20e12d7e84db
20230218             Vermutete Spionage: Russische Diplomaten müssen die Niederlande verlassen
202302182030 Ausland
www.spiegel.de/ausland/russische-diplomaten-muessen-die-niederlande-verlassen-a-02d82fc9-6a65-4f8e-9a62-7b30a85a9c27
20230218             Interne Chatgruppe: Londoner Polizisten sollen Witze über autistischen Sohn von Katie Price gemacht haben
202302182049 Panorama
www.spiegel.de/panorama/leute/katie-price-polizisten-der-londoner-polizei-sollen-witze-ueber-ihren-sohn-gemacht-haben-a-675f1902-93b2-434a-8e80-2077905ea8f7
20230218             Nach wütender Rede: Iranerin wirft Kopftuch auf Ingenieursveranstaltung ab
202302182135 Ausland
www.spiegel.de/ausland/iran-frau-protestiert-ohne-kopftuch-bei-ingenieurs-veranstaltung-a-8cfbaec8-51f2-4139-8cae-4f438373e3b5
20230218             »Israel darf keine Diktatur werden«: 100.000 Israelis demonstrieren gegen umstrittene Justizreform
202302182303 Ausland
www.spiegel.de/ausland/israel-100-000-menschen-demonstrieren-gegen-umstrittene-justizreform-a-b0a33740-7683-4f64-b93a-3cdf8fc2d4ef
20230218             Nach Ballonabschuss: US-Außenminister Blinken trifft Chinas Topdiplomat Wang
202302182332 Politik
www.spiegel.de/politik/nach-ballon-abschuss-us-aussenminister-antony-blinken-trifft-chinas-top-diplomat-wang-yi-a-07ba382d-6a2c-4055-84ec-b1a624a4fcb3
20230218             MUNICH, February 18. /TASS/.
20230218             There are no risk-free options in terms of the conflict in Ukraine but the biggest risk of all is if Russia wins, NATO Secretary General Jens Stoltenberg said, addressing the Munich Security Conference on Saturday.
20230218             "Some worry that our support to Ukraine risks triggering escalation.
20230218             Let me be clear: there are no risk-free options, but the biggest risk of all is if Putin wins," he noted, adding: "This will make the world more dangerous and us more vulnerable".
20230218             The NATO secretary general highlighted the need to learn "some important lessons" from the Ukraine conflict".
20230218             First, we must sustain and step up our support to Ukraine" and "give Ukraine what they need to win," Stoltenberg pointed out".
20230218             The second lesson is that we need to continue to strengthen our deterrence and defense," he went on to say".
20230218             The third lesson is that we need to strengthen the resilience of our societies.
20230218             Military forces are necessary to protect our security but they are not sufficient.
20230218             We must also secure our cyberspace, our supply chains and our infrastructure," the NATO chief stressed.
20230218             According to him, the most important lesson is that "North America and Euyrope must stand together".
20230218             .
tass.com/world/1578335
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