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20220514             Samstag, 14. Mai 2022
20220514             Abtrünnige Region in Georgien: Südossetien kündigt Referendum über Beitritt zur Russischen Föderation an
202205140054 Ausland
www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-krieg-suedossetien-kuendigt-referendum-ueber-beitritt-zur-russischen-foederation-an-a-5379ff9f-1bc0-4235-9b18-776a0ca03821
20220514             Coronazahlen des RKI: Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt weiter – und liegt nun bei 477,0
202205140536 Wissenschaft
www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/corona-in-deutschland-inzidenz-sinkt-laut-rki-auf-477-0-karl-lauterbach-warnt-vor-delta-rueckkehr-a-4774e78e-6913-4c6e-874f-a46a5330f4c4
20220514             Pandemie: Österreich hebt alle Corona-Einreiseregeln auf
202205140756 Ausland
www.spiegel.de/ausland/oesterreich-regierung-hebt-alle-corona-einreiseregeln-auf-a-63340887-90a8-43ca-bb3a-215f2ad59e05
20220514             Verteidigungsministerin unter Druck: Scholz nimmt Lambrecht in Schutz
202205140900 Politik
www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-nimmt-verteidigungsministerin-christine-lambrecht-in-schutz-a-b00c5cbc-9249-4080-aa2e-d93c1c263e0a
20220514             Sondergipfel in Washington: USA vereinbaren stärkere Zusammenarbeit mit südostasiatischen Staaten
202205140942 Ausland
www.spiegel.de/ausland/usa-vereinbaren-verstaerkte-zusammenarbeit-mit-suedostasiatischen-staaten-a-51906bd0-57db-4f05-9a21-c940805b16fe
20220514             Studie: Mangel an Fachkräften erreicht neuen Höchststand
202205140944 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/fachkraefte-mangel-steigt-auf-rekordniveau-a-7c046c3c-c11a-4c65-a5b7-78cf40d8f22e
20220514             Arbeit im Alter: Zahl der Beschäftigten ab 67 Jahren steigt auf mehr als eine Million
202205141158 Wirtschaft
www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/arbeit-im-alter-mehr-als-eine-million-beschaeftigte-ab-67-jahren-a-22c0ce74-24f2-49f3-9ead-bf59e719e8f9
20220514             Treffen an der Ostsee: G7 wollen von Russland verschobene Grenzen in Ukraine »niemals« anerkennen
202205141213 Ausland
www.spiegel.de/ausland/ukrainekrieg-g7-wollen-von-russland-verschobene-grenzen-niemals-anerkennen-a-4ba623d6-6ad1-4542-a382-a35682fc100a
20220514             Nach Tod des Halbbruders: Mohammed Bin Zayed wird neuer Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate
202205141235 Ausland
www.spiegel.de/ausland/mohammed-bin-zayed-wird-neuer-praesident-der-vereinigten-arabischen-emirate-a-35d91f66-0c21-4eaa-bc51-ba102534d535
20220514             TSKHINVAL, May 14. /TASS/.
20220514             South Ossetian presidential candidate and leader of the Nykhas party Alan Gagloyev gained 56.09% of the vote with 100% of ballots counted and won the presidential election, according to the protocol of the Central Election Commission (CEC) of the republic on the results of the second round of presidential elections obtained by TASS.
20220514             According to the document, 16,134 citizens of the republic, or 56.09% of voters, cast their votes for Gagloyev.
20220514             South Ossetia’s incumbent leader Anatoly Bibilov gained 40.9% of votes, with 11,767 people supporting him.
20220514             Another 867 citizens of the republic, or 3.01% of voters, voted against all candidates.
20220514             According to the CEC’s data, a total of 29,423 people participated in the second round of the presidential vote, with the turnout reaching 73.93%.
tass.com/world/1450847
20220514             TSKHINVAL, May 14. /TASS/.
20220514             Alan Gagloyev, who won the presidential election in South Ossetia, said his actions on a referendum on the republic’s accession to Russia will be aimed at observing international legal rules, holding consultations and implementing agreements with Moscow.
20220514             "As a reliable strategic partner of the Russian Federation and an adequate side of contractual relations the Republic of South Ossetia is obliged to fulfill Article 1 of Treaty with the Russian Federation on alliance and integration.
20220514             It says that "the contracting parties pursue coordinated foreign policy that suggests mutual consideration of interests of contracting parties in various areas of cooperation, inform each other on related actions," Gagloyev said.
tass.com/world/1450877
20220514             Russlands Armee und Wirtschaft stehen nach Meinung des ukrainischen Präsidentenberaters Olexij Arestowytsch auf tönernen Füßen.
20220514             Das Bild des russischen Präsidenten Wladimir Putin von der "unbesiegbaren zweitgrößten Armee der Welt" habe sich bereits "als Fake" entpuppt, sagte Arestowytsch nach Angaben der Agentur Unian.
20220514             Die Realität der vergangenen Wochen habe ein reales Bild von der Kampffähigkeit der russischen Armee gezeigt: "Sie hat gedroht, die NATO zu zerlegen, ist aber schon an zwei Dörfern in der Region Sumy (in der Nordostukraine) gescheitert".
20220514             Der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sagte zugleich den aus seiner Sicht bevorstehenden Zusammenbruch der russischen Wirtschaft im Sommer voraus".
20220514             Jeder Versuch zu Verhandlungen mit dem Westen wird scheitern",
20220514             sagte Arestowytsch.
20220514             Das werde sich spätestens im Juli oder August bei einer möglichen Mobilmachung bemerkbar machen.
20220514             Er sah es als fraglich an, dass die russische Wirtschaft diesem Druck standhalten könne.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-137.html#Armee
20220514             Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht durch den russischen Krieg gegen die Ukraine das politische Ende von Kremlchef Wladimir Putin besiegelt".
20220514             Ich bin überzeugt, dass mit diesem Krieg auch das Ende von Wladimir Putin eingeleitet ist"
20220514             Auf die Frage, ob Putin im eigenen Land gestürzt werde, sagte Klingbeil: "Die Bevölkerung wird erkennen, dass Putin und seine Elite die Verantwortung dafür tragen, dass dieser unmenschliche Krieg in der Ukraine auch im eigenen Land Wohlstand, Arbeitsplätze und Lebensperspektiven kosten wird".
20220514             Putin habe mit diesem Krieg Russland über Jahre isoliert.
20220514             Fachkräfte verließen gerade zu Tausenden das Land.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-137.html#Klingbeil-Mit-diesem-Krieg-ist-auch-das-Ende-von-Putin-eingeleitet
20220514             In Deutschland sind inzwischen mehr als 700.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge festgestellt worden.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-137.html#Fluechtlinge
20220514             Indien hat die Ausfuhr von Weizen mit sofortiger Wirkung verboten.
20220514             Wie die Regierung mitteilte, will der zweitgrößte Weizenproduzent der Welt mit dieser Entscheidung Preissteigerungen im eigenen Land in den Griff bekommen.
20220514             Weizenlieferungen seien allerdings für bereits ausgestellte Geschäftsverträge weiterhin erlaubt.
20220514             Seitdem die Ausfuhren aus der Schwarzmeerregion wegen des Krieges in der Ukraine stark zurückgegangen waren, setzten Käufer weltweit bei der Weizenversorgung auf Indien.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-137.html#Indien
20220514             Die EU-Kommission will bei einem vollständigen Ausfall russischer Gaslieferungen die Preise für Verbraucher notfalls deckeln.
20220514             Mit der Deckelung sollen die Abnehmer vor einer Kostenexplosion geschützt werden.
20220514             Die Finanzierung dieser Intervention erforderte allerdings signifikante Summen.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-137.html#Bruessel-will-Gaspreise-notfalls-deckeln
20220514             Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht eine Beruhigung beim Zustrom von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine.
20220514             Pro Tag kämen derzeit nur noch ungefähr 2000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland an.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-137.html#Faeser-Zustrom-ukrainischer-Kriegsfluechtlinge-wird-geringer
20220514             Die CSU will nach eigenen Angaben dem Wunsch der Ukraine nach einem EU-Kandidatenstatus entgegenkommen.
20220514             Ein beschleunigtes Aufnahmeverfahren könne es indes nicht geben.
20220514             Solche Prozesse könnten "Jahre oder gar Jahrzehnte dauern",
20220514             Oft seien "grundlegende Strukturveränderungen in einem Land erforderlich",
20220514             um zu einer EU-Mitgliedschaft zu kommen",
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-137.html#CSU-unterstuetzt-EU-Kandidatenstatus-fuer-die-Ukraine
20220514             In einer überaus optimistisch klingenden Prognose sieht der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes ein Ende des Kriegs mit einer russischen Niederlage bis Jahresende voraus.
20220514             Spätestens Mitte August komme es zu einer Wende an den Fronten, sagte Generalmajor Kyrylo Budanow dem britischen Sender Sky News
20220514             Der Wendepunkt komme in der zweiten Augusthälfte,
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-137.html#Ukrainischer-Militaergeheimdienst-Krieg-zu-Jahresende-vorbei
20220514             Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth, hat Sicherheitsgarantien Deutschlands und weiterer NATO-Partner für Finnland und Schweden für die Zeit bis zu deren Beitritt zu dem Bündnis vorgeschlagen.
20220514             Es sei absehbar, dass Russland mit aggressiver Rhetorik und Provokationen auf den Beitrittswunsch der Finnen und Schweden reagiere,
20220514             Finnland und Schweden sollen wissen, dass sie sich auf die Unterstützung Deutschlands verlassen können",
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-137.html#Roth-fuer-Sicherheitsgarantien-gegenueber-Finnland-und-Schweden
20220514             Zweieinhalb Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz keinen Sinneswandel bei Kremlchef Wladimir Putin entdeckt.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-137.html#Scholz
20220514             Russland hält einem Agenturbericht zufolge einen NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands für ungerechtfertigt.
20220514             Dafür gebe es keinen echten Grund, sagt Vize-Außenminister Alexander Gruschko der Nachrichtenagentur RIA zufolge.
20220514             Die Regierung in Moskau habe mit Blick auf die beiden skandinavischen Länder keine feindseligen Absichten.
20220514             Sie werde aber Vorsichtsmaßnahmen treffen, sollte die NATO Atomstreitkräfte näher an die russische Grenze verlegen.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-137.html#NATO-Beitritt
20220514             Bundeskanzler Olaf Scholz pocht in der Debatte über einen EU-Beitritt der Ukraine auf die Einhaltung der Aufnahmebedingungen.
20220514             Es gehe darum, dass die Kriterien für Beitritte nicht verwässert würden,
20220514             Es gebe klare Kriterien für den Beitritt zur EU: eine stabile Demokratie, die Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit und eine funktionierende soziale Marktwirtschaft".
20220514             Dieser Rahmen gilt",
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-137.html#Scholz-warnt-vor-Verwaesserung-der-EU-Beitritts-Regeln
20220514             Unter dem Eindruck anhaltender Kämpfe an mehreren Fronten tritt der Krieg in der Ukraine nach Einschätzung der Regierung in Kiew in eine neue Phase".
20220514             Wir kommen in eine neue, lange Phase des Krieges",
20220514             erklärte Verteidigungsminister Olexii Resnikow auf Facebook.
20220514             Dem Land stünden "extrem harte Wochen" bevor, in denen es einem "erzürnten Aggressor" weitgehend allein gegenüber stehe.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-137.html#Ukraine-erwartet-harte-Wochen
20220514             Kanada setzt sich für einen raschen Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO ein".
20220514             Wir glauben fest daran, dass Schweden und Finnland der NATO beitreten sollten",
20220514             sagte Außenministerin Melanie Jolie
20220514             Dazu müsse ein Konsens hergestellt werden, sagt Jolie mit Blick auf Vorbehalte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegenüber einer NATO-Aufnahme der beiden skandinavischen Länder.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-137.html#Kanada-fuer-schnellen-NATO-Beitritt-Schwedens-und-Finnlands
20220514             Russland will im Fall eines NATO-Beitritts Finnlands und Schwedens seine Reaktion von der konkreten militärischen Infrastruktur des Bündnisses abhängig machen.
20220514             Es sei noch zu früh, über eine mögliche Stationierung von Atomwaffen zu sprechen, sagte der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko der Agentur Interfax zufolge.
20220514             Die mögliche Aufnahme der beiden Staaten in die Nato bedeute zwar "strategische Veränderungen" in der Region.
20220514             Aber Russland werde darauf nicht emotional, sondern gemäß "einer gründlichen Analyse" des neuen Kräfteverhältnisses reagieren.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-137.html#Russland-will-moegliche-NATO-Erweiterung-analysieren
20220514             Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich irritiert über Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einem möglichen NATO-Beitritt von Finnland und Schweden geäußert.
20220514             Eigentlich sollte jedes demokratische Land darüber erfreut sein, dass Demokratien mit starken Verteidigungsfähigkeiten das gemeinsame Bündnis stärker machen würden,
20220514             Baerbock betonte, dass nicht die NATO Finnland und Schweden zum Beitritt dränge, sondern das Agieren des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-137.html#Baerbock-irritiert-ueber-Erdogans-Kurs-bei-NATO-Erweiterung
20220514             Centenas de peixes morrem na Lagoa dos Salgados devido a vandalismo nas comportas
www.sulinformacao.pt/2022/05/centenas-de-peixes-morrem-na-lagoa-dos-salgados-devido-a-vandalismo-nas-comportas/
20220514124748
20220514             Coronapandemie: Nordkorea meldet 21 neue Todesfälle
202205141327 Ausland
www.spiegel.de/ausland/coronaausbruch-nordkorea-meldet-21-neue-todesfaelle-a-9229c229-5d13-4b28-b6fb-decee6a009db
20220514             Dänemarks Doppelmoral in der Asylpolitik: Willkommenskultur, exklusiv für Ukrainer Von Anna-Sophie Schneider
202205141334 Ausland  Casos de Covid-19/Incidência Casos Confirmados: 176828 (+798) | Ativos: 8185 (+) | Óbitos: 779 (+1) | Recuperados: 167864 (+)
20220514             Internados: 44 (+) | Em UCI: 1  | Ventilados: 0   Incidência 100 mil / hab .: 1750 (+)
20220514             Vila Real de Santo António Casos confirmados 7070 (+16) Óbitos 40 Recuperados 6739 Casos ativos 291 Incidência 100 mil/hab 1180
20220514             Castro Marim Casos confirmados 2086 (+4) Óbitos 9 Recuperados 1997 Casos ativos 80 Incidência 100 mil/hab 1000
20220514             Alcoutim Casos confirmados 777 (+5) Óbitos 8 Recuperados 706 Casos ativos 63 Incidência 100 mil/hab 1685
20220514             Tavira Casos confirmados 9433 (+24) Óbitos 54 Recuperados 8917 Casos ativos 462 Incidência 100 mil/hab 1749
20220514             Olhão Casos confirmados 16612 (+90) Óbitos 59 Recuperados 15891 Casos ativos 662 Incidência 100 mil/hab 1349
20220514             Faro Casos confirmados 28334 (+224) Óbitos 122 Recuperados 26766 Casos ativos 1446 Incidência 100 mil/hab 2217
20220514             São Brás de Alportel Casos confirmados 3933 (+15) Óbitos 19 Recuperados 3753 Casos ativos 161 Incidência 100 mil/hab 1437
20220514             Loulé Casos confirmados 28878 (+128) Óbitos 139 Recuperados 27469 Casos ativos 1270 Incidência 100 mil/hab 1773
20220514             Albufeira Casos confirmados 18698 (+18) Óbitos 71 Recuperados 17932 Casos ativos 695 Incidência 100 mil/hab 1570
20220514             Silves Casos confirmados 12007 (+97) Óbitos 45 Recuperados 11263 Casos ativos 699 Incidência 100 mil/hab 2007
20220514             Lagoa Casos confirmados 8308 (+32) Óbitos 26 Recuperados 7878 Casos ativos 404 Incidência 100 mil/hab 1790
20220514             Portimão Casos confirmados 23331 (+125) Óbitos 91 Recuperados 22035 Casos ativos 1205 Incidência 100 mil/hab 2016
20220514             Lagos Casos confirmados 12303 (+27) Óbitos 57 Recuperados 11826 Casos ativos 420 Incidência 100 mil/hab 1282
20220514             Vila do Bispo Casos confirmados 1815 (+16) Óbitos 9 Recuperados 1666 Casos ativos 140 Incidência 100 mil/hab 2448
20220514             Aljezur Casos confirmados 1670 (+3) Óbitos 11 Recuperados 1567 Casos ativos 92 Incidência 100 mil/hab 1643
20220514             Monchique Casos confirmados 1573 (+13) Óbitos 19 (+1) Recuperados 1459 Casos ativos 95 Incidência 100 mil/hab 1747
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20220514202118
20220514             SK Berlin Neukölln Fälle letzte 7 Tage 806 Fälle letzte 7 Tage/100.000 EW 253,1 Fälle gesamt 98.046 Fälle gesamt/100.000 EW 30.782,8 Todesfälle gesamt 532 Einwohnerzahl 318.509 Bundesland Berlin
20220514             SK Berlin Tempelhof-Schöneberg Fälle letzte 7 Tage 1.134 Fälle letzte 7 Tage/100.000 EW 332,3 Fälle gesamt 93.737 Fälle gesamt/100.000 EW 27.465,0 Todesfälle gesamt 565 Einwohnerzahl 341.296 Bundesland Berlin
20220514             LK Euskirchen Fälle letzte 7 Tage 1.093 Fälle letzte 7 Tage/100.000 EW 562,4 Fälle gesamt 57.665 Fälle gesamt/100.000 EW 29.669,3 Todesfälle gesamt 311 Einwohnerzahl 194.359 Bundesland Nordrhein-Westfalen
20220514             LK Düren Fälle letzte 7 Tage 1.645 Fälle letzte 7 Tage/100.000 EW 620,4 Fälle gesamt 83.634 Fälle gesamt/100.000 EW 31.543,3 Todesfälle gesamt 420 Einwohnerzahl 265.140 Bundesland Nordrhein-Westfalen
20220514             LK Rhein-Erft-Kreis Fälle letzte 7 Tage 2.101 Fälle letzte 7 Tage/100.000 EW 447,4 Fälle gesamt 140.569 Fälle gesamt/100.000 EW 29.933,1 Todesfälle gesamt 558 Einwohnerzahl 469.611 Bundesland Nordrhein-Westfalen
20220514             SK Köln Fälle letzte 7 Tage 3.771 Fälle letzte 7 Tage/100.000 EW 348,0 Fälle gesamt 344.614 Fälle gesamt/100.000 EW 31.805,7 Todesfälle gesamt 1.052 Einwohnerzahl 1.083.498
20220514             LK Rheinisch-Bergischer Kreis Fälle letzte 7 Tage 1.048 Fälle letzte 7 Tage/100.000 EW 370,0 Fälle gesamt 77.947 Fälle gesamt/100.000 EW 27.516,4 Todesfälle gesamt 245 Einwohnerzahl 283.275 Bundesland Nordrhein-Westfalen
experience.arcgis.com/experience/478220a4c454480e823b17327b2bf1d4/page/Landkreise/
20220514             Total Cases 519.868.699  Total Deaths 6.259.555  Total Vaccine Doses Administered 11.392.033.605
www.arcgis.com/apps/dashboards/bda7594740fd40299423467b48e9ecf6
20220514             An Oberrhein und Saar: Sonniger Sonntag mit Temperaturen bis 30 Grad erwartet
202205141512 Panorama
www.spiegel.de/panorama/wetter-sonniger-sonntag-mit-temperaturen-bis-30-grad-erwartet-a-87c829f8-07ee-472c-a568-5a518094543c
20220514             Beabsichtigter Nato-Beitritt: Putin warnt Finnlands Präsidenten
202205141549 Ausland
www.spiegel.de/ausland/wladimir-putin-warnt-finnlands-praesident-vor-nato-beitritt-a-3d57f2e8-d1c7-41ab-904e-7d50da364a86
20220514             Dürre in Deutschland: »Wir leben in Brandenburg auf einem Pulverfass«
1—INTERVIEW—VON—HILMAR—SCHMUNDT
202205141950 Wissenschaft
20220514             Sat May 14 2022
20220514             [l] Die Menschheit verblödet.
20220514             Aber nicht aus dem Grund, der in Idiocracy so wunderschön illustriert wird!
20220514             The study not only showed IQ variance between children the same parents, but because the authors had the IQ scores of various parents, it demonstrated that parents with higher IQs tended to have more kids, ruling out the dysgenic fertility theory as a driver of falling IQ scores and highlighting the role of environmental factors instead.
20220514             Die dysgenic fertility theory ist die Theorie aus Idiocracy, dass dumme Menschen einfach mehr Kinder in die Welt setzen, weil schlauere Menschen das für ihre Karriere verschieben und dann möglicherweise gar keine Kinder kriegen, weil immer was dazwischen kommt, bis sie zu alt sind.
20220514             Die glauben, dass das Umwelteinflüsse sind, aber welche das sein können, ist noch nicht erforscht.
20220514             Der Trend ging in den 1960er Jahren los, es ist also auch nicht "die Kinder spielen immer Computerspiele" oder "die Kinder hängen immer vor der Glotze rum".
blog.fefe.de/?ts=9c81667a
edition.cnn.com/2018/06/13/health/falling-iq-scores-study-intl/index.html
20220514             [l] Gute Nachrichten!
20220514             Die NSA versichert: Diesmal wirklich keine Hintertüren!
blog.fefe.de/?ts=9c817e52
heise.de/-7092138
20220514203719
20220514             WANGELS /Germany/, May 14. /TASS/.
20220514             The situation in Ukraine is fraught with a global hunger crisis, German Foreign Minister Annalena Baerbock told a press conference on Saturday following a three-day meeting of G7 foreign ministers in the Wangels municipality in the north of Germany.
20220514             "Due to Russia’s actions supplies are halted, prices are rising - not only in our countries, but across the world," she said, adding that the situation is fraught with a severe hunger crisis.
20220514             Russia "has decided to move the war in Ukraine to other states in the form of a ‘grain war’," Germany’s top diplomat added.
20220514             Russian President Vladimir Putin said earlier western sanctions against Moscow hurt the economies of those countries that introduce them, and provoke a global crisis, adding that "the continued sanctions frenzy" will inevitably lead to the most complex consequences for the European Union, for its citizens, as well as for the poorest countries that have already encountered the risks of hunger.
tass.com/world/1450967
20220514203847
20220514             WANGELS /Germany/, May 14. /TASS/.
20220514             The G7 group of nations (the UK, Germany, Italy, Canada, the US, France and Japan) are ready to impose more restrictions against Russia, its representatives and institutions and to continue efforts on Moscow’s political and economic isolation, according to a statement approved by foreign ministers of G7 states on Saturday following a three-day meeting in the Wangels municipality in the north of Germany.
20220514             "We reaffirm our determination to further increase economic and political pressure on Russia, continuing to act in unity," the statement said.
20220514             Sanctions will target "Russian elites including economic actors, the central government institutions and the military," heads of G7 foreign ministries noted, adding that G7 will continue "isolating Russia from our economies, the international financial system, and within global institutions".
20220514             "We will broaden our sanctions measures to include sectors on which Russia has a particular dependence," they concluded.
tass.com/world/1450915
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20220514             MOSCOW, May 14. /TASS/.
20220514             Finland’s rejecting the traditional policy of military neutrality would be wrong as there are no threats to the country’s security, Russian President Vladimir Putin said in a telephone conversation with his Finnish counterpart Sauli Niinisto, the press service of the Kremlin reported on Saturday.
20220514             "The presidents had a sincere exchange of views over the announced decision by Finland’s leadership to apply for NATO membership," the report said.
20220514             Such a change in the country’s foreign policy course could have a negative effect on Russia-Finland relations, which have been built over the course of many years in the spirit of neighborliness and partnership cooperation and have a mutually beneficial nature," the Kremlin noted.
20220514             The conversation was held at the Finnish side’s initiative, the Kremlin added.
tass.com/politics/1450927
20220514             MOSCOW, May 14. /TASS/.
20220514             Western states were unable to find traitors among Russian diplomats, although such attempts were made, both inside Russia and abroad, Russian Foreign Minister Sergey Lavrov said Saturday.
20220514             Lavrov underscored that Russian diplomats continue to fulfill their professional duties, faithfully and in full, in accordance with the demands of the time.
20220514             He pointed out that Russian Foreign Ministry does everything it can to protect rights and interests of compatriots abroad.
20220514             "When the West reacted hysterically to the beginning of the special military operation [in Ukraine], when all flights were simply cancelled, we, acting in an emergency mode, provided all necessary cooperation in repatriation of our citizens who found themselves abroad at the moment," Lavrov said".
20220514             Our duties on consular service for Russian citizens also remain, they have always been plenty".
20220514             .
tass.com/politics/1450941
20220514             Russland hat Medienberichten zufolge ein Militärmanöver rund um die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad abgehalten.
20220514             Dabei seien SU-27-Kampfjets zum Einsatz gekommen, berichtet die Agentur Interfax unter Berufung auf die russische Ostsee-Flotte.
20220514             Sie hätten bei einem simulierten Luftangriff auf Kaliningrad Flugzeuge der Angreifer zerstört.
20220514             Kaliningrad liegt an der Ostsee zwischen Polen und Litauen.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-137.html#Russland-haelt-offenbar-Militaermanoever-vor-Kaliningrad-ab
20220514             Agrarminister Cem Özdemir hat den indischen Exportstopp für Weizen kritisiert".
20220514             Wir haben alle miteinander, gerade die großen Exportnationen, auch eine Verantwortung für den Rest der Welt",
20220514             sagte der Grünen-Politiker
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-137.html#Oezdemir-kritisiert-Indiens-Weizen-Exportstopp
20220514             Nach Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin haben sich in Finnland auch Marins Sozialdemokraten für eine NATO-Mitgliedschaft ihres Landes ausgesprochen.
20220514             Die Partei positionierte sich bei einer außerordentlichen Sitzung des Leitungsgremiums ausdrücklich für einen Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis,
20220514             Mit den Sozialdemokraten zeichnet sich eine breite Mehrheit im finnischen Parlament für einen Beitritt ab.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-137.html#Finnische-Sozialdemokraten-fuer-NATO-Mitgliedschaft
20220514             In Prag ist ein erstes Zeltlager für Geflüchtete aus der Ukraine eröffnet worden.
20220514             Die Einrichtung im Stadtteil Troja verfügt über Betten für zunächst 150 Menschen.
20220514             Mit dem Zeltlager will die Regierung die angespannte Lage am Hauptbahnhof der tschechischen Hauptstadt entschärfen, da andere Unterbringungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind.
20220514             Hilfsorganisationen klagen seit Tagen über unwürdige Zustände auf den Gängen des wichtigen Eisenbahnknotenpunkts.
20220514             Dort harren viele Angehörige der Roma-Minderheit aus, die aus Transkarpatien im Westen der Ukraine stammen.
20220514             Zeitungen zeigten Bilder von Kindern, die auf dem Boden schlafen müssen.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-137.html#Zeltlager
20220514             Deutschland und die anderen G7-Staaten wollen den ukrainischen Streitkräften notfalls noch jahrelang Waffen und andere militärische Ausrüstung für den Kampf gegen die Angreifer aus Russland liefern".
20220514             Wir werden unsere laufende Militär- und Verteidigungshilfe für die Ukraine so lange wie nötig fortsetzen",
20220514             heißt es in einer von den Außenministern der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7) verabschiedeten Erklärung.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-137.html#G7-Staaten-wollen-Ukraine-notfalls-jahrelang-Waffen-liefern
20220514             Die russische Führung hat das Handeln des Westens erneut mit Begrifflichkeiten aus dem Zweiten Weltkrieg kritisiert".
20220514             Der kollektive Westen hat uns den totalen hybriden Krieg erklärt und es ist schwer vorauszusagen, wie lange das alles dauert, aber es ist klar, dass die Folgen alle ohne Ausnahme zu spüren bekommen",
20220514             sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow laut der Nachrichtenagentur Interfax bei einer Sitzung des kremlnahen "Rats für Außen- und Sicherheitspolitik" in Moskau.
20220514             Russland habe alles getan, um eine direkte Konfrontation zu vermeiden, aber nehme die Herausforderung nun an, schließlich sei das Land Sanktionen gewohnt, erklärte Lawrow.
20220514             Er kritisierte einen "steinzeitlichen Ausbruch von Russenfeindlichkeit" im Westen.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-137.html#Lawrow-beschuldigt-Westen-des-totalen-hybriden-Kriegs
20220514             Die Türkei verschließe unabhängig von ihrer Kritik an Finnland und Schweden nicht die Tür für deren NATO-Beitritt, erklärt ein Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan.
20220514             Die Türkei wolle aber Verhandlungen mit beiden Ländern, sagt Ibrahim Kalin, der auch der außenpolitische Berater Erdogans ist.
20220514             Vor allem Schweden lasse ein Agieren der militanten kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zu.
20220514             Das berühre die nationalen Sicherheitsinteressen der Türkei.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-137.html#Tuerkei-Tuer-fuer-NATO-Beitritt-nicht-zu
20220514             Die zyprische Regierung will weitere EU-Sanktionen gegen Russland mittragen, aber keine Maßnahmen umsetzen, die "Sanktionen gegen einen EU-Mitgliedsstaat" darstellen.
20220514             Zypern hatte sich allerdings zuvor genauso wie auch Malta und Griechenland gegen ein Transportverbot von russischem Öl in Drittländer ausgesprochen.
20220514             Die drei Staaten fürchten, dass ihre Reedereien dadurch benachteiligt sein könnten.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-137.html#Zypern-schliesst-einzelne-Russland-Sanktionen-aus
20220514             FDP-Bundesparteichef Christian Lindner hat die militärische und finanzielle Unterstützung Deutschlands für die Ukraine unter lautstarken Protesten in Düsseldorf verteidigt.
20220514             Einigen Dutzend Störern, die ihm "Kriegstreiber" und "Lügner" entgegenriefen, hielt Lindner entgegen: "Wenn Ihr glaubt, dass Ihr mich aus der Ruhe bringen könnt, habe Ihr Euch getäuscht".
20220514             Die besondere Lage nach dem russischen Angriffskrieg habe eine Zeitenwende gebracht und erfordere in Deutschland neue Schulden, betonte Lindner.
20220514             Das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen brauche man, "um 16 Jahre Vernachlässigung der Bundeswehr zu stoppen".
20220514             "Du musst kämpfen können, damit du nicht kämpfen musst",
20220514             heiße die Devise, rief der Bundesfinanzminister einen Tag vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen".
20220514             Damit ist keine Militarisierung der deutschen Außenpolitik gemeint".
20220514             Deutschland stehe an der Seite der Ukraine, die auch europäische Freiheitswerte verteidige.
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-137.html#Lindner-Rede-massiv-gestoert
20220514             Norwegen unterstützt die Pläne für eine NATO-Mitgliedschaft von Finnland und Schweden.
20220514             Norwegen stehe hundert Prozent hinter Finnland und Schweden, sollten die beiden Länder eine Mitgliedschaft für das Verteidigungsbündnis beantragen,
www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-137.html#Norwegen-und-Niederlande-unterstuetzen-NATO-Beitritt
20220514             Im Jahr 2020 schrumpfte [das BIP in der] die Eurozone um massive 6,3 Prozent.
20220514             Dies war nicht gleichmäßig verteilt.
20220514             In Spanien schrumpfte die Wirtschaft um 10,8 Prozent, in Deutschland dagegen um 4,6 Prozent.
20220514             Außerhalb der Eurozone und der EU gehörte Großbritannien mit einem Minus von 9,8 Prozent zu den am stärksten betroffenen wirtschaftlich entwickelten Ländern.
20220514             Im Jahr 2021 verlief die Erholung in der Eurozone langsamer als das instabile Wachstum in den USA oder China, was die besonderen Schwächen des europäischen Kapitalismus widerspiegelt.
20220514             In ganz Europa zeichnet sich ein Bild unpopulärer und zunehmend instabiler Regierungen ab.
20220514             Die neue “Ampel”-Koalition in Deutschland, der stärksten europäischen Macht, ist inhärent fragil.
20220514             Die Aushöhlung der sozialen Basis des deutschen Kapitalismus zeigt sich deutlich daran, dass beide großen Parteien – die Christlich-Demokratische Union (CDU) und die sozialdemokratische SPD – zusammen weniger als fünfzig Prozent der Stimmen erhielten (im Vergleich zu über neunzig Prozent in den 1970er Jahren).
20220514             Es ist nicht möglich, alle schwachen europäischen Regierungen aufzuzählen, aber um Beispiele zu nennen: In den Niederlanden wurde nach acht Monaten Verhandeln immer noch keine Koalitionsregierung gebildet.
20220514             In Portugal stehen nach dem Zusammenbruch der Regierung vorgezogene Parlamentswahlen an.
20220514             In Schweden hielt die von der ersten weiblichen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson (SPD) geführte Regierung nur sieben Stunden, bevor sie zusammenbrach und nun auf wackligen Beinen neu formiert wurde.
20220514             Österreichs Bundeskanzler musste im Oktober 2021 wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten.
20220514             Regierungskrisen sind dort nicht neu, das Land hatte seit Mai 2016 sechs Regierungen.
20220514             Irland hat, wie Deutschland, eine instabile Koalitionsregierung.
20220514             Der Ausgang der französischen Präsidentschaftswahlen ist ungewiss.
20220514             Der britische Tory-Premierminister Boris Johnson wird von der kapitalistischen Presse und innerhalb seiner eigenen Partei zunehmend angegriffen, zum einen wegen der tiefen Spaltung der Tories, zum anderen weil er ein so “trumpistischer”, unzuverlässiger Vertreter der Interessen der britischen Kapitalist*innenklasse ist.
20220514             Auf dem ganzen Kontinent beginnt die unterschwellige Wut gegen alles, was die Arbeiter*innenklasse erlitten hat und die sich insbesondere seit der Großen Rezession aufgestaut hat, wieder aufzubrechen.
20220514             Die allgemein miserable Rolle der Führung der Gewerkschaftsbewegung und das Fehlen von Massen-Arbeiter*innenparteien bedeutet jedoch, dass die Wut auf unerwartete, verwirrte und episodische Weise ausbrechen kann.
solidaritaet.info/2022/05/europa-in-der-krise-perspektiven-fuer-den-klassenkampf/
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20220514             Beschlagnahmte Vermögenswerte des russischen Staates für den Wiederaufbau der Ukraine?
20220514             Für eine zügige Weitergabe eingefrorener Gelder will Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) der Ukraine aus juristischen Gründen keine Hoffnung machen.
20220514             »Ein Zugriff auf eingefrorenes Geld ist juristisch (..). alles andere als einfach«,
20220514             sagte Baerbock nach dem G7-Außenministertreffen in Wangels an der Ostsee.
20220514             Es gebe einige gute Gründe, diesen Weg zu beschreiten, sagte Baerbock, jedoch müssten Sanktionen und gerade ein solcher Schritt auch vor dem deutschen Recht und dem Europäischen Gerichtshof Bestand haben.
20220514             Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte Deutschland und die anderen G7-Staaten bei dem Treffen in Schleswig-Holstein gebeten, Gesetze zu verabschieden, um Vermögenswerte des russischen Staates zu beschlagnahmen und der Ukraine für den Wiederaufbau des Landes zur Verfügung zu stellen.
20220514             »Wir sprechen über Hunderte Milliarden US-Dollar in Europa«,
20220514             sagte er.
20220514             Russland müsse politisch, wirtschaftlich, aber auch finanziell für den Krieg bezahlen.
20220514             Russland hat die Verantwortung für die hohen Lebensmittelpreise und die Gefahr einer weltweiten Hungerkrise zurückgewiesen und auf entsprechende Vorwürfe von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock scharf reagiert.
20220514             Die Preise stiegen wegen der westlichen Sanktionen, schrieb die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Samstag auf ihrem Telegram-Kanal.
20220514             »Wenn man das nicht versteht, ist das entweder ein Zeichen von Dummheit oder für die bewusste Irreführung der Öffentlichkeit«,
20220514             wandte sie sich an Baerbock.
20220514             Ein weiterer Grund für die globale Nahrungsmittelkrise liege zudem in dem Zerfall der Staatlichkeit der Ukraine – und auch dies habe der Westen zu verantworten.
20220514             »Daran sind unter anderem die Vorgänger von Frau Baerbock schuld, die sich nicht nur in die Situation im Land eingemischt haben, sondern die Innen- und Außenpolitik der Ukraine per Hand gestaltet haben«,
20220514             Die Außenminister Finnlands und der Türkei wollen noch im Lauf des Abends zusammenkommen, um Ungereimtheiten über einen Nato-Beitritt des skandinavischen Landes aus dem Weg zu räumen.
20220514             Russland wird nach Angaben von Außenminister Sergej Lawrow den Sanktionen des Westens durch verstärkte Partnerschaften mit China, Indien und anderen Ländern widerstehen.
20220514             Russland sei das Ziel eines »totalen hybriden Krieges« des Westens, sagte Lawrow
20220514             Die Beziehungen Russlands zu China seien gut wie nie und mit Indien baue man eine privilegierte, strategische Partnerschaft auf.
20220514             Lawrow verwies zudem auf die Bedeutung der russischen Beziehungen zu Ägypten, Algerien und den Golfstaaten sowie zu Asien, Afrika und Lateinamerika.
20220514             Trotz Bedenken der Türkei wird die Nato nach Einschätzung Lettlands eine vernünftige Lösung finden, Finnland und Schweden als neue Mitglieder in die Allianz aufzunehmen.
20220514             »Wir haben bereits zuvor mehrmals solche Diskussionen im Bündnis geführt.
20220514             Ich denke, dass wir immer eine vernünftige Lösung gefunden haben und wir dieses Mal auch eine finden werden«,
20220514             sagt Lettlands Außenminister Edgar Rinkevics bei seiner Ankunft in Berlin.
20220514             Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat die Hauptstadt Kiew ein bekanntes Denkmal aus Sowjetzeiten umbenannt, das enge Beziehungen zu Moskau symbolisieren sollte.
20220514             Das Denkmal der Völkerfreundschaft werde in »Denkmal der Freiheit des ukrainischen Volkes« umbenannt, teilte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko am Samstag im Messengerdienst Telegram mit.
20220514             Vergangenen Monat hatte die Stadtverwaltung an dem Denkmal bereits die Statuen eines russischen und eines ukrainischen Arbeiters entfernen lassen.
20220514             Der frühere russische Staatschef Dmitrij Medwedew hat mit Sarkasmus und Kritik auf die Unterstützung der Ukraine durch die führenden Industrienationen (G7) reagiert.
20220514             »Sanft ausgedrückt: Unser Land pfeift auf die Nichtanerkennung der neuen Grenzen durch die G7«,
20220514             kommentierte er am Samstag in seinem Telegram-Kanal die Erklärung der G7-Staaten, Grenzveränderungen, die Russland mit militärischer Gewalt erzwingen wolle, »niemals« anerkennen zu wollen.
20220514             Wichtig sei in dem Fall nur der Wille der dort lebenden Menschen, so Medwedew.
20220514             Der 56-Jährige verwies einmal mehr auf Kosovo, das im Kreml als Präzedenzfall für die mögliche Verschiebung von Grenzen gilt.
20220514             Das Versprechen der G7 an Kiew, der Ukraine weiter Waffen zu liefern, bezeichnete er als Fortführung eines »verdeckten Kriegs gegen Russland« und die geplante Verringerung der Abhängigkeit von russischen Energieträgern als »Plünderung« der Bürger in den G7-Staaten, die nun höhere Preise zahlen müssten, um das »korrupte Regime in der Ukraine« zu unterstützen.
20220514             Insgesamt kritisierte Medwedew die Erklärungen beim G7-Treffen als verlogen.
20220514             Griechenland – Bereit für Nato-Aufnahme von Finnland und Schweden
www.spiegel.de/ausland/ukraine-news-am-samstag-eu-schlaegt-preisobergrenze-fuer-erdgas-vor-a-d587d14b-176d-4b77-8f1b-28dc1e09138f
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